Kartellgesetz: Nicht-Eintreten ist die Lösung

18 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Lage ist vertrackt. Schon seit dem Jahr 2011 wird Revision des Kartellgesetzes (KG) im Parlament hin und her gewälzt. Die Probleme des Totalumbaus im KG gehen dabei viel tiefer als man vermuten kann. Doch eine Lösung ist in Aussicht: Nicht-Eintreten.

Sowohl die Wirtschaftskommission des Nationalrats als auch die Grosse Kammer im Plenum haben schon einmal beschlossen, nicht auf die Revision des Kartellgesetzes einzutreten. Weder die Ausgangslage noch die Vorlage haben sich geändert. Es gibt also keinen Grund, für einen Meinungswechsel. Wird das Nicht-Eintreten bestätigt, ist der Totalumbau definitiv vom Tisch.

Hände weg: Das neue Kartellgesetz setzt prohibitive Grenzen für Kooperationen, verteuert die Rechtsdurchsetzung und führt Beweislastumkehrten ein. Das geht alles zu Lasten der KMU.

Hände weg: Das neue Kartellgesetz setzt prohibitive Grenzen für Kooperationen, verteuert die Rechtsdurchsetzung und führt Beweislastumkehrten ein. Das geht alles zu Lasten der KMU.

Dass die Schweizer KMU Wirtschaft die Vorlage nicht will, ist kein Geheimnis. Das neue Kartellgesetz setzt prohibitive Grenzen für Kooperationen, verteuert die Rechtsdurchsetzung und führt Beweislastumkehrten ein. Das geht alles zu Lasten der KMU. Über 90 Verbände und Unternehmen baten den Nationalrat deshalb, die Vorlage zu begraben.

Doch die Probleme der Revision liegen noch viel tiefer. Nach Jahren der Beratung enthält die Vorlage Widersprüche, die nicht mehr gelöst werden können. Ein Widerspruch ist die berühmte institutionelle Frage: Welche Wettbewerbsbehörde soll es sein? Der Bundesrat will ein Gericht, der Ständerat eine Professoren-Kommission. Das sind zwei fundamental verschiedene Konzepte.

Auch in anderen Fragen gibt es noch Widersprüche, die bisher nicht diskutiert wurden, beispielsweise in der sogenannten Annäherung an die EU oder in der Fusionskontrolle.

Was zeigt das alles? Einfach: Die Vorlage ist schlicht nicht reif, um in irgendeiner Form Gesetz zu werden. Zu vage und zu widersprüchlich ist das Ganze. Widersprüchliche Gesetze führen zur Regulierungskosten und benachteiligen alle: Konsumentinnen und Konsumenten, Angestellte und KMU.

Je komplizierter die Revision daherkommt, umso einfacher ist die Lösung: Nicht-Eintreten.

Finanzdienstleistungsgesetz: Befürchtungen noch übertroffen

14 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

«Erstens kommt es anders, und zweitens, als man denkt»: Selten hat diese Redewendung besser gepasst als im vorliegenden Fall. Mit der Lancierung der Doppelvorlage Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und Finanzinfrastrukturgesetz (Finig) bleibt im Finanzplatz kein Stein auf dem anderen.

Als im März 2013 ein Vorbericht zu diesem regulatorischen Vorhaben veröffentlicht wurde, läuteten alle Alarmsignale. Danach begann eine lange Phase der Beschwichtigung: Seitens des Finanzdepartements wurde verkündet, alles sei nicht so schlimm. Der Vorbericht sei bloss eine «Versuchsrakete». Anfänglich für real gehaltene Drohszenarien wie Beweislastumkehren oder Schutzfonds gerieten danach in Vergessenheit. Und nun sind sie wieder da. Das Doppelpaket Fidleg/Finig übetrifft die schlimmsten Befürchtungen.

Neuordnung auf dem Reissbrett?

Denn hier geht es um nichts weniger als um eine vollständige Neuordnung des Finanzplatzes Schweiz. Das Finanzdepartement beschreibt das Vorhaben so: «Das Fidleg dient neben der Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für die Finanzintermediäre insbesondere der Verbesserung des Kundenschutzes. Es regelt für alle Finanzprodukte die Beziehung der Finanzintermediäre zu ihren Kunden. Mit dem Finig soll die Aufsicht über sämtliche Finanzdienstleister, welche in irgendeiner Form das Vermögensverwaltungsgeschäft betreiben, in einem einheitlichen Erlass geregelt werden.»

