Gewerbefeindlich und verfassungswidrig: Nein zur ungerechten Billag-Mediensteuer!

23 Apr

Hans Altherr, Ständerat FDP/AR

Nicht nur gewerbefeindlich und verfassungswidrig, sondern auch ungerecht und verfrüht ist die neue Billag-Mediensteuer. Es kann nicht sein, dass mit dem revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) die Zwangsfinanzierung für die SRG zementiert wird und der Bundesrat einen Freipass erhält, die Steuer jederzeit ohne Kontrolle durch Volk oder Parlament nach Belieben zu erhöhen. Daher ist das revidierte RTVG am 14. Juni klar abzulehnen.

Die Vorlage ist gewerbefeindlich, weil sie den Unternehmen eine neue Steuer aufbürdet. Diese gilt selbst dann, wenn die Mitarbeitenden in diesen Betrieben keine Möglichkeit haben, TV zu schauen. Dadurch entsteht für Gewerbe und Industrie eine jährliche Mehrbelastung von 160 Mio. Franken; dies in einer Zeit, in welcher die Schweizer KMU-Wirtschaft bereits mit der ausser­ordent­lichen Frankenstärke und weiteren Unsicherheiten zu kämpfen hat.

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Verfassungswidrig ist die Vorlage, weil sie versucht, eine Gebrauchsabgabe durch eine flächendeckende Mediensteuer zu ersetzen. Eine Abgabe zahlt man für eine konkret in Anspruch genommene Leistung (das klassische Beispiel ist die Gebühr für den Abfallsack). Wenn aber alle zahlen, ganz unabhängig davon, ob man das Radio- oder TV-Angebot nutzen kann oder will, dann handelt es sich um eine Steuer. Die Einführung einer neuen Steuer kann aber nur über die Änderung der Verfassung geschehen und eine solche setzt zwingend eine Volksabstimmung voraus. Nur dank dem erfolgreichen Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv hat der Souverän zum revidierten RTVG überhaupt das letzte Wort.

Die Vorlage ist eine unfaire Mogelpackung. Sie verteilt die zu hohen Kosten der SRG (1.6 Mrd. Franken jährlich!) auf eine breitere Basis und gaukelt so vor, dass es billiger wird. Sie ist unfair gegenüber Minderheiten, die bewusst auf die Leistungen der SRG verzichten und trotzdem die Steuer zahlen müssten.

Die Vorlage ist zudem verfrüht und unnötig. Die SRG ist solide finanziert und dies wird auch so bleiben, falls das revidierte RTVG abgelehnt wird. Sie ist zudem verfrüht, weil unbedingt zuerst die Zu-kunft der Medienlandschaft in der Schweiz vertieft geprüft und diskutiert werden muss. Dies umfasst insbesondere eine klare und enger gefasst Definition des Auftrags und Inhalts des Service Public. Erst danach kann man über die Möglichkeiten der Finanzierung sprechen.

Aus all diesen Gründen ist die Vorlage am 14. Juni wuchtig abzulehnen.

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Kampagnenwebsite “Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!”

Die Tragik der totalen Staatsüberwachung

15 Apr

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Es wird immer tragischer: Das Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BüPF) geht in die nächste Beratungsrunde. Je weiter die Beratung der Vorlage voranschreitet, desto stärker wird diese ausgebaut. Mit anderen Worten: die Überwachung wird immer totaler.

Mit der vorgeschlagenen Revision wird

  • vorsorglich jedermann und jede Frau überwacht,
  • zuviel Privates überwacht,
  • bedenkliche und einschneidende Technologien zur Bespitzelung eingesetzt und
  • dadurch die Grundrechte der überwachten Personen verletzt, insbesondere das Recht auf Privatsphäre

Doch das ist noch nicht alles. Privatwirtschaftliche Unternehmen werden gezwungen, Daten über ihre Kunden aufzubewahren. Von den Kosten, welche diesen dadurch entstehen, ganz abgesehen: Das vertrauliche Verhältnis auf Augenhöhe zwischen dem Unternehmen und dessen Kunden wird dadurch fundamental erschüttert. Firmen sind nicht die Hilfs­polizisten des Staates.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Bundesgesetz über die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BüPF) entschieden ab. Dieses ist in der vorliegenden Form ein grosser Schritt in Richtung des totalen Überwachungsstaats und verletzt das Recht der Personen auf Privatsphäre

