Regulierungskosten: Wenn der Bundesrat in Routine verharrt

17 Jul

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Pünktlich zu Beginn der Sommerhitze publizierte der Bundesrat seine Lageanalyse zur Frankenstärke. Das Gremium fühlt sich in früheren Einschätzungen bestätigt, es drohe keine schwere Krise, allerdings – so der O-Ton – dürfte das Wirtschaftswachstum in den nächsten Quartalen sehr schwach sein. Es drohe in den vom Frankenkurs betroffenen Branchen ein erheblicher Verlust an Arbeitsplätzen.

Der Bundesrat tut routiniert das vermeintlich Naheliegende: Runde Tische werden einberufen, Sondermassnahmen für die Innovationsförderung beschlossen und die Bewilligungspflicht für Kurzarbeit erleichtert. Nur – ist das Naheliegende immer auch das Richtige?

Szenenwechsel. Gegen Ende Juni – also noch vor der Sommerhitze – traf auf unserer Geschäftsstelle eine E-Mail mit folgendem Betreff ein: «Aktuelle Lage: Hilfeschrei!», um dann in der Anrede fortzufahren «Die metall­ver­arbeitende Industrie und das Gewerbe befinden sich im freien Fall!!!!!!».

«Les extêmes se touchent» – gewiss. Und trotzdem lohnt es sich, etwas genauer hinzuschauen. Zunächst: der Schweizerische Gewerbeverband sgv teilt die letzte Woche veröffentlichte Lageeinschätzung des Bundesrates zu den Folgen der Frankenstärke. Allerdings sei deutlich und mehrfach unterstrichen: Den betroffenen Unternehmungen helfen Runde Tische und weitere Berichte nicht weiter. Gefragt sind Massnahmen der Politik, die in den Betrieben dazu beitragen, den durch die Aufhebung des Mindestkurses entstandenen Fixkostensprung von bis zu 15 Prozent zu lindern.

Die ausserordentliche Frankenstärke stellt viele KMU vor grosse Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass der Abbau unnötiger Regulierungskosten rasch vorangetrieben wird. Der Bundesrat selbst hat Massnahmen vorgeschlagen, verharrt jetzt aber im Stillstand und lässt die Amtsmühlen im Leerlauf weiterdrehen.

Die ausserordentliche Frankenstärke stellt viele KMU vor grosse Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass der Abbau unnötiger Regulierungskosten rasch vorangetrieben wird. Der Bundesrat selbst hat Massnahmen vorgeschlagen, verharrt jetzt aber im Stillstand und lässt die Amtsmühlen im Leerlauf weiterdrehen.

Die Antwort hat der Bundesrat im Dezember 2013 – also bereits vor mehr als eineinhalb Jahren und lange vor der Aufhebung des Mindestkurses – in seinem Bericht zur Messung der KMU-Regulierungskosten selber gegeben. Wachstum aus eigener Kraft, fernab von Frankenschock und hartem, inter­nationalen Wettbewerb, kann durch die Senkung unnötiger Regulierungs­kosten geschaffen werden. Nachzulesen an dieser Stelle schon seit vielen Jahren. Nun auch vom Bundesrat amtlich bestätigt.

In der Beantwortung des Postulates Fournier schlug der Bundesrat im Jahr 2013 selber verschiedene Senkungs­massnahmen vor. Beispielsweise mit einem Einheitssatz der Mehrwertsteuer, mit der Harmonisierung der Bau­normen oder mit gezielten Vereinfachungen im Zoll- und Umweltverfahren.

Doch anstatt diese Massnahmen umzusetzen, wurde abgewartet. Nun ist es endlich an der Zeit, diese unnötigen Regulierungskosten zu senken – und nicht noch einen weiteren Bericht zu erstellen. Das verlangt sgv-Vize­präsident Jean-René Fournier in einer erneuten Motion. Für den sgv ist es völlig unverständlich, dass der Bundesrat diese ablehnt und stattdessen die Amtsmühlen im Leerlauf weiterdrehen lassen will. Wie bereits dargelegt: Von der Senkung unnötiger Regulierungskosten profitiert die ganze Schweiz: Der Wettbewerb wird gefördert und intensiviert, die Produktivität kann gesteigert werden und Unternehmen sichern Arbeits­plätze. Vor diesem Hintergrund unterstützt der sgv den bürgerlichen Schulterschluss nach Kräften.

