Kartellgesetzrevision: Grosse Front für nicht-Eintreten

16 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Wirtschaftspolitik, Energie & Umwelt sgv

Am Mittwoch, dem 18. September ist es so weit: Der Nationalrat befindet ein zweites Mals über die Revision des Kartellgesetzes. Um die 100 Unternehmen und Verbände haben in einem gemeinsamen Brief den Nationalrat aufgefordert, nicht einzutreten. Wird der Rat ein zweites Mal im Sinne der KMU Wirtschaft entscheiden?

Die grosse Zahl der rund 100 unterzeichnenden Unternehmen und Verbände macht deutlich: Die Einführung eines Teilkartellverbots mit Beweislastumkehr ist unverhältnismässig und schädigt die unter­nehmerische Freiheit. Es ist dabei kein Trost, wenn der entsprechende Artikel vom Nationalrat gestrichten wird. Falls am Mittwoch in die Revision eingetreten wird, ist das Misstrauensmodell schnell wieder in der Diskussion.

Rund 100 Verbände und Unternehmen fordern in einem gemeinsamen Brief den Nationalrat auf, nicht auf die KMU-feindliche Revision des Kartellgesetzes einzutreten

Rund 100 Verbände und Unternehmen fordern in einem gemeinsamen Brief den Nationalrat auf, nicht auf die KMU-feindliche Revision des Kartellgesetzes einzutreten

Auch die relative Marktmacht schädigt vor allem die KMU. Es kann nicht der Sinn der Gesetzgebung sein, ein KMU wie Victorinox genau gleich wie einen internationalen Konzern wie Coca-Cola zu behandeln. Genau das aber will die aktuelle Fassung des Gesetzes.

Die einzige Lösung, um diese schädlichen Überregulierungen zu bekämpfen ist, nicht auf die Revision des Kartellgesetzes einzutreten.

Nicht-Eintreten ist auch das beste Mittel, um in der Realität Kartelle erfolgreich zu entgegnen. Denn ein Kartellgesetz braucht Zeit, um zu greifen. Das aktuelle Kartellgesetz wird durch seine Praxis besser; und so wird die Praxis der Wettbewerbskommission zunehmend strenger und konsistenter. Dies wäre alles verloren, wenn das Kartellgesetz nun totalrevidiert würde.

Architekten, Planungsbüros, der Handel, die Lebensmittel verarbeitende Industrie, Anwaltskanzleien und viele mehr haben den gemeinsamen Brief an den Nationalrat unterschrieben. Ihre Botschaft ist klar:

Kartellgesetz retten = nicht eintreten!

Weiterführende Informationen:

Nicht-Eintreten = Kartellgesetz retten

12 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Schweiz hat heute ein gut funktionierendes Wettbewerbsrecht. Als Rahmengesetz findet das Kartellgesetz (KG) ein gutes Gleichgewicht zwischen Wirtschaftsfreiheit und Missbrauchsbekämpfung. Die Arbeit und Entscheide der Wettbewerbskommission (Weko) werden zunehmend besser und konsistenter. Das Kartellgesetz hat aber einen starken Feind: Seine Revision.

Heute liegt ein Vorschlag voller Widersprüche auf dem Tisch: Auf der einen Seite will man mehr Wettbewerb. Auf der anderen verbietet man die Kooperation zwischen KMU. Man will eine Annäherung an die EU. Und gleichzeitig füllt man das Gesetz mit Regeln, die denjenigen der EU widersprechen. Man will Wirtschaftsfreiheit und setzt dazu auf eine staatliche Preiskontrolle. Und man will eine objektive und unabhängige Behörde, die sich ausschliesslich aus Professoren zusammensetzt.

Der Nationalrat hat die Möglichkeit, das gut funktionierende Kartellgesetz (KG) zu retten: Nicht-Eintreten auf die missratene Revision des KG!

Der Nationalrat hat die Möglichkeit, das gut funktionierende Kartellgesetz (KG) zu retten: Nicht-Eintreten auf die missratene Revision des KG!

Als „Kompromiss der letzten Minute“ kam man auf eine besondere Idee: Das Gesetz soll mit dem Begriff der relativen Marktmacht versehen werden. Das ist kein Kompromiss. Mehr noch, es ist sehr gefährlich.

