Mindestlohn-Initiative: Ein Bärendienst für unsere Jugendlichen

16 Apr

Von Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Kann ich mir die Ferien mit meinen Kollegen in Italien leisten oder bleibe ich über den Sommer in der Dorfbadi? Liegt dieses Motorrad drin oder nehme ich weiterhin den Bus? Und was ist mit der neuen Generation der Smartphones?

Wer sich an seine eigene Jugend zurückerinnert oder sich in die Situation von Jugendlichen nach der obligatorischen Schulzeit hineinversetzt, weiss, dass solche Fragen innerhalb einer Gruppe und bei den einzelnen Jugendlichen wichtig sind. Klar kennt man die Argumente, dass man in seine Zukunft investieren und eine solide Ausbildung abschliessen soll. Die Versuchung, solche Sorgen auf später zu verschieben, ist aber zweifellos vorhanden. Jugendliche, die nicht selber überzeugt sind, dass ihre Ausbildung entscheidend wichtig und eine abgeschlossene Berufsbildung der beste Schutz vor Armut sind, brauchen unsere Unterstützung. Sie sind darauf angewiesen, dass die Eltern, die Ausbildenden und die Gesellschaft sie darin bestärken, die Ausbildung ernst zu nehmen und sich zu engagieren.

Starres Lohndiktat, das Schwächere aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, Teilzeitstellen vernichtet und nicht zwischen Regionen, Branchen und Qualifikationen unterscheidet? Darum am 18. Mai: Nein zum schädlichen Mindestlohn!

Starres Lohndiktat, das Schwächere aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, Teilzeitstellen vernichtet und nicht zwischen Regionen, Branchen und Qualifikationen unterscheidet? Darum am 18. Mai: Nein zum schädlichen Mindestlohn!

Wenn wir nun mit der Mindestlohn-Initiative aber Jugendlichen ohne Ausbildung und ohne Berufserfahrung einen staatlich diktierten Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde  garantieren, versagen wir bei dieser Unterstützungspflicht komplett. Vielmehr noch: Wir stellen damit unseren eigenen Kindern eine Falle. Denn gross ist die Versuchung, sich bereits als Teenager mit einem Kollegen zusammen zu tun und mit den so gemeinsam verdienten 8000 Franken monatlich die finanzielle Unabhängigkeit zu zelebrieren. Viele werden sich nicht mehr motiviert fühlen, für viel weniger Geld eine Berufslehre zu absolvieren.

Latte für Berufseinstieg wird massiv höher gestellt

Nicht genug, dass die Initiative so unser erfolgreiches System der dualen Berufsbildung untergräbt. Zusätzlich gefährdet sie Arbeitsstellen im tieferen Lohnsegment, die gerade für Berufseinsteiger wichtig sind. Solche Stellen werden wegen den steigenden Lohnkosten wegrationalisiert und  verschwin-den. Gleichzeitig wird mit den staatlich diktierten Mindestlöhnen die Schwelle für eine Festanstellung in die Höhen geschraubt, weil viele Unternehmen am Anfang nicht soviel zahlen können. Den Schaden dieses unverantwortlichen Handelns baden die jungen Berufseinsteiger aus, die künftig von Praktika zu Praktika weitergereicht werden, ohne eine Festanstellung zu erhalten.

Schädlich auch für Studierende

Als weitere Gruppe trifft die Mindestlohn-Initiative auch die Studierenden, die sich mit einem Nebenjob das Studium finanzieren wollen. Studenten, die temporär arbeiten, können und sollen nicht gleich viel verdienen, wie die fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Viele Firmen würden bei einer Annahme der Mindestlohn-Initiative keine Jobs mehr für Studierende anbieten, zum direkten Schaden der jungen Generation, die über diesen Weg ihre Ausbildungen mitfinanzieren muss.  Der Mindestlohn führt dazu, dass die Berufseinsteiger und Leute am unteren Ende der Leistungs- und Qualifikationsskala benachteiligt werden. Gewisse Gruppen von Leuten würden gar nicht mehr eingestellt.

