Steuergerechtigkeit für täglich 2.5 Millionen Menschen!

29 Aug

Casimir Platzer, Präsident GastroSuisse

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ein Ja zur Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ führt zu keiner Verteuerung von Milch und Butter. Das Essen zu Hause wird nicht teurer! Und: In die Bundeskasse wird bei einer Annahme der Volksinitiative kein unverkraftbares Loch geschlagen, das mit anderweitigen Steuererhöhungen geschlossen werden muss!

Doch eins nach dem anderen: Seit der Einführung der Mehrwertsteuer im Jahr 1995 werden das Gastgewerbe und damit auch die täglich rund 2.5 Millionen Menschen, die sich im Gastgewerbe verpflegen, durch die Mehrwertsteuer diskriminiert. 1995 wurde ein Besuch in einem Restaurant als Luxus eingestuft, womit eine Besteuerung durch die Mehrwertsteuer gerechtfertigt wurde. So kam es, dass Lebensmittelhändlern sowie Take-Away-Betrieben ein Mehrwertsteuersatz von 2,5% auferlegt wurde, das Gastgewerbe aber mit einem dreimal so hohen Satz belegt wird, der heute 8% beträgt.

GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer präsentiert an der Medienkonferenz überzeugende Argumente, um der Mehrwertsteuer-Diskriminerung der Gastwirte ein Ende zu machen

GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer präsentiert an der Medienkonferenz überzeugende Argumente, um der Mehrwertsteuer-Diskriminerung der Gastwirte ein Ende zu machen

Ein jeder von uns weiss heute: Ein Besuch in einem Restaurant ist aufgrund der zunehmenden Mobilität längst kein Luxus-Ereignis mehr, sondern oftmals absolute Notwendigkeit, damit sich Arbeiter und Angestellte verpflegen können. Schon allein, um die Mehrwertsteuer den aktuellen Lebensumständen unserer heutigen Gesellschaft anzupassen, ist es notwendig, den alten Zopf der „Luxusbesteuerung“ für das Gastgewerbe abzuschneiden.

Ein Ja zur Mehrwertsteuer-Initiative nimmt die Politik in die Pflicht, endlich eine Lösung zu finden und damit aufzuhören, sich hinter kaum transparenten Berechnungen von Steuerausfällen zu verstecken. Noch schlimmer: Die Gegner wollen uns weismachen, die Initiative koste zu viel. Es wird sogar behauptet, als Folge davon würden Milch und Brot teurer werden. Unsere Initiative wird den Steuerzahler nichts kosten. Bundesrat und Parlament haben es in der Hand, die Initiative so umzusetzen, dass sich weder Brot, noch Milch, noch andere Nahrungsmittel verteuern werden. Gegen eine Erhöhung der Lebensmittelpreise wird sich GastroSuisse allenfalls mit einem Referendum zur Wehr setzen. Damit ist die Angstmacherei vor höheren Lebensmittelpreisen ein für alle Mal vom Tisch!

Dasselbe gilt für die alarmistischen Drohungen mit dem Steuerloch in Millionenhöhe aus dem Munde der zuständigen Bundesrätin. Tatsache ist: Allein in der Eidgenössischen Steuerverwaltung gehen gemäss Medienberichten jedes Jahr rund 200 Millionen Franken Mehrwertsteuer durch fehlerhafte Abrechnungen verloren. Allein damit liesse sich schon eine deutliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes finanzieren – ohne einen einzigen Rappen an Steuerausfällen.

Täglich verpflegen sich rund 2.5 Millionen Menschen im Gastgewerbe. Sie alle werden vom Staat mehrwertsteuerlich diskriminiert. Die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ beendet diesen unhaltbaren Zustand und kommt damit allen Menschen in unserem Lande zugute. Stimmen Sie deshalb am 28. September mit JA!

Weiterführende Informationen:

Einheitskrankenkasse: Ein versteckter Trojaner

26 Aug

Nationalrat Jean François Rime, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das Schweizer Gesundheitswesen ist eines der besten der Welt. Zum einen bietet es den Patienten qualitativ hochstehende medizinische Leistungen und kurze Wartezeiten. Zum anderen ermöglicht es den Versicherten Spitäler, Behandlungen, den Arzt ihres Vertrauens und natürlich ihre Versicherung frei zu wählen.