 

Die Vorstellung, sämtliche Bank- resp. Finanzgeschäfte würden von «einer Finanzbranche» getätigt, ist antiquiert.

Die Vorstellung, sämtliche Bank- resp. Finanzgeschäfte würden von «einer Finanzbranche» getätigt, ist antiquiert.

Was an und für sich gut tönt, ist voller Fallen und Tücken. Zum Beispiel: Die Vorstellung, dass es «eine Finanzbranche» gibt, ist falsch. Niemand käme es in den Sinn, zu sagen, es gäbe eine «Realbranche», die man gleich behandeln müsse – egal, ob Medikamente produziert oder Schuhe verkauft werden. Auch im Finanzplatz gibt es viele Akteure. Eine Vermögensverwalterin ist nicht ein Versicherungsbroker – und beide haben nicht viele Gemeinsamkeiten mit den Banken.

Noch problematischer ist die Vorstellung, eine Ordnung auf dem Reissbrett zu entwerfen. Es gibt heute schon einen Finanzplatz und es gibt heute schon Gesetze, die ihn regeln. Diese Gesetze durch komplett neue zu ersetzen, kostet Kraft – und Geld. Der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter VSV fand die richtige Bezeichnung für das Gesetz: «Ein Monstrum».

«Anlegerschutz, falsch gemacht»

So lautet das Urteil der NZZ. Und sie präzisiert: «Geplantes Fidleg schadet Sparern.» Die Vorlage wird mit dem Anlegerschutz begründet. Doch sie schraubt die Anforderungen zu hoch. Anleger werden fortan geschützt, indem sie nicht mehr bedient werden. Mit dem Ausschluss der Kleinanleger aus dem Finanzplatz werden auch die KMU verdrängt. Sowohl jene, welche Produkte anbieten, als auch jene, welche Mittel anlegen wollen oder Finanzierung brauchen.

Schlimmer noch: Fidleg und Finig verursachen Kosten. Und so dürften kleinere Anbieter die Kosten proportional besonders stark zu spüren bekommen, was den Wettbewerb schwächt. Machen wir uns nichts vor: Regulierungskosten treffen die Kleineren immer überproportional stark.

Für eine differenzierte (Selbst-) Regulierung

Das Gesetz im Doppelpack befindet sich bis Oktober in der Vernehmlassung. Der Schweizerische Gewerbe­verband sgv nimmt aktiv daran teil. Schliesslich vertritt er als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft beide Seiten, Anleger und Anbieter. Der sgv setzt sich dabei für den bewährten Grundsatz der Selbstregulierung ein. Er verlangt auch eine Regulierung, welche zwischen Geschäftsmodellen, Kundengruppen, Produkten und Grössen differenziert. Denn die Realität des Finanzplatzes Schweiz ist sehr viel nuancierter, als das Gesetz es uns vormachen will.

Kartellgesetz: Rennabbruch in Sicht

12 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Revision des Kartellgesetzes (KG) läuft seit dem Jahr 2011. Die Vorlage ist sehr ambitiös. Sie wollte die Grundlagen des Wettbewerbsrechts ändern, die Wettbewerbskommission umgestalten, die Fusionskontrolle neu aufstellen. Ob die Revision je eine Ziellinie erreicht ist fraglich. Besser wäre, sie tut es nicht.

Das Kernstück der aktuellen Vorlage ist das sogenannte Teilkartellverbot mit Beweislastumkehr. Dabei handelt es sich um eine begriffliche Verschönerung eines problematischen Ansatzes. Mit seiner Einführung würden sämtliche institutionalisierten Kooperationen zwischen Unternehmen meldepflichtig – und womöglich auch noch genehmigungspflichtig. Die KMU tragen den Schaden, denn sie sind auf Kooperationen beispielsweise zwischen einem kleinen Sportwarenhändler und einer grossen Sportartikelkette angewiesen.

Die KMU tragen den Schaden: Mit dem Teilkartellverbot mit Beweislastumkehr würden sämtliche institutionalisierten Kooperationen zwischen Unternehmen meldepflichtig – und womöglich auch noch genehmigungspflichtig.

