Referendum Billag-Mediensteuer: Jetzt unterschreiben!

18 Nov

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Unterschriftensammlung gegen die neue Billag-Mediensteuer ist in vollem Gang. Sie dauert bis Mitte Dezember. Am 15. Januar 2015 endet die Frist. Jetzt bitte unterschreiben und das Referendum gegen die unzulässige neue Billag-Mediensteuer unterstützen!

Zeitdruck wegen Festtagen

Wegen der Feiertage rund um Weihnachten und Neujahr ist es wichtig, dass wir das Gros der nötigen 50 000 Unterschriften noch im laufenden Jahr erhalten. Wer uns dabei unterstützen will, der soll am besten sofort unterschreiben. Entweder durch das Herunterladen des Unterschriftenbogens (PDF-Datei) in Deutsch, Französisch oder Italienisch oder durch das Bestellen von Unterschriftenkarten unter www.sgv-usam.ch/unterschriftenkarten.

Nein zur unzulässigen Billag-Mediensteuer! Jetzt unterschreiben und Referendum unterstützen!

Nein zur unzulässigen Billag-Mediensteuer! Jetzt unterschreiben und Referendum unterstützen!

Das Referendum wurde nötig, nachdem National- und Ständerat mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes die Einführung einer neuen Billag-Mediensteuer für alle beschlossen haben. Die Vorlage führt für alle Unternehmen ab einem Umsatz von 500’000 Franken eine generelle Mediensteuer ein. Abgestuft nach Umsatz sollen Firmen jährlich bis zu 39’000.- Franken für den Empfang von Radio und Fern­sehen zahlen – egal, ob im Betrieb überhaupt Radio gehört oder TV ­geschaut wird. Dies belegt die Absurdität der ganzen Geschichte. Die Wirtschaft wird jährlich mit 200 Millionen Franken belastet. Die alleinige Kompetenz zur Fest­legung und Anpassung – sprich Erhöhung – der neuen Billag-Mediensteuer liegt beim Bundesrat und ist somit der Kontrolle durch das Parlament entzogen.

Laufend neue Kosten für KMU

Nur zu gerne wird stets das Hohelied auf die KMU als Rückgrat der Schweizer Volkswirtschaft angestimmt. Gleichzeitig beschliesst die Politik stets neue Gebühren und Abgaben.

Medienkonsumenten sind stets natürliche Personen Es ist daher weder sachgerecht noch nachvollziehbar, wieso Unternehmen überhaupt eine Mediensteuer leisten sollen. Sie zahlen bereits heute unzählige Steuern und Abgaben. Eine generelle Billag-Mediensteuerpflicht führt zu einer Doppelbelastung: Der Inhaber, die Geschäftsführerin oder die Mitarbeitenden sind verpflichtet, sowohl für den privaten Haushalt als auch für die Firma zu zahlen.

Bis Mitte Dezember

Die Sammlung der Unterschriften dauert bis Mitte Dezember. Unterschriftenbögen zum Herunterladen, das Kurzargumentarium und ein Bestellformular für Unterschriftenkarten sind auf der Website http://www.mediensteuer-nein.ch zu finden.

LINKS

Pauschalbesteuerung: Die Abschaffung wäre ein Eigentor

10 Nov

Paul Niederberger, CVP-Ständerat und Präsident des Vereins Mehrwert Schweiz

Die Initiative der Alternativen Linken zur Abschaffung der Pauschal­be­steuerung ist ein Eigentor sondergleichen. Mit dem international anerkannten und effizienten Steuersystem nimmt die Schweiz jährlich über 1 Milliarde Franken Steuern ein. Die 5500 pauschalbesteuerten Personen zahlen zudem nicht nur Steuern. Eine Studie der eidgenössischen Steuerverwaltung schätzt ihre jährlichen Ausgaben auf 3 Milliarden Franken. An dieser hohen Summe hängen über 22 000 Arbeitsplätze. Besonders treffen würde die Annahme der Initiative einmal mehr die Leute in den Bergen und auf dem Land. Es wäre unsolidarisch, ihnen die Entwicklungschancen zu verbauen und die Kantone zu bevormunden.