„Relative Marktmacht“: untauglich und gefährlich

„Relative Marktmacht bedeutet konkret: Jedes KMU, das innovative Produkte hat oder ein Nischenplayer ist, wird den internationalen Konzernen gleichgestellt. Camile Bloch mit Ragusa wird mit BMW gleichgesetzt, Goba AG Mineralquelle mit Flauder zählt wie Coca-Cola. KMU würden damit einem einschneidenden Interventions- und Sanktionsregime unterstellt und müssten viel Geld für Juristen ausgeben, um sich in diesem undurchsichtigen Regulierungsdschungel zurechtzufinden.

Schnell lassen sich weiter Beispiele für diesen Fall finden. Er betrifft grundsätzlich alle Firmen, die aufgrund eines Alleinstellungsmerkmals überdurchschnittlich erfolgreich sind. Firmen mit starken Marken wären betroffen, so beispielsweise Kambly-Güezi. Aber auch Unternehmen, die erfolgreich technologische Nischen besetzen, könnten schnell als relativ marktmächtig gelten. Zum Beispiel Victorinox, oder MBT. Letztlich könnte die relative Marktmacht sogar Firmen mit besonderen Vertriebskonzepten betreffen, so Candrian Catering.

Die „relative Marktmacht“ ist also nichts anderes als noch ein politischer Trick auf Kosten der KMU.

Der Sinn des Wettbewerbsrechts ist einfach: Mehr Wettbewerb ist positiv für Kunden, Angestellte und Unternehmen. Nur muss das Wettbe­werbs­recht die Rahmenbedingungen auch so setzen, dass dieser Wettbewerb spielen kann. Regeln, welche einzelne Wettbewerber benachteiligen, sind auch für den gesamten Wettbewerb negativ. Dasselbe gilt für wider­sprüchliche Gesetze. Und unnötige Regulierungskosten zementieren die Hochpreisinsel Schweiz. Genau das schafft die vorliegende Revision: Benachteiligungen, Widersprüche und letztlich höhere Kosten für alle.

Der Nationalrat hat die Möglichkeit, das heute gut funktionierende Kartellgesetz zu retten und die widersprüchliche Vorlage zu begraben: Nicht Eintreten auf diese missratene Revision!

Raumplanungsgesetz: Ein hoffnungslos überladenes Fuder

10 Sep

Rudolf Horber, Ressortleiter Raumentwicklung, Handel und Landwirtschaft sgv

Kaum ist die erste Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) in Kraft gesetzt worden, schickt das Bundesamt für Raumentwicklung ARE ein weiteres umfassendes Paket in eine Vor-Vernehmlassung. Die Position des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv ist klar: Zuerst muss die erste Etappe sauber umgesetzt und mit dem verdichteten Bauen vorwärts gemacht werden. Die zweite Revision hat sich danach auf das zeitlich Dringlichste zu beschränken: eine transparentere und restriktivere Regelung des Bauens ausserhalb der Bauzonen sowie eine bessere Sicherung der Fruchtfolgeflächen. Ein absoluter Kulturlandschutz kommt keinesfalls in Frage!

Weniger wäre meist mehr: Kaum hat das ARE das Heu im Trockenen, überladen die Landschaftsbürokraten das Fuder gleich nochmals.

Weniger wäre meist mehr: Kaum hat das ARE das Heu im Trockenen, überladen die Landschaftsbürokraten das Fuder gleich nochmals.

RPG als Megaerlass

Die interessierten Kreise haben noch bis zum 18. September Zeit, sich im Rahmen einer Vor-Vernehmlassung zur zweiten Etappe der RPG-Revision zu äussern. Während sich die erste Revisionsetappe auf das Siedlungs­gebiet beschränkte, sollen nun nicht weniger als sieben Themen aufgegriffen werden, vom Bauen ausserhalb der Bauzonen über die Koordination der Raumplanung mit weiteren Politikbereichen wie der Energie-, Verkehrs- oder Umweltpolitik bis zur Schaffung neuer Planungsinstrumente und Regeln über das Bauen im Untergrund und die Zusammenarbeit in funktionalen Räumen. Besonders viele neue Vorschriften sind für die Landwirtschaft vorgesehen, sei es die Sicherung der Fruchtfolgeflächen oder komplizierte Vorschriften für landwirtschaftliche Wohnbauten und landwirtschaftsnahe Betriebsteile. Dazu kommen sachfremde Bestimmungen wie Massnahmen zur Befriedigung des Bedarfs an Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen.