Wenn nun der Parteipräsident der SP, Ständerat Levrat, in der Sonntags­presse dagegen polemisiert und vor einem billigen Marketingtrick warnt, sollte dies aufhorchen lassen. Offenbar stimmt die Marschrichtung und es bleibt zu hoffen, dass insbesondere im Herbst bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewählt werden, die diese Stossrichtung nach Kräften mit­tragen.

Umwelt: Der Raschelsack bleibt

7 Jul

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die bewegte Geschichte eines gut gemeinten, schlecht umgesetzten und erst noch ­falschen Ansatzes zur Rettung der Welt ist – vorerst – zu Ende. Zunächst sprach man von einer Gebühr. Später wollte man alle Raschelsäcke verbieten; dann wieder nur einige. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat alle diese Vorschläge von Anfang an bekämpft. Nach über zwei Jahren Hin und Her musste sogar die Verwaltung zugeben: Verbot und Gebühr lassen sich nicht realisieren. Ein Sieg? Mitnichten.

Ein Grundlagenirrtum

Als im Jahr 2012 das Parlament eine Motion annahm, die Massnahmen gegen die Abgabe von Raschelsäcken verlangte, unterlag es einem Grundlagenirrtum. Es herrschte damals die Idee, Raschelsäcke seien besonders umweltschädlich, weil sie meist als Einwegtaschen gebraucht werden. Zumal sind sie aus Plastik. Und Plastik hat nicht den besten Ruf.

Ob im Grossverteiler oder im Laden an der Ecke: Kundinnen und Kunden dürfen ihren Einkauf weiterhin im Raschelsack nach Hause tragen.

Ob im Grossverteiler oder im Laden an der Ecke: Kundinnen und Kunden dürfen ihren Einkauf weiterhin im Raschelsack nach Hause tragen.

Diese Sicht erwies sich aber als falsch. Kunststoff kann genauso umwelt­schonend sein wie etwa Papier oder Holz. Dies wurde kurz nach der Annahme der Motion bestätigt. Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt EMPA stellte die Ökobilanz verschiedenster Tragtaschen zusammen. Betrachtet man ihren gesamten Lebenszyklus, d. h. Entstehung, Verwendung und Entsorgung, schneiden die Plastiksäcke sehr gut ab. Sie sind umweltschonender als manche Papiertragtasche und ohnehin viel besser als Baumwolle.

Roland Hischier, der die Empa-Studie erstellt hat, geht sogar noch weiter: «Durch die Raschelsäcklein entsteht wegen deren geringerem Gewicht eine noch viel geringere Umweltbelastung.»

Verwaltung blieb unbeeindruckt

Dieser Befund vermochte aber die Verwaltung nicht sonderlich zu beein­drucken. Emsig machte man sich an neue Modelle. Ob eine zusätzliche Gebühr oder ein flächendeckendes Verbot: Die Vorschläge wurden immer absurder. Zunächst wollte man Massnahmen für einige, dann für alle Branchen. Dann «Lösungen» ab einer bestimmten Verkaufsfläche, später für kleinere Flächen. Man kann es sich vorstellen: Die Raschelsack-Motion, an sich schon ein toter Fisch, drohte in den Händen der Verwaltung zum bürokratischen Monster zu mutieren.

Verschiedene gewerbliche Verbände aus dem Handel haben zusammen mit dem sgv Konter gegeben. Wenn schon eine Gebühr oder ein Verbot einge­führt werden sollte, dann nur über das Parlament, so der Tenor. Denn es geht nicht an, dass irgendwelche Kreise sich zu Absprachen treffen und eigen­mächtig Verordnungen ändern.

Die Abwehr hat sich gelohnt

Zu Beginn sah die Lage schlecht aus. Doch aus der wilden Entschlossenheit, noch mehr zu regulieren, wurde zunehmende Skepsis. Und nach zwei Jahren kam auch die Verwaltung zur Erkenntnis, die eigentlich logisch ist: Eine Änderung der rechtlichen Grundlage kann nur über das Parlament erreicht werden.

