Littering ist ein gesellschaftliches Problem

27 Okt

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizer Gewerbeverband sgv

Ob man es glaubt oder nicht: Es gibt Leute, die bewusst littern. Das heisst, es gibt Leute, die ihren Abfall im öffentlichen Raum entsorgen und es auch gut finden. Das ist zum Glück keine Mehrheit. Das ist nur eines der Ergebnisse einer kürzlich publizierten Studie.

Erstmals wurde in der Schweiz der Einfluss von verschiedenen Kontexten auf das Littering-Verhalten untersucht. Das Hauptinteresse der Studie gilt dabei insbesondere der Frage, ob dabei eine generelle gesellschaftliche Norm existiert? Oder ob vielmehr das soziale Umfeld, der jeweilige Ort oder die Tageszeit sowie auch individuelle Eigenschaften das Littering-Verhalten bestimmen.

Die Studie identifiziert das Bewusstsein für die negativen Konsequenzen des Litterns sowie die Be-reitschaft, nicht zu littern, als die wesentlichen Verhaltenstreiber für den Beitrag zum öffentlichen Gut «Sauberkeit im öffentlichen Raum». Anhand eines breit angelegten, repräsentativen Online-Experiments mit insgesamt über 15000 Teilnehmenden können erstmals Schlussfolgerungen gezogen werden, wie besagte Verhaltenstreiber in unterschiedlichen Situationen ausgeprägt sind. Es entsteht ein «Röntgenbild» des Littering-Verhaltens in der Schweiz. Anhand von diesem können einerseits gezielt effektive Massnahmen für die unterschiedlichen Kontexte abgeleitet und andererseits aktuell diskutierte Massnahmen hinsichtlich ihrer Verhaltenswirkung beurteilt werden.

Littering ist ein gesellschaftliche Problem, das sich mit Gebühren nicht lösen lässt.

Littering ist ein gesellschaftliche Problem, das sich mit Gebühren nicht lösen lässt.

Die Ergebnisse der Studie zeigen klar: In der Schweizer Bevölkerung ist ein generelles Bewusstsein für die Problematik sowie eine generelle Bereitschaft, nicht zu littern, vorhanden. Es existiert eine Norm des «Nicht-Litterns», welche diese Bereitschaft in hohem Masse positiv beeinflusst und dazu führt, dass ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung nicht massgeblich zur Littering-Problematik beiträgt.

Aber: Die Bereitschaft, nicht zu littern, ist unter jungen Erwachsenen deutlich schwächer ausgeprägt. Das liegt an der zugrundeliegenden Werte- und Präferenzstruktur. Es bedeutet aber keinesfalls, dass nur junge Erwachsene littern. Und das Bewusstsein über die negativen Konsequenzen sowie die Bereitschaft, nicht zu littern, ist in verschiedenen Situationen sehr unterschiedlich ausprägt.

Diese Erkenntnisse sind für die derzeitige politische Diskussion in der Schweiz wichtig. Sie belegen, dass Littering nicht über die Einführung von Gebühren vermindert werden kann. Littering Gebühren funktionieren nicht. Massnahmen, welche auf potentiell Littering-gefährdende Gegenstände (wie z.B. Take-away-Verpackungen) alleine abzielen, führen in den meisten Fällen zu keiner signifikanten Verringerung des Litterings und können unter Umständen die Littering-Problematik verstärken.

Die Studie kann im Internet gefunden werden unter: http://littering-schweiz.ch

Wider die linke Umverteilungslogik

9 Okt

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Sind die Unterschriftenkarten gegen die neue Billag-Mediensteuer bereit?» fragte mich vor genau einer Woche ein SP-Ständerat aus der Ostschweiz. Ohne eine Antwort abzuwarten, fügte er mit einem spöttischen Unterton an: «Unser Land ist wahrlich glücklich, solange wir keine anderen Probleme haben.» Zu erstaunen vermag diese Aussage nicht, entspricht sie doch linker Umverteilungslogik, wie hier gleich aufgezeigt wird.

