Billag-Mediensteuer: Innovationen statt Subventionen

20 Feb

Natalie Rickli, Nationalrätin SVP Kanton Zürich

Bundesrat und Parlament wollen eine neue Mediensteuer einführen: Künftig sollen alle Haushalte bezahlen – auch wenn gar kein Empfangsgerät vorhanden ist. Unternehmen werden zusätzlich abgezockt. Statt den Service public eng zu definieren, die Gebühren zu senken und den privaten Anbietern mehr Freiheiten zu geben, wird die SRG unter Heimatschutz gestellt. Am 14. Juni kann das Volk an der Urne Gegensteuer geben.

Multimedia-Zeitalter: Grosse Vielfalt und Auswahlmöglichkeiten

2015 haben die Konsumenten neben Zeitungen und Zeitschriften Hunderte in- und ausländische Radio- und Fernsehsender sowie Internet- und Social-Media-Angebote zur Auswahl. Der grösste Teil dieser Angebote ist privatwirtschaftlich finanziert und nicht von öffentlichen Geldern abhängig. Dies zeigt: Das mit öffentlichen Geldern finanzierte Angebot kann reduziert, die Gebühren gesenkt und die Medienpolitik liberalisiert werden. Es ist unverständlich, dass wir heute 18 Radio-, 8 Fernsehsender sowie zahlreiche Online-Angebote der SRG finanzieren müssen. Die jährlichen Gebühren sind entsprechend explodiert: Zahlten Privatpersonen 1987 noch 279 Franken, zahlen wir heute 462 Franken. 2014 hat die Billag insgesamt 1.352 Mrd. Franken eingetrieben.

Leider sind Bundesrat und Parlament im letzten Jahrhundert stecken­geblieben: Statt die Gebühren zu senken, wird eine verfassungswidrige Mediensteuer eingeführt. In Zukunft sollen sogar Personen, die gar kein Empfangsgerät besitzen, die Mediensteuer bezahlen. Unternehmen müssen der Billag noch mehr Geld abliefern, obwohl juristische Personen gar nicht Radio hören oder fernsehen können. Zudem zahlen alle Mitarbeiter zu Hause bereits Gebühren, d.h. man wird vom Staat unzulässig zweimal für die gleiche Leistung belastet. Abhängig vom Umsatz zahlen Unternehmen bis zu 39‘000 Franken pro Jahr!

Am 12. Januar reichte der Schweizerische Gewerbeverband sgv zusammen mit seinen Partnern über 91‘000 beglaubigte Unterschriften gegen das revidierte RTVG ein. So hat das Volk im Juni das letzte Wort zur neuen Billag-Mediensteuer.

Am 12. Januar reichte der Schweizerische Gewerbeverband sgv zusammen mit seinen Partnern über 91‘000 beglaubigte Unterschriften gegen das revidierte RTVG ein. So hat das Volk im Juni das letzte Wort zur neuen Billag-Mediensteuer.

«Buebetrickli» des Bundesrates

Mit dem unfairen Buebetrickli und der Behauptung, sie hätten künftig nur noch 400 Franken pro Haushalt zu bezahlen, will der Bundesrat die Gebühren­zahler überlisten. Eine Senkung des Betrags steht jedoch nirgends im Gesetz – im Gegenteil! Der Bundesrat kann die Gebühren in alleiniger Kompetenz und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle weiter erhöhen. Dass es der Regierung kaum ernst ist, die Gebühren zu senken, sieht man an der Entwicklung der Empfangsgebühren in den vergangenen 20 Jahren: sie sind ständig weiter angestiegen.

Aufgabe der Politik wäre es gewesen, zu definieren, welche Aufgaben der Staat im Medienbereich überhaupt noch zwingend zu erfüllen hat. Ist es wirklich notwendig, dass der die SRG ein derart umfassenden Angebot (8 Fernseh- und 18 Radiosender plus zahlreiche Inhalte im Internet) hat? Welche Angebote könnten von privaten Anbietern besser und kostengünstiger erbracht werden?