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Bundesgesetz über die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BüPF) entschieden ab. Dieses ist in der vorliegenden Form ein grosser Schritt in Richtung des totalen Überwachungsstaats und verletzt das Recht der Personen auf Privatsphäre

Deshalb stellt sich der sgv entschlossen in die breite Allianz der BüPF Gegner. Die parlamentarische Beratung ist nicht in der Lage, die Vorlage zu retten. Deshalb muss sie versenkt werden.

NEIN zur aufdringlichen und aggressiven Überwachung

  • Wir wollen nicht, dass Bundestrojaner auf unseren Computern und Mobiltelefonen installiert werden!
  • Wir wollen nicht, dass GSM-Störsender eingesetzt werden, um Daten von unseren Mobiltelefonen zu beschaffen!

NEIN zur Datenunsicherheit

  • Wir wollen keine systematische Überwachung unserer Emails!
  • Wir wollen keine systematische Überwachung von unschuldigen Menschen!

NEIN zur totalen Bespitzelung, die privatwirtschaftliche Unternehmen zu Hilfspolizisten des Staates macht

  • Wir wollen nicht, dass Administratoren von privaten Foren, Chats, Blogs, usw. gezwungen werden können, uns zu überwachen!
  • Wir wollen nicht, dass Betreiber privater WLANs gezwungen werden können, uns zu überwachen!

Wettbewerbsrecht: Und ewig grüsst das Kartellgesetz

13 Apr

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Kaum ist die Totalrevision des Gesetzes vom Tisch, kommen schon neue kartellrechtliche Heilsversprechen. Doch ein wildes Herumflicken am Wettbewerbsrecht birgt nur Gefahren – und keine Chancen.

Im Jahr 2014 konnte eine in die Irre geleitete Revision des Kartellrechts (KG) angehalten werden: Kooperationsverbote mit Beweislastumkehr, mögliche Preiskontrollen, Lieferpflichten und eine Neugestaltung des Instanzenwegs in der Rechtsdurchsetzung waren einige ihrer Elemente. Mit einem zweifachen Nicht-Eintreten durch den Nationalrat konnte die für das Gewerbe schädliche Revision verhindert werden.

Jedoch: Praktisch gleichzeitig mit jenem Abbruch wurde die parla­men­ta­rische Initiative 14.449 „Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaf­fungszwangs im Inland“ eingereicht, welche beinahe wortwörtlich eines der Anliegen der abgelehnten Revision übernimmt. Was ist so falsch daran? Niemand kann doch überhöhte Importpreise verteidigen wollen. Und der Schweizerische Gewerbeverband sgv tut es auch nicht. Das Problem ist viel grundsätzlicher: Die parlamentarische Initiative tut nichts gegen überhöhte Importpreise. Im schlimmsten Fall diskriminiert sie sogar einheimische KMU – und dies erst noch im Inland.

Planwirtschaft nein danke

Die Absicht der vorgeschlagenen Regel ist eine Zweifache: Einerseits will man Preise senken können und andererseits Lieferungen an bestimmte Akteure durchsetzen können. Beides ist vor dem Hintergrund der Wirt­schafts­freiheit problematisch. Denn im schlimmsten Fall ermächtigt die parlamentarische Initiative die Wettbewerbskommission, Preis- und Lieferkontrollen zu machen. Die Weko dürfte sogar Preissenkungen und Lieferungen anordnen. Wenn Firmen nicht mehr eigenständig über Preise und Kunden entscheiden können, ist man in der Planwirtschaft angelangt.

Freie Preise für bayrische Autos und US-Drinks, dafür enge Vorschriften für Schweizer Traditionsprodukte? Nein danke, sagt der sgv und lehnt planwirtschaftliche Preiskontrollen ab.

Freie Preise für bayrische Autos und US-Drinks, dafür enge Vorschriften für Schweizer Traditionsprodukte? Nein danke, sagt der sgv und lehnt planwirtschaftliche Preiskontrollen ab.

Und das könnte gerade Schweizer KMU schaden. Unternehmen mit einer starken Marke, ob KMU oder nicht, würden im schlimmsten Fall den grossen internationalen Konzernen gleichgestellt werden. So könnte es sein, dass eine Camille Bloch wie die Firma Coca Cola behandelt wird. Und Victorinox müsste die gleichen Verhaltenspflichten erfüllen wie das Unternehmen BMW.

Es kommt noch schlimmer: Die Wettbewerbs­kommission selber – ein Eiferer der versenkten Kartellgesetzrevision – warnt vor dieser parla­men­ta­rischen Initiative. Sie sei im Ausland nicht durchsetzbar, nur im Inland. Das heisst, am Schluss ist es sogar so, dass Coca Cola und BMW Preise nach eigenen Kriterien gestalten können, aber Camille Bloch und Victorinox würden dieser Regel unterstehen. Eine derartige Schwächung der Schweizer KMU-Wirtschaft ist völlig absurd.

Diese Absurdität zeigt auch den fundamentalen Irrtum der parlamentarischen Initiative. Sie ist gut gemeint, aber ihre Folgen sind nicht durchdacht. Das Kartellgesetz dient dem Schutz des Wettbewerbs und nicht der Preis­regu­lierung. Es ist falsch und gefährlich, über das Kartellgesetz eine Preis­regulierung einzuführen. Deshalb lehnt der sgv die parlamentarische Initiative, die zu viel verspricht und für KMU schädlich sein kann, ab.

Was will China in Afrika

10 Apr

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

China ist mit einem Gesamthandelswert von 200 Milliarden US-Dollar Afrikas grösster Handelspartner. Peking hat eine Kreditlinie von 30 Milliarden Dollar an afrikanische Regierungen eröffnet, wie Gastexperte Brendan O’Reilly für den Informationsdienstleister Geopolitical Information Service AG (GIS) schreibt.

China verfolgt geschäftliche, politische und geostrategische Ziele im schwarzen Kontinent

Chinesische Unternehmen blicken zunehmend auf Afrika. Die relative Armut bietet wirtschaftliche Chancen. Die Arbeitskosten sind in den meisten afrikanischen Ländern extrem niedrig, während die Durchschnittslöhne in China im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte rapide gestiegen sind. China braucht Afrika zudem als Rohstofflieferant. Doch das Reich der Mitte sieht im schwarzen Kontinent auch einen aufstrebenden Markt für eigene Produkte. Und einen Markt, den man mit Infrastrukturinvestitionen entwickeln kann.

Gerangel um Afrikas Reichtümer. Quellen: 'Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung' und IWF (Schätzungen ausgenommen)

Gerangel um Afrikas Reichtümer. Quellen: ‘Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung’ und IWF (Schätzungen ausgenommen)

Pekings Ausdehnung seiner Aktivitäten nach Afrika hat auch politische Dimensionen. Da China darum bemüht ist, die zwischenstaatliche politische Stabilität und die Zusammenarbeit innerhalb Afrikas zu erhöhen, hat es für das neue Hauptquartier der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba bezahlt und dieses auch gebaut. Im Jahr 2012 sicherte Peking der Afrikanischen Union 95 Millionen US-Dollar über den Zeitraum der nächsten drei Jahre zu. Das ist mehr als zehn Prozent des Jahresbudgets der Afrikanischen Union. Warum eigentlich?

Die Konkurrenz der Supermächte wird sich sehr wahrscheinlich in Chinas Afrikapolitik widerspiegeln. Zurzeit sind die Vereinigten Staaten und China an einer freundschaftlichen Form der globalen Konkurrenz beteiligt. Während China seine Investitionen in Afrika erhöht hat, scheinen die Vereinigten Staaten in erster Linie eine militärische Herangehensweise zu wählen.

Der Ministerpräsident Chinas hat Afrika versprochen: “China wird niemals einen kolonialistischen Weg einschlagen, so wie einige Länder es taten, oder dem Kolonialismus, der der Vergangenheit angehört, erlauben, in Afrika wieder in Erscheinung zu treten.” Mal sehen, wie ernst solche Zusagen genommen werden können.

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Logo Geopolitical Information Service GISGeopolitical Information Service AG (GIS) ist ein international aufgestellter Informa­tions­dienstleister, der Interessierten tiefe Einblicke in den Bereichen Geopolitik, Wirtschaft, Verteidigung, Sicherheit und Energie erlaubt. Ein weltweites Team von ausgewiesenen Experten verfasst unabhängige Reports, die die Faktenlage ergänzen, analysieren und Hintergründe liefern. Ferner äussern sich die GIS-Experten in Szenarien zu signifikanten geopolitischen Entwicklungen. Somit bieten die Reports nicht nur ein expertengestütztes “big picture”, sondern auch wertvolle Einschätzungen über künftige Geschehnisse. Damit wird die langfristige Entschei­dungs­findung von Unternehmen auf Basis gesicherter und breiter Informationen unterstützt.


Mutlose AHV-Debatte

10 Apr

Kurt Gfeller, Vizedirektor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv

Die AHV gab im letzten Jahr 320 Millionen Franken mehr aus, als dass sie auf ordentlichem Wege einkassierte. Dieses negative Umlageergebnis ist für sich alleine noch keine Katastrophe. Denn im gleichen Jahr wurden mehr als zwei Milliarden Franken an Anlageerträgen erzielt. Der Kapitalbestand konnte so weiter anwachsen. Besorgniserregend ist aber, dass das AHV-Ergebnis 2014 all die düsteren Prognosen des Bundes bestätigt, gemäss denen die AHV schon bald Milliardendefizite schreiben wird. Diese Verluste werden sich nicht mehr über Kapitalerträge kompensieren lassen. Eine Sanierung der AHV ist daher ebenso unumgänglich wie eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge.

Der Bundesrat schlug ein Reformpaket vor, dass jährliche Mehrkosten von über zehn Milliarden Franken auslösen würde. Die Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Wohlstand wären einschneidend. Es überrascht daher nicht, dass die vorberatende Kommission des Ständerats rasch einmal beschloss, dieses Monsterpaket aufzuschnüren. Zeitungsberichten zufolge soll darauf verzichtet werden, die Selbst­ständig­er­werbenden mit höheren Beitragssätzen abzustrafen. Gut so! Wichtige Eckwerte wie ein geschlechtsneutrales Rentenalter oder ein substantiell tieferer Mindestumwandlungssatz bleiben in der Vorlage. Positiv heraus­zustreichen gilt es auch, dass auf einen Ausbau der beruflichen Vorsorge in den Tieflohnbereich verzichtet werden soll und dass die flankierenden Massnahmen in der 2. Säule etwas weniger kosten dürften als in der Fassung des Bundesrats. Eine Schuldenbremse soll hingegen auf die lange Bank geschoben werden.

Das Reformpaket Altersvorsorge von Bundesrat Berset würde jährliche Mehrkosten von über 10 Mrd. Franken verursachen! Die Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Wohlstand wären einschneidend.

Das Reformpaket Altersvorsorge von Bundesrat Berset würde jährliche Mehrkosten von über 10 Mrd. Franken verursachen! Die Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Wohlstand wären einschneidend.

Ist damit die Wende zum Guten geschafft? Leider Nein. Denn mit blossen Abstrichen am Paket Berset lässt sich die finanzielle Schieflage der AHV nicht beseitigen. Gemäss Berechnungen des Bundesrats gilt es bis im Jahr 2030 eine jährlich wiederkehrende Finanzierungslücke von sieben Milliarden Franken zu stopfen. Dieses Loch wird mit dem Vorschlag der ständerätlichen Kommission nur unwesentlich kleiner. Es bringt daher überhaupt nichts, wenn statt der vom Bundesrat beantragten eineinhalb zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten nun „nur“ noch zusätzliche sechs Mehrwertsteuerpromille eingefordert werden sollen. Allen ist klar, dass es sich hier bloss um eine erste Tranche handeln kann, der schon in wenigen Jahren nächste Steuererhöhungen folgen müssen. Salamitaktik pur!

Eine nachhaltige, wohlstandswahrende Sicherung der Altersvorsorge lässt sich nur mit einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters erreichen. Wie die Wirtschaft bei der gestaffelten Erhöhung des Frauenrentenalters auf 64 Jahre bewiesen hat, lässt sich ein solcher Schritt ohne Anstieg der Arbeits­losigkeit bewältigen. Die 69 Prozent Nein-Stimmen vom 16. Mai 2004 zu einer Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV und der IV zeigen zudem deutlich auf, dass es fahrlässig wäre, zur Sanierung der Altersvorsorge einseitig auf die Karte Mehreinnahmen zu setzen. Eigentlich sind sich heute alle bürgerlichen Politiker einig, dass die Altersvorsorge ange­sichts der kontinuierlich steigenden Lebenserwartung nicht ohne eine generelle Rentenaltererhöhung zu sichern ist. Dieser Erkenntnis müssen nun mutige Taten folgen, Wahljahr hin oder her.

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Positionspapier sgv “Rentenalter AHV: Flexibilisierter Anpassungsprozess beim AHV-Alter sichert Renten und verhindert Steuererhöhungen”

Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds: Forderungen des sgv

9 Apr

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am kommenden Montag steht die Beratung zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) in der Verkehrskommission des Ständerates an. Obwohl die Vorlage seit der ersten Fassung der Vernehm­lassung im Sommer 2014 stark verbessert worden ist, besteht noch Optimierungsbedarf.

Die Zukunft der Strassenfinanzierung ist für das Gewerbe und eine florierende Wirtschaft von grösster Wichtigkeit. In den vergangen 15 Jahren hat die Anzahl Staustunden von 7’400 im Jahre 2000 auf 21’509 im Jahre 2014 zugenommen. Das entspricht fast einer Verdreifachung der Staustunden. Volkswirtschaftlich verursachen diese Staustunden Kosten von 1,2 Milliarden Franken. Aus diesem Grund ist die Engpassbeseitigung vordringlich an die Hand zu nehmen und langfristig eine bedarfsgerechte Strasseninfrastruktur in allen Landesteilen sicherzustellen.

Fonds bietet Planungssicherheit

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv befürwortet die Schaffung des Strassenfonds als Gefäss. Der Fonds ist ein erster wichtiger Schritt, um die Finanzierungsströme zwischen Schiene und Strasse zu entflechten und mehr Transparenz herzustellen. Zudem bietet er Planungssicherheit und ist nicht Gegenstand des jährlichen Hickhacks um das Bundesbudget. Richtig ist auch die vom Bundesrat beantragte Zweckbindung der Automobilsteuer, eine Forderung, die der sgv schon längst aufgestellt hat.

NAF: Der sgv lehnt eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags ab

NAF: Der sgv lehnt eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags ab

Entwicklungsprogramm Strasse notwendig

Eine markante Verbesserung zur Vernehmlassungsvorlage ist auch die Erweiterung der Vorlage mit den Netzergänzungen „Umfahrung Morges“ und „Glatttalautobahn“. Zudem hat sich der Bundesrat bereit erklärt, in Analogie zur FABI-Vorlage auch für die Nationalstrassen die strategischen Bedürfnisse aufzubereiten. Die Regierung hat eine entsprechende Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats aus dem Jahr 2012 angenommen. Der sgv unterstützt dieses Vorgehen. Damit kann das Ziel der Leistungsfähigkeit der Nationalstrasseninfrastruktur sichergestellt werden.

Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags nicht notwendig

Der in der Bundesverfassung verankerte NAF soll aus verschiedenen Quellen gespiesen werden. Für zusätzliche Einnahmen sollen die Autoimportsteuer (400 Mio.), Einnahmen aus einer Abgabe für Elektro­fahrzeuge (ca. 90 Mio.) und eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen (ca. 300 Mio.) sorgen. Total sollen so knapp 800 Millionen jährlich zusammenkommen. Die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen lehnt der sgv allerdings ab. Die klare Ablehnung der Erhöhung der Autobahnvignette im November 2013 ist ein deutliches Zeichen, dass die Automobilisten nicht länger geschröpft werden wollen. Der sgv sieht in der Milchkuhinitiative eine Möglichkeit, die sich öffnende Finanzierungslücke zu schliessen. Wird die Milchkuhinitiative unterstützt, wird zusätzlich 1,5 Mia. aus der Mineralölsteuer für die Strasse zweckgebunden. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, kann eine Lösung ohne erhöhte Mineralölsteuer gefunden werden.

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Medienmitteilung sgv “Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds stark verbesserungswürdig” 18.02.2015 (PDF-Datei)

Billag-Mediensteuer: 1.6 Mrd. Franken jährlich sind zu viel!

8 Apr

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am 14. Juni stimmen wir über die ungerechte und überteuerte Billag-Mediensteuer ab (das revidierte Radio- und TV-Gesetz RTVG). Direkte und indirekte Profiteure des enorm grossen Honigtopfs zusammen mit staatsgläubigen Befürwortern neuer Steuern versuchen immer verzweifelter, das Gesetz als einfache Vorlage zu einer effizienteren Finanzierung des medialen Service Public zu verkaufen; faktisch wird jedoch eine gebrauchsabhängige Gebühr in eine durch alle (Privathaushalte und Unternehmen) zu bezahlende Mediensteuer umgewandelt. Und diese Steuer kann der Bundesrat jederzeit ohne Kontrolle durch Volk oder Parlament erhöhen!

Die Kosten für die immer breiter gefassten Angebote des Staatssenders betragen rund 1.6 Mrd. Franken jährlich! Davon entfallen 1.3 Milliarden auf die von der Billag eingetriebenen Zwangsabgaben.

1.6 Mrd. Franken kostet das Angebot des SRG-Medienkonzerns jährlich! Der Service Public muss endlich enger und klarer gefasst werden.

1.6 Mrd. Franken kostet das Angebot des SRG-Medienkonzerns jährlich! Der Service Public muss endlich enger und klarer gefasst werden.

Muss das wirklich alles sein? Wird hier nicht auf Kosten der Steuerzahler immer mehr und immer Neues zum Service public erklärt? Und darf auf solche Angebote mit der neuen Billag-Mediensteuer sogar eine Zwangssteuer eingeführt werden, die selbst jene bezahlen müssen, die gar keine Empfangs­geräte haben und die Programme gar nicht schauen können. Die Antwort lautet klar Nein. Nein zur neuen Billag-Mediensteuer.

Denn mit dieser wird heute eine aufgeblasene und viel zu teure SRG zementiert und mit künftigen Steuererhöhungen dann auch kräftig weiter ausgebaut. Mit 462 Franken pro Haushalt ist die SRG heute schon der mit Abstand teuerste Staatssender Europas. Mit den sehr hohen Gebühren werden unter dem Schlagwort Service public im grossen Stile eingekaufte Serien, ausländische Spielfilme und seichte Talkshows bezahlt und ausgestrahlt. Mit Versorgung von qualitativ hochstehenden Infor­ma­tionen in einem schlanken und effizienten Service public hat dies rein gar nichts mehr zu tun. Die SRG verschleudert damit Steuergelder für sehr fragwürdige Leistungen, die private Sender sowie neue Formate auf dem Internet viel effizienter und besser erbringen können.

So bietet beispielsweise Netflix im Standardangebot ein umfangreiches Angebot an Serien und neu auch Spielfilmen, die jeder nach seinem Gusto für 155 Franken pro Jahr beziehen kann. Wer die Serien und Spielfilme nicht erhalten will, wird vom Staat auch nicht dazu verdonnert, wie das bei der neuen Billag-Mediensteuer der Fall ist.

Eine Vielzahl von Angeboten online ermöglicht es allen, genaue die medialen Inhalte zu beziehen und zu bezahlen, die der Einzelne wünscht. Ein staatlich definiertes Zwangs-Unterhaltungsangebot braucht es nicht.

Der Schweizerische Gewerbeverband steht zu einem hochwertigen Service Public in allen Sprachregionen, mit dem die Bevölkerung mit den wichtigen und qualitativ hochstehenden Informationen zu Politik, Wirtschaft und Kultur versorgt wird. Es darf aber nicht sein, dass die SRG unter dem Schlagwort Service public alles was sie tut, zum Service public erklären und mit einer neuen Billag-Mediensteuer zwangsfinanzieren lassen kann. Deshalb braucht es am 14. Juni ein klares Nein zur Revision des neuen Radio- und Fernsehgesetzes RTVG.

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