All diese Leistungen, welche wir in der Schweiz als selbstverständlich hinnehmen, sind selbst in Europa bei weitem nicht gegeben. In Grossbritannien werden teure Medikamente rationiert und in den Notaufnahmen herrscht Gedränge. In Italien gibt es Wartelisten für Spitäler und Spezialbehandlungen. Hier ist auch die medizinische Qualität je nach Region sehr unterschiedlich. Und in Dänemark muss der Patient selber recherchieren, ob und wo eine benötigte OP möglich ist.

Wollen wir wirklich einen Trojaner in unser exzellentes Gesundheitssystem einschleusen und damit bewährte medizinische Leistungen fahrlässig gefährden?

Wollen wir wirklich einen Trojaner in unser exzellentes Gesundheitssystem einschleusen und damit bewährte medizinische Leistungen fahrlässig gefährden?

Einheitskassen in Europa

Der Grund der teilweise prekären medizinischen Leistungen ist die Verschuldung der Gesundheitswesen in je nach Land schwindelerregender Höhe. 30 Milliarden belasten das englische Gesundheitswesen, 46 Milliarden Franken die italienische und gar 115 Milliarden Franken lasten auf dem französischen.

Die Gemeinsamkeit der Gesundheitssysteme unserer Nachbarländer? Sie alle führen eine staatliche Krankenkasse. Die Konkurrenz fehlt und somit der Anreiz der Krankenversicherung, ihren Versicherten die bestmöglichen medizinischen Leistungen zu bieten und gleichzeitig rentabel zu bleiben.

«Gute medizinische Leistungen aufs Spiel setzen?»

Nun verfolgt jedoch die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» das Ziel, in der Schweiz eine staatliche Krankenkasse einzuführen. Unser jetziges Gesundheitssystem würde von A bis Z umgekrempelt. Unser exzellentes Gesundheitssystem und die ausgezeichneten medizinischen Leistungen würden aufs Spiel gesetzt. Und der Anreiz für die Monopolkrankenkasse, wirtschaftlich zu bleiben, wird wegfallen.

Informatives Kurz-Video, das alle wichtigen Argumente zusammenfasst, weshalb eine Einheitskasse am 28. September entschieden abzulehnen ist

Versteckte Ziele

Wir bekämen eine zentralisierte Krankenkasse, einen Staatsbetrieb, mit kantonalen Auslegern. Diese würden beauftragt, eine kantonsweit einheitliche Prämie festzulegen. Mittelfristig absehbar ist dabei ein verstecktes Ziel, welches linke Kreise schon seit langem im Auge haben: Einkommensabhängige Prämien. Genau dies verlangte die Linke bereits in ihrer letzten Einheitskassen-Initiative von 2007. Bestätigt wird dies auch durch die Aussage des SP-Nationalrats Rossini. Im Januar letzten Jahres kündigte er an, dass er nach der Einheitskasse eine Initiative für eine einkommensabhängige Prämie fordern werde.

All dies führt jedoch nicht, wie ein Blick über die Grenzen gezeigt hat, zu einer Senkung der Kosten im Gesundheitswesen. Eine Einheitskasse ist keine Lösung, denn damit würde eines der effektivsten kostendämpfenden Mittel gestrichen: der Wettbewerb. Damit im Falle einer Einheitskasse die Kombination aus steigenden Kosten und sinkender Effizienz Einhalt geboten würde, bliebe nur eine letzte Möglichkeit: eine Steuererhöhung. Und hiervor bliebe auch das Gewerbe nicht verschont.

Was bleibt, ist die Frage, ob wir das Kind wirklich mit dem Bade ausschütten wollen und unser, wenn auch nicht perfektes, aber sicher gut funktionierendes Krankenkassensystem durch eine Einheitskasse ersetzen wollen. Im Hinblick darauf, was uns mit einer staatlichen Krankenkasse erwartet, kann man diese nur ablehnen.

Weiterführende Informationen:

Kartellgesetz: Nicht-Eintreten ist die Lösung

18 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Lage ist vertrackt. Schon seit dem Jahr 2011 wird Revision des Kartellgesetzes (KG) im Parlament hin und her gewälzt. Die Probleme des Totalumbaus im KG gehen dabei viel tiefer als man vermuten kann. Doch eine Lösung ist in Aussicht: Nicht-Eintreten.