Wettbewerb statt Medienförderung

Leider wurde diese Diskussion nicht geführt. Im Gegenteil: Es wurde eine staatliche Medienkommission ins Leben gerufen, welche fordert, dass mit Steuergeldern Journalisten aus- und weitergebildet und die Nachrichten­agentur SDA finanziert werden. Beides sind keine Staatsaufgaben, beides würde neue Abhängigkeiten produzieren. Dass auch Internet-Startups gefördert werden sollen, ist widersinnig: Hier besteht eine grosse Angebotsvielfalt, so dass sich staatliche Massnahmen erübrigen. Diese Angebotsvielfalt besteht auch darum, weil der Internetbereich nur minim reguliert ist. Wehret den Anfängen!

Im Juni hat das Stimmvolk das letzte Wort zum revidierten Radio- und TV-Gesetz (RTVG). Ich hoffe, die Stimmbürger durchschauen die Buebetrickli des Bundesrates und lehnen die unzulässige und ungerechte neue Billag-Mediensteuer ab. Dies wäre ein wichtiges Signal für eine Trendwende in der schweizerischen Medienpolitik hin zu mehr privater Innovation und weniger staatlicher Regulierung.

LINKS:

Familieninitiative: Das völlig falsche Rezept

16 Feb

Alexa Krattinger, Ressortleiterin Finanz- & Steuerpolitik sgv

Die von der CVP Schweiz 2012 eingereichte Volksinitiative fordert zusätzliche Vergünstigungen für Familien mit Kindern indem Kinder- und Ausbil­dungs­zulagen von den Steuern abgezogen werden können. Wie eine breite Parteienallianz von links bis rechts lehnt auch die Schweize­rische Gewerbekammer, das «Parlament» des sgv, die Initiative entschieden ab.

Steuerbefreiung wenig zielgerichtet

Kinder- und Ausbildungszulagen unterliegen heute als Lohnbestandteil vollumfänglich der Einkommensbesteuerung, da sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen erhöhen. Eine steuerliche Freistellung erweist sich als wenig zielgerichtet, da Familien mit höheren Einkommen progressionsbedingt stärker begünstigt werden, während Familien mit tieferen Einkommen kaum oder gar nicht profitieren. Zudem könnten Familien mit Kindern, die heute keine direkte Bundessteuer bezahlen, auf Stufe Bund nicht weiter entlastet werden.

Trügerisches Bild: Die CVP-Familieninitiative, über welche wir am 8. März abstimmen, kommt den wirklich bedürftigen Familien nicht zu Gute

Trügerisches Bild: Die CVP-Familieninitiative, über welche wir am 8. März abstimmen, kommt den wirklich bedürftigen Familien nicht zu Gute

Teuer und unfair

Die «Familieninitiative» der CVP ist nicht bloss teuer und unfair, sondern ganz einfach das falsche Rezept. Nicht nur verfehlt die Initiative das gesetzte Ziel und verursacht enorme Steuerausfälle. Sie verkompliziert auch das Steuersystem unnötig. Es handelt sich um ein einseitiges, unfaires und kostspieliges Steuergeschenk.

Jährlich 1 Milliarde Mindereinnahmen bestrafen bedürftige Familien

Bei einer Annahme der Initiative entstehen auf Ebene des Bundes sowie der Kantone und Gemeinden jährliche Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken. In vielen Fällen sind Kantone und Gemeinden beim Budget am Anschlag und bereits jetzt zu Sparpaketen gezwungen. Die wegfallende Milliarde müsste also mit Sicherheit in den meisten Orten in einem anderen Bereich eingespart oder abgeholt werden.

Bereits heute bezahlten rund fünfzig Prozent aller Familien keine direkten Bundessteuern. Diese profitierten auf Bundesebene nicht von dieser Initiative. Die Initiative verteilt nach dem Giesskannenprinzip knappe finanzielle Mittel an gut situierte Familien, nicht aber an diejenigen, welche es wirklich nötig hätten. Zudem treffen die absehbaren Sparmassnahmen bei einer Annahme der Initiative erfahrungsgemäss Familien mit wenig Einkommen besonders hart.

