Internationale Klimapolitik – Warum eigentlich?

19 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Ergebnisse von der Klimakonferenz in Lima und ihre Einordnung für den weiteren internationalen Verhandlungsprozess waren Gegenstand der letzten zwei Blogbeiträge. Beides, die Ergebnisse und der Prozess, sind ernüchternd. Man mag sich fragen, ob sich globale Klimapolitik überhaupt lohnt.

Internationale Klimapolitik – Warum eigentlich?

Internationale Klimapolitik – Warum eigentlich?

Aus der Perspektive der Schweizer Wirtschaft ist die Frage leicht zu beantworten: Ja. Und dies aus zwei Gründen.

  1. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das nur mit internationaler Koordination angegangen werden kann. Der Anteil der Schweiz an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt rund 0.2 Prozent. Es wäre also wirklich egal, wie sich die Schweiz im Umgang mit dem Klimawandel engagiert, wenn sie dies isoliert alleine tun würde. Wirksam wird das Ganze nur, wenn auch grosse CO2 Emittenten wie China, die USA, Indien und Brasilien mitmachen.
  2. Die Schweiz hat wohl eine der weltweit ambitioniertesten Klimaregulierungen. Und: Ambitionierte Klimapolitik kostet. Wenn die Schweiz alleine ambitionierte Klimapolitik betreibt, entstehen Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Wirtschaft. Es gilt, in einer weltweiten Angelegenheit weltweit gleich lange Spiesse zu schaffen. Der Schweizer Wirtschaft sollen nicht wegen Alleingängen Nachteile entstehen.

Ergeben sich unternehmerische Chancen?

Und für die einzelnen Unternehmen? Entstehen durch die internationale Klimapolitik auch Chancen? Die ehrliche Antwort lautet: nur in Nischen. Zwei Institutionen sind Teil der globalen Klimapolitik: der Klimafonds und die Technologieplattform. Diese unterstützen und finanzieren Unternehmen, die sich in den Bereichen der Klimatechnologie, Umwelttechnik, Architektur und Bau international engagieren.

Internationale Klimapolitik ist eben nicht eine betriebswirtschaftliche Angelegenheit. Aber es ist wichtig, den Prozess effizient und unternehmensfreundlich zu gestalten. So erklärt sich auch das Interesse der Wirtschaft daran. Und wie gesagt: Nur wenn möglichst viele Industrie- und Schwellenländer Ambitionen haben, gelingt der effiziente und wirksame Umgang mit dem Klimawandel.

Weiterführende Links:

Kein Fortschritt fürs Klima in Lima: Besteht gar kein Grund für Optimismus?

18 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das Fazit des letzten Blogbeitrags zur Klimakonferenz in Peru war eindeutig: Stillstand. Sind alle Hoffnungen, dass die internationale Gemeinschaft die Grundlagen für eine effektive und zielführende Klimapolitik legen kann, also vergebens?

Was Lima tatsächlich wert war, zeigt sich erst in dem was bis zur nächsten Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 passiert. Diese Konferenz gilt als Rubikon. Alle Staaten müssen über ihren eigenen Schatten springen und aus der Deckung kommen. Wenn es dann der Staatengemeinschaft gelingen sollte, sich auf ein weltweit gültiges, aber differenziertes Klimaregime für die Periode post-2020 zu einigen, ist vieles gewonnen. Um aus der Deckung zu kommen, werden (alle?) Staaten bis zur Mitte des Jahres 2015 ihre CO2-Emissionsreduktionsziele bekannt geben. Diese Ziele sollen verbindlich und unbedingt sein. D.h. sie sollen nicht in Abhängigkeit von anderen Einflussfaktoren formuliert werden, zum Beispiel „Land A reduziert 5%, wenn Land B 10% reduziert“; oder „Land C reduziert 10%, wenn Land D 100 Millionen Franken zur Verfügung stellt“. Ein richtiges Ziel in Hinblick auf Paris wäre beispielsweise: „Die Schweiz reduziert ihren CO2-Ausstoss bis 2030 um 30% im Vergleich zum Jahr 1990.

Was Lima effektiv wert war, zeigt sich erst in dem was bis zur nächsten Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 passiert.

Was Lima effektiv wert war, zeigt sich erst in dem was bis zur nächsten Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 passiert.

