Erbschaftssteuer-Initiative bedroht unser Erfolgsmodell

21 Mai

Ruedi Noser, Nationalrat FDP/ZH

Mit der Erbschaftssteuer wird uns wieder eine Volksinitiative vorgelegt, die am Fundament unseres Wohlstandes rüttelt. Dabei gleich vorneweg: Diese Initiative ist ungerecht, unverhältnismässig, unklar, unvernünftig, unschwei­ze­risch und unnütz. Vor allem für die KMU unseres Landes stellt diese Initiative eine grosse Gefahr dar.

Erstens erschwert die unverhältnismässige Erbschaftssteuer von 20 Prozent die Nachfolgeregelung der Unternehmen. Sie blockiert wichtige Mittel und entzieht der nächsten Generation das Geld. Die Initiative führt in den Familienbetrieben folglich zu einer erheblichen Mehrbelastung, was sie im Gegensatz zu nichtfamiliengeführten Unternehmen benachteiligt.

Familienfeindlich und KMU-feindlich: Am 14. Juni Nein zur brandgefährlichen Erbschaftssteuer-Initiative!

Familienfeindlich und KMU-feindlich: Am 14. Juni Nein zur brandgefährlichen Erbschaftssteuer-Initiative!

Zweitens schafft die Erbschaftssteuer grosse Planungsunsicherheit für die Firmen. Die Initiative verspricht den 80 Prozent der 300 000 Schweizer Betriebe, die in Familienbesitz sind, zwar «Erleichterungen», hält diese Aussage aber vage und lässt sie auf Jahre hinaus offen. Diese Unklarheit schwächt das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Untergräbt die Stabilität

Drittens erhöht die Erbschaftssteuer auch die Rechtsunsicherheit für KMU. Denn unvernünftig, wie sie ist, sieht sie eine Rückwirkung von drei bis vier Jahren vor. Damit müssten bei der Annahme der Initiative alle Erbschaften, die nach dem 1. Januar 2012 getätigt wurden, nachversteuert werden. Das widerspricht nicht nur den Grundprinzipien des Rechts, es untergräbt so vor allem die Stabilität als einen der wichtigsten Standort­faktoren der Schweiz.

Viertens führt die Initiative den neuen Begriff der Schenkungssteuer für Beträge von über 20 000 Franken pro Jahr ein. Stellen die Eltern ihren Kindern dieses Geld beispielsweise für ein Unternehmen zur Verfügung, müssen Sie dem Fiskus vorlegen können, dass es auch wirklich eine notwendige Ausgabe ist.

«Für die KMU unseres Landes ist diese Initiative besonders schädlich.»

Schliesslich greift die Initiative in die Steuerhoheit der Kantone ein. So nimmt zum Beispiel der Kanton Zürich heute aus der Erbschafssteuer, die von nicht direkten Nachkommen bezahlt wird, mehr Geld ein, als er dies bei der Annahme der Bundeserbschaftssteuer tun würde. Ihm würden nämlich nur ein Drittel der eingenommenen Steuern zustehen. Auf diese Weise würde er einen hohen Millionenbetrag verlieren – der wiederum eingespart werden müsste.

Das Fazit ist klar: Wer den Familienunternehmen in der Schweiz nicht den Boden unter den Füssen wegziehen und damit eine Gefährdung unseres Erfolgsmodell riskieren will, der muss am 14. Juni ein NEIN in die Urne legen.

LINK

Kampagnen-Website: www.erbschaftssteuer-nein.ch

SRG-Medienkonzern: Dem Volk zurückgeben, was dem Volk gehört

13 Mai

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG geht es prächtig. Sie kann es sich leisten, ihrem Direktor über eine halbe Million Franken im Jahr auszuzahlen. Für eine weitere Viertelmillion machte sie im Jahr 2014 Lobbying. Jetzt betreibt sie einen kostspieligen Abstimmungskampf. Das Geld dafür nimmt sie vom Volk. Denn dieses bezahlt über die Billag auch die Abstimmungspropaganda der SRG-Vereine. Überhaupt ist der Umgang mit Geld im Leutschenbach eher locker. Es geht dabei nicht nur um die fürstlichen Löhne, die in Chefetagen ausbezahlt werden, sondern um konkrete Beispiele von Misswirtschaft. Dazu gehört der Jahresgewinn: Im Jahr 2013 waren es rund 20 Millionen Franken Gewinn; im Jahr 2014 circa 5 Millionen. Als öffentliche Anstalt ist es klar, wem dieses Geld gehört: Dem Volk. Wurde dem Volk dieses Geld zurückgegeben? Nein. Sind Gebühren gesenkt worden? Nein.