Um was geht es? Das Eidgenössische Parlament hat in der Schlussabstimmung der Herbstsession einer Revision des Radio- und TV-Gesetzes zugestimmt. Neu soll die Billag-Gebühr durch eine neue Billag-Mediensteuer ersetzt werden. Im Klartext bedeutet dies: Alle sollen neu eine Billag-Mediensteuer bezahlen. KMU unterliegen damit neu einer Doppelbesteuerung, zahlen sie doch diese Steuer sowohl als Privatperson als auch mit ihrer Firma. Der Bundesrat wird inskünftig – fern jeglicher Legitimation und ohne demokratische Korrekturmöglichkeiten – diese Steuer ausschliesslich in eigener Kompetenz in schwindelerregende Höhen schrauben können.

Nein zur unzulässigen Billag-Mediensteuer! Jetzt unterschreiben und Referendum unterstützen!

Nein zur unzulässigen Billag-Mediensteuer! Jetzt unterschreiben auf http://www.mediensteuer-nein.ch!

Das Problem dabei: Eigentlich darf nur das Volk über Steuererhöhungen beschliessen, eine Volksabstimmung ist deshalb in diesen Fällen zwingend. Das stört natürlich den Bundesrat ganz massiv. Deshalb spricht man lieber weiterhin von einer Gebühr, obwohl ausnahmslos alle bezahlen müssen. Damit das Stimmvolk diese Schönfärberei nicht durchschaut, griff wiederum der Bundesrat zu einer Schlaumeierei sondergleichen: Den privaten Haushalten wird die Steuer vorerst um sechzig Franken gesenkt.

Und hier setzt nun die linke Umverteilungslogik ein. Um den Steuerausfall zu kompensieren, werden die Unternehmen neu mit zusätzlich 200 Millionen Franken belangt. Für einzelne Firmen kann das locker ein paar zehntausend Franken ausmachen. Kein Problem, beschied Bundesrätin Leuthard in der Nationalratsdebatte dem sgv-Präsidenten. Er – der sgv-Präsident – sei mit seiner Firma locker in der Lage, diese Mehrbelastung wegzustecken.

Linke Umverteilungslogik übersieht auch grosszügig den Willen des Parlaments. Dieses wollte ursprünglich die KMU von der Besteuerung ausnehmen. Die nun vorliegende Lösung führt in Tat und Wahrheit aber dazu, dass eine Garage mit sechs Mitarbeitenden neu eine etwa fünfmal höhere Billag-Mediensteuer zu bezahlen hat. Ebenso wird unterschlagen, dass Steuererhöhungen so sicher vorprogrammiert sind wie das Amen in der Kirche. Diese haben dann aber mit Sicherheit nicht nur die Unternehmungen, sondern auch die Bevölkerung als Privathaushalte zu berappen.

Einmal mehr haben jene Kreise, die bei jeder Gelegenheit das Hohelied der KMU-Wirtschaft anstimmen, für neue und vor allem kostspielige Belastungen genau dieser KMU gesorgt. Angesichts dieser Ausgangslage macht der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv nicht mehr länger gute Miene zum bösen Billag-Spiel.

Konsequenterweise hat der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft im Auftrag von Vorstand und Gewerbekammer – des Parlament des sgv – das Referendum ergriffen. Mit dem «NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer für alle» sagt er damit dezidiert:

  • NEIN zu neuen und höheren Steuern.
  • NEIN zur flächendeckenden Billag-Mediensteuer für alle.
  • NEIN zur alleinigen Kompetenz des Bundesrates, Steuern zu erhöhen.
  • Schluss mit der Abzockerei von Bevölkerung, Gewerbe und Wirtschaft.

Jetzt das Referendum gegen die unzulässige Billag-Mediensteuer unterschreiben unter www.mediensteuer-nein.ch! Unterschriftenkarten können unter www.sgv-usam.ch/unterschriftenkarten bestellt werden. Vielen Dank für die Unterstützung!

Keine Staatsgelder für die Bevormundung der Konsumenten!

22 Sep

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Unter dem Deckmantel angeblicher Konsumenteninteressen macht eine Allianz rund um die Stiftung für Konsumentenschutz SKS einseitige, ideologisch gefärbte Politik. Häufig widerspricht diese Konsumenten­anliegen direkt und folgt einer eigenen politischen Agenda. Trotzdem wird diese politische Lobbyarbeit mit Bundesgeldern mitfinanziert. Die Subventionen kassiert die Allianz für den im Konsumenten­informations­gesetz vorgesehenen Auftrag der objektiven Konsumenteninformation. Als einschlägiger politischer Absender kann sie diesen Auftrag aber gar nicht erfüllen. Diese Situation schadet den Konsumenten und der Wirtschaft gleichermassen. Es ist an der Zeit, dass in der Schweiz wieder eine Konsumentenpolitik gemacht wird, welche die Konsumentinnen und Konsumenten ernst nimmt, anstatt sie zu entmündigen und für eigene politische Interessen zu instrumentalisieren.

Dem Schweizerischen Gewerbeverband ist es ein grosses Anliegen, das verzerrte Bild des Konsumenten als Opfer zu korrigieren, das der aktuell verfehlten Konsumentenpolitik zu Grunde liegt. Denn Konsumentinnen und Konsumenten sind nicht Opfer. Und sie dürfen nicht aus politischen Motiven systematisch in eine Opferrolle gedrängt werden. Genau das ist aber der Fall, wenn die Allianz rund um die Stiftung für Konsumenten­schutz unter dem Vorwand, die Interessen der Konsumenten wahrzu­nehmen, eigene politische Forderungen anstatt echte Konsumenten­anliegen verfolgt.

Anbieter und mündige Konsumentinnen und Konsumenten sind gleich­be­rechtigte Partner und nicht Gegner. Dank den neuen Medien muss der Konsument in unserer bestens aufgeklärten Informationsgesellschaft heute mehr denn je als mündiger Marktteilnehmer angesehen werden. Es ist selber in der Lage zu entscheiden, welche Produkte oder Dienstleistungen zu welchen Preisen in welchen Mengen er kaufen will. Auch die Bundesverfassung geht von einem symmetrischen Markt aus, in dem es keine besonders schutzbedürftige Gruppe gibt. Wenn die Bundes­ver­fassung das Wort „Schutz“ braucht, dann meint sie, dass die für den Markt wesentlichen Institute eine besondere Stellung geniessen. Es sind diese die Wirtschaftsfreiheit, die private Erwerbstätigkeit, der Wettbewerb und die Konsumenten. Die Bundesverfassung sieht diese Akteure als mündig und selbstbestimmt an. Das bedeutet, sie können selber entscheiden und mit den Konsequenzen ihrer Entscheidungen leben.

Nationalrätin Petra Gössi (FDP/SZ) im Interview zur Motion, welche eine konsequente Anwendung und Einhaltung des Konsumenten­informationsgesetzes einfordert

Dem widerspricht die Politarbeit der Allianz rund um die Stiftung für Konsumentenschutz diametral. Die Konsumenten werden als mündige und freie Individuen nicht ernst genommen, wenn in ihrem Namen Gebühren auf Einkaufstaschen, sinnlose Deklarationsübungen oder Werbeverbote gefordert werden. Selbst neue Recyclinggebühren und damit Verteue­rungen für die Kunden, werden als deren Interesse verkauft. Es hat aber nichts mit Konsumentenanliegen zu tun, mit neuen Verboten, Vorschriften oder Gebühren die Produkteauswahl einzuschränken oder die Kosten für die Konsumenten zu erhöhen.

Nun ist es natürlich das gute Recht jeder Lobbyorganisation, jene Positionen zu vertreten, die sie will. Das aber nur so lange, wie sie ihre Arbeit und ihre Organisation selber finanziert. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn sich die Allianz der Konsumentenorganisationen rund eine Million Franken Subventionen bezahlen lässt und sich dafür gemäss Gesetz verpflichtet, objektive Konsumenteninformation zu betreiben. Diesen Auftrag kann die Allianz rund um die SKS als eindeutiger politischer Absender aber schlicht nicht erfüllen. Die Konsumentenorganisationen stehen damit vor einer einfachen Wahl: Entweder betreiben sie Politik und bekommen keine öffentlichen Gelder mehr. Oder sie beschränken sich auf die faktenbasierte, objektive Konsumenteninformationen und werden dafür subventioniert. Auf keinen Fall aber dürfen Steuergelder für politische Propaganda missbraucht werden.

Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert der sgv:

  • Eine offene, liberale Konsumentenpolitik, die den Konsumenten als mündigen Bürger und nicht als schutzbedürftiges Opfer behandelt (im Sinne des Artikels 97 der Bundesverfassung). Eine Konsumenten­politik, die nicht auf Gängelung und Bevormundung, sondern auf Selbst­ver­antwortung setzt.
  • Die Anerkennung der grundsätzlichen Symmetrie zwischen Konsu­menten und Produzenten sowie Händlern: Alle Teilnehmenden im Markt sind gleichberechtigt und ein asymmetrischer Schutzbedarf auf Gesetzesebene ist unzulässig.
  • Die richtige Umsetzung des Konsumenteninformationsgesetzes (KIG), insbesondere der darin enthaltenen Verpflichtung für unterstützte Konsumentenorganisationen, ausschliesslich objektive Information aufzuarbeiten.
  • Keine weitere Erhöhung der Subventionen für die Konsumenten­organisationen.

In diesem Sinne unterstützt der sgv die Bemühungen von Nationalrätin Petra Gössi (FDP/SZ) ausdrücklich. Ihre in der Herbstsession eingereichte Motion verlangt, dass das Konsumenteninformationsgesetz (KIG) konsequent richtig angewandt wird. Artikel 5 des KIG ist dabei sehr klar: Der Bund kann – er muss nicht – Konsumentenorganisationen Finanzhilfen von höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten gewähren für die objektive und fachgerechte Information, zur Durchführung vergleichender Tests sowie das Aushandeln von Vereinbarungen über Deklarationen. Und zwar nur an Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, die sich statutengemäss ausschliesslich dem Konsumentenschutz widmen.

In der Tat kann man sich die Frage stellen, was die Polemik gegen das Kernkraftwerk Mühleberg oder das aktive Lobbyieren der Stiftung für Konsumentenschutz für die Grüne Wirtschaft mit unabhängiger und objektiver Konsumenteninformation zu tun hat …

Weiterführende Informationen

 

Kartellgesetzrevision: nicht die bundesrätliche Vorlage

17 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Wirtschaftspolitik, Energie & Umwelt sgv

Seit dem Jahr 2011 wird die Revision des Kartellgesetzes diskutiert. Der Bundesrat präsentierte eine Vorlage, welche das gesamte Wett­be­werbs­recht der Schweiz umkrempeln wollte. Die heutige Vorlage stellt immer noch alles auf den Kopf – aber mit der ursprünglichen bundesrätlichen Version hat sie wenig zu tun.

Als der Bundesrat die Revision des KG lancierte, wollte er ein Koopera­tions­verbot einführen. Die Unternehmen hätten die Gewinne der Kooperation beweisen sollen. Und dies für die gesamte Volkswirtschaft. Dass ein solches Verbot vor allem die KMU benachteiligt, bedachte der Bundesrat nicht. Die Exekutive wollte auch die heutige Wettbe­werbs­kommission durch ein Gericht ersetzen.

Die heutige Vorlage sieht ganz anders aus. Kooperationen sollen nicht mehr – oder noch nicht – verboten werden. Dafür wird ein feingliederiges System von Preisregulierungen eingeführt. Dazu kommen noch planwirtschaftliche Lieferverpflichtungen. Bei aller Schädlichkeit seiner Vorlage; Planwirtschaft wollte der Bundesrat nicht.

Die aktuelle Revision des Kartellgesetzes hat mit der ursprünglichen bundesrätlichen Vorlage wenig zu tun ...

Die aktuelle Revision des Kartellgesetzes hat mit der ursprünglichen bundesrätlichen Vorlage wenig zu tun …

Auch institutionell ist man von der Bundesratsversion abgekehrt: Nun soll die Wettbewerbskommission bleiben. Sie soll auf eine Professoren-Kommission verkleinert werden. Auch das wollte der Bundesrat nicht.

Mit anderen Worten: die aktuelle Kartellgesetz-Vorlage hat nichts mit der Bundesrätlichen zu tun!

Im Übrigen: alle Anliegen, welche im Jahr 2011 zur Lancierung der Vorlage des Bundesrates geführt haben, sind bereits erfüllt:

  • Anliegen eins: Parallelimporte. Mit dem heutigen Kartellgesetz geht die Wettbewerbskommission Weko scharf vor. Mit dem BMW Entscheid – und der höchsten Busse, die je in Europa für einen vergleichbaren Fall ausgesprochen wurde – zeigte die Weko die Zähne.
  • Anliegen zwei: Kartelle im Inland. Die Weko hat Mühe, diese zu finden, da es sie kaum gibt. Wenn sie jedoch Absprachen findet, greift sie durch. Beispiele sind die Fälle in der Baubranche in den Kantonen Aargau und Graubünden.
  • Anliegen drei: Marktmächtige internationale Konzerne. Auch hier kann die Weko auf der Grundlage des bestehenden Kartellgesetz wirken. So hat sie erst kürzlich eine Untersuchung gegen Coca-Cola eröffnet.

Was bleibt? Die Erkenntnis, dass die jetzige Revision nichts mehr mit der bundesrätlichen Vorlage zu tun hat. Und: Alle Anliegen der bundesrätlichen Vorlage können mit dem bestehenden Gesetz erfüllt werden.

Kartellgesetz retten = nicht eintreten.

Kartellgesetzrevision: Grosse Front für nicht-Eintreten

16 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Wirtschaftspolitik, Energie & Umwelt sgv

Am Mittwoch, dem 18. September ist es so weit: Der Nationalrat befindet ein zweites Mals über die Revision des Kartellgesetzes. Um die 100 Unternehmen und Verbände haben in einem gemeinsamen Brief den Nationalrat aufgefordert, nicht einzutreten. Wird der Rat ein zweites Mal im Sinne der KMU Wirtschaft entscheiden?

Die grosse Zahl der rund 100 unterzeichnenden Unternehmen und Verbände macht deutlich: Die Einführung eines Teilkartellverbots mit Beweislastumkehr ist unverhältnismässig und schädigt die unter­nehmerische Freiheit. Es ist dabei kein Trost, wenn der entsprechende Artikel vom Nationalrat gestrichten wird. Falls am Mittwoch in die Revision eingetreten wird, ist das Misstrauensmodell schnell wieder in der Diskussion.

Rund 100 Verbände und Unternehmen fordern in einem gemeinsamen Brief den Nationalrat auf, nicht auf die KMU-feindliche Revision des Kartellgesetzes einzutreten

Rund 100 Verbände und Unternehmen fordern in einem gemeinsamen Brief den Nationalrat auf, nicht auf die KMU-feindliche Revision des Kartellgesetzes einzutreten

Auch die relative Marktmacht schädigt vor allem die KMU. Es kann nicht der Sinn der Gesetzgebung sein, ein KMU wie Victorinox genau gleich wie einen internationalen Konzern wie Coca-Cola zu behandeln. Genau das aber will die aktuelle Fassung des Gesetzes.

Die einzige Lösung, um diese schädlichen Überregulierungen zu bekämpfen ist, nicht auf die Revision des Kartellgesetzes einzutreten.

Nicht-Eintreten ist auch das beste Mittel, um in der Realität Kartelle erfolgreich zu entgegnen. Denn ein Kartellgesetz braucht Zeit, um zu greifen. Das aktuelle Kartellgesetz wird durch seine Praxis besser; und so wird die Praxis der Wettbewerbskommission zunehmend strenger und konsistenter. Dies wäre alles verloren, wenn das Kartellgesetz nun totalrevidiert würde.

Architekten, Planungsbüros, der Handel, die Lebensmittel verarbeitende Industrie, Anwaltskanzleien und viele mehr haben den gemeinsamen Brief an den Nationalrat unterschrieben. Ihre Botschaft ist klar:

Kartellgesetz retten = nicht eintreten!