Damit entpuppt sich die Initiative als sozialpolitischer Bumerang, weil sie die Arbeitsmarktintegration und den Berufseinstieg erschwert. In der Konsequenz riskieren wir Entlassungen und mehr Arbeitslosigkeit. Die Befürworter erreichen mit ihrer Initiative genau das Gegenteil von dem, was sie anstreben. Die Mindestlohn-Initiative ist deshalb abzulehnen.

„Steigende Arbeitslosenzahlen haben noch nie zu mehr Wohlstand geführt, Herr Levrat!“

4 Apr

Von Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

  • „Falls die Initiative durchkommt, werde ich die begehrten Sommerjobs für Studenten in meinem Geschäft zusammenstreichen müssen.“ – René Doswald; Detailhändler Brissago
  • „Schon nach der Geburt meiner Kinder war es schwierig, wieder einen Teilzeitjob zu finden und den Wiedereinstieg in den Beruf zu schaffen. (…) Mit der Mindestlohn-Initiative würden diese Hürden nochmals höher werden“ – Cornelia Schaffner; Schuhverkäuferin Gelterkinden
  • „Mit der Mindestlohn-Initiative setzen wir gegenüber unseren Jugendlichen völlig falsche Anreize und locken Sie in die Armutsfalle“ – Alfons Kaufmann, Malermeister in Wallbach
  • „Für uns, sowie für viele andere Rand- und Berggebiete hätte die Initiative nur negative Konsequenzen. (…) Ein Lohn von 22 Franken pro Stunde ist bei uns im Tourismus- und Dienstleistungssektor einfach nicht bezahlbar. (…) Ich habe keine Ahnung, wie unser Betrieb dieses Problem lösen könnte.“ – Jean-Claude Schuwey; Gemeindepräsident Jaun und Präsident der Bergbahnen Jaun-Gastlosen

Das ist nur eine Auswahl von Unternehmerstimmen, von Stimmen von Mitarbeiterinnen, Studenten und Behördenvertretern, die in der aktuellen Ausgabe der Schweizerischen Gewerbezeitung , die ab heute Freitag an alle Schweizer Haushalte verteilt wird, anhand ihrer Situationen vor der Mindestlohn-Initiative warnen.

Schweizer Erfolgs­modell nicht gefährden: Die Abstimmungs­zeitung gegen den schädlichen Mindestlohn ist jetzt online!

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Die Liste liesse sich beliebig erweitern. Beispielsweise mit der überdeutlichen Warnung der Zürcher Regierung vor negativen Auswirkungen auf die Erwerbsquote und die Arbeitslosigkeit, wenn sie schreibt: „Die Initiative würde also jenen Menschen schaden, die eigentlich geschützt werden sollen.“ Die Luzerner Regierung stösst ins gleiche Alarmhorn, wenn sie „fatale Folgen“ für die gewerblich geprägte Luzerner Wirtschaft prophezeit, sollte die Mindestlohn-Initiative am 18. Mai angenommen werden.  Und auch die Schweizer Gemüseproduzenten schreiben: „Ein Mindestlohn von 22.-/Stunde würde die saisonabhängige und personalintensive Gemüsebranche lahmlegen.“

Die Fakten gegen die schädliche Mindestlohn-Initiative, die mit einem weltrekordhohen staatlich diktierten Mindestlohn zahlreiche Arbeitsplätze kosten und viele KMU in ihrer Existenz bedrohen, sind erdrückend. Gerade Menschen mit tieferen Einkommen, Jugendliche, Frauen und Leute, die wieder ins Berufsleben einsteigen wollen, werden als erste getroffen.

Dieser wirtschaftlichen Realität kann offenbar auch SP Präsidenten Christian Levrat in seiner Pressekonferenz nichts anderes als eine theoretische aber wirtschaftlich komplett an den Haaren herbeigezogene Argumentation entgegensetzen. Wenn er behauptet, diese Job-Vernichtungsmaschinerie würde die Kaufkraft ankurbeln und die Volkswirtschaft stärken sieht man, wie wenig die Initianten über die schädlichen Folgen ihres Tuns nachgedacht haben. Steigende Arbeitslosenzahlen haben noch nie zu mehr Wohlstand geführt, Herr Levrat!