Zudem sind die Gebühren ungerechtfertigt hoch. Zunächst werden den Gebührenzahlern über Jahre 30 Millionen Franken zu viel abgeknöpft. Insgesamt kassierte die Billag über 120 Millionen Franken zuviel ein! Dann wird die gerichtlich verordnete Reduktion der Gebühren als Akt der Menschenliebe verkauft. Zurückzahlen aber will man die fälsch­lich­er­weise einkassierten Gelder nicht. Scheinheiliger geht es nicht.

Überteuert, ungerecht und ein Fass ohne Boden: Am 14. Juni Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!

Überteuert, ungerecht und ein Fass ohne Boden: Am 14. Juni Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!

Dabei gab es diesen Fall schon einmal. Erst vor wenigen Jahren stellte die Billag fest, dass sie rund 67 Millionen Franken zu viel Gebühren einkassiert hatte. Statt dieses Geld an das Volk zurückzugeben, wurde es kurzerhand kreativ eingesetzt: Circa 54 Millionen gingen an diverse Privatsender. Damit wurde deren Unterstützung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) mit der neuen Mediensteuer entschieden erleichtert.

Beliebt ist auch das Lobbying – dafür verwendet die SRG jährlich 240 000 Franken. Das Staatsfernsehen setzt also Gebührengelder ein, um die eigenen Pfründe politisch zu verankern. Brisant: Auch im Jahr 2014 lobbyierte die SRG, dies während der Beratung des RTVG und der neuen Medien­steuer. Mit dem Geld des Volkes macht die SRG also Druck auf die Politik, um noch mehr beim Volk abzuzocken – so die Strategie des Staatssenders!

Überhaupt ist es inakzeptabel, wenn das Staatsfernsehen Volksgelder für politische Kampagnen einsetzt. Die SRG benützt gleich den Geschäfts­bericht 2014 dafür. Ein solcher läuft üblicherweise unter dem Motto «Die Veröffentlichung eines Unternehmens, in der es Rechenschaft über das abgelaufene Geschäftsjahr ablegt». Der Geschäftsbericht ist eigentlich eine der wichtigsten Informationsquellen über Strategie, Tätigkeit und Erfolg eines Unternehmens. Doch was macht der findige SRG-Verwaltungsratspräsident? Er missbraucht seinen Bericht, um «elf Argumente für die RTVG-Revision» zu liefern – ein Hohn!

Die staatliche Radio- und Fernsehanstalt scheint ohnehin ihre Liebe für Drucksachen entdeckt zu haben. So wird jetzt auch noch eine Broschüre in die Schweizer Haushalte verteilt. Ihr Inhalt sind die politischen Anliegen der SRG. Das Hauptanliegen? Mehr Kohle, damit sie mehr verprassen kann. Bezahlen muss auch dies der geprellte Gebühren- – pardon: Steuerzahler. Überrissene Löhne, politische Manöver und Abzocke – das sind nur einige Beispiele für die eklatante Misswirtschaft, welche die SRG auf Volkskosten betreibt. Es bleibt nur ein Weg, dieser Prasserei ein Ende zu setzen: NEIN zur Einführung der neuen Billag-Mediensteuer. Am 14. Juni haben wir es in der Hand.

