Neue Meldepflichten: Unverhältnismässige Belastung der KMU

19 Jun

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Es ist ein Skandal: Das Parlament bewertet die Bedürfnisse der OECD und der Grossunternehmen als wichtiger als jene der KMU. Nur so lässt sich erklären, wieso es schärfere Regeln gegen die Geldwäscherei beschloss, die KMU unverhältnismässig stark belasten. Die neuen Regeln basieren auf Empfehlungen der «groupe d’action financière» (GAFI) der OECD (GAFI-Gesetz).

Eine der Hauptstossrichtungen des GAFI-Gesetzes ist die Erhöhung der Transparenz bei juristischen Personen. Dazu gibt es verschiedene Massnahmen. Vor allem mit  Meldepflichten  soll sichergestellt  werden,  dass die Behörden Zugang zu den Informationen über die Aktionäre haben. Über Aktionäre, die eine juristische Person letztlich kontrollieren, insbesondere bei  Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien.

GAFI: Zusätzliche Meldepflichten belasten die Schweizer KMU unverhältnismässig stark

GAFI: Zusätzliche Meldepflichten belasten die Schweizer KMU unverhältnismässig stark

Diese Pflichten gelten für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Grösse. Der sgv hatte zwar eine Ausnahmeklausel im Nationalrat durchgebracht, doch sie wurde wieder verworfen. Ab dem 1. Juli dieses Jahres beginnt nun die Umstellung. Sie wird recht kompliziert und den Schweizer Unternehmen zusätzliche Kosten verursachen.

KMU sollten sich jetzt gründlich informieren und mit ihren Anwälten und Treuhändern die notwendigen Änderungen einleiten. Einen ersten Überblick über die allfälligen Schritte erhalten Sie mit dem untenstehenden PDF-Dokument der Anwaltskanzlei Kellerhals.

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Kurz & Bündig 03/2015: Neue Melde- sowie Verzeichnis- und Aufbewahrungspflichten bei Aktiengesellschaften, GmbH und Genossenschaften (PDF)

Überwachungsgesetz: letzte Chance für Rückweisung

16 Jun

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Mittwoch besteht die letzte Chance im Parlament, das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) zu begraben. Das Überwachungsgesetz droht sonst, bald abschliessend beraten zu werden und in Kraft zu treten.

Das BÜPF respektiert die Privatsphäre nicht und kehrt die Unschuldsvermutung um: Daher lehnt der sgv das Überwachungsgesetz ab und fordert das Parlament auf, dieses morgen zurückzuweisen.

Das BÜPF respektiert die Privatsphäre nicht und kehrt die Unschuldsvermutung um: Daher lehnt der sgv das Überwachungsgesetz ab und fordert das Parlament auf, dieses morgen zurückzuweisen.

Die Probleme des Gesetzes sind bekannt. Das Gesetz respektiert keine Privatsphäre und kehrt die Unschuldsvermutung um: man ist nicht mehr unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Noch schlimmer: Firmen müssen ohne Verdacht und auf Vorrat Daten ihrer Kunden aufbewahren und herausgeben. Auf eigene Kosten natürlich.

Der sgv sagt daher Nein zum Büpf und unterstützt eine Rückweisung.

NEIN zur totalen Bespitzelung!

  • Wir wollen nicht, dass Bundestrojaner auf unseren Computern und Mobiltelefonen installiert werden!
  • Wir wollen nicht, dass GSM-Störsender eingesetzt werden, um Daten von unseren Mobiltelefonen zu beschaffen!

NEIN zur Datenunsicherheit!

  • Wir wollen keine systematische Überwachung unserer E-Mails!
  • Wir wollen keine systematische Überwachung von unschuldigen Menschen!

NEIN zur Nötigung der Firmen, ihre Kunden fortlaufend zu überwachen!

  • Wir wollen nicht, dass Administratoren von privaten Foren, Chats, Blogs, usw. gezwungen werden können, uns zu überwachen!
  • Wir wollen nicht, dass Betreiber privater WLANs gezwungen werden können, uns zu überwachen!

Der sgv fordert das Parlament deshalb auf, morgen das Überwachungsgesetz Büpf zurückzuweisen.

Der Abschwung Chinas: eine gute Nachricht?

11 Jun

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das Wachstum in China verlangsamt sich auf ungefähr sieben Prozent oder fällt vielleicht sogar darunter und viele Kommentatoren sind beunruhigt. Doch China-Pessimisten übertreiben.