«WILDE ENTSCHLOSSENHEIT, DANN SKEPSIS UND AM ENDE DIE ERKENNTNIS: ALLES HALB SO SCHLIMM.»

Nun verzichtet die Verwaltung darauf, eigenmächtig eine neue Gebühr oder ein Verbot einzuführen. Doch damit ist die Vorlage nicht definitiv am Ende. Im Laufe der nächsten Legislatur soll dem Parlament eine Gesetzesänderung unterbreitet werden. Der Kampf des sgv gegen Gebühren, Verbote und Belastungen geht damit weiter.

Ab dem 1. Juli: Aktiengesellschaften aufgepasst

3 Jul

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband

Am 1. Juli 2015 ist das „GAFI-Gesetz“ in Kraft getreten. Dieses legt neue Eintragungs- und Deklarationspflichten für Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Stiftungen fest. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Grossunternehmen und KMU; deshalb sind potenziell alle o.g. juristische Personen betroffen.

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Seit dem 1. Juli 2015 gilt das neue GAFI-Gesetz; die darin festgelegten Deklarations- und Eintragungspflichten gelten für AGs, GmbHs und Stiftungen. Eine Unterscheidung zwischen Grossunternehmen und KMU wird nicht gemacht.

Konkret: Alle Inhaberaktiengesellschaften sind betroffen. Darüber hinaus können auch Namensaktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung betroffen sein. Was ändert sich? Man muss verschiedene Deklarationspflichten erfüllen und das Aktienbuch nachführen bzw. eines einführen. Es können sich auch Statu­­ten­­änderungen aufdrängen. Die Merkblätter anbei infomieren über den Anpassungsbedarf.

Das Perfide: Wenn man es nicht anpasst, drohen Konsequenzen.

Die Mitgliedschaftsrechte (insbesondere das Stimmrecht) ruhen, solange der Aktionär/Anteilsinhaber der Meldung nicht nachgekommen ist.

Die Vermögensrechte (z. B. Dividenden) kann der Aktionär/Anteilsinhaber erst geltend machen, wenn er seiner Meldepflicht nachgekommen ist. Wird die Meldung innerhalb eines Monats nicht vorgenommen, ruhen die Vermögensrechte ebenfalls. Kommt er der Meldepflicht später nach, leben die Vermögensrechte erst ab diesem Zeitpunkt wieder auf, wobei bis dahin aufgelaufene Vermögensrechte verwirkt sind.

Für Informationen ist das Schreiben des Bundesamtes für Justiz empfehlenswert. Der sgv hat eine Kurzzusammenfassung in Form eines Merkblattes zusammengestellt.

Weiterführende Informationen (PDF-Dokumente):

Alles neu in Indien?

1 Jul

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das erste Amtsjahr des indischen Premierministers Narendra Modi löste unterschiedliche Reaktionen aus. Er sei im wirtschaftlichen Bereich übermässig vorsichtig gewesen, monieren seine Kritiker. Das langsame aber sicherere Vorgehen sei der einzig richtige Weg, loben ihn die Sympa­thi­santen. Nur so könne angesichts der fortwährenden Korruptions­skandale der vorangegangenen Regierung, die zum Scheitern der politischen Initiativen führten, wieder Vertrauen geschaffen werden.

Das erste Ziel des indischen Premierministers Narendra Modi war es, Löcher zu stopfen, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat

Das erste Ziel des indischen Premierministers Narendra Modi war es, Löcher zu stopfen, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat

Beide Positionen beinhalten einen Funken Wahrheit. Die meisten Beobachter unterschätzen allerdings auch den Wunsch des Premier­ministers, den indischen Kapitalismus nicht nur effizienter zu machen, sondern sein Wesen zu verändern.

Über Korruption, Vetternwirtschaft, aber auch über Chancen und kurz- sowie langfristige Ziele informiert das GIS-Expertenreport. Den Lesern des Gewerbeblog stellen wird diesen exklusiv zur Verfügung.