Wie die Gewerkschaftsfunktionäre der Unia und des SGB, die mit dieser Initiative wohl nur die eigene Profilierung im Sinn haben, würde sich auch der SP-Präsident besser darum kümmern, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der Schweiz weiterhin tief gehalten werden kann. Statt mit solch verantwortungslosen Initiativen Frauen und Jugendliche aus dem Arbeitsprozess zu drängen sollte er sich besser bemühen, dass die Erwerbsquote von über 80 Prozent weiter zu steigern, die insbesondere dank der guten Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt so hoch ist. Und anstatt ländliche Regionen und Berggebieten mit einem einheitlichen staatlichen Mindestlohn ausbluten zu lassen, wäre er besser beraten, sich um die hart erkämpften Arbeitsplätze in diesen Regionen zu kümmern, anstatt diese noch zusätzlich unter Druck zu setzen.

Starres Lohndiktat, das Schwächere aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, Teilzeitstellen vernichtet und nicht zwischen Regionen, Branchen und Qualifikationen unterscheidet? Darum am 18. Mai: Nein zum schädlichen Mindestlohn!

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Mindestlohn-Initiative bricht Berg- und Randregionen das Genick

28 Mär

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Medianlohn in der Grossregion Zürich ist um 21 Prozent höher als im Tessin. Der Espresso und die Mieten sind umgekehrt im Tessin günstiger als in Zürich. Diese Unterschiede blendet die Mindestlohn-Initiative komplett aus und schädigt dadurch strukturschwächere Gebiete, die mit weniger Wirtschaftsleistung genau dieselben Lohnkosten tragen müssen wie die Ballungszentren. Ein Mindestlohn hat deshalb besonders schädliche Konsequenzen auf strukturschwache Berg- und Randregionen.Viele Unternehmen können dort schlicht nicht dieselben Löhne zahlen, wie sie für die Grossagglomerationen Zürich, Basel, Bern oder Genf gelten.

Zürich City und Bergdorf in denselben Topf geworfen

Szene eins: Ein Blumenladen in einer Schweizer Berggemeinde. Die Touristensaison dauert wenige Monate. Die innovative Floristin und ihre beiden Aushilfs-Mitarbeiterinnen haben es geschafft, trotz sehr anspruchsvoller Ausgangslage ein Geschäft aufzubauen. Dank guter Ausrichtung auf den Tourismus und hohem Kostenbewusstsein ermöglicht der Blumenladen den drei Frauen ein Zweiteinkommen in dieser Region, wo jeder Arbeitsplatz für die ganze Gemeinde wichtig ist. Sie und ihre Familien haben so die Möglichkeit hier zu leben und ihre Kinder hier in die Schule zu schicken. In die Schule, die gerade dank diesen Familien weiterhin offen bleibt.

Szenenwechsel: Zürcher Bahnhofstrasse mit einer Frequenz von zigtausend Passanten vor einem grossen boomenden Blumenladen mit insgesamt über 50 Angestellten. Schnitt: Niemand wird bestreiten, dass das Geschäftsumfeld der beiden Floristengeschäfte völlig anders und die wirtschaftlichen Möglichkeiten der beiden Unternehmen meilenweit voneinander entfernt sind. Umso unsinniger erscheint die Forderung der Mindestlohn-Initiative. Diese diktiert beiden Unternehmen per staatlichem Dekret den genau gleichen Mindestlohn. Alles wird über denselben Leisten geschlagen und sämtliche in der Realität noch so offenkundigen Unterschiede werden fahrlässig ignoriert.