China wächst an jeglichen anderen Standards gemessen immer noch sehr schnell. Die Beschäftigung nimmt signifikant zu und es sieht nicht so aus, als dass soziale Spannungen ausbrechen würden. Obwohl die Bauwirtschaft und das Bankwesen kritische Merkmale aufweisen, sind bedeutende Wirtschaftsreformen noch nicht in Sicht und dies ist auch nicht das Haupt­problem. Es ist zu erwarten, dass Peking grosse Anstrengungen unter­nehmen wird, um im Inland das Vertrauen zu stärken und die Exporte aufrechtzuerhalten, indem es möglicherweise stark ins Weltbankwesen investiert. Dieser zum Teil neue Ansatz sollte für den Westen eine gute Nachricht sein.

Ein kurzfristiges Szenario

Das Vertrauen ist die wichtigste Variable, die von den Behörden überwacht wird. Deshalb wird das wahrscheinlichste kurzfristige Szenario durch das Bemühen gekennzeichnet sein, die öffentliche Meinung davon zu über­zeugen, dass alles unter Kontrolle ist. Ausserdem wird man sich bemühen, die Wirtschaft an das relativ langsame Wachstum anzupassen und die kritischen Bereiche zu begrenzen. Gleichzeitig könnte es zu einem Gesinnungswandel in Bezug auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen und, allgemeiner, in der Aussenpolitik kommen.

In China fielen die durchschnittlichen Preise für neue Wohnungen im März 2015 auf eine jährliche Basis gerechnet den siebten Monat in Folge.

In China fielen die durchschnittlichen Preise für neue Wohnungen im März 2015 auf eine jährliche Basis gerechnet den siebten Monat in Folge.

Die Exporte sind zurückgegangen, aber das ist nicht überraschend, seitdem die Welthandelsströme während des letzten Jahres stagnierten. Das aktuelle chinesische Verhältnis des Exports zum BIP ist mit 30 Prozent am Welt­standard gemessen ziemlich hoch. Dies wird zwangsläufig abnehmen, wenn sich die Wirtschaft diversifiziert.

Die Chinesen werden versuchen, dem Rückgang entgegenzuwirken und wir können erwarten, dass sie erneute Anstrengungen unternehmen werden, um in ausgewählte Märkte einzutreten oder dort weiter zu expandieren. Die kürzlich gegründete Internationale Entwicklungsbank ist ein Beispiel für Ver­suche, die in dieser Richtung unternommen werden.

Ein weiteres Beispiel ist die Kauf-Welle, die chinesische Anleger in der ganzen Welt vornehmen, und die zunehmend grössere chinesische Präsenz im globalen Bankwesen, wodurch neue Geschäftstätigkeiten finanziert und die Bandbreite an potentiellen Kunden für chinesische Lieferanten aus­ge­dehnt werden.

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Logo Geopolitical Information Service GISGeopolitical Information Service AG (GIS) ist ein international aufgestellter Informa­tions­dienstleister, der Interessierten tiefe Einblicke in den Bereichen Geopolitik, Wirtschaft, Verteidigung, Sicherheit und Energie erlaubt. Ein weltweites Team von ausgewiesenen Experten verfasst unabhängige Reports, die die Faktenlage ergänzen, analysieren und Hintergründe liefern. Ferner äussern sich die GIS-Experten in Szenarien zu signifikanten geopolitischen Entwicklungen. Somit bieten die Reports nicht nur ein expertengestütztes “big picture”, sondern auch wertvolle Einschätzungen über künftige Geschehnisse. Damit wird die langfristige Entschei­dungs­findung von Unternehmen auf Basis gesicherter und breiter Informationen unterstützt.


Erbschaftssteuer-Initiative bedroht unser Erfolgsmodell

21 Mai

Ruedi Noser, Nationalrat FDP/ZH

Mit der Erbschaftssteuer wird uns wieder eine Volksinitiative vorgelegt, die am Fundament unseres Wohlstandes rüttelt. Dabei gleich vorneweg: Diese Initiative ist ungerecht, unverhältnismässig, unklar, unvernünftig, unschwei­ze­risch und unnütz. Vor allem für die KMU unseres Landes stellt diese Initiative eine grosse Gefahr dar.

Erstens erschwert die unverhältnismässige Erbschaftssteuer von 20 Prozent die Nachfolgeregelung der Unternehmen. Sie blockiert wichtige Mittel und entzieht der nächsten Generation das Geld. Die Initiative führt in den Familienbetrieben folglich zu einer erheblichen Mehrbelastung, was sie im Gegensatz zu nichtfamiliengeführten Unternehmen benachteiligt.