Sowohl die Wirtschaftskommission des Nationalrats als auch die Grosse Kammer im Plenum haben schon einmal beschlossen, nicht auf die Revision des Kartellgesetzes einzutreten. Weder die Ausgangslage noch die Vorlage haben sich geändert. Es gibt also keinen Grund, für einen Meinungswechsel. Wird das Nicht-Eintreten bestätigt, ist der Totalumbau definitiv vom Tisch.

Hände weg: Das neue Kartellgesetz setzt prohibitive Grenzen für Kooperationen, verteuert die Rechtsdurchsetzung und führt Beweislastumkehrten ein. Das geht alles zu Lasten der KMU.

Hände weg: Das neue Kartellgesetz setzt prohibitive Grenzen für Kooperationen, verteuert die Rechtsdurchsetzung und führt Beweislastumkehrten ein. Das geht alles zu Lasten der KMU.

Dass die Schweizer KMU Wirtschaft die Vorlage nicht will, ist kein Geheimnis. Das neue Kartellgesetz setzt prohibitive Grenzen für Kooperationen, verteuert die Rechtsdurchsetzung und führt Beweislastumkehrten ein. Das geht alles zu Lasten der KMU. Über 90 Verbände und Unternehmen baten den Nationalrat deshalb, die Vorlage zu begraben.

Doch die Probleme der Revision liegen noch viel tiefer. Nach Jahren der Beratung enthält die Vorlage Widersprüche, die nicht mehr gelöst werden können. Ein Widerspruch ist die berühmte institutionelle Frage: Welche Wettbewerbsbehörde soll es sein? Der Bundesrat will ein Gericht, der Ständerat eine Professoren-Kommission. Das sind zwei fundamental verschiedene Konzepte.

Auch in anderen Fragen gibt es noch Widersprüche, die bisher nicht diskutiert wurden, beispielsweise in der sogenannten Annäherung an die EU oder in der Fusionskontrolle.

Was zeigt das alles? Einfach: Die Vorlage ist schlicht nicht reif, um in irgendeiner Form Gesetz zu werden. Zu vage und zu widersprüchlich ist das Ganze. Widersprüchliche Gesetze führen zur Regulierungskosten und benachteiligen alle: Konsumentinnen und Konsumenten, Angestellte und KMU.

Je komplizierter die Revision daherkommt, umso einfacher ist die Lösung: Nicht-Eintreten.

Finanzdienstleistungsgesetz: Befürchtungen noch übertroffen

14 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

«Erstens kommt es anders, und zweitens, als man denkt»: Selten hat diese Redewendung besser gepasst als im vorliegenden Fall. Mit der Lancierung der Doppelvorlage Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und Finanzinfrastrukturgesetz (Finig) bleibt im Finanzplatz kein Stein auf dem anderen.

Als im März 2013 ein Vorbericht zu diesem regulatorischen Vorhaben veröffentlicht wurde, läuteten alle Alarmsignale. Danach begann eine lange Phase der Beschwichtigung: Seitens des Finanzdepartements wurde verkündet, alles sei nicht so schlimm. Der Vorbericht sei bloss eine «Versuchsrakete». Anfänglich für real gehaltene Drohszenarien wie Beweislastumkehren oder Schutzfonds gerieten danach in Vergessenheit. Und nun sind sie wieder da. Das Doppelpaket Fidleg/Finig übetrifft die schlimmsten Befürchtungen.

Neuordnung auf dem Reissbrett?

Denn hier geht es um nichts weniger als um eine vollständige Neuordnung des Finanzplatzes Schweiz. Das Finanzdepartement beschreibt das Vorhaben so: «Das Fidleg dient neben der Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für die Finanzintermediäre insbesondere der Verbesserung des Kundenschutzes. Es regelt für alle Finanzprodukte die Beziehung der Finanzintermediäre zu ihren Kunden. Mit dem Finig soll die Aufsicht über sämtliche Finanzdienstleister, welche in irgendeiner Form das Vermögensverwaltungsgeschäft betreiben, in einem einheitlichen Erlass geregelt werden.»

 

Die Vorstellung, sämtliche Bank- resp. Finanzgeschäfte würden von «einer Finanzbranche» getätigt, ist antiquiert.