«Soll die Raumplanung über allen anderen Gesetzen stehen? Nein!»

Das RPG als Megaerlass also, der über den andern Gesetzen steht und alles regeln will? Da sagt der sgv nein und nochmals nein!

Etappenweises Vorgehen

Mit den vielen Sachthemen ist das Fuder hoffnungslos überladen. Ständige Gesetzesanpassungen und Änderungen der Rahmenbedingungen sind zudem der Rechtssicherheit abträglich, erschweren eine längerfristige Planung und sind somit Gift für die Wirtschaft. Der Vollzug in den Kantonen und Gemeinden wäre heillos überfordert. Deshalb gilt es vorerst die äusserst anspruchsvolle erste Revisionsetappe umzusetzen: Anpassung der Richtpläne, Änderung der kantonalen Baugesetze, Einführung der Mehrwertabschöpfung. Eine zeitliche Dringlichkeit besteht für die meisten Gesetzesvorschläge nicht. Wie die NZZ zu Recht schreibt (Ausgabe vom 17.5.2014), muss das Motto «Eile mit Weile» heissen.

Verdichtetes Bauen forcieren

Zur Umsetzung des verdichteten Bauens braucht es nicht neue Gesetzes­artikel, sondern eine radikale Vereinfachung des Baurechts und der Verfahren vor allem auf kantonaler und kommunaler Ebene. Zudem sind Privat­sanierungen vermehrt zu fördern und die Rahmenbedingungen für private Investoren zu verbessern, anstatt den Wohnungsmarkt mit staatlichen Eingriffen immer mehr abzuwürgen. Ein gewisser dringlicher legislatorischer Handlungsbedarf besteht höchstens beim Bauen ausserhalb der Bauzonen sowie beim besseren Schutz der Fruchtfolgeflächen; den vorgeschlagenen faktischen absoluten Schutz lehnt der sgv jedoch strikte ab.

Das Gleiche gilt für noch mehr Flexibilität für die Bauern für das Bauen ausserhalb der Bauzonen und für verbindliche Bestimmungen zu den funktionalen Räumen, weil sonst die Gefahr der Schaffung einer neuen vierten institutionellen Ebene besteht. Auch in der Raumplanung gilt: Weniger ist manchmal mehr.

SKS bestätigt: Wir sind eine politische Organisation

4 Sep

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Vergangene Woche hat der Schweizerische Gewerbeverband an einer Medienkonferenz zusammen mit dem Schweizerischen Bäcker- und Konditorenmeisterverband, Validitas, dem Verband Schweizer Finanzdienstleister sowie Nationalrätin Petra Gössi aufgezeigt, dass die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ihrem im Konsumen­ten­infor­ma­tionsgesetz festgehaltenen Auftrag nicht gerecht wird. Mehr noch: Anhand vieler unterschiedlicher Beispiele musste festgestellt werden, dass die SKS ihre linke Polit-Propaganda auch konsequent verfolgt, wenn dies nicht im Interesse und zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten ist. Besonders stossend ist dabei, dass diese Politik mit Bundessubventionen mitfinanziert wird.

Einige der offensichtlichsten Beispiele:

  • Der von der SKS befürwortete Deklariationswahn bei den Rohstoffen hätte im Lebensmittelbereich (man denke etwa an ein Sandwich, welches man beim Bäcker kauft) einen enormen bürokratischen Mehraufwand zur Folge. Dies verteuert die entsprechenden Produkte, ohne dass den Konsumentinnen und Konsumenten daraus ein Mehrwert entsteht.
  • Noch verheerender sind die Folgen des geplanten Finanz­dienst­leistungsgesetzes (Fidleg): Ein gigantischer zusätzlicher Bürokratieaufwand, bei welchem der Kunde mit einem Test seine Eignung beweisen und für jeden einzelne bezogene Finanz­dienst­leistung einen grossen Papierberg durchlesen und unterschreiben muss. Die markanten Mehrkosten werden mit Sicherheit auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt werden. Für viele kleine Anbieter von Finanzdienstleistungen ist diese Entwicklung existenzgefährdend, der Markt wird zu Lasten der KMU verzerrt.
  • Im Rahmen der sogenannten „Grünen Wirtschaft“ fordert die SKS zusätzliche Entsorgungs- und Recyclinggebühren, welche schlussendlich zu einer Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen führen wird.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler an der Medienkonferenz "Konsumentenpolitik: Gegen die Entmündigung und Instrumentalisierung der Konsumenten" vom 28. August 2014 (links Kaspar Sutter, Präsident Schweizer Bäcker- und Konditorenmeisterverband)

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler an der Medienkonferenz “Konsumentenpolitik: Gegen die Entmündigung und Instrumentalisierung der Konsumenten” vom 28. August 2014 (links Kaspar Sutter, Präsident Schweizer Bäcker- und Konditorenmeisterverband)

Eine Medienmitteilung der SKS vom 28. August, welche als Reaktion auf die sgv-Medienkonferenz verfasst wurde, sagt dabei Erstaunliches aus

  • Die SKS selbst hält fest, dass sie eine politische Organisation ist
  • Die Stiftung für Konsumentenschutz ist nicht in der Lage, einen gangbaren Weg aufzuzeigen, wie sie dem Auftrag des Konsumenteninformationsgesetz (KIG) gerecht werden kann
  • Die SKS versucht gar nicht, die aufgeführten Beispiele ihrer linken Polit-Propaganda (Gebühren auf Einkaufstaschen, Werbeverbote, Fidleg, Deklarationitis und viele mehr) zu entkräften. Sie geht einfach nicht darauf ein.

Die negativen Folgen der verschiedenen Vorstösse der SKS für die Konsumentinnen und Konsumenten sind absehbar

  • Höhere Preise für Produkte und Dienstleistungen
  • Eine Verknappung des Angebots und eine Reduktion der Vielfalt
  • Eine Verzerrung des Wettbewerbs zu Gunsten weniger grosser Anbieter und die damit verbundenen zu erwartenden Qualitätseinbussen
  • Die fortschreitende Entmündigung der Konsumentinnen und Konsumenten; diese werden konsequent als Opfer, im Gegenzug dazu werden der Markt und dessen Anbieter als Gegner dargestellt.

Es ist an der Zeit, dass in unserem Land wieder eine Konsumentenpoltik im Interesse und zum Schutz der mündigen Konsumentinnen und Konsumenten gemacht wird. Die Stiftung für Konsumentenschutz hat sich zu entscheiden: Will sie weiterhin mit ihrer linken Politik lobbyieren oder will sie sich auf den Auftrag aus dem Konsumenteninformationsgesetz konzentrieren? Wenn sie sich auf Letzeres beschränkt, dann hat sie ein Anrecht auf Bundessubventionen, ansonsten nicht.

Weiterführende Informationen:

Stiftung für Konsumentenschutz drängt Kleinanleger vom Markt

2 Sep

Willy Graf, Präsident Validitas, Fachverband Schweizer Finanzdienstleister

Vor rund anderthalb Jahren hat das Finanzdepartement den ersten Entwurf vom Finanzdienstleistungsgesetz Fidleg präsentiert. Was damals alle Finanzdienstleister erschreckt hat, wurde von der Stiftung für Konsumentenschutz mit Enthusiasmus gutgeheissen.

Worum geht es? Das Finanzdienstleistungsgesetz Fidleg will den Finanzplatz neu aufstellen. Als ob man einen Finanzplatz auf dem Reissbrett planen könnte, macht das Fidleg Vorgaben an alle Finanzdienstleister, ob Vermögensverwalterin, Bank oder andere. Das Ziel ist eine verbesserte Transparenz für die Kunden, dies durch eine markante Verschärfung der Informationspflichten für die Anbieter. Doch bereits heute erfüllen die meisten Finanzdienstleister die gestellten Transparenzanforderungen. Daher ist es notwendig, die konkreten Regelungen genauer anzuschauen und diese darauf zu überprüfen, ob sie notwendig, zielführend und verhältnismässig sind.

Wenn es nach dem Willen des Fidleg und der SKS ginge, müsste jeder Kunde gefragt werden, was ihn qualifiziere, Kunde zu sein. Jede Kundin muss einen Eignungstest machen. Die Kundin muss also zeigen, dass sie geeignet ist, Kundin zu sein. Das ist eine klare Entmündigung. Wenn die Kundin diesen Test besteht, muss ich dann pro Anlageinstrument noch eine Angemessenheitsprüfung machen. Ich muss also bürokratisch überprüfen, ob die Produkte für das Portfolio der Kundin und für ihren Risikotyp passen. Ich betone, dass es eine reine bürokratische Überprüfung ist. Wie sieht das aus? Um etwa CHF 65‘000 in Fonds und Versicherungen anzulegen, muss die Anlegerin 459 Seiten lesen, zur Kenntnis nehmen und verstehen sowie dies mit 33 Unterschriften belegen.

Willy Graf, Präsident Validitas Verband Schweizer Finanzdienstleister, zeigt die verheerenden Konsequenzen des Fidleg für Konsumenten und KMU im Finanzmarkt drastisch auf.

Willy Graf, Präsident Validitas Verband Schweizer Finanzdienstleister, zeigt die verheerenden Konsequenzen des Fidleg für Konsumenten und KMU im Finanzmarkt an der Medienkonferenz vom 28.08.2014 drastisch auf.

Das ist vor allem angesichts der heutigen auf hohem Niveau gelebten Praxis in der Kundenbetreuung ein bürokratischer Irrsinn. Denn heute schon offerieren Finanzdienstleister massgeschneiderte Produkte. Heute schon werden verschiedene Sachen überprüft. Aber nicht bürokratisch und nicht im Klima des Misstrauens. Nach dem Fidleg braucht man diese Unterschriften nur, um im Streitfalle nicht vor Gericht zu verlieren. Heute lotet man die Möglichkeiten zusammen mit den Kunden aus, um gemeinsam einen positiven finanziellen Ertrag zu erzielen.

Die über 400 Seiten und die mehr als 30 Unterschriften sind in der Fidleg-Welt der positive Fall. Was passiert, wenn der Kunde den Eignungstest nicht besteht? Dann wird er aus der Finanzberatung ausgeschlossen. Das heisst: Der mittelständische Kunde darf nicht mehr vom Fachmann beraten werden. Er kann zwar noch „execution only“ Kunde werden, der dem Finanzberater von sich aus einen klaren Anlageauftrag erteilt. Die Bank oder der Finanzdienstleister darf ihn aber in diesem Falle nicht einmal mehr vor einer schlechten Anlage warnen. Ist das nicht bizarr? Genau der Kunde, der wenig über Finanzen weiss, darf nicht beraten, ja nicht einmal gewarnt werden.

Und die Stiftung für Konsumentenschutz setzt sich vehement für dieses Gesetz ein. Das Gesetz verursacht durch diesen administrativen Mehraufwand natürlich deutliche Zusatzkosten. Und es wäre blauäugig davon auszugehen, dass diese Kostenexplosion nicht auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt wird.

Die Mehrkosten schliessen so die kleinen Marktteilnehmer aus. Gleichzeitig bedroht Fidleg hunderte Finanzdienstleister in ihrer Existenz. Sei es durch den oben erwähnten Wegfall der Kunden, sei es weil sie den Kostenanstieg und den Mehraufwand nicht überleben können. Und wieder leiden dadurch vor allem die Konsumentinnen und Konsumenten. Weniger Anbieter, die ihre Kunden kennen, bedeutet weniger Wettbewerb. Weniger Wettbewerb bedeutet mehr Abhängigkeit. Das gilt gerade für die Kleinkunden.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Stiftung für Konsumentenschutz unterstützt ein Gesetz, das

  • Konsumentinnen und Konsumenten entmündigt;
  • Konsumentinnen und Konsumenten systematisch aus dem heutigen Angebot von Finanzdienstleistungen ausschliesst;
  • Für viele Konsumentinnen und Konsumenten eine Beratung verunmöglicht – nicht einmal Warnungen wären zulässig;
  • Die Rendite der Konsumentinnen und Konsumenten durch eine Kostenexplosion markant verkleinert;
  • Den Wettbewerb zu Gunsten der grossen Anbieter verzerrt.

Massiver können Konsumentinnen und Konsumenten kaum geschädigt werden. Und das mit der vollen Unterstützung der Stiftung für Konsumentenschutz.

Weiterführende Informationen:

Steuergerechtigkeit für täglich 2.5 Millionen Menschen!

29 Aug

Casimir Platzer, Präsident GastroSuisse

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ein Ja zur Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ führt zu keiner Verteuerung von Milch und Butter. Das Essen zu Hause wird nicht teurer! Und: In die Bundeskasse wird bei einer Annahme der Volksinitiative kein unverkraftbares Loch geschlagen, das mit anderweitigen Steuererhöhungen geschlossen werden muss!

Doch eins nach dem anderen: Seit der Einführung der Mehrwertsteuer im Jahr 1995 werden das Gastgewerbe und damit auch die täglich rund 2.5 Millionen Menschen, die sich im Gastgewerbe verpflegen, durch die Mehrwertsteuer diskriminiert. 1995 wurde ein Besuch in einem Restaurant als Luxus eingestuft, womit eine Besteuerung durch die Mehrwertsteuer gerechtfertigt wurde. So kam es, dass Lebensmittelhändlern sowie Take-Away-Betrieben ein Mehrwertsteuersatz von 2,5% auferlegt wurde, das Gastgewerbe aber mit einem dreimal so hohen Satz belegt wird, der heute 8% beträgt.

GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer präsentiert an der Medienkonferenz überzeugende Argumente, um der Mehrwertsteuer-Diskriminerung der Gastwirte ein Ende zu machen

GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer präsentiert an der Medienkonferenz überzeugende Argumente, um der Mehrwertsteuer-Diskriminerung der Gastwirte ein Ende zu machen

Ein jeder von uns weiss heute: Ein Besuch in einem Restaurant ist aufgrund der zunehmenden Mobilität längst kein Luxus-Ereignis mehr, sondern oftmals absolute Notwendigkeit, damit sich Arbeiter und Angestellte verpflegen können. Schon allein, um die Mehrwertsteuer den aktuellen Lebensumständen unserer heutigen Gesellschaft anzupassen, ist es notwendig, den alten Zopf der „Luxusbesteuerung“ für das Gastgewerbe abzuschneiden.

Ein Ja zur Mehrwertsteuer-Initiative nimmt die Politik in die Pflicht, endlich eine Lösung zu finden und damit aufzuhören, sich hinter kaum transparenten Berechnungen von Steuerausfällen zu verstecken. Noch schlimmer: Die Gegner wollen uns weismachen, die Initiative koste zu viel. Es wird sogar behauptet, als Folge davon würden Milch und Brot teurer werden. Unsere Initiative wird den Steuerzahler nichts kosten. Bundesrat und Parlament haben es in der Hand, die Initiative so umzusetzen, dass sich weder Brot, noch Milch, noch andere Nahrungsmittel verteuern werden. Gegen eine Erhöhung der Lebensmittelpreise wird sich GastroSuisse allenfalls mit einem Referendum zur Wehr setzen. Damit ist die Angstmacherei vor höheren Lebensmittelpreisen ein für alle Mal vom Tisch!

Dasselbe gilt für die alarmistischen Drohungen mit dem Steuerloch in Millionenhöhe aus dem Munde der zuständigen Bundesrätin. Tatsache ist: Allein in der Eidgenössischen Steuerverwaltung gehen gemäss Medienberichten jedes Jahr rund 200 Millionen Franken Mehrwertsteuer durch fehlerhafte Abrechnungen verloren. Allein damit liesse sich schon eine deutliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes finanzieren – ohne einen einzigen Rappen an Steuerausfällen.

Täglich verpflegen sich rund 2.5 Millionen Menschen im Gastgewerbe. Sie alle werden vom Staat mehrwertsteuerlich diskriminiert. Die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ beendet diesen unhaltbaren Zustand und kommt damit allen Menschen in unserem Lande zugute. Stimmen Sie deshalb am 28. September mit JA!