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Schawinski serviert de Weck: Ein Roger hackt dem anderen kein Auge aus

12 Mai

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Im Schweizer Farbfernsehen ereignete sich am Montag dieser Woche zu später Stunde Unerhörtes. In ungewohnter Offenheit deklarierte der einst bissige Alt-Talker Roger Schawinski seine Sendung schon im Voraus als Propaganda in eigener Sache. „Die Sache“ – sprich: das erhoffte Ja zur neuen Billag-Mediensteuer – vertrat dann aber nicht etwa die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard, sondern „Schawis“ heutiger Chef und Brötchengeber Roger de Weck.

„Danke vielmals, dass Du gekommen bist, Roger“, begrüsste der ehemalige Radiopirat seinen langjährigen Intimfeind und liess damit erahnen, dass er heute jegliche journalistische Distanz zu seinem Gegenüber gar nicht erst würde aufkommen lassen. „WOW! Das ist ja unglaublich, was das alles bringt“, fasste Millionär „Schawi“ die Werbeshow seines ebenfalls bestens bezahlten Chefs zugunsten des neuen RTVG in billigster Billig-TV-Manier zusammen. In der Folge spielte der Talker seinem Chef die Bälle zu und liess de Weck von „eidgenössischer Soli­da­rität“ schwadronieren, fast ohne ihn je zu unterbrechen – Wohlfühl-TV als Dauerwerbesendung.

Schawinski hofiert SRG-Boss de Weck: Ein Roger hackt dem anderen kein Auge aus ...

De Weck weigerte sich in der Folge standhaft, sich der längst überfälligen Diskussion über den „Service public“ zu stellen und spulte stattdessen brav die Argumente „seiner“ Bundesrätin ab, um deren akut absturzgefährdete Billag-Mediensteuer in letzter Minute doch noch zu retten. Sogar die „bösen Grössen“ Facebook und Google mussten als Feindbilder herhalten, um die von de Weck als „Grabenkämpfer“ bezeichneten Billag-Gegner als ewiggestrige Grünwiesen-Anbeter zu desavouieren.

Immerhin musste auch Schawinski feststellen, dass sich der „Unmut über die SRG“ derzeit fast explosionsartig Raum schafft. Ansonsten verdingte sich der ehemals angriffige Talkmaster als lammfrommer, serviler Stich­worte-Lieferant. Damit unterbot Schawinski gar seinen ebenso peinlichen wie unvergesslichen Talk mit Andreas Thiel – und machte, Seite an Seite mit seinem Namensvetter de Weck, vor allem eines klar: Die SRG scheut die Diskussion um den Service public wie der Teufel das Weihwasser. Und dafür hat sie auch allen Grund: Sendungen wie „Schawinski“ sind definitiv das Geld nicht wert, das uns allen mit der neuen Billag-Mediensteuer aus dem Sack gezogen werden soll. So gesehen war der „Alles Roger-Talk“ nicht bloss die endgültige Demontage eines ehemals begnadeten Night-Talkers, sondern vor allem ein ungeheuerlicher Bärendienst an der SRG. Und ein unbezahlbarer Hinweis darauf, warum es am 14. Juni jetzt erst recht ein überzeugtes NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer braucht.

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Neue Verwirrung um das Kartellgesetz

11 Mai

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

„Überhöhte Importpreise; Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland.“ Mit diesem reisserischen Titel will eine Parlamentarische Initiative gegen die  „Hochpreisinsel Schweiz“ vorgehen. In Wahrheit bringt sie nur Probleme.

Eine parlamentarische Initiative ist ein Vorschlag einer Gesetzesänderung. In diesem Falle soll das Kartellgesetz mit dem Begriff der „relativen Marktmacht“ angereichert werden. Hier stockt man schon. Was haben relative Marktmacht, Beschaffungszwang im Inland und überhöhte Importpreise miteinander zu tun? Die Antwort lautet: nichts.

Auch die parlamentarische Initiative selbst bleibt eine Antwort schuldig. Denn der Text ihres Vorschlags hat mit dem Titel nichts mehr zu tun. Statt eine Regelung für Importe anzubieten, will die parlamentarische Initiative alle Geschäftsfälle regulieren; ob sie nun im In- oder Ausland stattfinden.