Die Pauschalbesteuerung ist ein wichtiges Instrument für die Steuer­behörden. Damit können sie ohne grossen Aufwand von Ausländerinnen und Ausländern, die in der Schweiz nicht erwerbstätig sind, Steuern erheben. Die Steuern werden dabei nicht anhand des Einkommens, sondern auf der Basis der jährlichen Ausgaben berechnet. Die Bedingungen für die Pauschal­be­steuerten werden ab 2016 national deutlich verschärft werden, um das Gerechtigkeitsanliegen aufzunehmen. Im Durchschnitt wird dann eine einzelne Person 170 000 Franken Steuern bezahlen.

Nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich im Mai 2009 wurde der Verein Mehrwert Schweiz gegründet. Auf Anfrage hin habe ich das Präsidium übernommen. Mehrwert Schweiz bezweckt, mit guten Argumenten in substanziellen Diskussionen gegen die Abschaffung der Pauschalsteuer einzustehen. Es geht dabei explizit nicht um den Schutz von Privilegien für reiche Ausländer. Denn die wirklich Privilegierten sind wir Schweizerinnen und Schweizer, namentlich in wirtschaftlich eher schwachen Landesgegenden wie in den Berggebieten und ländlichen Regionen. Es geht konkret um über 1 Milliarde Franken Steuereinnahmen, um 22 000 Arbeitsplätze sowie um rund eine halbe Milliarde Franken für gemeinnützige und kulturelle Projekte. Darin nicht eingerechnet sind sehr hohe Beträge an Liegenschafts- und Erbschaftssteuern.

22'000 Arbeitsplätze fahrlässig gefährden, 1 Mrd. Steuereinnahmen ohne Not aufs Spiel setzen und die Kantone emtmündigen? Nein zur gefährlichen Pauschalbesteuerungs-Initiative!

22’000 Arbeitsplätze fahrlässig gefährden, 1 Mrd. Steuereinnahmen ohne Not aufs Spiel setzen und die Kantone emtmündigen? Nein zur gefährlichen Pauschalbesteuerungs-Initiative!

Eine Abschaffung der Pauschalsteuer wäre umso störender, weil in der föderalen Schweiz die Kantone entscheiden sollen, wie sie ihr Steuersystem handhaben. Von den 26 Kantonen haben in den letzten Jahren lediglich 5 entschieden, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Die anderen möchten dieses Instrument weiter nutzen. Auch der Kanton Nidwalden hat sich im März 2013 an einer Volksabstimmung mit über 68 Prozent für die Beibe­haltung der Pauschalsteuer ausgesprochen. Die Volksinitiative der Alternativen Linken greift in die Steuerhoheit der Kantone ein, tritt demokratisch gefällte Entscheide mit Füssen und bevormundet die Kantone.

Es geht auch nicht um eine Ungerechtigkeit in unserem Steuersystem bzw., wie die Initianten sagen, um «Steuerprivilegien für Millionäre». Auch hier ist genau das Gegenteil der Fall. Es sind nämlich wir Schweizerinnen und Schweizer, die von diesen Pauschalbesteuerten profitieren. Gemäss den Zahlen von 2012 bezahlt jeder Pauschalbesteuerte in der Schweiz im Durchschnitt 123 000 Franken. Mit der Verschärfung, die das eidgenössische Parlament im September 2012 beschlossen hat – dazu gehört namentlich eine neue Mindestbemessungsgrundlage von 400 000 Franken, die zur Berechnung der Steuer berücksichtigt wird –, werden es ab 2016 rund 170 000 Franken sein. Das volkswirtschaftliche Potenzial, das durch die pauschalbesteuerten Personen entsteht, ist enorm. Sie belasten unsere staatlichen Leistungen kaum, zahlen aber einen hohen Beitrag. Was überdies oft vergessen geht, ist die Tatsache, dass diese Personen zusätzlich auch im Ausland besteuert werden. Bei den besteuerten Werten handelt es sich typischerweise um ausländische Immobilien, Dividenden aus ausländischen Firmen, Preisgelder oder Erwerbseinkünfte im Ausland. Solche Einkünfte besteuert jedes Land, meistens anhand der Quellensteuer zu 35 Prozent. Die Pauschalsteuer, die in der Schweiz erhoben wird, ersetzt diese Steuern nicht, sondern ist eine Zusatzbelastung.