Durch die Bekanntgabe der Ziele können Länder und die Zivilgesellschaft Druck aufeinander ausüben. Auch auf diejenigen, die allenfalls keine Ziele bekannt geben. Damit kann der Prozess bis Paris vorangetrieben werden. Parallel dazu können die technische Arbeiten am Gesamtpaket voran­getrieben werden.

Es gibt aber eine Gefahr. Und diese ist gross. Immer häufiger versuchen die Industrieländer die anderen Staaten zur Mitarbeit zu motivieren, indem sie grosszügige Finanzierungsbeiträge versprechen. Die Entwicklungsländer passen ihre Verhandlungstaktik entsprechend an.  Sie versuchen, ihren „Verhandlungspreis“ in die Höhe zu treiben, um ein möglichst grosses finanzielles Entgegenkommen seitens der Industrieländer zu bewegen. Das ist der falsche Weg.

Weil Klimapolitik eine internationale Koordination bedingt, ist es auch vernünftig, wenn sich die Schweiz international engagiert. Schliesslich wollen wir nicht die einzigen sein, die eine ambitiöse Klimapolitik haben.

Kein Fortschritt fürs Klima in Lima: Stillstand in Peru

17 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter sgv

Wie in den vergangenen Jahren war der sgv in der Schweizer Delegation an der Klimakonferenz vertreten. Und wie in den vergangenen Jahren nahm der sgv eine aktive Rolle in den Verhandlungen der internationalen Klimapolitik ein. Die Ergebnisse der Konferenz waren dieses Jahr ernüchternd.

Das Klima findet bekanntlich weltweit statt. Der Umgang mit dem Klimawandel kann also nur mit internationaler Koordination erfolgen. Die Staatengemeinschaft hat sich auf ein weltweites Klimaregime geeinigt, das ab dem Jahr 2020 in Kraft treten soll. Noch nicht abgemacht ist allerdings, wie dieses Regime konkret aussehen soll. Dieser Inhalt hätte in Warschau im Jahr 2013 und jetzt in Lima ausgearbeitet werden sollen. Doch das ist nicht geschehen.

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Eine breite Koalition von Entwicklungs- und Schwellenländern wollten die Verhandlungen auf zwei Fragen reduzieren: Zunächst sollten die Länder bekannt geben, welche CO2-Emissionsreduktionsziele sie nach 2020 verfolgen; dann sollten die Industrieländer bekannt geben, wie viel Geld für Finanzierung sie bereit stellen. Mit anderen Worten: Dieser Länderblock will also keine inhaltliche Arbeit am Klimaregime, bevor diese zwei Aspekte geklärt sind. Das post 2020 Klimaregime ist ein umfassendes Paket voller miteinander verbundener Elemente. Das Ganze auf zwei Fragen zu reduzieren, kann man als Verzögerungstaktik bezeichnen.

Im UN Prozess werden Entscheide konsensual gefällt. Einzelne Länder können mit ihrer Opposition ein Gesamtentscheid blockieren. Das künftige Klimaregime wird Reduktionsziele beinhalten. Ebenso wichtig sind aber Aspekte wie die Verbindlichkeit dieser Ziele, die Rahmenbedingungen, wie die Emissionsreduktionen erfolgen und letztlich auch die Frage, wie vergleichbar die Bemühungen der einzelnen Ländern sind. Daran haben viele Entwicklungs- und Schwellenländer wenig Interesse. Lieber sprechen Sie über Emissionsreduktionsziele der Industriestaaten, als über Bedingungen, die auch sie direkter treffen.

Welches war nun das Ergebnis von Lima? Das Resultat der Konferenz ist ein gemeinsamer Aufruf aller Länder, die entsprechenden Reduktionsziele bekannt zu geben. Und um den guten Willen zu zeigen, unterstreichen die Industrieländer ihre Bereitschaft, ab 2020 um die 100 Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Dies ist bestenfalls als mager zu bezeichnen; schlimmstenfalls als schädlich. Welche möglichen Auswege es aus dieser Pattsituation gibt, lesen Sie morgen in der Fortsetzung zu diesem Eintrag im Gewerbeblog.

