Ungesunde Reform der Altersvorsorge

18 Jul

Robert E. Gubler, Partner Communicators AG, Vorstandsmitglied Schweizerischer Gewerbeverband, Wädenswil

Die Sozialwerke der Schweiz geraten zunehmend in Schieflage. Die Ausgaben sind grösser als die Einnahmen oder die ersparten Einlagen. Soweit ist man sich in der Politik und in der Wirtschaft einig, links und rechts. Es gibt in der Lösung dieser Frage leider nicht nur die Versicherten, die aktuellen und künftigen Rentnerinnen und Rentner, Alte und Junge. An der Sanierung der Sozialwerke laborieren auch Akteure mit grossen Eigeninteressen, die sie dann der Allgemeinheit als Gesamtinteresse zu verkaufen versuchen.

Dem Bundesrat und dem Ständerat geht es in erster Linie darum, eine Vorlage im Bereich der Vorsorge – seit langen wieder – beim Volk durchzubringen. Er ist im Gegenzug bereit, die ersten Anpassung-Schritte mit Kompensationen, die zusätzliche Milliarden kosten, auszugleichen.

Die aktuelle Vorlage führt in die Sackgasse

Der Bundesrat hofft offenbar, dass wenn eine erste Vorlage beim Volk durchkommt, eine zweite, nämlich die effektive Sanierungsvorlage, dann einfacher in der Volksabstimmung eine Mehrheit finden könnte. Das Geld für allfällige Kompensationen ist in der aktuellen Vorlage aber bereits mehr als nur ausgegeben. Weshalb dann die effektive Sanierungsvorlage, die bereits angekündigt ist, trotzdem Akzeptanz finden sollte, kann er nicht erklären. Ginge es ohne Geschenke für die Stimmbürger und ohne Vermischung der ersten mit der zweiten Säule in der Altersvorsorge, hätte er das bereits jetzt, ohne Umwege, zur Abstimmung bringen können. Geht es aber nur mit Steuern- und Rentengeschenken, gingen die Sozialwerke langfristig bankrott, weil das dafür notwendige Geld dazu gar nicht vorhanden ist.

NEIN zur ungerechten AHV-Scheinreform, welche in die Sackgasse führt!

Es sei denn, die Mehrwertsteuer wird verdoppelt oder die Einkommens­steuern erhöht und die Lohnabzüge für Mitarbeitende und für die Unter­nehmen massiv ausgeweitet. In jedem Fall spielt der Bundesrat mit seinem Konzept mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz, mehr noch mit Arbeitsplätzen, die abgebaut werden müssen, weil die Gelder anstatt für Löhne und Investitionen für die Sozialvorsorge samt Rentnergeschenken gebraucht würden. Und allen bleibt absehbar weniger Geld zur Verfügung, weil vom Lohn mehr Abzüge für Versicherungsbeiträge und für die Bezahlung höherer Mehrwertsteuern auf den Gütern des täglichen Bedarfs abgezwackt werden. Das dürfte den Konsum und Binnenwirtschaft zusätzlich treffen.

Versicherungen verfolgen die eigene Agenda

Auch einige Pensionskassen-Versicherer meinen, sie müssten sich für die aktuelle Vorlage stark machen. Ein erster Schritt sei jetzt notwendig. Das Paket sei ausgewogen. Nun, aus Sicht der Versicherer ist es tatsächlich vorteilhaft. Die längst notwendige und von der Versicherungswirtschaft postulierte Herabsetzung des Umwandlungssatzes führt zur Entlastung bei den verwalteten Pensionsvermögen. Die Vorlage nimmt da ein wichtiges Anliegen auf. Dass diese Notwendigkeit aber mit Rentenkompensation über die AHV aufgefangen werden soll, kümmert die Pensionskassen und Versicherungsgesellschaften wenig. Die Kosten dafür müssen die Versicherten, die Steuerzahler und die junge Generation übernehmen. Die Versicherungen selbst sind fein raus. Sie sollten deshalb bei ihren Empfehlungen für die aktuelle Vorlage Zurückhaltung üben. Wem nützt es? Die Antwort auf diese Schlüsselfrage sollten die Versicherungs­gesell­schaften bei der Publikation und Begründung ihrer Parole für die aktuelle Vorlage gleich mitliefern, nur schon, um den eigenen Governance-Regeln gerecht zu werden.

Nicht weniger eigennützig verhalten sich jene Kantone, welche über ihre Sozialdirektoren die Vorlage empfehlen wollen. Sie partizipieren an den geplanten 70 Franken Rentenausgleich am meisten, weil diese mit den sogenannten Ergänzungsleistungen die Gemeinde und Kantone bezahlen, verrechnet werden können. Nicht die Rentnerinteressen sind im Fokus, sondern die Entlastung der eigenen Kassen. In der Wirkung eine selektive Sondersteuer gegenüber der jungen Generation zur Rentengarantie für die ausgewählte Zwischengeneration.