Viele andere europäische Staaten kennen speziell auf pauschalbesteuerte Personen ausgerichtete Modelle. Das Schweizer System ist dabei im Vergleich sehr restriktiv und streng. Schaffen wir die Pauschalbesteuerung ab, würden diese Länder diese Personen sehr gerne abwerben. Das würde ihnen auch zweifellos gelingen, denn diese Personen bzw. deren Kapital sind sehr mobil. Ohne ihre Immobilien in der Schweiz aufzugeben oder ihr Leben gross anpassen zu müssen, können sie ihr Steuerdomizil wechseln. Sie würden dann ihren Erstwohnsitz hier in der Schweiz in ein Feriendomizil umwandeln.

Besonders treffen würde die Annahme der Initiative einmal mehr die Menschen in den Bergen und auf dem Land. Dort sind Pauschalbesteuerte eine riesige Chance volkswirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Art. Es wäre geradezu unsolidarisch, ihnen diese Entwicklungschance zu verbauen. Auch die Romandie und das Tessin, wo besonders viele pauschalbesteuerte Personen Steuern zahlen, müssten empfindliche Mindereinnahmen verkraften. Die Initiative gefährdet ohne Not diese hohen Einnahmen für die Gemeinden, Kantone und das regionale Gewerbe. Es wäre geradezu unklug, Personen aus der Schweiz zu vertreiben, die uns viel mehr einbringen, als sie kosten. Sie sind eine wichtige Bereicherung für strukturschwache Regionen.

Wehren wir dieses linke Eigengoal ab, und zeigen wir uns dabei solidarisch mit den Gemeinden und Kantonen, in denen die Pauschalbesteuerung wichtig ist. Das ist zum Nutzen der ganzen Schweiz. Ich sage entschieden Nein zur Abschaffung der Pauschalsteuer.

Weiterführende Informationen: www.hoehere-steuern-nein.ch

Pauschalbesteuerung: Neid und Missgunst diktieren die Abstimmung!

4 Nov

Yvette Estermann, Nationalrätin SVP Luzern

Wir stimmen nächstens über die Volksinitiative: „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ ab, also über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Meine Gedanken dazu:

  • Die Pauschalbesteuerten gehen bei uns keinem Erwerb nach, nehmen also niemandem einen Job weg.
  • Sie wohnen meistens in ihren eigenen vier Wänden und blockieren demzufolge  auch nicht die knappe Zahl der Mietwohnungen.
  • Sie haben ein erfreuliches Konsumverhalten und das stärkt die Wirtschaft.
  • Sie schaffen oft neue Arbeitsplätze.
  • Sie engagieren sich und unterstützen spendenfreudig diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
  • Sie könnten überall auf der Welt ihren Wohnsitz nehmen und sie sind überall willkommen.
  • Trotzdem wählten sie unser Land aus, um hier zu wohnen und ihre Steuern zu zahlen.
  • Und sie zahlen überdurchschnittlich viel Steuern,- viel mehr als ein „Normalbürger“. Nämlich rund zehnmal mehr! 5600 Ausländer werden z. Z. bei uns pauschalbesteuert. Sie zahlten 2012 rund 700 Millionen Franken Steuern! In meinem Wohnkanton Luzern leben nach Angaben des Regierungsrates 120 pauschal besteuerte Personen, die rund 14 Millionen Franken Steuern zahlen. Wenn Sie wegziehen, müssen wir alle gemeinsam die fehlenden Steuer- Einnahmen berappen. Wollen wir das? Ich sage NEIN!