Reform Altersvorsorge 2020: Diese Mogelpackung ist horrend teuer

16 Dez

Kurt Gfeller, Vizedirektor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Bei Einführung der AHV im Jahre 1948 lag die Lebenserwartung der Männer bei 66 Jahren. Das Rentenalter wurde nur unwesentlich tiefer bei 65 Jahren fixiert. In der Zwischenzeit ist die Lebenserwartung beider Geschlechter um 15 Jahre angestiegen. Und sie erhöht sich momentan pro Jahrzehnt um weitere zwei Jahre. Wie hat sich die massiv längere Lebenserwartung auf das Rentenalter ausgewirkt? Gar nicht, denn dieses liegt bei den Männern bekanntlich immer noch bei 65 Jahren, bei den Frauen gar noch tiefer.

Massive Mehrkosten

Kein Wunder, dass sowohl die erste als auch die zweite Säule zusehends in Schieflage geraten und saniert werden müssen. Naheliegend wäre angesichts der stetig steigenden Lebenserwartung eine gestaffelte Erhöhung des Rentenalters. Davon will der Bundesrat aber leider nichts wissen. Phantasielos setzt unsere Landesregierung praktisch ausschliesslich auf die Karte Mehreinnahmen.

Reform Altersvorsorge: Trotz stetig steigender Lebenserwartung will der Bundesrat auf eine generelle Erhöhung 
des Rentenalters verzichten. Dafür fordert er massive Steuer- und Beitragserhöhungen.

Trotz stetig steigender Lebenserwartung will der Bundesrat auf eine generelle Erhöhung 
des Rentenalters verzichten. Dafür fordert er massive Steuer- und Beitragserhöhungen.

So sollen die Mehrwertsteuersätze in zwei Schritten um 1,5 Prozent angehoben werden, was 5,4 Milliarden Franken kosten würde. Diverse Massnahmen im Bereich der beruflichen Vorsorge hätten Mehrkosten von 3,1 Milliarden Franken zur Folge. Die Selbständigerwerbenden sollen separat abgestraft werden, indem man ihren Beitragssatz erhöhen und die degressive Beitragsskala streichen will. Zusammen mit weiteren Beitragsmassnahmen sollen gut neun Milliarden Franken an zusätzlichen Einnahmen eingetrieben werden.

Ein klarer Fall von Salamitaktik

Doch das ist leider noch nicht alles. In seiner Botschaft führt der Bundesrat klipp und klar aus, dass es bei der AHV unter Berücksichtigung aller leistungs- und beitragsseitigen Massnahmen ein Loch von sieben Milliarden Franken mittels Mehrwertsteuererhöhungen zu stopfen gilt. Die von ihm beantragten 1,5 zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente bringen aber lediglich 5,4 Milliarden Franken ein. Damit verbleibt ein Loch in der Grössenordnung eines halben Mehrwertsteuerprozents. Der nächste Antrag auf weitere Mehrwertsteuerprozente zugunsten der AHV ist deshalb so sicher wie das Amen in der Kirche.

Reform Altersvorsorge: So werden Steuer- und Beitragszahler geschröpft

Aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv ist eine nachhaltige Sanierung der Altersvorsorge unerlässlich. Eine einseitig auf Mehreinnahmen ausgerichtete Vorlage ist aber inakzeptabel und muss dezidiert bekämpft werden. Angesichts der weiter steigenden Lebenserwartung gilt es die Finanzierungsprobleme der Altersvorsorge mit einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters zu lösen.

Arbeit ist in der Schweiz mehr als genug vorhanden. Wie die Zahlen des Bundes und der OECD zeigen, sind die älteren Arbeitnehmenden gut im Erwerbsprozess integriert und können problemlos weiterbeschäftigt werden. Das hat die Wirtschaft bei der gestaffelten Erhöhung des Frauenrentenalters bereits bewiesen. Wer die strukturellen Probleme der Altersvorsorge bloss mit massiven Mehreinnahmen zuschütten will, wird spätestens an der Urne kläglich scheitern.

Weiterführende Informationen:

Redevance Billag: dépôt du référendum assuré

12 Dez

Hans-Ulrich Bigler, directeur Union suisse des arts et métiers usam

En deux mois seulement, l’usam a déjà réuni 65 000 signatures contre la nouvelle redevance Billag. Le sujet préoccupe beaucoup les citoyens. Ils en ont assez de l’introduction permanente de nouveaux impôts et de nouvelles taxes. La récolte des signatures se poursuit jusqu’au dépôt du référendum le 12 janvier prochain.

Billag – rien que le mot fait bondir aux quatre coins du pays. Et depuis de nombreuses années !  Légendaire, l’espionnage des agents Billag – craints comme la peste lorsqu’ils se retrouvent devant la porte de nos concitoyens, qui ont été et sont encore soupçonnés de fraude par des enquêteurs en cravate. Et maintenant, les entreprises devraient, elles aussi, s’acquitter d’une forte somme d’impôt pour la télévision publique. Pour des prestations dont elles ne peuvent, dans la plupart des cas, pas profiter ou pour lesquelles elles ont déjà payé à titre privé. La nouvelle redevance représenterait, au total, une charge de 200 millions de francs supplémentaires pour les entreprises – et cela chaque année. Pour certaines, ce nouvel impôt devrait atteindre 39 000 francs par an, bien que leurs propriétaires comme leurs collaborateurs payent déjà la redevance en tant que personnes physiques et qu’il soit évident que les entreprises ne peuvent ni écouter la radio ni regarder la télévision.

Billag-Schreck Käthi und Kari Arnold

Pour combattre ce pillage inacceptable et absurde des PME – toutes les entreprises réalisant un chiffre d’affaires de 500 000 francs et plus seraient soumises à la redevance – l’Union suisse des arts et métiers usam a donc lancé le référendum. La récolte des signatures bat son plein. En un temps record, deux mois seulement, 65 000 signatures ont d’ores et déjà été réunies. Le référendum bénéficie d’un large soutien et le sujet ne préoccupe pas uniquement les entreprises.

Pour exemple, Käthi et Kari Arnold, un couple de retraités résidant à Unterägeri dans le canton de Zoug, ont très activement participé à la récolte de signatures contre la nouvelle redevance. Munis d’un pique-nique, l’épouse de 86 ans et son mari d’un an son cadet ont sillonné la Suisse centrale au volant de leur voiture et n’ont pas hésité à frapper aussi bien aux portes de PME – de la boucherie à l’entreprise high-tech – qu’à celles de ménages privés pour leur demander de soutenir le référendum. Début décembre, ils avaient déjà récolté plus de 600 signatures – et ils continuent !

Jusqu’au 12 janvier 2015, date à laquelle le référendum sera déposé à la Chancellerie fédérale, la récolte se poursuit dans le but de réunir le plus de signatures possible. Objectif : donner un signal clair montrant que les citoyens n’acceptent pas de se laisser écraser par l’introduction constante de nouveaux impôts et de nouvelles taxes.

Lien
www.nouvelle-redevance-billag-non.ch

Die parlamentarische GAFI-Tragödie

11 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Geldwäscherei ist schädlich. Sie dient unter anderem der Finanzierung von Terrorgruppen und anderen Abscheulichkeiten. Deshalb gehört sie verboten und bestraft. Daran zweifelt niemand. Zweifel sind jedoch an den jüngsten parlamentarischen Entscheiden dazu angebracht.

Die Groupe d’Action Financiére GAFI ist eine internationale Vereinigung, die Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei erlässt. Weil die Schweiz Mitglied ist, sollte sie diese Standards umsetzen. Das wird auch regelmässig im sogenannten Länderexamen überprüft. So weit so gut.

Die Groupe d’Action Financiére GAFI beschränkt sich nicht mehr auf die Bekämpfung von Geldwäscherei; sie mutiert zum internationalen Steuerkartell mit dem Ziel, alle Steuergesetzgebungen zu harmonisieren.

Die Groupe d’Action Financiére GAFI beschränkt sich nicht mehr auf die Bekämpfung von Geldwäscherei; sie mutiert zum internationalen Steuerkartell mit dem Ziel, alle Steuergesetzgebungen zu harmonisieren.

Folgende Probleme stellen sich jedoch: Erstens beschränkt sich die GAFI schon lange nicht mehr auf die Bekämpfung von Geldwäscherei. Sie mutiert zum internationalen Steuerkartell mit dem Ziel, alle Steuer­ge­setz­gebungen zu harmonisieren. Zweitens will die Schweiz, wie immer, mustergültig sein. Sie übernimmt also nicht nur die Standards, sondern verschärft diese nur für sich auch noch weiter. Drittens bedeutet Länder­examen nichts anderes als einen beträchtlichen Verlust von Souveränität.