Familienfeindlich und KMU-feindlich: Am 14. Juni Nein zur brandgefährlichen Erbschaftssteuer-Initiative!

Familienfeindlich und KMU-feindlich: Am 14. Juni Nein zur brandgefährlichen Erbschaftssteuer-Initiative!

Zweitens schafft die Erbschaftssteuer grosse Planungsunsicherheit für die Firmen. Die Initiative verspricht den 80 Prozent der 300 000 Schweizer Betriebe, die in Familienbesitz sind, zwar «Erleichterungen», hält diese Aussage aber vage und lässt sie auf Jahre hinaus offen. Diese Unklarheit schwächt das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Untergräbt die Stabilität

Drittens erhöht die Erbschaftssteuer auch die Rechtsunsicherheit für KMU. Denn unvernünftig, wie sie ist, sieht sie eine Rückwirkung von drei bis vier Jahren vor. Damit müssten bei der Annahme der Initiative alle Erbschaften, die nach dem 1. Januar 2012 getätigt wurden, nachversteuert werden. Das widerspricht nicht nur den Grundprinzipien des Rechts, es untergräbt so vor allem die Stabilität als einen der wichtigsten Standort­faktoren der Schweiz.

Viertens führt die Initiative den neuen Begriff der Schenkungssteuer für Beträge von über 20 000 Franken pro Jahr ein. Stellen die Eltern ihren Kindern dieses Geld beispielsweise für ein Unternehmen zur Verfügung, müssen Sie dem Fiskus vorlegen können, dass es auch wirklich eine notwendige Ausgabe ist.

«Für die KMU unseres Landes ist diese Initiative besonders schädlich.»

Schliesslich greift die Initiative in die Steuerhoheit der Kantone ein. So nimmt zum Beispiel der Kanton Zürich heute aus der Erbschafssteuer, die von nicht direkten Nachkommen bezahlt wird, mehr Geld ein, als er dies bei der Annahme der Bundeserbschaftssteuer tun würde. Ihm würden nämlich nur ein Drittel der eingenommenen Steuern zustehen. Auf diese Weise würde er einen hohen Millionenbetrag verlieren – der wiederum eingespart werden müsste.

Das Fazit ist klar: Wer den Familienunternehmen in der Schweiz nicht den Boden unter den Füssen wegziehen und damit eine Gefährdung unseres Erfolgsmodell riskieren will, der muss am 14. Juni ein NEIN in die Urne legen.

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Kampagnen-Website: www.erbschaftssteuer-nein.ch

SRG-Medienkonzern: Dem Volk zurückgeben, was dem Volk gehört

13 Mai

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG geht es prächtig. Sie kann es sich leisten, ihrem Direktor über eine halbe Million Franken im Jahr auszuzahlen. Für eine weitere Viertelmillion machte sie im Jahr 2014 Lobbying. Jetzt betreibt sie einen kostspieligen Abstimmungskampf. Das Geld dafür nimmt sie vom Volk. Denn dieses bezahlt über die Billag auch die Abstimmungspropaganda der SRG-Vereine. Überhaupt ist der Umgang mit Geld im Leutschenbach eher locker. Es geht dabei nicht nur um die fürstlichen Löhne, die in Chefetagen ausbezahlt werden, sondern um konkrete Beispiele von Misswirtschaft. Dazu gehört der Jahresgewinn: Im Jahr 2013 waren es rund 20 Millionen Franken Gewinn; im Jahr 2014 circa 5 Millionen. Als öffentliche Anstalt ist es klar, wem dieses Geld gehört: Dem Volk. Wurde dem Volk dieses Geld zurückgegeben? Nein. Sind Gebühren gesenkt worden? Nein.

Zudem sind die Gebühren ungerechtfertigt hoch. Zunächst werden den Gebührenzahlern über Jahre 30 Millionen Franken zu viel abgeknöpft. Insgesamt kassierte die Billag über 120 Millionen Franken zuviel ein! Dann wird die gerichtlich verordnete Reduktion der Gebühren als Akt der Menschenliebe verkauft. Zurückzahlen aber will man die fälsch­lich­er­weise einkassierten Gelder nicht. Scheinheiliger geht es nicht.

Überteuert, ungerecht und ein Fass ohne Boden: Am 14. Juni Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!

Überteuert, ungerecht und ein Fass ohne Boden: Am 14. Juni Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!

Dabei gab es diesen Fall schon einmal. Erst vor wenigen Jahren stellte die Billag fest, dass sie rund 67 Millionen Franken zu viel Gebühren einkassiert hatte. Statt dieses Geld an das Volk zurückzugeben, wurde es kurzerhand kreativ eingesetzt: Circa 54 Millionen gingen an diverse Privatsender. Damit wurde deren Unterstützung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) mit der neuen Mediensteuer entschieden erleichtert.