Weiterführende Informationen:

Einheitskrankenkasse: Ein versteckter Trojaner

26 Aug

Nationalrat Jean François Rime, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das Schweizer Gesundheitswesen ist eines der besten der Welt. Zum einen bietet es den Patienten qualitativ hochstehende medizinische Leistungen und kurze Wartezeiten. Zum anderen ermöglicht es den Versicherten Spitäler, Behandlungen, den Arzt ihres Vertrauens und natürlich ihre Versicherung frei zu wählen.

All diese Leistungen, welche wir in der Schweiz als selbstverständlich hinnehmen, sind selbst in Europa bei weitem nicht gegeben. In Grossbritannien werden teure Medikamente rationiert und in den Notaufnahmen herrscht Gedränge. In Italien gibt es Wartelisten für Spitäler und Spezialbehandlungen. Hier ist auch die medizinische Qualität je nach Region sehr unterschiedlich. Und in Dänemark muss der Patient selber recherchieren, ob und wo eine benötigte OP möglich ist.

Wollen wir wirklich einen Trojaner in unser exzellentes Gesundheitssystem einschleusen und damit bewährte medizinische Leistungen fahrlässig gefährden?

Wollen wir wirklich einen Trojaner in unser exzellentes Gesundheitssystem einschleusen und damit bewährte medizinische Leistungen fahrlässig gefährden?

Einheitskassen in Europa

Der Grund der teilweise prekären medizinischen Leistungen ist die Verschuldung der Gesundheitswesen in je nach Land schwindelerregender Höhe. 30 Milliarden belasten das englische Gesundheitswesen, 46 Milliarden Franken die italienische und gar 115 Milliarden Franken lasten auf dem französischen.

Die Gemeinsamkeit der Gesundheitssysteme unserer Nachbarländer? Sie alle führen eine staatliche Krankenkasse. Die Konkurrenz fehlt und somit der Anreiz der Krankenversicherung, ihren Versicherten die bestmöglichen medizinischen Leistungen zu bieten und gleichzeitig rentabel zu bleiben.

«Gute medizinische Leistungen aufs Spiel setzen?»

Nun verfolgt jedoch die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» das Ziel, in der Schweiz eine staatliche Krankenkasse einzuführen. Unser jetziges Gesundheitssystem würde von A bis Z umgekrempelt. Unser exzellentes Gesundheitssystem und die ausgezeichneten medizinischen Leistungen würden aufs Spiel gesetzt. Und der Anreiz für die Monopolkrankenkasse, wirtschaftlich zu bleiben, wird wegfallen.

Informatives Kurz-Video, das alle wichtigen Argumente zusammenfasst, weshalb eine Einheitskasse am 28. September entschieden abzulehnen ist

Versteckte Ziele

Wir bekämen eine zentralisierte Krankenkasse, einen Staatsbetrieb, mit kantonalen Auslegern. Diese würden beauftragt, eine kantonsweit einheitliche Prämie festzulegen. Mittelfristig absehbar ist dabei ein verstecktes Ziel, welches linke Kreise schon seit langem im Auge haben: Einkommensabhängige Prämien. Genau dies verlangte die Linke bereits in ihrer letzten Einheitskassen-Initiative von 2007. Bestätigt wird dies auch durch die Aussage des SP-Nationalrats Rossini. Im Januar letzten Jahres kündigte er an, dass er nach der Einheitskasse eine Initiative für eine einkommensabhängige Prämie fordern werde.

All dies führt jedoch nicht, wie ein Blick über die Grenzen gezeigt hat, zu einer Senkung der Kosten im Gesundheitswesen. Eine Einheitskasse ist keine Lösung, denn damit würde eines der effektivsten kostendämpfenden Mittel gestrichen: der Wettbewerb. Damit im Falle einer Einheitskasse die Kombination aus steigenden Kosten und sinkender Effizienz Einhalt geboten würde, bliebe nur eine letzte Möglichkeit: eine Steuererhöhung. Und hiervor bliebe auch das Gewerbe nicht verschont.

Was bleibt, ist die Frage, ob wir das Kind wirklich mit dem Bade ausschütten wollen und unser, wenn auch nicht perfektes, aber sicher gut funktionierendes Krankenkassensystem durch eine Einheitskasse ersetzen wollen. Im Hinblick darauf, was uns mit einer staatlichen Krankenkasse erwartet, kann man diese nur ablehnen.

Weiterführende Informationen:

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