Die parlamentarische Initiative verkennt auch die Realität. Denn: Es gibt kein Beschaffungszwang im Inland. Nach dem heute gültigen Kartellgesetz sind Käufe im Ausland allen erlaubt. Mehr noch: Die Firma, die diese Käufe unterbinden will, macht sich eines Kartellvergehens schuldig. Was die parlamentarische Initiative auch verkennt: Marktmacht ist immer ein relativer Begriff. Auch heute schon. Was dieser neue Begriff bringen soll – ausser Verwirrung – kann niemand sagen.

Freie Preise für bayrische Autos und US-Drinks, dafür enge Vorschriften für Schweizer Traditionsprodukte? Nein danke, sagt der sgv und lehnt planwirtschaftliche Preiskontrollen ab.

Freie Preise für bayrische Autos und US-Drinks, dafür enge Vorschriften für Schweizer Traditionsprodukte? Nein danke, sagt der sgv und lehnt planwirtschaftliche Preiskontrollen ab.

Wenn man die Begründung der parlamentarischen Initiative liest, will sie Preise senken und Lieferungen an bestimmte Akteure durchsetzen können. Beides ist vor dem Hintergrund der Wirtschaftsfreiheit problematisch. Denn im schlimmsten Fall soll die Wettbewerbs­kommis­sion ermächtigt werden, Preis- und Lieferkontrollen durchzuführen. Sie dürfte sogar Preis­senkungen und Lieferungen anordnen. Wenn Firmen nicht mehr eigenständig über Preise und Kunden entscheiden können, ist man in der Planwirtschaft angelangt.

Und das könnte gerade Schweizer KMU schaden. Unternehmen mit einer starken Marke, ob KMU oder nicht, würden drohen den grossen inter­natio­nalen Konzernen gleichgestellt zu werden. So könnte es sein, dass eine Camille Bloch wie die Firma Coca Cola behandelt wird. Und Victorinox müsste die gleichen Verhaltenspflichten erfüllen wie das Unternehmen BMW. Eine derartige Schwächung der Schweizer KMU-Wirtschaft ist völlig absurd.

Diese Absurdität zeigt den fundamentalen Irrtum der parlamentarischen Initiative. Sie ist gut gemeint, aber ihre Folgen sind nicht durchdacht. Das Kartellgesetz dient schliesslich dem Schutz des Wettbewerbs – und nicht der Durchsetzung partikulärer Interessen.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat es in der Hand, die parlamentarische Initiative im Mai zu begraben. Das wäre ein echtes und positives Signal. Eines gegen gut gemeinte aber blinde und deshalb schädliche Regulierungswut.

China, Stahl und saubere Luft

8 Mai

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Chinas Boom-Jahre sahen einen immensen Anstieg der Stahlproduktion, speziell für den Wohnungsbau, die Autoindustrie und Infrastrukturprojekte. Die momentane Abschwächung der Wirtschaft hat dazu geführt, dass sich Hersteller mehr auf den Export konzentrieren. Doch Peking hat auch versucht, den Rückgang beim Binnenkonsum zu seinem Vorteil zu nutzen, indem es vorgab die Luftverschmutzung zu reduzieren, die in der Provinz Hebei, einer Stahlhochburg um Peking herum, am schlimmsten ist.

Ein Arbeiter bei der Dongbei Special Steel Group in der Küstenstadt Dalian, nordöstliches China (Foto: dpa)

Ein Arbeiter bei der Dongbei Special Steel Group in der Küstenstadt Dalian, nordöstliches China (Foto: dpa)

Chinas lebensnotwendige Stahlindustrie geht in eine gefährliche Phase. Veränderungen der globalen Märkte und eine signifikante Abschwächung des chinesischen Wohnungssektors haben zu einem erkennbaren Wandel in der Industrie geführt. Der inländische Stahlverbrauch nahm 2014 ab – der erste dokumentierte Rückgang seit mehr als drei Jahrzehnten. Die chinesische Stahlproduktion, die sich in dem Zeitraum von 1996 bis 2014 verachtfacht hat, macht ungefähr die Hälfte der Gesamtproduktion weltweit aus. Jede Verlangsamung der chinesischen Stahlproduktion wird weltweit dramatische Auswirkungen speziell für solche Länder haben, die entweder das Metall einführen oder die Rohstoffe, die für diese gewaltige Industrie benötigt werden, exportieren.

Welche wirtschaftspolitischen Szenarien sich daraus ergeben, wird im vollständigen GIS-Report geschildert.

LINK

GIS-Bericht “China zielt auf Export und saubere Luft, um den Rückgang bei Stahl zu kompensieren” (PDF)


Logo Geopolitical Information Service GISGeopolitical Information Service AG (GIS) ist ein international aufgestellter Informa­tions­dienstleister, der Interessierten tiefe Einblicke in den Bereichen Geopolitik, Wirtschaft, Verteidigung, Sicherheit und Energie erlaubt. Ein weltweites Team von ausgewiesenen Experten verfasst unabhängige Reports, die die Faktenlage ergänzen, analysieren und Hintergründe liefern. Ferner äussern sich die GIS-Experten in Szenarien zu signifikanten geopolitischen Entwicklungen. Somit bieten die Reports nicht nur ein expertengestütztes “big picture”, sondern auch wertvolle Einschätzungen über künftige Geschehnisse. Damit wird die langfristige Entschei­dungs­findung von Unternehmen auf Basis gesicherter und breiter Informationen unterstützt.


Keine neuen Steuern. Punkt.

6 Mai

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf gegen die Einführung einer neuen Billag-Mediensteuer wird momentan ein ­Argument herumgeboten, das ganz besonders abstrus ist: Die neue Billag-Zwangssteuer sei doch für die Wirtschaft kein wichtiges Problem.

Dieser eklatanten Fehlbeurteilung könnte man nun problemlos sachliche Argumente entgegen halten. Doch heute verzichten wir an dieser Stelle für einmal darauf. Stattdessen verdient ein Statement eines Mitgliedes der Schweizerischen Gewerbekammer ganz besondere Beachtung, das in seiner Deutlichkeit und Klarheit nichts zu wünschen übrig liess: «Gerade vor dem Hintergrund des starken Frankens gilt es heute klipp und klar festzuhalten: Es ist genug! Wir wollen keine neuen Steuern. Punkt.» Bleibt nur zu hoffen, dass dieses ordnungspolitische Prinzip auch andernorts wieder kompromisslos hochgehalten wird…

Hoffnung keimt hingegen angesichts des bürgerlichen Schulterschlusses von CVP, FDP und SVP. Den Willen, «den Standort Schweiz durch die best­möglichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen» zu stärken, gilt es sehr zu begrüssen. Unnötig daraus abzuleiten, dass genau diese Rahmen­be­dingungen in den letzten Jahren stark gelitten haben.

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Hoffnung kommt auf, wenn die drei Parteien in der konkreten Umsetzung den grössten Handlungsbedarf im Abbau von wettbewerbsschädlichen Regulierungsprojekten orten. Bereits Ende Januar titelte der Schweizerische Gewerbeverband sgv eine Medienmitteilung mit «Reduktion von Regu­lie­rungs­kosten: Goldener Weg gegen Frankenstärke». Eine stra­te­gische Stossrichtung, welcher der sgv seit Jahren in aller Konsequenz und in allen Dossiers folgt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Vorschlag des bürgerlichen Schulterschlusses: «Die einmaligen sowie die wiederkehrenden Kosten der Regulierungskostenfolgeabschätzung einer Gesetzesvorlage sollen in einem standardisierten Verfahren berechnet und am Anfang von Botschaften standardisiert dargestellt werden.» In Kurzform bedeutet dies: Jede Gesetzesvorlage erhält ein Preisschild. Die Politik muss sich mit der Frage auseinandersetzen, welche Kosten aus den Regulie­rungs­be­strebungen des Parlaments konkret entstehen und gegenüber den Stimmbürgern letztlich auch die Verantwortung übernehmen. Weniger Regulierung bedeutet in den Unternehmungen weniger Produktivitätsverluste, dafür mehr Wachstum aus eigener Kraft. Letztlich schafft dieses Wirtschaftswachstum Beschäftigung und Wohlstand.