Beliebt ist auch das Lobbying – dafür verwendet die SRG jährlich 240 000 Franken. Das Staatsfernsehen setzt also Gebührengelder ein, um die eigenen Pfründe politisch zu verankern. Brisant: Auch im Jahr 2014 lobbyierte die SRG, dies während der Beratung des RTVG und der neuen Medien­steuer. Mit dem Geld des Volkes macht die SRG also Druck auf die Politik, um noch mehr beim Volk abzuzocken – so die Strategie des Staatssenders!

Überhaupt ist es inakzeptabel, wenn das Staatsfernsehen Volksgelder für politische Kampagnen einsetzt. Die SRG benützt gleich den Geschäfts­bericht 2014 dafür. Ein solcher läuft üblicherweise unter dem Motto «Die Veröffentlichung eines Unternehmens, in der es Rechenschaft über das abgelaufene Geschäftsjahr ablegt». Der Geschäftsbericht ist eigentlich eine der wichtigsten Informationsquellen über Strategie, Tätigkeit und Erfolg eines Unternehmens. Doch was macht der findige SRG-Verwaltungsratspräsident? Er missbraucht seinen Bericht, um «elf Argumente für die RTVG-Revision» zu liefern – ein Hohn!

Die staatliche Radio- und Fernsehanstalt scheint ohnehin ihre Liebe für Drucksachen entdeckt zu haben. So wird jetzt auch noch eine Broschüre in die Schweizer Haushalte verteilt. Ihr Inhalt sind die politischen Anliegen der SRG. Das Hauptanliegen? Mehr Kohle, damit sie mehr verprassen kann. Bezahlen muss auch dies der geprellte Gebühren- – pardon: Steuerzahler. Überrissene Löhne, politische Manöver und Abzocke – das sind nur einige Beispiele für die eklatante Misswirtschaft, welche die SRG auf Volkskosten betreibt. Es bleibt nur ein Weg, dieser Prasserei ein Ende zu setzen: NEIN zur Einführung der neuen Billag-Mediensteuer. Am 14. Juni haben wir es in der Hand.

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Schawinski serviert de Weck: Ein Roger hackt dem anderen kein Auge aus

12 Mai

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Im Schweizer Farbfernsehen ereignete sich am Montag dieser Woche zu später Stunde Unerhörtes. In ungewohnter Offenheit deklarierte der einst bissige Alt-Talker Roger Schawinski seine Sendung schon im Voraus als Propaganda in eigener Sache. „Die Sache“ – sprich: das erhoffte Ja zur neuen Billag-Mediensteuer – vertrat dann aber nicht etwa die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard, sondern „Schawis“ heutiger Chef und Brötchengeber Roger de Weck.

„Danke vielmals, dass Du gekommen bist, Roger“, begrüsste der ehemalige Radiopirat seinen langjährigen Intimfeind und liess damit erahnen, dass er heute jegliche journalistische Distanz zu seinem Gegenüber gar nicht erst würde aufkommen lassen. „WOW! Das ist ja unglaublich, was das alles bringt“, fasste Millionär „Schawi“ die Werbeshow seines ebenfalls bestens bezahlten Chefs zugunsten des neuen RTVG in billigster Billig-TV-Manier zusammen. In der Folge spielte der Talker seinem Chef die Bälle zu und liess de Weck von „eidgenössischer Soli­da­rität“ schwadronieren, fast ohne ihn je zu unterbrechen – Wohlfühl-TV als Dauerwerbesendung.

Schawinski hofiert SRG-Boss de Weck: Ein Roger hackt dem anderen kein Auge aus ...

De Weck weigerte sich in der Folge standhaft, sich der längst überfälligen Diskussion über den „Service public“ zu stellen und spulte stattdessen brav die Argumente „seiner“ Bundesrätin ab, um deren akut absturzgefährdete Billag-Mediensteuer in letzter Minute doch noch zu retten. Sogar die „bösen Grössen“ Facebook und Google mussten als Feindbilder herhalten, um die von de Weck als „Grabenkämpfer“ bezeichneten Billag-Gegner als ewiggestrige Grünwiesen-Anbeter zu desavouieren.