Die Vorstellung, sämtliche Bank- resp. Finanzgeschäfte würden von «einer Finanzbranche» getätigt, ist antiquiert.

Was an und für sich gut tönt, ist voller Fallen und Tücken. Zum Beispiel: Die Vorstellung, dass es «eine Finanzbranche» gibt, ist falsch. Niemand käme es in den Sinn, zu sagen, es gäbe eine «Realbranche», die man gleich behandeln müsse – egal, ob Medikamente produziert oder Schuhe verkauft werden. Auch im Finanzplatz gibt es viele Akteure. Eine Vermögensverwalterin ist nicht ein Versicherungsbroker – und beide haben nicht viele Gemeinsamkeiten mit den Banken.

Noch problematischer ist die Vorstellung, eine Ordnung auf dem Reissbrett zu entwerfen. Es gibt heute schon einen Finanzplatz und es gibt heute schon Gesetze, die ihn regeln. Diese Gesetze durch komplett neue zu ersetzen, kostet Kraft – und Geld. Der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter VSV fand die richtige Bezeichnung für das Gesetz: «Ein Monstrum».

«Anlegerschutz, falsch gemacht»

So lautet das Urteil der NZZ. Und sie präzisiert: «Geplantes Fidleg schadet Sparern.» Die Vorlage wird mit dem Anlegerschutz begründet. Doch sie schraubt die Anforderungen zu hoch. Anleger werden fortan geschützt, indem sie nicht mehr bedient werden. Mit dem Ausschluss der Kleinanleger aus dem Finanzplatz werden auch die KMU verdrängt. Sowohl jene, welche Produkte anbieten, als auch jene, welche Mittel anlegen wollen oder Finanzierung brauchen.

Schlimmer noch: Fidleg und Finig verursachen Kosten. Und so dürften kleinere Anbieter die Kosten proportional besonders stark zu spüren bekommen, was den Wettbewerb schwächt. Machen wir uns nichts vor: Regulierungskosten treffen die Kleineren immer überproportional stark.

Für eine differenzierte (Selbst-) Regulierung

Das Gesetz im Doppelpack befindet sich bis Oktober in der Vernehmlassung. Der Schweizerische Gewerbe­verband sgv nimmt aktiv daran teil. Schliesslich vertritt er als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft beide Seiten, Anleger und Anbieter. Der sgv setzt sich dabei für den bewährten Grundsatz der Selbstregulierung ein. Er verlangt auch eine Regulierung, welche zwischen Geschäftsmodellen, Kundengruppen, Produkten und Grössen differenziert. Denn die Realität des Finanzplatzes Schweiz ist sehr viel nuancierter, als das Gesetz es uns vormachen will.

Kartellgesetz: Rennabbruch in Sicht

12 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Revision des Kartellgesetzes (KG) läuft seit dem Jahr 2011. Die Vorlage ist sehr ambitiös. Sie wollte die Grundlagen des Wettbewerbsrechts ändern, die Wettbewerbskommission umgestalten, die Fusionskontrolle neu aufstellen. Ob die Revision je eine Ziellinie erreicht ist fraglich. Besser wäre, sie tut es nicht.

Das Kernstück der aktuellen Vorlage ist das sogenannte Teilkartellverbot mit Beweislastumkehr. Dabei handelt es sich um eine begriffliche Verschönerung eines problematischen Ansatzes. Mit seiner Einführung würden sämtliche institutionalisierten Kooperationen zwischen Unternehmen meldepflichtig – und womöglich auch noch genehmigungspflichtig. Die KMU tragen den Schaden, denn sie sind auf Kooperationen beispielsweise zwischen einem kleinen Sportwarenhändler und einer grossen Sportartikelkette angewiesen.

Die KMU tragen den Schaden: Mit dem Teilkartellverbot mit Beweislastumkehr würden sämtliche institutionalisierten Kooperationen zwischen Unternehmen meldepflichtig – und womöglich auch noch genehmigungspflichtig.

Die KMU tragen den Schaden: Mit dem Teilkartellverbot mit Beweislastumkehr würden sämtliche institutionalisierten Kooperationen zwischen Unternehmen meldepflichtig – und womöglich auch noch genehmigungspflichtig.