Die KMU tragen den Schaden: Mit dem Teilkartellverbot mit Beweislastumkehr würden sämtliche institutionalisierten Kooperationen zwischen Unternehmen meldepflichtig – und womöglich auch noch genehmigungspflichtig.

In der Frühjahrssession entschied der Nationalrat mutig, nicht auf die Revision des KG einzutreten. Knapp sechs Monate später hat er die Möglichkeit, dieses Nicht-Eintreten zu bekräftigen. Dann wäre dieser Irrlauf beendet – und das ist gut so. Die Grosse Kammer hat dabei allen Grund, ihren Entscheid wieder zu bekräftigen: Weder die Ausgangslage noch die Vorlage haben sich verändert.

Seit der Lancierung der Revision wird fast nur noch über dieses Teilkartellverbot diskutiert. Die anderen Aspekte der Vorlage blieben dabei auf der Strecke. Zum Beispiel die „Professoralisierung“ der Wettbewerbskommission oder die neue Fusionskontrolle. Weil sich bisher alles um Teilkartellverbote drehte, blieben die Widersprüche dieser anderen Aspekte versteckt. Das ist insbesondere problematisch, weil die gesamte Revision das derzeitige System fundamental verändert. Die Praxis der Weko und der Gerichte wurde in den letzten Jahren konsistenter, klarer und auch strenger. Mit der nun vorgeschlagenen Revision, würde man “zurück auf Feld eins” kehren. Damit ist niemandem gedient.

Ein Gesetz voller Widersprüche schafft nur Regulierungskosten. Dafür bezahlen Konsumentinnen, Konsumenten, Angestellte und Unternehmen. Damit wird die “Hochpreisinsel” nur noch weiter gestärkt.

Die Ausgangslage ist die gleiche – die Vorlage auch. Nicht-Eintreten ist schon einmal beschlossen worden. Ein zweiter mutiger Entscheid des Nationalrats und die irre Rallye wäre beendet.

Paranoider Überwachungsstaat

11 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Eine bekannte Zirkusnummer: Ein kleines Fahrzeug kommt proppenvoll mit Clowns angefahren. Je mehr Clowns aus dem Auto aussteigen, desto amüsierter ist das Publikum. So ist es mit dem BüPF,  Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Der vollbepackte Gesetzesentwurf bietet Überraschung nach Überraschung. Leider sind diese alles andere als amüsant, denn das BüPF stammt eher aus einem Horrorfilm.

Die vorgeschlagene Totalrevision soll gemäss Bundesrat das bestehende Bundesgesetz an die technische Entwicklung anpassen. Was grundsätzlich vernünftig klingt, wird in der Ausführung denkbar abstrus.

Was hat der Bundesrat mit der Vorlage gemacht? Er hat mehr oder weniger unverändert eine Wunschliste der Strafverfolgungsbehörden aufgenommen. Abstriche wurden nur dann gemacht, wenn die Bestimmungen unmöglich oder undurchführbar waren.

Paranoider Überwachungsstaat: Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs missachtet die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land

Paranoider Überwachungsstaat: Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs missachtet die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land

Von einer reflektierten Auseinandersetzung mit der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, mit der Verhältnismässigkeit des Gesetzes oder gar mit den Grenzen des Polizeistaates fehlt jede Spur. Der Bundesrat ist also der Datengier verfallen.

Was ist im BüPF so falsch? In einem Wort: Alles! Einige problematische Aspekte sind (Achtung, nun kommt der vollbepackte Wagen mit den Horrorfiguren):

  • vorsorglich kann jeder überwacht werden;
  • der schrankenlose Zugriff in die Privatsphäre ist möglich – und dies ohne Benachrichtigung der „belauschten“ Person;
  • der Einsatz von Trojanern und anderen Technologien zur Ausspionierung von Computern wird freigegeben;
  • der Zugriff ohne Vorwarnung auf die Daten aller privaten Anbieter von Kommunikationsdiensten wird ermöglicht;
  • die Speicherung auf Vorrat aller Kommunikationsdaten (Post, E-Mail, Telefon, SMS, etc.) während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) jedes Bürgers und jeder Bürgerin wird zur Pflicht!