Immerhin musste auch Schawinski feststellen, dass sich der „Unmut über die SRG“ derzeit fast explosionsartig Raum schafft. Ansonsten verdingte sich der ehemals angriffige Talkmaster als lammfrommer, serviler Stich­worte-Lieferant. Damit unterbot Schawinski gar seinen ebenso peinlichen wie unvergesslichen Talk mit Andreas Thiel – und machte, Seite an Seite mit seinem Namensvetter de Weck, vor allem eines klar: Die SRG scheut die Diskussion um den Service public wie der Teufel das Weihwasser. Und dafür hat sie auch allen Grund: Sendungen wie „Schawinski“ sind definitiv das Geld nicht wert, das uns allen mit der neuen Billag-Mediensteuer aus dem Sack gezogen werden soll. So gesehen war der „Alles Roger-Talk“ nicht bloss die endgültige Demontage eines ehemals begnadeten Night-Talkers, sondern vor allem ein ungeheuerlicher Bärendienst an der SRG. Und ein unbezahlbarer Hinweis darauf, warum es am 14. Juni jetzt erst recht ein überzeugtes NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer braucht.

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Neue Verwirrung um das Kartellgesetz

11 Mai

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

„Überhöhte Importpreise; Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland.“ Mit diesem reisserischen Titel will eine Parlamentarische Initiative gegen die  „Hochpreisinsel Schweiz“ vorgehen. In Wahrheit bringt sie nur Probleme.

Eine parlamentarische Initiative ist ein Vorschlag einer Gesetzesänderung. In diesem Falle soll das Kartellgesetz mit dem Begriff der „relativen Marktmacht“ angereichert werden. Hier stockt man schon. Was haben relative Marktmacht, Beschaffungszwang im Inland und überhöhte Importpreise miteinander zu tun? Die Antwort lautet: nichts.

Auch die parlamentarische Initiative selbst bleibt eine Antwort schuldig. Denn der Text ihres Vorschlags hat mit dem Titel nichts mehr zu tun. Statt eine Regelung für Importe anzubieten, will die parlamentarische Initiative alle Geschäftsfälle regulieren; ob sie nun im In- oder Ausland stattfinden.

Die parlamentarische Initiative verkennt auch die Realität. Denn: Es gibt kein Beschaffungszwang im Inland. Nach dem heute gültigen Kartellgesetz sind Käufe im Ausland allen erlaubt. Mehr noch: Die Firma, die diese Käufe unterbinden will, macht sich eines Kartellvergehens schuldig. Was die parlamentarische Initiative auch verkennt: Marktmacht ist immer ein relativer Begriff. Auch heute schon. Was dieser neue Begriff bringen soll – ausser Verwirrung – kann niemand sagen.

Freie Preise für bayrische Autos und US-Drinks, dafür enge Vorschriften für Schweizer Traditionsprodukte? Nein danke, sagt der sgv und lehnt planwirtschaftliche Preiskontrollen ab.

Freie Preise für bayrische Autos und US-Drinks, dafür enge Vorschriften für Schweizer Traditionsprodukte? Nein danke, sagt der sgv und lehnt planwirtschaftliche Preiskontrollen ab.

Wenn man die Begründung der parlamentarischen Initiative liest, will sie Preise senken und Lieferungen an bestimmte Akteure durchsetzen können. Beides ist vor dem Hintergrund der Wirtschaftsfreiheit problematisch. Denn im schlimmsten Fall soll die Wettbewerbs­kommis­sion ermächtigt werden, Preis- und Lieferkontrollen durchzuführen. Sie dürfte sogar Preis­senkungen und Lieferungen anordnen. Wenn Firmen nicht mehr eigenständig über Preise und Kunden entscheiden können, ist man in der Planwirtschaft angelangt.

Und das könnte gerade Schweizer KMU schaden. Unternehmen mit einer starken Marke, ob KMU oder nicht, würden drohen den grossen inter­natio­nalen Konzernen gleichgestellt zu werden. So könnte es sein, dass eine Camille Bloch wie die Firma Coca Cola behandelt wird. Und Victorinox müsste die gleichen Verhaltenspflichten erfüllen wie das Unternehmen BMW. Eine derartige Schwächung der Schweizer KMU-Wirtschaft ist völlig absurd.

Diese Absurdität zeigt den fundamentalen Irrtum der parlamentarischen Initiative. Sie ist gut gemeint, aber ihre Folgen sind nicht durchdacht. Das Kartellgesetz dient schliesslich dem Schutz des Wettbewerbs – und nicht der Durchsetzung partikulärer Interessen.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat es in der Hand, die parlamentarische Initiative im Mai zu begraben. Das wäre ein echtes und positives Signal. Eines gegen gut gemeinte aber blinde und deshalb schädliche Regulierungswut.

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