Weiterführende Informationen:

Nicht-Eintreten = Kartellgesetz retten

12 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Schweiz hat heute ein gut funktionierendes Wettbewerbsrecht. Als Rahmengesetz findet das Kartellgesetz (KG) ein gutes Gleichgewicht zwischen Wirtschaftsfreiheit und Missbrauchsbekämpfung. Die Arbeit und Entscheide der Wettbewerbskommission (Weko) werden zunehmend besser und konsistenter. Das Kartellgesetz hat aber einen starken Feind: Seine Revision.

Heute liegt ein Vorschlag voller Widersprüche auf dem Tisch: Auf der einen Seite will man mehr Wettbewerb. Auf der anderen verbietet man die Kooperation zwischen KMU. Man will eine Annäherung an die EU. Und gleichzeitig füllt man das Gesetz mit Regeln, die denjenigen der EU widersprechen. Man will Wirtschaftsfreiheit und setzt dazu auf eine staatliche Preiskontrolle. Und man will eine objektive und unabhängige Behörde, die sich ausschliesslich aus Professoren zusammensetzt.

Der Nationalrat hat die Möglichkeit, das gut funktionierende Kartellgesetz (KG) zu retten: Nicht-Eintreten auf die missratene Revision des KG!

Der Nationalrat hat die Möglichkeit, das gut funktionierende Kartellgesetz (KG) zu retten: Nicht-Eintreten auf die missratene Revision des KG!

Als „Kompromiss der letzten Minute“ kam man auf eine besondere Idee: Das Gesetz soll mit dem Begriff der relativen Marktmacht versehen werden. Das ist kein Kompromiss. Mehr noch, es ist sehr gefährlich.

„Relative Marktmacht“: untauglich und gefährlich

„Relative Marktmacht bedeutet konkret: Jedes KMU, das innovative Produkte hat oder ein Nischenplayer ist, wird den internationalen Konzernen gleichgestellt. Camile Bloch mit Ragusa wird mit BMW gleichgesetzt, Goba AG Mineralquelle mit Flauder zählt wie Coca-Cola. KMU würden damit einem einschneidenden Interventions- und Sanktionsregime unterstellt und müssten viel Geld für Juristen ausgeben, um sich in diesem undurchsichtigen Regulierungsdschungel zurechtzufinden.

Schnell lassen sich weiter Beispiele für diesen Fall finden. Er betrifft grundsätzlich alle Firmen, die aufgrund eines Alleinstellungsmerkmals überdurchschnittlich erfolgreich sind. Firmen mit starken Marken wären betroffen, so beispielsweise Kambly-Güezi. Aber auch Unternehmen, die erfolgreich technologische Nischen besetzen, könnten schnell als relativ marktmächtig gelten. Zum Beispiel Victorinox, oder MBT. Letztlich könnte die relative Marktmacht sogar Firmen mit besonderen Vertriebskonzepten betreffen, so Candrian Catering.

Die „relative Marktmacht“ ist also nichts anderes als noch ein politischer Trick auf Kosten der KMU.

Der Sinn des Wettbewerbsrechts ist einfach: Mehr Wettbewerb ist positiv für Kunden, Angestellte und Unternehmen. Nur muss das Wettbe­werbs­recht die Rahmenbedingungen auch so setzen, dass dieser Wettbewerb spielen kann. Regeln, welche einzelne Wettbewerber benachteiligen, sind auch für den gesamten Wettbewerb negativ. Dasselbe gilt für wider­sprüchliche Gesetze. Und unnötige Regulierungskosten zementieren die Hochpreisinsel Schweiz. Genau das schafft die vorliegende Revision: Benachteiligungen, Widersprüche und letztlich höhere Kosten für alle.

Der Nationalrat hat die Möglichkeit, das heute gut funktionierende Kartellgesetz zu retten und die widersprüchliche Vorlage zu begraben: Nicht Eintreten auf diese missratene Revision!