In der Frühjahrssession entschied der Nationalrat mutig, nicht auf die Revision des KG einzutreten. Knapp sechs Monate später hat er die Möglichkeit, dieses Nicht-Eintreten zu bekräftigen. Dann wäre dieser Irrlauf beendet – und das ist gut so. Die Grosse Kammer hat dabei allen Grund, ihren Entscheid wieder zu bekräftigen: Weder die Ausgangslage noch die Vorlage haben sich verändert.

Seit der Lancierung der Revision wird fast nur noch über dieses Teilkartellverbot diskutiert. Die anderen Aspekte der Vorlage blieben dabei auf der Strecke. Zum Beispiel die „Professoralisierung“ der Wettbewerbskommission oder die neue Fusionskontrolle. Weil sich bisher alles um Teilkartellverbote drehte, blieben die Widersprüche dieser anderen Aspekte versteckt. Das ist insbesondere problematisch, weil die gesamte Revision das derzeitige System fundamental verändert. Die Praxis der Weko und der Gerichte wurde in den letzten Jahren konsistenter, klarer und auch strenger. Mit der nun vorgeschlagenen Revision, würde man “zurück auf Feld eins” kehren. Damit ist niemandem gedient.

Ein Gesetz voller Widersprüche schafft nur Regulierungskosten. Dafür bezahlen Konsumentinnen, Konsumenten, Angestellte und Unternehmen. Damit wird die “Hochpreisinsel” nur noch weiter gestärkt.

Die Ausgangslage ist die gleiche – die Vorlage auch. Nicht-Eintreten ist schon einmal beschlossen worden. Ein zweiter mutiger Entscheid des Nationalrats und die irre Rallye wäre beendet.

Paranoider Überwachungsstaat

11 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Eine bekannte Zirkusnummer: Ein kleines Fahrzeug kommt proppenvoll mit Clowns angefahren. Je mehr Clowns aus dem Auto aussteigen, desto amüsierter ist das Publikum. So ist es mit dem BüPF,  Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Der vollbepackte Gesetzesentwurf bietet Überraschung nach Überraschung. Leider sind diese alles andere als amüsant, denn das BüPF stammt eher aus einem Horrorfilm.

Die vorgeschlagene Totalrevision soll gemäss Bundesrat das bestehende Bundesgesetz an die technische Entwicklung anpassen. Was grundsätzlich vernünftig klingt, wird in der Ausführung denkbar abstrus.

Was hat der Bundesrat mit der Vorlage gemacht? Er hat mehr oder weniger unverändert eine Wunschliste der Strafverfolgungsbehörden aufgenommen. Abstriche wurden nur dann gemacht, wenn die Bestimmungen unmöglich oder undurchführbar waren.

Paranoider Überwachungsstaat: Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs missachtet die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land

Paranoider Überwachungsstaat: Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs missachtet die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land

Von einer reflektierten Auseinandersetzung mit der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, mit der Verhältnismässigkeit des Gesetzes oder gar mit den Grenzen des Polizeistaates fehlt jede Spur. Der Bundesrat ist also der Datengier verfallen.

Was ist im BüPF so falsch? In einem Wort: Alles! Einige problematische Aspekte sind (Achtung, nun kommt der vollbepackte Wagen mit den Horrorfiguren):

  • vorsorglich kann jeder überwacht werden;
  • der schrankenlose Zugriff in die Privatsphäre ist möglich – und dies ohne Benachrichtigung der „belauschten“ Person;
  • der Einsatz von Trojanern und anderen Technologien zur Ausspionierung von Computern wird freigegeben;
  • der Zugriff ohne Vorwarnung auf die Daten aller privaten Anbieter von Kommunikationsdiensten wird ermöglicht;
  • die Speicherung auf Vorrat aller Kommunikationsdaten (Post, E-Mail, Telefon, SMS, etc.) während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) jedes Bürgers und jeder Bürgerin wird zur Pflicht!