Ja, es gibt sie leider noch, die ewig gestrigen, unzufriedenen, neidischen und  „antiwirtschaftlichen“ Kräfte in der Schweiz. Sie mögen keine wirtschaftlichen Spitzenleistungen und sie möchten am liebsten den Wohlstand verbieten. Wohlstand und Besitz sind für sie etwas Verwerfliches und Unsoziales, nach dem Motto: Eigentum ist Diebstahl! Der ideologisch gesteuerte Neid dieser Personen zielt auf die Erfolgreichen. Sie wollen das Geld umverteilen, damit alle gleich wenig haben …

22'000 Arbeitsplätze fahrlässig gefährden, 1 Mrd. Steuereinnahmen ohne Not aufs Spiel setzen und die Kantone emtmündigen? Nein zur gefährlichen Pauschalbesteuerungs-Initiative!

22’000 Arbeitsplätze fahrlässig gefährden, 1 Mrd. Steuereinnahmen ohne Not aufs Spiel setzen und die Kantone emtmündigen? Nein zur gefährlichen Pauschalbesteuerungs-Initiative!

Diesen Menschen möchte ich zurufen: „Wachen Sie auf, denn das was Sie sich vorstellen funktioniert nicht!“ Ich habe die Ideen und Auswüchse des Sozialismus und Kommunismus am eigenen Leib erfahren. Sie führen nirgendwo hin – höchstens in den Abgrund!

Vergessen Sie deshalb Neid und Missgunst! Tauschen sie diese gegen Dankbarkeit und Freude ein. Das ist wahre Gerechtigkeit, das ist wahre Menschenliebe und das ist soziales Denken! Denn die reichen Ausländer sind kein Unkraut, das man herausreissen muss, sondern sie sind ein finanzieller Segen für unser Land. Wir alle profitieren von ihnen durch die Pauschalbesteuerung. Deshalb NEIN zur Initiative der „Alternativen Linken“ aus Zürich!

Weiterführende Informationen:
www.hoehere-steuern-nein.ch

Abschaffung der Pauschalbesteuerung schadet vielen

3 Nov

Hans Richle, Präsident Kantonaler Gewerbeverband St. Gallen

Am 30. November stimmen wir über die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» ab. Die Alternative Linke will damit in der ganzen Schweiz die bewährte Pauschalbesteuerung abschaffen. Der Kanton St. Gallen beispielsweise hat bereits 2011 in einer Abstimmung dieses Steuerinstrument bestätigt, indem sie den Gegenvorschlag der Regierung annahm. Damit wurden – wie auch im Thurgau oder in Appenzell Innerrhoden – die Bedingungen verschärft. Das drohende nationale Verbot wäre eine Entmündigung von diesen Kantonen und ein Angriff auf den Föderalismus.

Entscheid mit Füssen getreten

Seit 2012 muss das steuerbare Einkommen von pauschalbesteuerten Personen in St. Gallen wenigstens das Siebenfache des jährlichen Mietzinses oder des Eigenmietwerts und mindestens aber 600 000 Franken betragen. Das steuerbare Vermögen muss dem Zwanzigfachen des Einkommens entsprechen, also im Minimum zwölf Millionen Franken. Dies wurde in der erwähnten kantonalen Volksabstimmung 2011 bestätigt. Damit hat sich das Volk deutlich für das Steuerinstrument der Pauschal­besteuerung ausgesprochen. Wie in siebzehn weiteren Kantonen wird dieser demokratische Entscheid nun durch eine nationale Volksinitiative mit Füssen getreten.

Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung trifft einmal mehr die Leute auf dem Land und in den Bergen hart. Es interessiert die alternative Linke nicht, dass ein Arbeitsplatz in den ländlichen Regionen nicht so rasch ersetzt werden kann und der Arbeitsplatzverlust häufig den Wegzug ganzer Familien aus ihrer Heimat bedeutet.

Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung trifft einmal mehr die Leute auf dem Land und in den Bergen hart. Es interessiert die alternative Linke nicht, dass ein Arbeitsplatz in den ländlichen Regionen nicht so rasch ersetzt werden kann und der Arbeitsplatzverlust häufig den Wegzug ganzer Familien aus ihrer Heimat bedeutet.

Das Steuerinstrument richtet sich einzig an wohlhabende Personen aus dem Ausland, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Steuer wird anstatt auf dem Einkommen auf den Ausgaben in der Schweiz berechnet. Eine Verschärfung der Pauschalbesteuerung ist auch bei der direkten Bundessteuer bereits beschlossen und bringt ab 2016 gemäss ersten Annahmen zusätzlich 300 Millionen Franken.