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GIS-Bericht: Modi packt Indiens Fehler aus der Vergangenheit an (PDF-Dokument)


Logo Geopolitical Information Service GISGeopolitical Information Service AG (GIS) ist ein international aufgestellter Informa­tions­dienstleister, der Interessierten tiefe Einblicke in den Bereichen Geopolitik, Wirtschaft, Verteidigung, Sicherheit und Energie erlaubt. Ein weltweites Team von ausgewiesenen Experten verfasst unabhängige Reports, die die Faktenlage ergänzen, analysieren und Hintergründe liefern. Ferner äussern sich die GIS-Experten in Szenarien zu signifikanten geopolitischen Entwicklungen. Somit bieten die Reports nicht nur ein expertengestütztes “big picture”, sondern auch wertvolle Einschätzungen über künftige Geschehnisse. Damit wird die langfristige Entschei­dungs­findung von Unternehmen auf Basis gesicherter und breiter Informationen unterstützt.

Neue Meldepflichten: Unverhältnismässige Belastung der KMU

19 Jun

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Es ist ein Skandal: Das Parlament bewertet die Bedürfnisse der OECD und der Grossunternehmen als wichtiger als jene der KMU. Nur so lässt sich erklären, wieso es schärfere Regeln gegen die Geldwäscherei beschloss, die KMU unverhältnismässig stark belasten. Die neuen Regeln basieren auf Empfehlungen der «groupe d’action financière» (GAFI) der OECD (GAFI-Gesetz).

Eine der Hauptstossrichtungen des GAFI-Gesetzes ist die Erhöhung der Transparenz bei juristischen Personen. Dazu gibt es verschiedene Massnahmen. Vor allem mit  Meldepflichten  soll sichergestellt  werden,  dass die Behörden Zugang zu den Informationen über die Aktionäre haben. Über Aktionäre, die eine juristische Person letztlich kontrollieren, insbesondere bei  Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien.

GAFI: Zusätzliche Meldepflichten belasten die Schweizer KMU unverhältnismässig stark

GAFI: Zusätzliche Meldepflichten belasten die Schweizer KMU unverhältnismässig stark

Diese Pflichten gelten für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Grösse. Der sgv hatte zwar eine Ausnahmeklausel im Nationalrat durchgebracht, doch sie wurde wieder verworfen. Ab dem 1. Juli dieses Jahres beginnt nun die Umstellung. Sie wird recht kompliziert und den Schweizer Unternehmen zusätzliche Kosten verursachen.

KMU sollten sich jetzt gründlich informieren und mit ihren Anwälten und Treuhändern die notwendigen Änderungen einleiten. Einen ersten Überblick über die allfälligen Schritte erhalten Sie mit dem untenstehenden PDF-Dokument der Anwaltskanzlei Kellerhals.

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Kurz & Bündig 03/2015: Neue Melde- sowie Verzeichnis- und Aufbewahrungspflichten bei Aktiengesellschaften, GmbH und Genossenschaften (PDF)

Überwachungsgesetz: letzte Chance für Rückweisung

16 Jun

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Mittwoch besteht die letzte Chance im Parlament, das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) zu begraben. Das Überwachungsgesetz droht sonst, bald abschliessend beraten zu werden und in Kraft zu treten.

Das BÜPF respektiert die Privatsphäre nicht und kehrt die Unschuldsvermutung um: Daher lehnt der sgv das Überwachungsgesetz ab und fordert das Parlament auf, dieses morgen zurückzuweisen.

Das BÜPF respektiert die Privatsphäre nicht und kehrt die Unschuldsvermutung um: Daher lehnt der sgv das Überwachungsgesetz ab und fordert das Parlament auf, dieses morgen zurückzuweisen.

Die Probleme des Gesetzes sind bekannt. Das Gesetz respektiert keine Privatsphäre und kehrt die Unschuldsvermutung um: man ist nicht mehr unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Noch schlimmer: Firmen müssen ohne Verdacht und auf Vorrat Daten ihrer Kunden aufbewahren und herausgeben. Auf eigene Kosten natürlich.