Die CVP-Familieninitiative ist also kontraproduktiv und ganz offensichtlich nicht im Sinne einer vernünftigen Familienpolitik. Daher ist diese am 8. März klar abzulehnen.

Marke und Expansion: Viele KMU tun sich damit schwer

12 Feb

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Viele KMU tun sich schwer damit, eine Marke aufzubauen und ihr Geschäft zu expandieren. Markenaufbau ist ein komplexes und nicht selten teures Unterfangen. Ebenfalls herausfordernd ist die Expansion. Doch die Kombination beider kann die Aufwände minimieren, wenn ein geeignetes Konzept gefunden wird. Franchise ist so eines.

Der Aufbau einer neuen Marke ist für viele KMU eine Herausforderung: Franchising kann eine sinnvolle Option sein

Der Aufbau einer neuen Marke ist für viele KMU eine Herausforderung: Franchising kann eine sinnvolle Option sein

Die Definition ist etwas holprig: Franchising ist ein auf Partnerschaft basierendes Absatzsystem. Der Franchisegeber übernimmt die Planung, Durchführung und Kontrolle eines erfolgreichen Betriebstyps. Er erstellt ein unternehmerisches Gesamtkonzept, das von seinen Geschäftspartnern, den Franchisenehmern, selbstständig an ihrem Standort umgesetzt wird. Der Franchisenehmer ist rechtlich Händler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

Doch viel interessanter ist die Realisierung: KMU mit guten Geschäfts­kon­zepten, die auf Qualität und Innovation basieren, haben alles, was es für eine erfolgreiche Marke braucht. Statt diese selber aufbauen und bekannt zu machen, können diese KMU auf Kooperationen mit weiteren KMU setzen, welche diese Marke, die Produkte und das Geschäftskonzept übernehmen. Damit gelingt beides auf einen Schlag. Die Marke wird aufgebaut und die Firma expandiert – in Kooperation mit anderen.

Ein Franchise-System aufzubauen und zu unterhalten hat für viele KMU Potenzial. Es will aber auch gelernt sein, da sich viele Fragen stellen, die man systematisch angehen und mit erfahrenen Partnern beantworten sollte.

Link:
www.franchiseverband.ch

SRG Geldverschwender – wie aus einer anderen Welt

5 Feb

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Bevölkerung und Wirtschaft in der Schweiz stehen vor schwierigen Zeiten. Durch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses geraten viele Unternehmen unter grossen Druck. Arbeitsplätze sind in Gefahr. Der Wohlstand wird bedroht. In dieser Zeit dürfen der Bevölkerung nicht noch mehr Belastungen aufgebürdet werden. Im kompletten Widerspruch zu dieser ernsten Situation kommen am 14. Juni 2015 zwei Vorlagen vors Volk, die beide neue Steuern einführen wollen. Zwei Vorlagen, die Familien und KMU nochmals zusätzlich zur Kasse bitten wollen. Die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer und die neue Billag-Mediensteuer.

Management-Fehlentscheide auf Kosten der Steuerzahler

Wer zu lange über zu viel Geld verfügt hat, das er nicht selber verdienen musste, verliert den Bezug zur Realität. Das ist definitiv der Fall mit den SRG-TV-Bossen. Mit 1.6 Milliarden Franken verfügt die SRG heute über ein extrem grosses Budget. Dieses soll mit der neuen Billag-Mediensteuer künftig noch weiter aufgeblasen werden. Sämtliche Privathaushalte und Unternehmen sollen die neue Steuer bezahlen, selbst dann, wenn diese die Programme weder empfangen noch konsumieren können.

Eklatantes Missmanagement bei der SRG: Nein zur Verschleuderung von Steuergeldern, Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!

Eklatantes Missmanagement bei der SRG: Nein zur Verschleuderung von Steuergeldern, Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!