Die pauschalbesteuerten Personen sind in vielen Kantonen und Regionen mit über einer Milliarde Franken nicht nur wichtige Steuerzahler. Sie kurbeln auch die Wirtschaft an: Eine Studie der eidgenössischen Steuerverwaltung schätzt ihre jährlichen Ausgaben in der Schweiz auf drei Milliarden Franken. An dieser hohen Summe hängen über 22 000 Arbeitsplätze, vor allem in der Baubranche, im Freizeitbereich, im Tourismus- und im Dienstleistungssektor. Auch im Kanton St. Gallen gibt es stark betroffene Regionen und insbesondere KMU, die von diesen Aufträgen profitieren. Dies dürfen wir nicht leichtfertig aus den Händen geben.

Viele Arbeitsplätze bei KMU

Besonders treffen würde ein Ja zur Initiative einmal mehr die Leute auf dem Land und in den Bergen. Die Kantone und Gemeinden können solche massiven Einschnitte nicht kompensieren. Das interessiert die Alternative Linke nicht. Es interessiert sie auch nicht, dass ein Arbeitsplatz in den ländlichen Regionen nicht so rasch ersetzt werden kann und der Arbeitsplatzverlust häufig den Wegzug ganzer Familien aus ihrer Heimat bedeutet.

Solidarität mit Gemeinden

Die Initiative gefährdet ohne Not hohe Einnahmen für das regionale Gewerbe, die Gemeinden und Kantone. Wehren wir uns gegen zentralistische Vorschriften und entscheiden wir uns für Solidarität mit den Gemeinden und Kantonen, in denen die Pauschalbesteuerung wichtig ist. Deshalb: Am 30. November Nein zur Pauschalbesteuerung-Initiative!

Weiterführende Informationen:
Kampagnenwebsite www.hoehere-steuern-nein.ch

Littering ist ein gesellschaftliches Problem

27 Okt

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizer Gewerbeverband sgv

Ob man es glaubt oder nicht: Es gibt Leute, die bewusst littern. Das heisst, es gibt Leute, die ihren Abfall im öffentlichen Raum entsorgen und es auch gut finden. Das ist zum Glück keine Mehrheit. Das ist nur eines der Ergebnisse einer kürzlich publizierten Studie.

Erstmals wurde in der Schweiz der Einfluss von verschiedenen Kontexten auf das Littering-Verhalten untersucht. Das Hauptinteresse der Studie gilt dabei insbesondere der Frage, ob dabei eine generelle gesellschaftliche Norm existiert? Oder ob vielmehr das soziale Umfeld, der jeweilige Ort oder die Tageszeit sowie auch individuelle Eigenschaften das Littering-Verhalten bestimmen.

Die Studie identifiziert das Bewusstsein für die negativen Konsequenzen des Litterns sowie die Be-reitschaft, nicht zu littern, als die wesentlichen Verhaltenstreiber für den Beitrag zum öffentlichen Gut «Sauberkeit im öffentlichen Raum». Anhand eines breit angelegten, repräsentativen Online-Experiments mit insgesamt über 15000 Teilnehmenden können erstmals Schlussfolgerungen gezogen werden, wie besagte Verhaltenstreiber in unterschiedlichen Situationen ausgeprägt sind. Es entsteht ein «Röntgenbild» des Littering-Verhaltens in der Schweiz. Anhand von diesem können einerseits gezielt effektive Massnahmen für die unterschiedlichen Kontexte abgeleitet und andererseits aktuell diskutierte Massnahmen hinsichtlich ihrer Verhaltenswirkung beurteilt werden.

Littering ist ein gesellschaftliche Problem, das sich mit Gebühren nicht lösen lässt.

Littering ist ein gesellschaftliche Problem, das sich mit Gebühren nicht lösen lässt.

Die Ergebnisse der Studie zeigen klar: In der Schweizer Bevölkerung ist ein generelles Bewusstsein für die Problematik sowie eine generelle Bereitschaft, nicht zu littern, vorhanden. Es existiert eine Norm des «Nicht-Litterns», welche diese Bereitschaft in hohem Masse positiv beeinflusst und dazu führt, dass ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung nicht massgeblich zur Littering-Problematik beiträgt.