Die Berg- und Randgebiete können sich abmelden

Weite Teile der Bergkantone sowie die ländlich geprägten Teile der Schweiz verlieren massiv an Wettbewerbsfähigkeit, wenn über alle Regionen ein gleicher Mindestlohn staatlich diktiert wird. Sie sind die grossen Verlierer, weil die tiefen Lohn- und Lebenshaltungskosten ihr entscheidender Wettbewerbsvorteil sind. Dieser Vorteil wird von der ignoranten Mindestlohn-Initiative einfach weggeputzt. Als ob die Schweiz einzig aus der Zürcher Bahnhofstrasse bestehen würde. Die Folge ist für die Berg- und Randregionen fatal. Weil sie dieselben Lohnkosten wie Metropolen tragen müssen, werden in diesen Gebieten viele wertvolle Arbeitsplätze verschwinden. Und das in Gebieten, in denen Arbeitsplätze ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Grundlage eines noch funktionierenden Dorflebens sind. Es ist anspruchsvoll in diesen Gebieten erfolgreich zu wirtschaften. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir mit der Mindestlohn-Initiative ganzen Regionen den Boden unter den Füssen wegziehen.

Im Tessin liegt der Lohn bei rund einem Fünftel der Arbeitsplätze unter 22.- Franken pro Stunde

Im Tessin liegt der Lohn bei rund einem Fünftel der Arbeitsplätze unter 22.- Franken pro Stunde

Betroffen sind Viele, nicht nur Einzelne

Die Mindestlohn-Initiative bedroht so grosse Teile der Schweiz und nicht nur einzelne Bergtäler. Illustriert werden kann dies am Beispiel des Kantons Tessin, wo der Lohn bei rund einem Fünftel der Arbeitsplätze unter 22 Franken pro Stunde liegt. Im Tessin sind Branchen wie Hotellerie, Gastronomie, die viele Löhne im Tieflohnbereich haben, sehr wichtig und machen einen grossen Teil an der Gesamtwirtschaft aus. Ähnlich sieht es im Wallis, im Graubünden, der Zentral- und Ostschweiz aber auch in vielen Gebieten im Mittelland aus, die mit dem staatlich diktierten Mindestlohn gegenüber den Ballungszentren enorm an Boden verlieren werden. So warnt beispielsweise die Bündner Wirtschaft eindringlich vor den
Negativ­konsequenzen: Bereits heute werde dem Tourismus – wenn auch zu Unrecht – vorgeworfen, dass er im Vergleich zum Ausland zu teuer sei. Ein zusätzlicher Lohnschub würde dazu führen, dass die Leistungen zwar teurer aber dieselben bleiben werden und wir weniger Gäste haben. Wenn wir in allen Regionen in der Schweiz Rahmenbedingungen ermöglichen wollen, mit denen sich diese wirtschaftlich und gesellschaftlich weiterentwickeln können, dürfen wir diese nicht mit einem staatlich diktierten Mindestlohn für die ganze Schweiz ausbremsen und gegenüber dem Ausland und den anderen Teilen der Schweiz benachteiligen.

Der staatlich diktierte Mindestlohn ist ein regional- und entwick­lungs­poli­tischer Unsinn, mit dem ganze Regionen benachteiligt und geschwächt werden, was schlussendlich über den nationalen Finanzausgleich auch die strukturstarken Kantone treffen wird. Am 18. Mai 2014 geht es darum, ob wir gewisse Randregionen ausbluten lassen oder ob wir ihnen weiterhin vernünftige wirtschaftliche Bedingungen zugestehen wollen. Deshalb sagen wir entschlossen Nein zum staatlich diktierten Mindestlohn!

Starres Lohndiktat, das Schwächere aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, Teilzeitstellen vernichtet und nicht zwischen Regionen, Branchen und Qualifikationen unterscheidet? Darum am 18. Mai: Nein zum schädlichen Mindestlohn!

Starres Lohndiktat, das Schwächere aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, Teilzeitstellen vernichtet und nicht zwischen Regionen, Branchen und Qualifikationen unterscheidet? Darum am 18. Mai: Nein zum schädlichen Mindestlohn!

Was werden Sie sagen, Herr Lampart?