Gleichzeitig werfen die SRG-Bosse mit beiden Händen Steuergelder aus dem Fenster. Jüngstes Beispiel ist der Fehlentscheid von SRG-Boss de Weck, allen ausländischen Lieferanten freiwillig für das ganze Jahr 2015 einen Euro-Wechselkurs von 1.20 Franken zu garantieren. Damit akzeptieren sie auf Kosten der Steuerzahler Zusatzkosten von 15 bis 20 Prozent. Sie verschleudern Steuergelder im grossen Stil, ohne dass die zahlende Bevölkerung den geringsten Mehrwert hätte. Für Sendungen wie „Grey’s Anatomy“ zahlt die SRG massiv mehr Geld als private Fernsehstationen. Den Staatssender scheint es nicht zu kümmern. Anstatt sich um Effizienz und die Verbreitung schlanker aber qualitativ hochwertiger Informationen zu bemühen, will man über die neue Billag-Mediensteuer nur noch mehr zulangen und die Bevölkerung abzocken.

1000 Franken pro Haushalt und Monat in naher Zukunft zu befürchten

Mit der neuen Billag-Mediensteuer lassen sich Bundesrat und die TV-Bosse einen Freipass geben, die Steuern unbeschränkt zu erhöhen, ohne dass das Volk noch etwas zu sagen hätte. In den letzten 20 Jahren sind die Gebühren um 64 Prozent gestiegen. Zusätzlich will die SRG massiv in eigens für das Web produzierte Sendungen investieren und den Anteil an teuren Eigenproduktionen vervielfachen.

Das kostet enorm viel Geld. Mit dieser Entwicklung ist in naher Zukunft eine Billag-Steuer von 1000 Franken für alle zu befürchten. Und das in einer Zeit, in der sich Bevölkerung und Wirtschaft darauf vorbereiten muss, den Gürtel enger zu schnallen. Bereits die heutigen Gebühren von 400 Franken sind im europäischen Vergleich ein rekordhoher Maximalwert und für eine Mehrheit der Haushalte eine zu grosse Belastung. Mit der neuen Billag-Mediensteuer werden alle noch viel mehr abgezockt.

Alleine die Zunahme der Bevölkerung in den letzten Jahren spülte der SRG automatisch zusätzliche Millionen in die Kassen. Und trotzdem steigen die Gebühren stetig an. Das darf nicht sein. Der Weg um dies zu ändern ist ein Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni 2015.

Weiterführende Informationen:

Medienmitteilung sgv „SRG verschleudert Steuergelder“ 05.02.2015

Stimmen, bestimmen – und nun mitbestimmen

2 Feb

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Referendum und Initiative gehören zu den zentralen Errungenschaften unserer direkten Demokratie. Das Volk hat ein abschliessendes Mitspracherecht. Zugegeben, das ist nicht immer bequem. Namentlich, wenn die Politik dem Volk Entscheide lieber vorenthalten möchte. Mit der Einreichung des Referendums gegen die neue Billag-Mediensteuer fordern 102‘000 Schweizer Bürgerinnen und Bürger genau dieses Recht auf Mitbestimmung ein. Bereits nach rekordverdächtigen acht Wochen waren die minimal notwendigen Unterschriften beisammen.

Ein klares Signal: Die Bevölkerung ist nicht bereit, neben Bundessteuer, Kantonssteuer, Gemeindesteuer, Kirchensteuer, Mineralölsteuer etc. neu auch noch eine neue Billag-Mediensteuer zu bezahlen. Denn die neue Billag-Mediensteuer müssten künftig alle bezahlen – unabhängig davon, ob sie die Programme überhaupt empfangen oder nutzen können. Wer das Pech hat, selbständig erwerbstätig zu sein, wird sogar doppelt zur Kasse gebeten. Obwohl Unternehmer und Mitarbeitende bereits als Privatpersonen zahlen, sollen die Betriebe gleich doppelt eine neue Billag-Mediensteuer abliefern.

Am 12. Januar reichten der sgv und seine Partner über 100'000 Unterschriften gegen die neue Billag-Mediensteuer bei der Bundeskanzlei ein. Ein starkes Signal: Das Volk hat genug von der staatlichen Abzockerei!