Der sgv sagt daher Nein zum Büpf und unterstützt eine Rückweisung.

NEIN zur totalen Bespitzelung!

  • Wir wollen nicht, dass Bundestrojaner auf unseren Computern und Mobiltelefonen installiert werden!
  • Wir wollen nicht, dass GSM-Störsender eingesetzt werden, um Daten von unseren Mobiltelefonen zu beschaffen!

NEIN zur Datenunsicherheit!

  • Wir wollen keine systematische Überwachung unserer E-Mails!
  • Wir wollen keine systematische Überwachung von unschuldigen Menschen!

NEIN zur Nötigung der Firmen, ihre Kunden fortlaufend zu überwachen!

  • Wir wollen nicht, dass Administratoren von privaten Foren, Chats, Blogs, usw. gezwungen werden können, uns zu überwachen!
  • Wir wollen nicht, dass Betreiber privater WLANs gezwungen werden können, uns zu überwachen!

Der sgv fordert das Parlament deshalb auf, morgen das Überwachungsgesetz Büpf zurückzuweisen.

Der Abschwung Chinas: eine gute Nachricht?

11 Jun

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das Wachstum in China verlangsamt sich auf ungefähr sieben Prozent oder fällt vielleicht sogar darunter und viele Kommentatoren sind beunruhigt. Doch China-Pessimisten übertreiben.

China wächst an jeglichen anderen Standards gemessen immer noch sehr schnell. Die Beschäftigung nimmt signifikant zu und es sieht nicht so aus, als dass soziale Spannungen ausbrechen würden. Obwohl die Bauwirtschaft und das Bankwesen kritische Merkmale aufweisen, sind bedeutende Wirtschaftsreformen noch nicht in Sicht und dies ist auch nicht das Haupt­problem. Es ist zu erwarten, dass Peking grosse Anstrengungen unter­nehmen wird, um im Inland das Vertrauen zu stärken und die Exporte aufrechtzuerhalten, indem es möglicherweise stark ins Weltbankwesen investiert. Dieser zum Teil neue Ansatz sollte für den Westen eine gute Nachricht sein.

Ein kurzfristiges Szenario

Das Vertrauen ist die wichtigste Variable, die von den Behörden überwacht wird. Deshalb wird das wahrscheinlichste kurzfristige Szenario durch das Bemühen gekennzeichnet sein, die öffentliche Meinung davon zu über­zeugen, dass alles unter Kontrolle ist. Ausserdem wird man sich bemühen, die Wirtschaft an das relativ langsame Wachstum anzupassen und die kritischen Bereiche zu begrenzen. Gleichzeitig könnte es zu einem Gesinnungswandel in Bezug auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen und, allgemeiner, in der Aussenpolitik kommen.

In China fielen die durchschnittlichen Preise für neue Wohnungen im März 2015 auf eine jährliche Basis gerechnet den siebten Monat in Folge.

In China fielen die durchschnittlichen Preise für neue Wohnungen im März 2015 auf eine jährliche Basis gerechnet den siebten Monat in Folge.

Die Exporte sind zurückgegangen, aber das ist nicht überraschend, seitdem die Welthandelsströme während des letzten Jahres stagnierten. Das aktuelle chinesische Verhältnis des Exports zum BIP ist mit 30 Prozent am Welt­standard gemessen ziemlich hoch. Dies wird zwangsläufig abnehmen, wenn sich die Wirtschaft diversifiziert.

Die Chinesen werden versuchen, dem Rückgang entgegenzuwirken und wir können erwarten, dass sie erneute Anstrengungen unternehmen werden, um in ausgewählte Märkte einzutreten oder dort weiter zu expandieren. Die kürzlich gegründete Internationale Entwicklungsbank ist ein Beispiel für Ver­suche, die in dieser Richtung unternommen werden.

Ein weiteres Beispiel ist die Kauf-Welle, die chinesische Anleger in der ganzen Welt vornehmen, und die zunehmend grössere chinesische Präsenz im globalen Bankwesen, wodurch neue Geschäftstätigkeiten finanziert und die Bandbreite an potentiellen Kunden für chinesische Lieferanten aus­ge­dehnt werden.

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