Aber: Die Bereitschaft, nicht zu littern, ist unter jungen Erwachsenen deutlich schwächer ausgeprägt. Das liegt an der zugrundeliegenden Werte- und Präferenzstruktur. Es bedeutet aber keinesfalls, dass nur junge Erwachsene littern. Und das Bewusstsein über die negativen Konsequenzen sowie die Bereitschaft, nicht zu littern, ist in verschiedenen Situationen sehr unterschiedlich ausprägt.

Diese Erkenntnisse sind für die derzeitige politische Diskussion in der Schweiz wichtig. Sie belegen, dass Littering nicht über die Einführung von Gebühren vermindert werden kann. Littering Gebühren funktionieren nicht. Massnahmen, welche auf potentiell Littering-gefährdende Gegenstände (wie z.B. Take-away-Verpackungen) alleine abzielen, führen in den meisten Fällen zu keiner signifikanten Verringerung des Litterings und können unter Umständen die Littering-Problematik verstärken.

Die Studie kann im Internet gefunden werden unter: http://littering-schweiz.ch

Wider die linke Umverteilungslogik

9 Okt

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Sind die Unterschriftenkarten gegen die neue Billag-Mediensteuer bereit?» fragte mich vor genau einer Woche ein SP-Ständerat aus der Ostschweiz. Ohne eine Antwort abzuwarten, fügte er mit einem spöttischen Unterton an: «Unser Land ist wahrlich glücklich, solange wir keine anderen Probleme haben.» Zu erstaunen vermag diese Aussage nicht, entspricht sie doch linker Umverteilungslogik, wie hier gleich aufgezeigt wird.

Um was geht es? Das Eidgenössische Parlament hat in der Schlussabstimmung der Herbstsession einer Revision des Radio- und TV-Gesetzes zugestimmt. Neu soll die Billag-Gebühr durch eine neue Billag-Mediensteuer ersetzt werden. Im Klartext bedeutet dies: Alle sollen neu eine Billag-Mediensteuer bezahlen. KMU unterliegen damit neu einer Doppelbesteuerung, zahlen sie doch diese Steuer sowohl als Privatperson als auch mit ihrer Firma. Der Bundesrat wird inskünftig – fern jeglicher Legitimation und ohne demokratische Korrekturmöglichkeiten – diese Steuer ausschliesslich in eigener Kompetenz in schwindelerregende Höhen schrauben können.

Nein zur unzulässigen Billag-Mediensteuer! Jetzt unterschreiben und Referendum unterstützen!

Nein zur unzulässigen Billag-Mediensteuer! Jetzt unterschreiben auf http://www.mediensteuer-nein.ch!

Das Problem dabei: Eigentlich darf nur das Volk über Steuererhöhungen beschliessen, eine Volksabstimmung ist deshalb in diesen Fällen zwingend. Das stört natürlich den Bundesrat ganz massiv. Deshalb spricht man lieber weiterhin von einer Gebühr, obwohl ausnahmslos alle bezahlen müssen. Damit das Stimmvolk diese Schönfärberei nicht durchschaut, griff wiederum der Bundesrat zu einer Schlaumeierei sondergleichen: Den privaten Haushalten wird die Steuer vorerst um sechzig Franken gesenkt.

Und hier setzt nun die linke Umverteilungslogik ein. Um den Steuerausfall zu kompensieren, werden die Unternehmen neu mit zusätzlich 200 Millionen Franken belangt. Für einzelne Firmen kann das locker ein paar zehntausend Franken ausmachen. Kein Problem, beschied Bundesrätin Leuthard in der Nationalratsdebatte dem sgv-Präsidenten. Er – der sgv-Präsident – sei mit seiner Firma locker in der Lage, diese Mehrbelastung wegzustecken.

Linke Umverteilungslogik übersieht auch grosszügig den Willen des Parlaments. Dieses wollte ursprünglich die KMU von der Besteuerung ausnehmen. Die nun vorliegende Lösung führt in Tat und Wahrheit aber dazu, dass eine Garage mit sechs Mitarbeitenden neu eine etwa fünfmal höhere Billag-Mediensteuer zu bezahlen hat. Ebenso wird unterschlagen, dass Steuererhöhungen so sicher vorprogrammiert sind wie das Amen in der Kirche. Diese haben dann aber mit Sicherheit nicht nur die Unternehmungen, sondern auch die Bevölkerung als Privathaushalte zu berappen.

Einmal mehr haben jene Kreise, die bei jeder Gelegenheit das Hohelied der KMU-Wirtschaft anstimmen, für neue und vor allem kostspielige Belastungen genau dieser KMU gesorgt. Angesichts dieser Ausgangslage macht der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv nicht mehr länger gute Miene zum bösen Billag-Spiel.

Konsequenterweise hat der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft im Auftrag von Vorstand und Gewerbekammer – des Parlament des sgv – das Referendum ergriffen. Mit dem «NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer für alle» sagt er damit dezidiert:

  • NEIN zu neuen und höheren Steuern.
  • NEIN zur flächendeckenden Billag-Mediensteuer für alle.
  • NEIN zur alleinigen Kompetenz des Bundesrates, Steuern zu erhöhen.
  • Schluss mit der Abzockerei von Bevölkerung, Gewerbe und Wirtschaft.

Jetzt das Referendum gegen die unzulässige Billag-Mediensteuer unterschreiben unter www.mediensteuer-nein.ch! Unterschriftenkarten können unter www.sgv-usam.ch/unterschriftenkarten bestellt werden. Vielen Dank für die Unterstützung!

Keine Staatsgelder für die Bevormundung der Konsumenten!

22 Sep

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Unter dem Deckmantel angeblicher Konsumenteninteressen macht eine Allianz rund um die Stiftung für Konsumentenschutz SKS einseitige, ideologisch gefärbte Politik. Häufig widerspricht diese Konsumenten­anliegen direkt und folgt einer eigenen politischen Agenda. Trotzdem wird diese politische Lobbyarbeit mit Bundesgeldern mitfinanziert. Die Subventionen kassiert die Allianz für den im Konsumenten­informations­gesetz vorgesehenen Auftrag der objektiven Konsumenteninformation. Als einschlägiger politischer Absender kann sie diesen Auftrag aber gar nicht erfüllen. Diese Situation schadet den Konsumenten und der Wirtschaft gleichermassen. Es ist an der Zeit, dass in der Schweiz wieder eine Konsumentenpolitik gemacht wird, welche die Konsumentinnen und Konsumenten ernst nimmt, anstatt sie zu entmündigen und für eigene politische Interessen zu instrumentalisieren.

Dem Schweizerischen Gewerbeverband ist es ein grosses Anliegen, das verzerrte Bild des Konsumenten als Opfer zu korrigieren, das der aktuell verfehlten Konsumentenpolitik zu Grunde liegt. Denn Konsumentinnen und Konsumenten sind nicht Opfer. Und sie dürfen nicht aus politischen Motiven systematisch in eine Opferrolle gedrängt werden. Genau das ist aber der Fall, wenn die Allianz rund um die Stiftung für Konsumenten­schutz unter dem Vorwand, die Interessen der Konsumenten wahrzu­nehmen, eigene politische Forderungen anstatt echte Konsumenten­anliegen verfolgt.

Anbieter und mündige Konsumentinnen und Konsumenten sind gleich­be­rechtigte Partner und nicht Gegner. Dank den neuen Medien muss der Konsument in unserer bestens aufgeklärten Informationsgesellschaft heute mehr denn je als mündiger Marktteilnehmer angesehen werden. Es ist selber in der Lage zu entscheiden, welche Produkte oder Dienstleistungen zu welchen Preisen in welchen Mengen er kaufen will. Auch die Bundesverfassung geht von einem symmetrischen Markt aus, in dem es keine besonders schutzbedürftige Gruppe gibt. Wenn die Bundes­ver­fassung das Wort „Schutz“ braucht, dann meint sie, dass die für den Markt wesentlichen Institute eine besondere Stellung geniessen. Es sind diese die Wirtschaftsfreiheit, die private Erwerbstätigkeit, der Wettbewerb und die Konsumenten. Die Bundesverfassung sieht diese Akteure als mündig und selbstbestimmt an. Das bedeutet, sie können selber entscheiden und mit den Konsequenzen ihrer Entscheidungen leben.

Nationalrätin Petra Gössi (FDP/SZ) im Interview zur Motion, welche eine konsequente Anwendung und Einhaltung des Konsumenten­informationsgesetzes einfordert

Dem widerspricht die Politarbeit der Allianz rund um die Stiftung für Konsumentenschutz diametral. Die Konsumenten werden als mündige und freie Individuen nicht ernst genommen, wenn in ihrem Namen Gebühren auf Einkaufstaschen, sinnlose Deklarationsübungen oder Werbeverbote gefordert werden. Selbst neue Recyclinggebühren und damit Verteue­rungen für die Kunden, werden als deren Interesse verkauft. Es hat aber nichts mit Konsumentenanliegen zu tun, mit neuen Verboten, Vorschriften oder Gebühren die Produkteauswahl einzuschränken oder die Kosten für die Konsumenten zu erhöhen.

Nun ist es natürlich das gute Recht jeder Lobbyorganisation, jene Positionen zu vertreten, die sie will. Das aber nur so lange, wie sie ihre Arbeit und ihre Organisation selber finanziert. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn sich die Allianz der Konsumentenorganisationen rund eine Million Franken Subventionen bezahlen lässt und sich dafür gemäss Gesetz verpflichtet, objektive Konsumenteninformation zu betreiben. Diesen Auftrag kann die Allianz rund um die SKS als eindeutiger politischer Absender aber schlicht nicht erfüllen. Die Konsumentenorganisationen stehen damit vor einer einfachen Wahl: Entweder betreiben sie Politik und bekommen keine öffentlichen Gelder mehr. Oder sie beschränken sich auf die faktenbasierte, objektive Konsumenteninformationen und werden dafür subventioniert. Auf keinen Fall aber dürfen Steuergelder für politische Propaganda missbraucht werden.

Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert der sgv:

  • Eine offene, liberale Konsumentenpolitik, die den Konsumenten als mündigen Bürger und nicht als schutzbedürftiges Opfer behandelt (im Sinne des Artikels 97 der Bundesverfassung). Eine Konsumenten­politik, die nicht auf Gängelung und Bevormundung, sondern auf Selbst­ver­antwortung setzt.
  • Die Anerkennung der grundsätzlichen Symmetrie zwischen Konsu­menten und Produzenten sowie Händlern: Alle Teilnehmenden im Markt sind gleichberechtigt und ein asymmetrischer Schutzbedarf auf Gesetzesebene ist unzulässig.
  • Die richtige Umsetzung des Konsumenteninformationsgesetzes (KIG), insbesondere der darin enthaltenen Verpflichtung für unterstützte Konsumentenorganisationen, ausschliesslich objektive Information aufzuarbeiten.
  • Keine weitere Erhöhung der Subventionen für die Konsumenten­organisationen.

In diesem Sinne unterstützt der sgv die Bemühungen von Nationalrätin Petra Gössi (FDP/SZ) ausdrücklich. Ihre in der Herbstsession eingereichte Motion verlangt, dass das Konsumenteninformationsgesetz (KIG) konsequent richtig angewandt wird. Artikel 5 des KIG ist dabei sehr klar: Der Bund kann – er muss nicht – Konsumentenorganisationen Finanzhilfen von höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten gewähren für die objektive und fachgerechte Information, zur Durchführung vergleichender Tests sowie das Aushandeln von Vereinbarungen über Deklarationen. Und zwar nur an Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, die sich statutengemäss ausschliesslich dem Konsumentenschutz widmen.

In der Tat kann man sich die Frage stellen, was die Polemik gegen das Kernkraftwerk Mühleberg oder das aktive Lobbyieren der Stiftung für Konsumentenschutz für die Grüne Wirtschaft mit unabhängiger und objektiver Konsumenteninformation zu tun hat …

Weiterführende Informationen

 

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