Am 12. Januar reichten der sgv und seine Partner über 100’000 Unterschriften gegen die neue Billag-Mediensteuer bei der Bundeskanzlei ein. Ein starkes Signal: Das Volk hat genug von der staatlichen Abzockerei!

Der Bundesrat gibt sich mit der neuen Billag-Mediensteuer die absolute Kompetenz, diese künftig ausserhalb jeglicher demokratischer Kontrolle unbeschränkt zu erhöhen. In den letzten 20 Jahren haben sich die Abgaben für Radio und TV um 64 Prozent erhöht. Wird dieser Kostenexplosion kein Riegel geschoben, sind bis in zehn Jahren jährliche Gebühren von bis zu 1000 Franken pro Jahr und Haushalt nicht ausgeschlossen.

In der jüngsten Vergangenheit wurden immer wieder Stimmen laut, die fordern, die Unterschriftenzahlen für Referenden und Initiativen seien zu erhöhen. Dem ist eine klare Absage zu erteilen. Meistens stammt die Forderung aus Kreisen, die selber noch nie ein Referendum lanciert haben. Dementsprechend wissen sie vielfach auch nicht, von was sie sprechen. Tragen wir Sorge zu unseren demokratischen Rechten. Dank dem Referendum des sgv hat der Souverän in der Billag-Frage das letzte Wort. Und das ist gut so.

Doch nicht nur das Billag-Referendum steht in diesem Jahr an. Wie schon früher ist der Schweizerische Gewerbeverband sgv im Hinblick auf die Eidgenössischen Parlamentswahlen 2015 erneut daran interessiert, dass in den Kantonen möglichst viele KMU-Vertreter und Vertreterinnen gewählt werden, die sich zur politischen Stossrichtung des sgv bekennen.

Der Präsident der Berner KMU, Toni Lenz, formulierte es vor einiger Zeit so: «In den eidgenössischen Wahlen ist jeder Kanton ein Wahlkreis. Wir Gewerblerinnen und Gewerbler haben es in der Hand, auf die Zusammensetzung der beiden Parlamentskammern Einfluss zu nehmen. Vor den Wahlen zeigen fast alle Kandidierenden ein gewerbefreundliches Gesicht. Wie beurteilen wir, ob den Versprechungen auch Taten folgen?»

Nun, die Antwort findet sich auf der Website des sgv unter http://www.sgv-usam.ch/kmu-rating in Form des neusten «KMU-Rating 2011–2014». Diese Auswertung zeigt die Gewerbefreundlichkeit der Mitglieder der Parteien im Nationalrat und erstmals auch im Ständerat.

Mit Blick auf das Politjahr 2015 gilt: «Stimmen» – nehmen Sie Ihr Stimmrecht beim Billag-Referendum wahr. «Bestimmen» – bezeichnen Sie Ihre KMU-Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamentswahlen vom Herbst. «Mitbestimmen» – entscheiden Sie für ein starkes Gewerbe und eine gesunde KMU-Wirtschaft. Herzlichen Dank.

Links:

Aufhebung Euro-Mindestkurs: Unnötige Kosten müssen jetzt weg!

23 Jan

Henrique Schneider, Ressorteiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Als Konsequenz des Aus der Mindestgrenze des Wechselkurses EURO zum Schweizer Franken fordert der sgv in einem offenen Brief an den Bundesrat verbesserte Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft – und insbesondere eine sofortige Senkung der Regulierungskosten.

Überraschend hat die SNB Mitte Januar entschieden, den Euro-Mindestkurs per sofort fallen zu lassen. Einige Schweizer Unternehmen haben sich gut auf diesen wirtschaftlichen «Worst Case» vorbereitet, andere hingegen weniger. Letztere dürften deshalb arg ins Schleudern kommen. Es stellt sich nur die Frage, welche Massnahmen die Politik dagegen ergreifen kann. Die Antwort des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv ist klar: Jetzt müssen die Regulierungskosten gesenkt werden. Dies verlangt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft in einem offenen Brief an den Bundesrat.

«Unnötige Kosten für die Wirtschaft müssen unverzüglich gesenkt werden!»