19 Mär

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Ich gehe davon aus, Herr Lampart, dass Sie als Chefökonom der Gewerkschaft Unia wirtschaftliche Zusammenhänge verstehen und einordnen können. Umso empörender und unverständlich ist es für mich, dass Sie seit Wochen für die schädliche Mindestlohn-Initiative Propaganda machen, die schlussendlich  insbesondere die Jungen, Berufseinsteiger, Frauen und die Schwachen in unserer Gesellschaft treffen wird. Das sind Ihre Leute, Herr Lampart, die Sie mit der Mindestlohn-Initiative in die Falle locken. Statt sich für Arbeitsplätze und damit gegen Armut und Ausgrenzung einzusetzen, schmieren Sie den Leuten Honig um den Mund und arbeiten einzig für die Profilierung Ihrer Organisation. Das hilft diesen Leuten, die das Ganze dann ausbaden dürfen, in keiner Weise.

Oder was werden Sie der jungen Frau nach Annahme der Initiative erklären, die aufgrund eines Schicksalsschlages längere Zeit nicht mehr arbeiten konnte und nun wieder Anschluss ans Gesellschafts- und Berufsleben sucht. Für sie schnellt die Schwelle für den Wiedereinstieg in unerreichbare Höhe. Dies weil ihr kein Arbeitgeber für ihre Leistung einen Lohn von 22 Franken pro Stunde geben kann, den Sie in die Verfassung schreiben lassen wollen.

Starres Lohndiktat, das Schwächere aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, Teilzeitstellen vernichtet und nicht zwischen Regionen, Branchen und Qualifikationen unterscheidet? Darum am 18. Mai: Nein zum schädlichen Mindestlohn!

Starres Lohndiktat, das Schwächere aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, Teilzeitstellen vernichtet und nicht zwischen Regionen, Branchen und Qualifikationen unterscheidet? Darum am 18. Mai: Nein zum schädlichen Mindestlohn!

Oder was sagen Sie zum Serviceangestellten, der wegen der Mindestlohn-Initiative künftig statt 3800 Franken auf dem Konto keine Arbeit und kein Einkommen mehr hat? Er landet auf dem Arbeitsamt, weil sein Betrieb die aufdiktierten Zusatzkosten nicht mehr tragen kann. Er wird viel Zeit haben, in der Verfassung nachzulesen, dass Sie ihm einen staatlichen Mindestlohn von 4000 Franken eingebrockt haben, der ihn nun aus dem Arbeitsmarkt drängt.

Und was sagen Sie der Mutter von drei Kindern, die nach 10 Jahren Familienpause wieder im Berufsleben Fuss fassen will? Sie wird keine Chance mehr erhalten, ihr vorhandenes aber veraltetes Wissen in der Wirtschaft wieder aufzufrischen und sich neu zu bewähren.

Es werden Ihnen auch die Erklärungen fehlen, um dem jungen Familienvater zu antworten, den Sie als jugendlichen Berufseinsteiger mit 4000 Franken Grundlohn in die Armutsfalle gelockt haben. Statt in eine Berufslehre zu investieren, hat er sich von den falschen Anreizen verführen lassen und sitzt dann als erster auf der Strasse, sobald die Wirtschaft wegen schädlichen Initiativen wie der Mindestlohn-Initiative nicht mehr so rund läuft.

Ich frage Sie, Herr Lampart: Was werden Sie diesen Leuten sagen, sollte die schädliche Mindestlohn-Initiative angenommen werden?

Informative Inhalte und überzeugende Argumente gegen den schädlichen Mindestlohn neu auch online unter www.mindestlohn-nein.ch

Mindestlohn-Initiative: selbst Gewerkschaften sind gespalten

11 Mär

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

In der Gastrobranche führt die Mindestlohn-Initiative zu einem Beizensterben und kostet unzähligen Angestellten, darunter sehr vielen Frauen, den Job. Taxiunternehmen müssen ihre Mitarbeitenden entlassen, weil sie diese nicht mehr zahlen können. Die Betroffenen werden weiterhin als selbstständige Taxifahrer zu einem viel tieferen Einkommen durch die Schweizer Strassen fahren. Und wie das Beispiel der Coiffeurbranche eindrücklich zeigt, wird die Schwarzarbeit wegen der Mindestlohn-Initiative stark zunehmen, weil entlassene Coiffeure von zu Hause aus als sogenannte „Badewannen-Coiffeure“ zu Dumpinglöhnen arbeiten werden – sehr häufig illegal.

Die Konsequenzen eines starren Mindestlohnes für die Coiffeur-Branche sind verheerend: Mehr Arbeitslose, ein zunehmender Schwarzmarkt und weniger qualifiziertes Personal.

Die Konsequenzen eines starren Mindestlohnes für die Coiffeur-Branche sind verheerend: Mehr Arbeitslose, ein zunehmender Schwarzmarkt und weniger qualifiziertes Personal.

Neben der Binnenwirtschaft nimmt aber auch die Exportindustrie grossen Schaden, wenn wir uns den weltweit mit Abstand höchsten Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde in die Verfassung schreiben. Es ist deshalb nachvollziehbar und verständlich, dass selbst die Gewerkschaften gespalten sind und die Gewerkschaft Angestellte Schweiz vor den negativen Folgen der Mindestlohn-Initiative warnt.

Denn die Gewerkschaft hat erkannt, dass wir uns mit einem solchen immensen in der Verfassung festgeschriebenen Lohnunterschied im internationalen Wettbewerb selber schachmatt setzen. Diktiert der Staat den Unternehmen, dass sie die untersten Löhne auf Weltrekord-Niveau anpassen müssen, fürchten die Arbeitnehmervertreter, dass die Löhne des Mittelstandes unter Druck geraten und nach unten angepasst würden. Mittlere Löhne würden sich vermehrt am Mindestlohn orientieren, damit die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und im internationalen Wettbewerb überleben können.

Die Gewerkschaft fürchtet aber auch, dass wegen der sehr hohen vorgeschlagenen Mindestlöhne zusätzlich Arbeitsplätze verloren gehen. Betroffen wären besonders Frauen, die überdurchschnittlich oft Teilzeit arbeiten oder weniger gut Qualifizierte, wie die Gewerkschaft schreibt.

Die Befürchtungen der Gewerkschaft sich durchaus real. Denn KMU und grössere exportorientierte Unternehmen, die im internationalen Konkurrenzkampf mit den bestehenden hohen Schweizer Löhnen heute schon am Limit laufen, erfahren mit der Mindestlohn-Initiative einen richtigen Kostenschock. Die Lohnkosten werden so in die Höhe getrieben, dass ein konkurrenzfähiges Wirtschaften verunmöglicht wird. Wir zwingen unsere Unternehmen mit solchen Vorlagen ja gerade dazu, Stellen zu streichen und Tätigkeiten im unteren Lohnsegment weg zu rationalisieren oder eben die mittleren Einkommen nach unten anzupassen.

Es ist deshalb ganz im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die schädliche Mindestlohn-Initiative am 18. Mai wuchtig verworfen wird.

Verfolgen Sie alle Beiträge von sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler zur gefährlichen Mindestlohninitiative im NZZ Blog unter:
http://mindestlohn.blog.nzz.ch

Gewerkschaften als Arbeitplatzvernichter

4 Mär

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Konkrete Branchenbeispiele wie die kürzlich in den Medien diskutierte Taxibranche zeigen es glasklar auf: Ein staatlich diktierter Mindestlohn, der weder Unterschiede bei den Branchen noch in den Regionen berück­sichtigt, schadet insbesondere denen, welche die Gewerkschaften mit ihrer schädlichen Initiative zu schützen vorgeben: Berufseinsteigern, Jugendlichen, Frauen und Menschen mit tiefen Einkommen. Was nützt einem Taxifahrer ein in der Vefassung festgeschriebener Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde, wenn er deswegen seinen Job verliert und künftig als selbstständiger Taxifahrer weniger verdient als heute. Dank Gewerkschaftsfunktionären wie Herrn Pardini hat er am Ende des Monats nicht nur weniger Geld in der Tasche sondern kann auch nicht mehr von Qualitätsstandards und Synergien profitieren, die er als Taxifahrer in einem Unternehmen automatisch hatte.

Es muss einen auch sehr bedenklich stimmen, wenn selbst von den Gewerkschaften mobilisierte Einzelpersonen – nachdem sie schön alle theoretisch ideologischen Argumente der Gewerkschaften aufgezählt haben – zu Recht zu bedenken geben, dass sie wohl ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn die Mindestlohn-Initiative angenommen würde. Aber auch diese kritischen Äusserungen aus den eigenen Reihen werden von den Gewerkschaften überhört und weggewischt. Die wirtschaftliche Realität wird ignoriert. Der Schaden an den eigenen Leuten wird in voller Kenntnis der fatalen Auswirkungen der Mindestlohn-Initiative in Kauf genommen.

Dasselbe Bild in der Gastrobranche: Mit ihrem staatlich diktierten rekordhohen Mindestlohn nehme die Gewerkschaften bewusst in Kauf, dass tausende Betriebe eingehen. Mit ihnen gehen noch mehr Arbeitsplätze verloren. Dies insbesondere in ländlichen Regionen, in denen die Menschen heute um jede Stelle kämpfen und in denen sich der Verlust von Arbeitsplätzen direkt negativ aufs Dorfleben und die Gesellschaft niederschlägt. Es grenzt an Hohn, wenn auf die Äusserung dieser Sorgen ganzer Branchen und weiter Teile der Schweiz von Gewerkschaftsseite lapidar erklärt wird, Betriebe, die keine höheren Löhne zahlen könnten, würden eh der strukturellen Bereinigung zum Opfer fallen und eingehen.

Einsatz für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz sieht anders aus! Anstatt sich mit schädlichen Initiativen als nationale Arbeitsvernichter zu betätigen sollten sich die Gewerkschaften darauf besinnen, dass sie die Interessen der Arbeitnehmenden vertreten und nicht gegen diese arbeiten. Schliesslich wollen sie Arbeitnehmer und nicht Arbeit-weg-Nehmer sein.

Starre Mindestlöhne: Sozialpolitisch absolut verheerend

26 Feb

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die schädliche Mindestlohninitiative hat besonders negative Konsequenzen auf strukturschwache und grenznahe Regionen und führt zu einer Sogwirkung auf ausländische Arbeitskräfte. Die Volksinitiative «für faire Löhne» verlangt einerseits, dass Bund und Kantone die Löhne in der Schweiz schützen, indem sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern. Andererseits soll der Bund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder umgerechnet etwa 4000 Franken pro Monat festlegen – der weltweit höchste Mindestlohn überhaupt.

Die weltweit höchsten Mindestlöhne treiben Grenzregionen in den Ruin und locken Scharen von schlecht qualifizierten Ausländern an.

Lohnkosten sind ein wichtiger Standortfaktor für die Schweiz. Auf Euro umgerechnet würde der Mindestlohn 18.80 betragen, mehr als das Doppelte wie in Luxemburg mit den europaweit höchsten Mindestlöhnen oder rund das Zehnfache wie in Bulgarien. Damit wirkt der staatliche Mindestlohn wie ein Magnet. Die Schweiz und vor allem die Grenzregionen würden überschwemmt mit unqualifizierten Arbeitssuchenden aus der EU. Diejenigen, die mit der Initiative geschützt werden sollen, würden vielmehr verdrängt.

Werkplatz Schweiz ist bedroht

Der Werkplatz Schweiz wird bedroht. Nicht nur exportorientierte Branchen mit tiefen Margen kommen unter Druck. Der Arbeitsmarkt verliert an Flexibilität. In Rezessionsphasen und wirtschaftlich schwierigeren Zeiten wird es in Branchen wie dem Detailhandel, der Hauswirtschaft, der Landwirtschaft oder dem Gastro- und Hotelgewerbe nicht möglich sein, die staatlich verordneten Mindestlöhne zahlen zu können. Damit nimmt die Initiative tiefer qualifizierten Personen, Wiedereinsteigern und Wiedereinsteigerinnen, aber auch Jugendlichen und Studierenden jegliche Perspektiven. Dies, weil mit einem staatlich diktierten Mindestlohn ihre Stellen entweder ganz verschwinden oder die Schwelle für eine Festanstellung per Gesetz in unerreichbare Höhen geschraubt wird. Damit trifft die Mindestlohninitiative genau jene, welche die Initianten eigentlich schützen wollen.

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