Der sgv begrüsst vor diesem Hintergrund die Schaffung einer unabhängigen und entpolitisierten Stelle, die die Messung von Regulierungskosten durchsetzt. Nicht nur bei der Einführung neuer Steuern braucht es ein entschiedenes Nein. Auch die regulatorische Zurückhaltung ist ein Gebot der Stunde. Regulierungen können nur noch akzeptiert werden, wenn ein dringender Handlungsbedarf ausgewiesen ist. Die Gleichung ist eine einfache: Regulierung, die nicht gemacht werden muss, soll nicht gemacht werden.

Senkung unnötiger Regulierungskosten, Nein zur Erbschaftssteuer und Nein zur neuen Billag-Mediensteuer sind die besten Schritte gegen die Auswirkungen der Frankenstärke. Oder kurz und bündig, wie im Titel festgehalten: Keine neuen Steuern. Punkt.

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Gewerbefeindlich und verfassungswidrig: Nein zur ungerechten Billag-Mediensteuer!

23 Apr

Hans Altherr, Ständerat FDP/AR

Nicht nur gewerbefeindlich und verfassungswidrig, sondern auch ungerecht und verfrüht ist die neue Billag-Mediensteuer. Es kann nicht sein, dass mit dem revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) die Zwangsfinanzierung für die SRG zementiert wird und der Bundesrat einen Freipass erhält, die Steuer jederzeit ohne Kontrolle durch Volk oder Parlament nach Belieben zu erhöhen. Daher ist das revidierte RTVG am 14. Juni klar abzulehnen.

Die Vorlage ist gewerbefeindlich, weil sie den Unternehmen eine neue Steuer aufbürdet. Diese gilt selbst dann, wenn die Mitarbeitenden in diesen Betrieben keine Möglichkeit haben, TV zu schauen. Dadurch entsteht für Gewerbe und Industrie eine jährliche Mehrbelastung von 160 Mio. Franken; dies in einer Zeit, in welcher die Schweizer KMU-Wirtschaft bereits mit der ausser­ordent­lichen Frankenstärke und weiteren Unsicherheiten zu kämpfen hat.

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Verfassungswidrig ist die Vorlage, weil sie versucht, eine Gebrauchsabgabe durch eine flächendeckende Mediensteuer zu ersetzen. Eine Abgabe zahlt man für eine konkret in Anspruch genommene Leistung (das klassische Beispiel ist die Gebühr für den Abfallsack). Wenn aber alle zahlen, ganz unabhängig davon, ob man das Radio- oder TV-Angebot nutzen kann oder will, dann handelt es sich um eine Steuer. Die Einführung einer neuen Steuer kann aber nur über die Änderung der Verfassung geschehen und eine solche setzt zwingend eine Volksabstimmung voraus. Nur dank dem erfolgreichen Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv hat der Souverän zum revidierten RTVG überhaupt das letzte Wort.

Die Vorlage ist eine unfaire Mogelpackung. Sie verteilt die zu hohen Kosten der SRG (1.6 Mrd. Franken jährlich!) auf eine breitere Basis und gaukelt so vor, dass es billiger wird. Sie ist unfair gegenüber Minderheiten, die bewusst auf die Leistungen der SRG verzichten und trotzdem die Steuer zahlen müssten.

Die Vorlage ist zudem verfrüht und unnötig. Die SRG ist solide finanziert und dies wird auch so bleiben, falls das revidierte RTVG abgelehnt wird. Sie ist zudem verfrüht, weil unbedingt zuerst die Zu-kunft der Medienlandschaft in der Schweiz vertieft geprüft und diskutiert werden muss. Dies umfasst insbesondere eine klare und enger gefasst Definition des Auftrags und Inhalts des Service Public. Erst danach kann man über die Möglichkeiten der Finanzierung sprechen.

Aus all diesen Gründen ist die Vorlage am 14. Juni wuchtig abzulehnen.

LINK

Kampagnenwebsite “Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!”

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