Politik schlecht vorbereitet

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses wirkt sich auf Unternehmen – je nachdem, auf welcher Höhe sich der Kurs längerfristig einpendelt – wie ein Fixkostensprung von 10 bis 20 Prozent aus. Die KMU-Wirtschaft gerät durch diese happigen Zusatzkosten stark unter Druck. Um die negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum sowie auf Arbeitsplätze abzufedern, ist nun eine verantwortungsvolle Politik notwendig. Dabei muss kritisch festgestellt werden: Die Politik war auf die Aufhebung des Euro-Mindestkurses nur ungenügend vorbereitet.

Ein verantwortungsvoller politischer Kurs schafft verbesserte Rahmen­be­dingungen für die gesamte Wirtschaft. Das bedeute zunächst, krasse Fehler wie beispielsweise die Lancierung einer erneuten Revision des Kartell­gesetzes zu vermeiden. Ein weiterer Fehler wäre die Einführung sektorieller oder gar fiskalischer Massnahmen. Verantwortungsvolle Politik basiert auf einem einfachen Ansatz: Wo unnötige Kosten für die Wirtschaft gesenkt werden können, muss dies unverzüglich und rasch an die Hand genommen werden. Die Fokussierung auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen ist gleichzeitig liberale Wirtschaftspolitik und nachhaltige Wachstumsstrategie zum Wohl der ganzen Schweiz.

Entlastung nun endlich umsetzen

Im Juni 2010 – vor mehr als viereinhalb Jahren also – stellte der sgv seine Studie zu den Regulierungskosten in der Schweiz vor und schätzte die Belastungen gesamtschweizerisch auf insgesamt 50 Milliarden Franken. Aufgrund dieser Studie verlangte der Gewerbekongress die Einleitung konkreter Massnahmen zur Senkung dieser unhaltbaren Regulierungskosten um mindestens 10 Milliarden Franken bis zum Jahr 2018.

20150123_sgz-no-01_mindestkurs-euro_tourismus

Die plötzliche Aufhebung der Euro-Untergrenze durch die SNB trifft die Tourismusbranche besonders hart.

Aufgrund eines parlamentarischen Auftrags stellte der Bundesrat das Gleiche fest. Er listet sogar konkrete Vorschläge auf, welche die Unternehmen entlasten. Politisch umgesetzt wurden diese allerdings noch immer nicht. Deshalb fordert der sgv den Bundesrat auf, dieses Vorhaben nun unverzüglich an die Hand zu nehmen. Die Ausarbeitung und rasche Umsetzung eines breit angelegten Massnahmenkatalogs zur Senkung der Regulierungskosten stärkt die Position des Wirtschaftsstandortes Schweiz im internationalen Umfeld.

Jetzt aber bitte konkret!

Beispiele für solche Massnahmen sind:

  • Verzicht auf «Swiss finish»-Regelungen bei den Zollverfahren: Damit können jährlich gut 60 Millionen Franken Regulierungskosten reduziert werden.
  • Verzicht auf «Swiss finish» und Marktabschottungen im Umweltrecht, vor allem in Luftreinhaltung, beim Gewässerschutz, bei Bau- und Sonderabfällen: Damit können total über 1 Milliarde Franken Zusatzbelastungen der Unternehmen reduziert werden.
  • Harmonisierung der Baunormen: Auch hier können bis zu 300 Millionen Franken Belastungen abgebaut werden.

Zusätzlich zu diesen Entlastungsmassnahmen muss auf die Höhere Berufsbildung gesetzt werden. Je besser die Qualifikationen der Mitarbeitenden, desto höher sind Produktivität und Innovationskraft der Unternehmen. Der sgv verlangt, dass die Massnahmen zur Senkung der Regulierungskosten umgehend angepackt werden. Der Bundesrat kennt das Potenzial, weil die Exekutive die entsprechenden Massnahmen selber vorgeschlagen hat.

Der sgv fordert die Umsetzung dieses für das Wirtschaftswachstum sehr zentralen Anliegens schon seit Jahren. Passiert ist jedoch bisher viel zu wenig. Die neue Ausgangslage lässt weitere Verzögerungen nicht mehr zu. Den Worten müssen nun endlich Taten folgen!

Weiterführende Dokumente:

Schweiz: Die sauberste Wirtschaft der Welt

23 Jan

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Nirgends wird so viel wiederverwertet (rezykliert), wie in der Schweiz. Keine Wirtschaft der Welt geht sorgfältiger mit den Ressourcen um als die Schweiz. Kein Land ist so innovativ in der Verbindung von Ökologie und Ökonomie wie unser Land. Doch trotz der weltweit führenden Stellung will die Politik noch mehr regulieren. Das ist absurd, schädlich und gefährlich.

Der Leistungsausweis der Schweizer Unternehmen im Umwelt- und Klimaschutz lässt sich sehen. Gemäss Decoupling-Report der UNEP von 2011 gelingt es der Schweiz im internationalen Vergleich am besten, Wohlstand und Umweltschutz in Einklang zu bringen. In allen relevanten Umwelt-Ranglisten belegt die Schweiz ausnahmslos den ersten Platz: WEF 2013/14 (Nr. 1); Weltenergierat 2013 (Nr.1), Environmental Performance Index 2012 (Nr.1).

Das ist alles andere als überraschend. Die Wirtschaft hat grosses Interesse an der Schliessung von Stoffkreisläufen. Sie ist auch interessiert an einer ressourceneffizienten Rohstoffrückgewinnung und einem funktionierenden Recyclingsystem, in dem Rohstoffe nach dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis, energie- und umweltschonend zurückgewonnen und wiederverwertet werden.

Das revidierte Umweltschutzgesetz (USG)  verschiebt in verschiedenen Bereichen die Kompetzenzen zum Bundesrat und entzieht sie so der parlamentarischen Kontrolle. Um dies von Anfang an zu unterbinden gilt für den Nationalrat: Nicht-Eintreten auf das USG!

Das revidierte Umweltschutzgesetz (USG) verschiebt in verschiedenen Bereichen die Kompetzenzen zum Bundesrat und entzieht sie so der parlamentarischen Kontrolle. Um dies von Anfang an zu unterbinden gilt für den Nationalrat: Nicht-Eintreten auf das USG!

Weil aber jede Branche anders mit Rohstoffen und Energie umgehen muss, haben verschiedene Branchen eigene Programme zur Steigerung der Stoffeffizienz entwickelt. Beispiele dafür sind sehr divers: Textilreinigung, Farben- und Lacke, Swissmechanics, Swissplastics, Handel, Lebensmittelgewinnung und –Verarbeitung …

Die Politik will das aber nicht zur Kenntnis nehmen. Sie will riskieren, diese einzigartige Stellung der Schweiz aufzugeben. Mit Zwang, Zusatz­regu­lierungen und Kostensprüngen werden alle Anstrengungen der Wirtschaft zu Nichte gemacht. Die Revision des Umweltschutzgesetzes, das demnächst im Nationalrat beraten wird, ist die Verkörperung dieses Risikos.

Warum? Ganz einfach: Die regulatorische Logik ist statisch. Man meint, mit dem Gesetz seien alle Probleme gelöst. Das Gesetz spornt aber keine Innovationen an. Es setzt auf Berichtli-Schreiben, Kontrollen und Strafen.

Die Logik der Wirtschaft ist eine dynamische: Sie setzt auf einen konti­nu­ier­lichen Prozess. Die Ressourceneffizienz zu steigern ist eine stetige Aufgabe. Da kann man seine Zeit nicht mit Kontrollen und Berichten verbraten, sondern man muss sie produktiv in Forschung und Entwicklung einsetzen. Und weil die Schweizer Wirtschaft es tut, ist die die weltweite Nummer 1 im Umweltschutz.

Diese Stellung darf man nicht riskieren. Deshalb braucht es ein Nicht-Eintreten auf die Revision des Umweltschutzgesetzes.

LINK

Artikel “Die Kompetenzen nicht abgeben” in Schweizerische Gewerbezeitung sgz 23.01.2015

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