Die eidgenössischen Räte haben sich vom Schlagwort „Bekämpfung der Geldwäscherei“ einlullen lassen und beschlossen eine absolut KMU-feind­liche Umsetzung der neuesten GAFI-Empfehlungen. Bürokratische Pflichten für Aktiengesellschaften auf Inhaberaktien, ein Umfunktionieren von Finanzdienstleistern in Überwachungs- und Vollstreckungsbeamte der Steuerbehörden sowie die beinahe-Kriminalisierung des Umgangs mit Bargeld. Das sind die negativen Folgen dieser parlamentarischen GAFI Tragödie.

Anfänglich widersprach der Nationalrat diesen absurden Vorstellungen. Doch dann lenkte auch er ein. Der Bundesrat drohte mit internationalen Sanktionen und „schwarzen Listen.“ Nur: beides gibt es nicht. Deutschland, beispiels­weise, bestand das jüngste Länderexamen nicht. Folgen? Ein Brief mit Empfehlungen seitens der GAFI. Sanktionen? Keine. Schwarze Liste? Nur die politische Korrektheit verbietet, diesbezüglich von einer bundesrätlichen Lüge zu sprechen.

Zu hoffen ist nur noch auf ein Nein in der Schlussabstimmung vom Freitag. Zu befürchten ist ein Ja. Geldwäscherei ist schädlich – und die Parla­ments­beschlüsse zur GAFI sind es auch.

Referendum gegen Billag-Mediensteuer steht

10 Dez

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Innerhalb von nur zwei Monaten hat der sgv bereits 65‘000 Unterschriften gegen die Abzockerei mit der neuen Billag-Mediensteuer gesammelt. Das Thema brennt den Menschen unter den Nägeln. Sie haben genug von immer neuen Steuern und Abgaben. Bis zur Einreichung des Referendums am 12. Januar 2015 wird weiter gesammelt.

Billag – allein dieses Stichwort sorgt landauf, landab für rote Köpfe. Und dies schon seit Jahren. Legendär die Schnüffeleien der gefürchteten Billag-Steuereintreiber an den Türen von Schweizerinnen und Schweizern, die von den smart-forschen, krawattierten Herrschaften des Betrügens verdächtigt wurden und noch immer werden. Und nun also sollen auch die Betriebe eine grosse Steuer für das Staatsfernsehen leisten. Für Leistungen die sie in den meisten Fällen gar nicht nutzen können oder sonst als Private schon bezahlt haben. Insgesamt 200 Millionen Mehrbelastung drohen den Unternehmen – Jahr für Jahr. Bis zu 39 000 Franken sollen sie neu für eine Mediensteuer hinblättern – obwohl Firmeninhaber wie auch Belegschaft bereits privat bezahlen und trotz der klaren Botschaft, dass Betriebe weder Radio hören noch TV schauen können…

Billag-Schreck Käthi und Kari Arnold

Billag-Schreck Käthi und Kari Arnold

Gegen diese unhaltbare und absurde Abzockerei auch an KMU – ab 500 000 Franken Umsatz sollen sie alle bluten müssen – hat der Schweizerische Gewerbeverband sgv das Referendum ergriffen. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung auf Hochtouren. In der Rekordzeit von nur zwei Monaten sind bereits 65 000 Unterschriften zusammen gekommen. Die Sammlung ist breit abgestützt, und das Thema brennt nicht nur den Unternehmern unter den Nägeln. So hat etwa das betagte Ehepaar Käthi und Kari Arnold aus Unterägeri ZG höchst aktiv Unterschriften gegen die neue Mediensteuer gesammelt. Mit einem Picknick versehen sind die 86-Jährige und ihr ein Jahr jüngerer Gatte im Auto durch die Innerschweiz gefahren und waren sich nicht zu schade, an den Türen von Gewerbebetrieben – vom Metzger bis zum High-Tech-Unternehmen – wie auch bei Privaten anzuklopfen und um Unterstützung für das Referendum zu bitten. Mehr als 600 Unterschriften kamen so bis Anfang Dezember zusammen – und die rüstigen Senioren sammeln weiter.

Bis am 12. Januar, wenn die Unterschriften eingereicht werden, sollen noch möglichst viele Unterschriften dazu kommen. Dies auch darum, um ein Zeichen zu setzen, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer nicht mit dauernd neuen Steuern und Abgaben schröpfen lassen.

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