Damit wird aus dem datengierigen Bundesrat ein paranoider Polizei- und Überwachungsstaat. Die Grundrechte der Bevölkerung werden dabei missachtet und mit Füssen getreten.
Kann man noch etwas dagegen tun? Nachdem der Ständerat die Vorlage durchgewinkt hat, bleibt der Nationalrat. Seine Rechtskommission könnte die Vorlage noch retten und die schlimmsten Angriffe auf die Privatsphäre abwehren. Es ist die Pflicht der Kommission, das Gesetz basierend auf einer angemessenen Interessenabwägung zu beurteilen und vor allem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Energiestrategie 2050: Die Diskussion ist sachlicher geworden

7 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Um die Energiestrategie 2050 ist es ruhiger geworden. Was einst täglich Zeitungen und Newsportale füllte, wird heute meist in Randnotizen abgehandelt. Das muss aber nicht schlecht sein; die Diskussion ist nämlich viel sachlicher als auch schon. Derzeit befindet sich diese Grossvorlage immer noch in der Vorberatung durch die Energiekommission des Nationalrates. Es ist wahrscheinlich, dass sie erst im Dezember 2014 in den Rat kommt. Inhaltlich gibt es einige Knacknüsse. Viele Anliegen des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv wurden bisher berücksichtigt; namentlich in Sachen Geräteeffizienz, Zielsetzungen und marktnahe Gestaltung der Instrumente. Doch in einem wichtigen Bereich entschied die Kommission ganz anders. Bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) soll die Kostenbürde erheblich steigen.

Energetische Gesamtsanierungen und Ersatzneubauten können dazu beitragen, die Energiestrategie 2050 zum Erfolg zu bringen.

Energetische Gesamtsanierungen und Ersatzneubauten können dazu beitragen, die Energiestrategie 2050 zum Erfolg zu bringen.

Trauerspiel um KEV

Aus der KEV werden Investitionen in neue erneuerbare Energien subventioniert. Um Mittel dafür zu haben, bezahlen alle Stromkonsumenten einen Zuschlag von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde Strom. Dieser Betrag wird ohnehin demnächst auf 1,1 Rappen erhöht und soll nach Ansicht der Kommission bis auf 2,3 Rappen heraufgesetzt werden können. Das ist doppelt unfair: Noch im Jahr 2013 wurde ein Maximalbetrag von 1,5 Rp versprochen. Und: Grössere Stromverbraucher können sich von der Abgabe befreien, KMU aber nicht. Die Kommission hat es auch unterlassen, diese offensichtliche Ungleichbehandlung zu korrigieren. Die Kostensprünge von etwa 300 Prozent in der KEV generieren erhebliche Zusatzkosten. Bei einem 4-Sterne-Hotel sind es gegen 40‘000 Franken pro Jahr; in einem Metallverarbeitungsbetrieb sogar bis zu 100‘000 Franken.

Baustelle Gebäudepark

Die nächste grosse Baustelle ist der Gebäudepark. Die Reduktion des Energieverbrauchs in Gebäuden ist eine der wichtigsten Stellgrössen für die Energiestrategie. Die Sanierungsrate des Gebäudeparks ist massiv zu steigern – das wissen alle. Es ist also folgerichtig, wenn man das bestehende Gebäudeprogramm stärken will. Richtig eingesetzte Förderungen können rasch zu konkreten Aktivitäten und Ergebnissen führen. Damit dies gelingen kann, sind Sanierungen im Rahmen eines Gesamtkonzepts, das im Übrigen auch die Ersatzneubauten vorsehen kann, vorzunehmen. Mit der Förderung der erzielten Wirkung können auch die Mitnahmeeffekte reduziert werden.

Der sgv will auch die steuerliche Abzugsfähigkeit auf mindestens vier Jahre ausdehnen, um etappierungsfreie energetische Gesamtsanierungen und Ersatzneubauten attraktiv zu machen. Der Mindeststandard darf dabei nicht auf einem Label basieren, sondern muss auf energetische Mindestanforderungen an das Gebäude ausgerichtet sein. Deshalb sollen CO2-Reduktion und Energieeffizienz im Gebäudepark als gleichwertig behandelt werden.

Der sgv begrüsst die Verantwortung der Kantone im Rahmen des Gebäudeprogramms, allerdings präferiert er eine gleichwertige Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen bei einer CO2-Abgabe von maximal 60 Franken pro Tonne. Wenn die Energiekommission des Nationalrates Ende August tagt, stehen genau diese Diskussionen an. Der sgv setzt weiterhin auf die Umsetzung der Energiestrategie 2050 mit möglichst marktnahen Instrumenten.

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

%d Bloggern gefällt das: