Finfrag ja – aber mit „Konzept Matter“

19 Mär

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Finfrag) kommt diese Woche ins Plenum des Nationalrates. Und iIm Grunde ist es ein gutes Gesetz. Es enthält im Moment jedoch zwei Fehler, die zu korrigieren sind: Erstens müssen die Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen für die berufliche Vorsorge aus dem Art. 92 des Gesetzes herausgenommen werden. Warum? Ganz einfach: Um ihre Doppelregulierung zu vermeiden. Sie werden heute schon im Kollektivanlagegesetz reguliert. Eine dazu parallele Unterstellung unter dem Finfrag ist nicht sinnvoll. Diese Vermögensverwalter dürfen ohnehin nicht jene Aktivitäten wahrnehmen, für die das Finfrag gilt. Also: Warum sollten sie ihm unterstellt werden? Es gibt keinen Grund dafür.

Konzept Matter

Zweitens muss das sogenannte „Konzept Matter“ im Gesetz verankert werden. Es betrifft die  nichtfinanziellen Gegenparteien, die dem Gesetz unterstehen. Eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist ein Unternehmen, das Derivate kauft (und verkauft), nicht aber gewerbsmässig von diesem Handel lebt.

Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Finfrag) ja, aber nur mit Konzept Matter

Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Finfrag) ja, aber nur mit Konzept Matter

Also ist beispielsweise ein Wertpapierhaus eine finanzielle Gegenpartei. Eine Metallverarbeitungsfirma hingegen, die zwischendurch zur Absicherung Derivate kauft (und verkauft), ist eine nichtfinanzielle Gegenpartei.

Was will nun das sogenannte „Konzept Matter“? Nach ihm sollen nicht­finanzielle Gegenparteien von den Bestimmungen im Bereich Handel mit Derivaten ausgenommen und damit von der Abrechnungs-, Melde-, Risikominderungs- und Plattformhandelspflicht befreit werden. Warum ist es wichtig?

  • Erstens sind diese Auflagen mit beträchtlichen administrativen Kosten verbunden. Diese Kosten würden die Attraktivität des Absiche­rungs­geschäfts stark einschränken. Vor allem die Realwirtschaft, welche diese Absicherung braucht, würde darunter leiden. Faktisch würde ein Finfrag ohne „Konzept Matter“ bedeuten, dass der Derivatenmarkt für KMU und Realwirtschaft nur unter erheblichen Kosten zugänglich wäre.
  • Zweitens ist es nicht gerechtfertigt, wenn eine Sägerei, ein Kuststoffunternehmen, ein Lebensmittelverarbeiter weitgehend den gleichen Regeln wie Banken und Versicherungen unterliegen. Ihre Bedeutung in diesem Handel ist jeweils eine ganz andere. Während der Handel mit Derivaten erheblich von den finanziellen Gegenparteien geprägt ist, spielen nichtfinanzielle Gegenparteien darin beinahe keine Rolle. Aber der Handel spielt für die nichtfinanziellen Gegenparteien eine Rolle.
  • Drittens wäre das sogenannte „Konzept Matter“ auch vollkommen äquivalent zu den EU-Regeln. Dort unterstehen beispielsweise Elektrizitätsunternehmen und andere nichtfinanzielle Gegenparteien nicht den entsprechenden Regulierungen.

Das „Konzept Matter“ reduziert unnötige Regulierungskosten und hält dadurch Absicherungsgeschäfte auch für KMU attraktiv. Der sgv unterstützt dieses Konzept ausdrücklich, weil es ein „level playing field“ schafft. Eines, auf dem auch KMU und Realwirtschaft tätig sein dürfen.

Finfrag ja – aber ohne Vermögensverwalter

13 Mär

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Finfrag ist die Abkürzung für Finanzmarktinfrastrukturgesetz – und dieses Werk wird nächste Woche im Nationalrat beraten. Die gute Nachricht ist: es handelt sich um ein vernünftiges Gesetz für Börsen und ähnliche Einrichtungen. Man muss sich das so vorstellen: Es ist als ob man der lokalen Fussballmannschaft einen neuen Fussballplatz geben würde. Es spielt sich einfach besser auf der neuen Infrastruktur.

Doch das Finfrag hat noch zwei Fehler, die vom Nationalrat korrigiert werden müssen. Erstens: Das Gesetz unterlässt es, zwischen systemrelevanten Playern und solchen, die es nicht sind, zu unterscheiden. Dieser Fehler wird in einem späteren Beitrag im Gewerbeblog diskutiert. Heute geht es um den zweiten Punkt: Das Gesetz reguliert Teilnehmer, die es bei Finfrag gar nicht gibt.

Finanzmarktinfrastrukturgesetz: Der sgv fordert, Vermögensverwalter kollektiver Anlagen vom Regulierungsgegenstand im Artikel 92 des Finfrag zu streichen.

Finanzmarktinfrastrukturgesetz: Der sgv fordert, Vermögensverwalter kollektiver Anlagen vom Regulierungsgegenstand im Artikel 92 des Finfrag zu streichen.

Denn mit Finfrag werden Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen in Tätigkeiten reguliert, die sie aufgrund anderer Gesetze gar nicht ausüben dürfen. Die Regulierung nach den EU-Richtlinien und -Verordnungen, zu denen mit dem Finfrag „Gleichwertigkeit“ der hiesigen Regeln hergestellt werden soll, beziehen sich ausschliesslich auf Banken und Wertpapierfirmen.

Diese sind selbstschuldnerisch tätig, d.h. sie treten selbst in eigenem Namen als Gegenpartei bei Finanzgeschäften für Rechnung von Kunden auf. Gerade dies aber ist den Vermögensverwalter kollektiver Anlagen ja schon durch das Kollektivanlagegesetz verboten. Sie tätigen ihre Geschäfte – auch mit Derivaten – immer über Finanzintermediäre, die der Aufsicht unterstellt sind (Banken, Effektenhändler).

Wenn Vermögensverwalter kollektiver Anlagen den vorgeschlagenen Regulierungen unterworfen werden, tragen sie die Regulierungs­kosten, ohne dass sie die entsprechende Aktivität ausüben könnten. Der sgv fordert deshalb, Vermögensverwalter kollektiver Anlagen vom Regulierungsgegenstand im Artikel 92 des Finfrag zu streichen.

Neue Billag-Mediensteuer: Achtung Steuerfalle!

11 Mär

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Seit der Aufgabe des Euro-Mindestkurses sind die Unternehmungen massiv unter Druck. Welches die Konsequenzen auf Wettbewerbsfähigkeit und Konjunkturverlauf sind, wird seit Wochen intensiv diskutiert. Eines ist aber heute schon absolut klar: In diesen schwierigen Zeiten darf der Staat die Bürgerinnen und Bürger, das Gewerbe und die Wirtschaft unter keinen Umständen noch mehr finanziell belasten. Doch genau das macht die neue Billag-Mediensteuer: Sie ist eine hinterhältige Steuerfalle. Mit der süssen Versprechung einer vorläufigen und kleinen Gebührensenkung wird die jährliche Mehrbelastung in naher Zukunft gegen 1000 Franken pro Haushalt ansteigen.

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Mit einem «Buebetrickli» sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger geködert werden. Obwohl Tausende von ihnen als Unternehmer und Arbeitnehmende über die Betriebe künftig doppelt besteuert werden, gaukeln die Medienministerin und die SRG-Bosse uns vor, die «Gebühren» würden sinken. Vertuscht wird, dass tatsächlich eine neue Kopfsteuer eingeführt wird. Verheimlicht wird ebenso, dass sich der Bundesrat einen Freipass geben will, um den von ihm selber kontrollierten Staatssender unbeschränkt mit zusätzlichen Geldern versorgen zu können. Sobald Parlament sowie Bürgerinnen und Bürger nichts mehr dazu zu sagen haben, schnappt die Steuerfalle gnadenlos und brutal zu.

Blauäugig wollen uns Politiker aus dem Lager der Befürworter weismachen, alles sei halb so schlimm. Unterschlagen wird in dieser Argumentation, dass die Wirtschaft neu mit insgesamt 200 Millionen Franken Billag-Mediensteuer belastet wird – fünfmal mehr als heute und weiss Gott kein Pappenstiel! Es sind meist dieselben Politiker, die dann gerne am Sonntag wiederum das Hohelied der KMU-Wirtschaft singen…

Mit Blick auf die eidgenössischen Parlamentswahlen wird sich gerade am Beispiel der Abstimmung zur Einführung der neuen Billag-Mediensteuer exemplarisch zeigen, wer nun tatsächlich mit der eigenen Tat zur KMU-Wirtschaft steht. Der Vorstand des sgv hat jedenfalls entschieden, selber nur diejenigen Kandidierenden zu unterstützen, die sich im Abstimmungskomitee aktiv und an vorderster Front im Kampf gegen die neue Billag-Mediensteuer engagieren.

Wie absurd die neue Billag-Mediensteuer ist, zeigt sich am Beispiel einer Bauunternehmung. Diese wird neu mit über 6000 Franken besteuert. Auf Grund der Arbeitsschutzbestimmungen gilt aber auf der Baustelle ein explizites Gehörschutz-Obligatorium. Mit anderen Worten: Obschon es ausdrücklich verboten ist, am Presslufthammer Radio zu hören – geschweige denn TV zu schauen –, soll der Betrieb schamlos abgezockt werden. Dagegen gilt es, dezidiert und geschlossen anzutreten. Gefragt ist die Solidarität der breiten KMU-Front. Im Austausch mit den Kollegen, unseren zahlreichen Kundinnen und Kunden, am Stammtisch, in den Vereinen und Organisationen – überall gilt es diese Parole zu kommunizieren: NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer – Neue Steuerfalle NEIN!

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Zweitwohnungsgesetz: Kampf den kalten und nicht den warmen Betten!

4 Mär

Von Ruedi Horber, Ressortleiter sgv

Der Nationalrat hat sich als Zweitrat in der laufenden Session auch mit dem umstrittenen Zweitwohnungsgesetz befasst. Dabei kam es sozusagen in letzter Minute zu einem überraschenden Deal einer bürgerlichen Mehrheit mit den Initianten. Die Schlupflöcher im Zweitwohnungsgesetz werden geschlossen: Kein Bau von Zweitwohnungen, wenn sie auf einer Online-Plattform zur Vermietung angeboten werden (Plattform-Zweitwohnungen); Hotels, die nicht mehr rentieren, sollen nur zu 50 Prozent in Zweitwohnungen umgebaut werden dürfen und nicht zu 100 Prozent; restriktivere Formulierung beim Umbau von erhaltenswerten Bauten in Zweitwohnungen. Als Gegenzug dazu verzichtet Helvetia Nostra auf das Referendum. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch der Ständerat dem Deal zustimmen wird: Es ist Land in Sicht.

Zweitwohnungsgesetz: Es ist Land in Sicht

Zweitwohnungsgesetz: Es ist Land in Sicht

Der sgv kann diesen Kompromiss mittragen, und zwar aus verschiedenen Gründen. Erstens wird endlich die dringend notwendige Rechtssicherheit geschaffen. Ein emotionsgeladenes und Verunsicherung schürendes Thema ist vom Tisch. Zweitens wird der Volkswillen umgesetzt und die Schlupflöcher werden gestopft. Die Initianten wollten primär den Bau neuer kalter Betten im Grünen verhindern. Mit andern Worten galt ihr Kampf ganz klar der Zersiedelung und nicht einer raumplanerisch sinnvollen baulichen Entwicklung gegen innen und der Verdichtung. Der nun vom Nationalrat angenommene Kompromiss trägt diesen verschiedenen Interessen Rechnung und verdient daher auch vom Ständerat unterstützt zu werden. Eine Korrektur wäre allerdings wünschenswert: Statt nur die hälftige sollte eine vollständige Umnutzung von Hotels in Zweitwohnungen ermöglicht werden.

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Alle Artikel der Gewerbezeitung zum Thema Raumentwicklung

Billag-Mediensteuer: Innovationen statt Subventionen

20 Feb

Natalie Rickli, Nationalrätin SVP Kanton Zürich

Bundesrat und Parlament wollen eine neue Mediensteuer einführen: Künftig sollen alle Haushalte bezahlen – auch wenn gar kein Empfangsgerät vorhanden ist. Unternehmen werden zusätzlich abgezockt. Statt den Service public eng zu definieren, die Gebühren zu senken und den privaten Anbietern mehr Freiheiten zu geben, wird die SRG unter Heimatschutz gestellt. Am 14. Juni kann das Volk an der Urne Gegensteuer geben.

Multimedia-Zeitalter: Grosse Vielfalt und Auswahlmöglichkeiten

2015 haben die Konsumenten neben Zeitungen und Zeitschriften Hunderte in- und ausländische Radio- und Fernsehsender sowie Internet- und Social-Media-Angebote zur Auswahl. Der grösste Teil dieser Angebote ist privatwirtschaftlich finanziert und nicht von öffentlichen Geldern abhängig. Dies zeigt: Das mit öffentlichen Geldern finanzierte Angebot kann reduziert, die Gebühren gesenkt und die Medienpolitik liberalisiert werden. Es ist unverständlich, dass wir heute 18 Radio-, 8 Fernsehsender sowie zahlreiche Online-Angebote der SRG finanzieren müssen. Die jährlichen Gebühren sind entsprechend explodiert: Zahlten Privatpersonen 1987 noch 279 Franken, zahlen wir heute 462 Franken. 2014 hat die Billag insgesamt 1.352 Mrd. Franken eingetrieben.

Leider sind Bundesrat und Parlament im letzten Jahrhundert stecken­geblieben: Statt die Gebühren zu senken, wird eine verfassungswidrige Mediensteuer eingeführt. In Zukunft sollen sogar Personen, die gar kein Empfangsgerät besitzen, die Mediensteuer bezahlen. Unternehmen müssen der Billag noch mehr Geld abliefern, obwohl juristische Personen gar nicht Radio hören oder fernsehen können. Zudem zahlen alle Mitarbeiter zu Hause bereits Gebühren, d.h. man wird vom Staat unzulässig zweimal für die gleiche Leistung belastet. Abhängig vom Umsatz zahlen Unternehmen bis zu 39‘000 Franken pro Jahr!

Am 12. Januar reichte der Schweizerische Gewerbeverband sgv zusammen mit seinen Partnern über 91‘000 beglaubigte Unterschriften gegen das revidierte RTVG ein. So hat das Volk im Juni das letzte Wort zur neuen Billag-Mediensteuer.

Am 12. Januar reichte der Schweizerische Gewerbeverband sgv zusammen mit seinen Partnern über 91‘000 beglaubigte Unterschriften gegen das revidierte RTVG ein. So hat das Volk im Juni das letzte Wort zur neuen Billag-Mediensteuer.

«Buebetrickli» des Bundesrates

Mit dem unfairen Buebetrickli und der Behauptung, sie hätten künftig nur noch 400 Franken pro Haushalt zu bezahlen, will der Bundesrat die Gebühren­zahler überlisten. Eine Senkung des Betrags steht jedoch nirgends im Gesetz – im Gegenteil! Der Bundesrat kann die Gebühren in alleiniger Kompetenz und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle weiter erhöhen. Dass es der Regierung kaum ernst ist, die Gebühren zu senken, sieht man an der Entwicklung der Empfangsgebühren in den vergangenen 20 Jahren: sie sind ständig weiter angestiegen.

Aufgabe der Politik wäre es gewesen, zu definieren, welche Aufgaben der Staat im Medienbereich überhaupt noch zwingend zu erfüllen hat. Ist es wirklich notwendig, dass der die SRG ein derart umfassenden Angebot (8 Fernseh- und 18 Radiosender plus zahlreiche Inhalte im Internet) hat? Welche Angebote könnten von privaten Anbietern besser und kostengünstiger erbracht werden?

Wettbewerb statt Medienförderung

Leider wurde diese Diskussion nicht geführt. Im Gegenteil: Es wurde eine staatliche Medienkommission ins Leben gerufen, welche fordert, dass mit Steuergeldern Journalisten aus- und weitergebildet und die Nachrichten­agentur SDA finanziert werden. Beides sind keine Staatsaufgaben, beides würde neue Abhängigkeiten produzieren. Dass auch Internet-Startups gefördert werden sollen, ist widersinnig: Hier besteht eine grosse Angebotsvielfalt, so dass sich staatliche Massnahmen erübrigen. Diese Angebotsvielfalt besteht auch darum, weil der Internetbereich nur minim reguliert ist. Wehret den Anfängen!

Im Juni hat das Stimmvolk das letzte Wort zum revidierten Radio- und TV-Gesetz (RTVG). Ich hoffe, die Stimmbürger durchschauen die Buebetrickli des Bundesrates und lehnen die unzulässige und ungerechte neue Billag-Mediensteuer ab. Dies wäre ein wichtiges Signal für eine Trendwende in der schweizerischen Medienpolitik hin zu mehr privater Innovation und weniger staatlicher Regulierung.

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Familieninitiative: Das völlig falsche Rezept

16 Feb

Alexa Krattinger, Ressortleiterin Finanz- & Steuerpolitik sgv

Die von der CVP Schweiz 2012 eingereichte Volksinitiative fordert zusätzliche Vergünstigungen für Familien mit Kindern indem Kinder- und Ausbil­dungs­zulagen von den Steuern abgezogen werden können. Wie eine breite Parteienallianz von links bis rechts lehnt auch die Schweize­rische Gewerbekammer, das «Parlament» des sgv, die Initiative entschieden ab.

Steuerbefreiung wenig zielgerichtet

Kinder- und Ausbildungszulagen unterliegen heute als Lohnbestandteil vollumfänglich der Einkommensbesteuerung, da sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen erhöhen. Eine steuerliche Freistellung erweist sich als wenig zielgerichtet, da Familien mit höheren Einkommen progressionsbedingt stärker begünstigt werden, während Familien mit tieferen Einkommen kaum oder gar nicht profitieren. Zudem könnten Familien mit Kindern, die heute keine direkte Bundessteuer bezahlen, auf Stufe Bund nicht weiter entlastet werden.

Trügerisches Bild: Die CVP-Familieninitiative, über welche wir am 8. März abstimmen, kommt den wirklich bedürftigen Familien nicht zu Gute

Trügerisches Bild: Die CVP-Familieninitiative, über welche wir am 8. März abstimmen, kommt den wirklich bedürftigen Familien nicht zu Gute

Teuer und unfair

Die «Familieninitiative» der CVP ist nicht bloss teuer und unfair, sondern ganz einfach das falsche Rezept. Nicht nur verfehlt die Initiative das gesetzte Ziel und verursacht enorme Steuerausfälle. Sie verkompliziert auch das Steuersystem unnötig. Es handelt sich um ein einseitiges, unfaires und kostspieliges Steuergeschenk.

Jährlich 1 Milliarde Mindereinnahmen bestrafen bedürftige Familien

Bei einer Annahme der Initiative entstehen auf Ebene des Bundes sowie der Kantone und Gemeinden jährliche Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken. In vielen Fällen sind Kantone und Gemeinden beim Budget am Anschlag und bereits jetzt zu Sparpaketen gezwungen. Die wegfallende Milliarde müsste also mit Sicherheit in den meisten Orten in einem anderen Bereich eingespart oder abgeholt werden.

Bereits heute bezahlten rund fünfzig Prozent aller Familien keine direkten Bundessteuern. Diese profitierten auf Bundesebene nicht von dieser Initiative. Die Initiative verteilt nach dem Giesskannenprinzip knappe finanzielle Mittel an gut situierte Familien, nicht aber an diejenigen, welche es wirklich nötig hätten. Zudem treffen die absehbaren Sparmassnahmen bei einer Annahme der Initiative erfahrungsgemäss Familien mit wenig Einkommen besonders hart.

Die CVP-Familieninitiative ist also kontraproduktiv und ganz offensichtlich nicht im Sinne einer vernünftigen Familienpolitik. Daher ist diese am 8. März klar abzulehnen.

Marke und Expansion: Viele KMU tun sich damit schwer

12 Feb

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Viele KMU tun sich schwer damit, eine Marke aufzubauen und ihr Geschäft zu expandieren. Markenaufbau ist ein komplexes und nicht selten teures Unterfangen. Ebenfalls herausfordernd ist die Expansion. Doch die Kombination beider kann die Aufwände minimieren, wenn ein geeignetes Konzept gefunden wird. Franchise ist so eines.

Der Aufbau einer neuen Marke ist für viele KMU eine Herausforderung: Franchising kann eine sinnvolle Option sein

Der Aufbau einer neuen Marke ist für viele KMU eine Herausforderung: Franchising kann eine sinnvolle Option sein

Die Definition ist etwas holprig: Franchising ist ein auf Partnerschaft basierendes Absatzsystem. Der Franchisegeber übernimmt die Planung, Durchführung und Kontrolle eines erfolgreichen Betriebstyps. Er erstellt ein unternehmerisches Gesamtkonzept, das von seinen Geschäftspartnern, den Franchisenehmern, selbstständig an ihrem Standort umgesetzt wird. Der Franchisenehmer ist rechtlich Händler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

Doch viel interessanter ist die Realisierung: KMU mit guten Geschäfts­kon­zepten, die auf Qualität und Innovation basieren, haben alles, was es für eine erfolgreiche Marke braucht. Statt diese selber aufbauen und bekannt zu machen, können diese KMU auf Kooperationen mit weiteren KMU setzen, welche diese Marke, die Produkte und das Geschäftskonzept übernehmen. Damit gelingt beides auf einen Schlag. Die Marke wird aufgebaut und die Firma expandiert – in Kooperation mit anderen.

Ein Franchise-System aufzubauen und zu unterhalten hat für viele KMU Potenzial. Es will aber auch gelernt sein, da sich viele Fragen stellen, die man systematisch angehen und mit erfahrenen Partnern beantworten sollte.

Link:
www.franchiseverband.ch

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