Damit wird aus dem datengierigen Bundesrat ein paranoider Polizei- und Überwachungsstaat. Die Grundrechte der Bevölkerung werden dabei missachtet und mit Füssen getreten.
Kann man noch etwas dagegen tun? Nachdem der Ständerat die Vorlage durchgewinkt hat, bleibt der Nationalrat. Seine Rechtskommission könnte die Vorlage noch retten und die schlimmsten Angriffe auf die Privatsphäre abwehren. Es ist die Pflicht der Kommission, das Gesetz basierend auf einer angemessenen Interessenabwägung zu beurteilen und vor allem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Energiestrategie 2050: Die Diskussion ist sachlicher geworden

7 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Um die Energiestrategie 2050 ist es ruhiger geworden. Was einst täglich Zeitungen und Newsportale füllte, wird heute meist in Randnotizen abgehandelt. Das muss aber nicht schlecht sein; die Diskussion ist nämlich viel sachlicher als auch schon. Derzeit befindet sich diese Grossvorlage immer noch in der Vorberatung durch die Energiekommission des Nationalrates. Es ist wahrscheinlich, dass sie erst im Dezember 2014 in den Rat kommt. Inhaltlich gibt es einige Knacknüsse. Viele Anliegen des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv wurden bisher berücksichtigt; namentlich in Sachen Geräteeffizienz, Zielsetzungen und marktnahe Gestaltung der Instrumente. Doch in einem wichtigen Bereich entschied die Kommission ganz anders. Bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) soll die Kostenbürde erheblich steigen.

Energetische Gesamtsanierungen und Ersatzneubauten können dazu beitragen, die Energiestrategie 2050 zum Erfolg zu bringen.

Energetische Gesamtsanierungen und Ersatzneubauten können dazu beitragen, die Energiestrategie 2050 zum Erfolg zu bringen.

Trauerspiel um KEV

Aus der KEV werden Investitionen in neue erneuerbare Energien subventioniert. Um Mittel dafür zu haben, bezahlen alle Stromkonsumenten einen Zuschlag von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde Strom. Dieser Betrag wird ohnehin demnächst auf 1,1 Rappen erhöht und soll nach Ansicht der Kommission bis auf 2,3 Rappen heraufgesetzt werden können. Das ist doppelt unfair: Noch im Jahr 2013 wurde ein Maximalbetrag von 1,5 Rp versprochen. Und: Grössere Stromverbraucher können sich von der Abgabe befreien, KMU aber nicht. Die Kommission hat es auch unterlassen, diese offensichtliche Ungleichbehandlung zu korrigieren. Die Kostensprünge von etwa 300 Prozent in der KEV generieren erhebliche Zusatzkosten. Bei einem 4-Sterne-Hotel sind es gegen 40‘000 Franken pro Jahr; in einem Metallverarbeitungsbetrieb sogar bis zu 100‘000 Franken.

Baustelle Gebäudepark

Die nächste grosse Baustelle ist der Gebäudepark. Die Reduktion des Energieverbrauchs in Gebäuden ist eine der wichtigsten Stellgrössen für die Energiestrategie. Die Sanierungsrate des Gebäudeparks ist massiv zu steigern – das wissen alle. Es ist also folgerichtig, wenn man das bestehende Gebäudeprogramm stärken will. Richtig eingesetzte Förderungen können rasch zu konkreten Aktivitäten und Ergebnissen führen. Damit dies gelingen kann, sind Sanierungen im Rahmen eines Gesamtkonzepts, das im Übrigen auch die Ersatzneubauten vorsehen kann, vorzunehmen. Mit der Förderung der erzielten Wirkung können auch die Mitnahmeeffekte reduziert werden.

Der sgv will auch die steuerliche Abzugsfähigkeit auf mindestens vier Jahre ausdehnen, um etappierungsfreie energetische Gesamtsanierungen und Ersatzneubauten attraktiv zu machen. Der Mindeststandard darf dabei nicht auf einem Label basieren, sondern muss auf energetische Mindestanforderungen an das Gebäude ausgerichtet sein. Deshalb sollen CO2-Reduktion und Energieeffizienz im Gebäudepark als gleichwertig behandelt werden.

Der sgv begrüsst die Verantwortung der Kantone im Rahmen des Gebäudeprogramms, allerdings präferiert er eine gleichwertige Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen bei einer CO2-Abgabe von maximal 60 Franken pro Tonne. Wenn die Energiekommission des Nationalrates Ende August tagt, stehen genau diese Diskussionen an. Der sgv setzt weiterhin auf die Umsetzung der Energiestrategie 2050 mit möglichst marktnahen Instrumenten.

Urbanisierung und Internationalisierung: Chancen für Schweizer KMU

22 Jul

Erstmals in diesem Jahrhundert wird mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten respektive urbanen Gebieten leben. Der weltweite Urbanisierungstrend eröffnet Schweizer Unternehmen attraktive Wachstumsmöglichkeiten. In den Mega-Cities steigt die Nachfrage nach intelligenten Urbanisierungskonzepten, effizientere Mobilität, energiesparenden Baumaterialien, Systemen zur Lösung von Trink- und Abwasserproblemen sowie der Abfallproblematik.

Die Switzerland Global Enterprise (S-GE, ehemals OSEC) organisiert am 18. September eine Tagung zu diesem Thema. Kompetente Experten informieren und KMU erzählen aus ihrer Praxiserfahrung.

Erstmals überhaupt wird in diesem Jahrhundert über die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten leben. Dies eröffnet auch für Schweizer KMU ausserordentliche Wachstumschancen.

Erstmals überhaupt wird in diesem Jahrhundert über die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten leben. Dies eröffnet auch für Schweizer KMU ausserordentliche Wachstumschancen.

Unter anderem wird darin Beat Huber, Präsident des sgv Mitgliedsverbands SVUT (Schweizerischer Verband für Umwelttechnik), zum Thema «Neue Märkte für Abfall- und Recyclingtechnologien aus der Schweiz – kostengünstige Marktpräsenz und -Erkundung» referieren.

Damit wird deutlich gezeigt, dass Internationalisierung und Urbanisierung gerade auch für die Schweizer KMU-Wirtschaft eine Chance sind. Wie Schweizer KMU diese nutzen können, erfahren Sie am 18. September 2014 im Komplex 457 in Zürich-Altstetten.

Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier:
http://www.s-ge.com/schweiz/export/de/event/s-ge-impulse-infrastructure

Kein Steuergeld für linke Polit-Propaganda

15 Jul

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Nicht objektive Informationsarbeit, sondern für Konsumenten häufig fragwürdige linke Propaganda: Das ist das Ergebnis der Aktivitäten der Stiftung für Konsumentenschutz. Zusammen mit ihren Alliierten kassiert die SKS dafür vom Bund fast eine Million Steuergelder. Dies steht im krassen Widerspruch zum Konsumenteninformationsgesetz. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert deshalb, dass den betroffenen Konsumentenorganisationen die Steuergelder entzogen werden, solange sie politischen Aktivismus betreiben.

Von wegen unabhängig…

Eine «unabhängige und kritische Anwältin der Konsumentinnen und Konsumenten» will sie sein, die SKS. Und SKS-Stiftungsratspräsidentin Prisca Birrer-Heimo streicht gerne heraus, dass Sara Stalder, die Geschäftsführerin der SKS, kein politisches Mandat innehaben dürfe. Hebt man aber dieses Deckmäntelchen der «objektiven Konsumentenorganisation» etwas an, wird klar, dass vor allem Politik und weniger objektive Information im Fokus der SKS steht. Auf der Homepage bezeichnet sich die SKS denn auch selbst als «Lobby» und preist ihre «Politik für Konsumenten» an. Und spätestens wenn die SKS Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf eine von ihr verfasste politische Charta einschwören will, kommt der Charakter einer politischen Organisation deutlich zum Vorschein.

Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo ist Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz SKS. Gegen eine Million kassieren SKS und Alliierte jährlich vom Staat – und sollen dafür objektiv über Konsumfragen informieren. Tatsächlich betreibt die SKS mit diesen Steuergeldern knallhartes linkes Lobbying.

Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo ist Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz SKS. Gegen eine Million kassieren SKS und Alliierte jährlich vom Staat – und sollen dafür objektiv über Konsumfragen informieren. Tatsächlich betreibt die SKS mit diesen Steuergeldern knallhartes linkes Lobbying.

Selbstverständlich ist es legitim, als Lobbyorganisation Einfluss auf den Politbetrieb zu nehmen – solange man sich nicht gleichzeitig für eine Aufgabe bezahlen lässt, die mit dieser politischen Rolle in keiner Weise vereinbar ist. Genau das aber ist bei der SKS der Fall.

Konsumentenanliegen bleiben auf der Strecke

Häufig werden die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten den politischen Interessen der SKS schamlos untergeordnet. Das dokumentieren zahlreiche Beispiele von links geprägten Forderungen und Eingaben der SKS, die sich auch mit viel Goodwill nicht als Interesse der Konsumenten umdeuten liessen.

«Wer wird von der SKS denn vertreten, wenn sie die Forderung stellt, Konsumentinnen und Konsumenten mit Abgaben auf Plastiksäcken zu belasten, wenn sie im Laden ihre Einkäufe zusammenpacken wollen?»

Viele Konsumenten fühlten sich eher belästigt und desinformiert, wenn ihnen – wie von der SKS gewünscht – ganze Beipackzettel mit den Rohstoffdeklarationen auf Lebensmitteln zugemutet würden. Nach Meinung der SKS aber ist es offenbar im Interesse der Schweizer Konsumentinnen, seitenweise Kleingedrucktes zu lesen und dafür auch noch höhere Preise zu zahlen.

Unnützer, teurer Preisbarometer

Geht es nach der SKS, sollen die Konsumentinnen und Konsumenten mit einer neuen Recyclinggebühr munter weiterzahlen. Als Grosserfolg feiert die SKS auf ihrer Homepage weiter die Revision des Kartellgesetzes, mit der tausende sinnvolle Kooperationen zwischen KMU, von denen insbesondere auch die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren, massiv erschwert oder verunmöglicht würden. Lokal verankerte Detaillisten verschwinden, wenn ihnen im Franchise-System Steine in den Weg gelegt werden und sie gegenüber Grossverteilern wie der Migros benachteiligt werden.

Wie wenig die Konsumentinnen und Konsumenten in der Realität von den Projekten der SKS halten, zeigt ihr fundamentales Desinteresse am teuren und unnützen Preisbarometer, der im Internet mehr zum Einkauftourismus anspornt, als brauchbare Informationen zu liefern. Mit mickrigen 300 000 Klicks seit seiner Einführung im Jahr 2012 ist die Konsumentenstimmung für dieses Portal in den Keller abgesackt. Gleichzeitig sind die Kosten pro Klick auf 2.30 Franken gestiegen. Wo private Vergleichsdienste im Internet Profiarbeit leisten verschwenden die SKS und ihre Alliierten 500 000 Franken Steuergelder.

Gleichschaltung der Konsumenten

Dass ein solches Vorgehen der SKS überhaupt möglich ist, entblösst die eklatanten Missstände im Eidgenössischen Büro für Konsumentenfragen, dessen Führung personell und ideologisch mit der SKS verbandelt ist und eifrig Geld in dessen Kassen leitet. So hat das «Büro» kurzerhand den Verteilschlüssel für die Subventionen geändert, nachdem sich mit dem liberalen Konsumentenforum kf eine Konsumentenorganisation erdreistet hat, von der «offiziellen» Linie abzuweichen und andere Konsumentenmeinungen einzubringen. Während die Allianz rund um das SKS munter 80 Prozent der Mittel einsteckt, sollen offenbar andere Stimmen zum Schweigen gebracht werden.

Subventionen sofort einstellen

Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert, dass diese Politsubventionierung sofort unterbunden oder mindestens solange sistiert wird, als die Konsumentenorganisationen politischen Aktivismus betreiben. Denn die aktuelle Situation verstosst gegen das Gesetz, das eine «objektive, neutrale Konsumenteninformation» verlangt. Gleichzeitig fordert der sgv eine generelle Überprüfung der Subventionierung im Rahmen des Konsumenteninformationsgesetzes. «Dank des Internets und privaten Anbietern sind die Konsumentinnen und Konsumenten heute besser informiert als je zuvor. Diesen veränderten Umständen muss Rechnung getragen werden. Wir müssen damit aufhören, Steuergelder für Leistungen aufzuwenden, die von unabhängigen privaten Organisationen besser und ohne Belastung der Steuerzahler erbracht werden.

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