Raumplanungsgesetz: Ein hoffnungslos überladenes Fuder

10 Sep

Rudolf Horber, Ressortleiter Raumentwicklung, Handel und Landwirtschaft sgv

Kaum ist die erste Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) in Kraft gesetzt worden, schickt das Bundesamt für Raumentwicklung ARE ein weiteres umfassendes Paket in eine Vor-Vernehmlassung. Die Position des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv ist klar: Zuerst muss die erste Etappe sauber umgesetzt und mit dem verdichteten Bauen vorwärts gemacht werden. Die zweite Revision hat sich danach auf das zeitlich Dringlichste zu beschränken: eine transparentere und restriktivere Regelung des Bauens ausserhalb der Bauzonen sowie eine bessere Sicherung der Fruchtfolgeflächen. Ein absoluter Kulturlandschutz kommt keinesfalls in Frage!

Weniger wäre meist mehr: Kaum hat das ARE das Heu im Trockenen, überladen die Landschaftsbürokraten das Fuder gleich nochmals.

Weniger wäre meist mehr: Kaum hat das ARE das Heu im Trockenen, überladen die Landschaftsbürokraten das Fuder gleich nochmals.

RPG als Megaerlass

Die interessierten Kreise haben noch bis zum 18. September Zeit, sich im Rahmen einer Vor-Vernehmlassung zur zweiten Etappe der RPG-Revision zu äussern. Während sich die erste Revisionsetappe auf das Siedlungs­gebiet beschränkte, sollen nun nicht weniger als sieben Themen aufgegriffen werden, vom Bauen ausserhalb der Bauzonen über die Koordination der Raumplanung mit weiteren Politikbereichen wie der Energie-, Verkehrs- oder Umweltpolitik bis zur Schaffung neuer Planungsinstrumente und Regeln über das Bauen im Untergrund und die Zusammenarbeit in funktionalen Räumen. Besonders viele neue Vorschriften sind für die Landwirtschaft vorgesehen, sei es die Sicherung der Fruchtfolgeflächen oder komplizierte Vorschriften für landwirtschaftliche Wohnbauten und landwirtschaftsnahe Betriebsteile. Dazu kommen sachfremde Bestimmungen wie Massnahmen zur Befriedigung des Bedarfs an Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen.

«Soll die Raumplanung über allen anderen Gesetzen stehen? Nein!»

Das RPG als Megaerlass also, der über den andern Gesetzen steht und alles regeln will? Da sagt der sgv nein und nochmals nein!

Etappenweises Vorgehen

Mit den vielen Sachthemen ist das Fuder hoffnungslos überladen. Ständige Gesetzesanpassungen und Änderungen der Rahmenbedingungen sind zudem der Rechtssicherheit abträglich, erschweren eine längerfristige Planung und sind somit Gift für die Wirtschaft. Der Vollzug in den Kantonen und Gemeinden wäre heillos überfordert. Deshalb gilt es vorerst die äusserst anspruchsvolle erste Revisionsetappe umzusetzen: Anpassung der Richtpläne, Änderung der kantonalen Baugesetze, Einführung der Mehrwertabschöpfung. Eine zeitliche Dringlichkeit besteht für die meisten Gesetzesvorschläge nicht. Wie die NZZ zu Recht schreibt (Ausgabe vom 17.5.2014), muss das Motto «Eile mit Weile» heissen.

Verdichtetes Bauen forcieren

Zur Umsetzung des verdichteten Bauens braucht es nicht neue Gesetzes­artikel, sondern eine radikale Vereinfachung des Baurechts und der Verfahren vor allem auf kantonaler und kommunaler Ebene. Zudem sind Privat­sanierungen vermehrt zu fördern und die Rahmenbedingungen für private Investoren zu verbessern, anstatt den Wohnungsmarkt mit staatlichen Eingriffen immer mehr abzuwürgen. Ein gewisser dringlicher legislatorischer Handlungsbedarf besteht höchstens beim Bauen ausserhalb der Bauzonen sowie beim besseren Schutz der Fruchtfolgeflächen; den vorgeschlagenen faktischen absoluten Schutz lehnt der sgv jedoch strikte ab.

Das Gleiche gilt für noch mehr Flexibilität für die Bauern für das Bauen ausserhalb der Bauzonen und für verbindliche Bestimmungen zu den funktionalen Räumen, weil sonst die Gefahr der Schaffung einer neuen vierten institutionellen Ebene besteht. Auch in der Raumplanung gilt: Weniger ist manchmal mehr.

Weiterführendes Dokument (PDF-Datei):

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