Linksgrün kauft Abstimmung zu Lasten ihrer Stammwähler

Und nicht zuletzt gibt es noch die Gewerkschaften und linksgrünen Seilschaften. Alles, was dazu dienen könnte, die Umverteilung weiter zu optimieren und in Richtung einer einheitlichen Volkspension für alle, ohne eine erste oder zweite Säule, geht, finden diese sogenannten Vertreter der wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsgruppen diskussionslos gut. Sie nehmen in Kauf, dass gerade die Schwächsten der Gesellschaft höhere Mehrwertsteuern zahlen müssten, im Wissen, dass es bei der nächsten Vorlage nochmals zu deutlich höheren Mehrwertsteuern kommen müsste. Sie stören sich nicht, dass weitere Kaufkraft bei den sozial Schwächeren abgeschöpft werden, und dass gerade jene, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, von den ominösen 70 Franken Renten-Kompensation gar nicht profitieren könnten, weil diese mit den Ergänzungsleistungen verrechnet werden. Deshalb hat bisher hat noch niemand erklären können, was an der aktuellen Vorlage für diese Zielgruppen sozial sein soll. Ist es Zufall, dass all jene, die von den Linksgrünen bereits Wohnungen im sozialen Wohnungsbau bereitgestellt erhielten, und alle jene, die das Privileg einer sicheren Stelle in der Verwaltung, im Gesundheitswesen usw. haben von der Vorlage profitieren könnten. Allerdings nur bis zur nächsten Sanierungsvorlage. Und die wird das verlangen, was schon heute not­wendig wäre: Schritt um Schritt etwas länger arbeiten, Schritt um Schritt mehr sparen für das Alter und Schritt um Schritt die Renten auf an die Höhe und die Verzinsungsmöglichkeiten ersparten Mittel anpassen.

Nein zur ungerechten AHV-Scheinreform

23 Jun

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Nationalrat FDP/ZH

Unsere Altersvorsorge muss saniert werden; darüber sind sich in der Schweizer Politik über alle parteipolitischen Grenzen hinaus alle einig. Doch anstatt unsere AHV zu sanieren, stimmen wir am kommenden 24. September über eine links geprägte Ausbau-Vorlage ab. Denn die vorliegende AHV-Reform ist eine blosse Scheinreform. Eine Reform zeichnet sich doch gerade dadurch aus, dass sie ein bestehendes System auf die Herausforderungen der Zukunft ausrichtet. Bei der Reform der Alersvorsorge 2020 ist genau dies aber nicht der Fall. Deshalb muss die vorliegende AHV-Reform abgelehnt werden.

Die finanzielle Stabilisierung der AHV reicht nicht einmal bis 2030. Bereits 2027 wird das Umlageergebnis der AHV erneut ein Defizit von einer Milliarde Franken aufweisen. Die jetzige Vorlage reisst mit Zusatzkosten von sechs Milliarden Franken ein riesiges Loch in die Altersvorsorge. Bezahlen müssen dies die heutigen Rentner ebenso wie die Jungen, die Erwerbstätigen, die Konsumenten – und nicht zuletzt die KMU.

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Wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel auch künftig noch eine Altersrente bekommen, müssen wir die AHV richtig, das heisst nachhaltig sanieren. Doch anstatt dieses unverzichtbare Sozialwerk zu sanieren, verteilen wir mit der vorliegenden Reform einfach nur Geld – ineffizient und im Giesskannenprinzip. Monatlich werden 70 Franken an alle Neu­rentner verteilt, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Bisherige Rentner erhalten nichts, obwohl sie die Ausbaumassnahmen mit­fi­nanzieren – eine Zweiklassengesellschaft entsteht. Das ist ungerecht.

Mit Parolen wie «Es braucht jetzt einfach eine Reform, auch wenn sie nicht so gut ist» versucht die Linke den ungerechten AHV-Ausbau dem Volk schmackhaft zu mache. Doch wer die Vorlage genauer anschaut, stellt fest: Saniert wird mit dieser Vorlage gar nichts. Im Gegenteil: Die Vorlage wirkt wie ein Brandbeschleuniger, der die strukturellen Probleme der AHV zusätzlich verschärft.

Zudem wirkt der Ausbau wie ein Bumerang, der die Dringlichkeit zu raschen weiteren und einschneidenden Sanierungsmassnahmen erhöht. Ein Nein bei der Abstimmung vom 24. September ist die Voraussetzung für eine echte Reform, welche die Altersvorsorge nachhaltig sichert. Ein Aus­bau mit der Giesskanne ist dann definitiv vom Tisch. Übrig bleiben die zentralen und praktisch unbestrittenen Massnahmen: Die Angleichung des Frauenrentenalters, eine moderate Zusatzfinanzierung für die AHV und die Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit sozialverträglicher Kompen­sation. Dies alles lässt sich rasch und in verdaubaren Portionen umsetzen.

KMU subventionieren Strombarone

29 Mai

Henrique Schneider, Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Eigentlich ist es nicht neues. KMU sowie Endverbraucherinnen und End­ver­braucher bezahlen erhöhte Stromrechnungen. Ihnen werden höhere Tarife in der Grundversorgung in Rechnung gestellt. Sie tragen die kosten­deckende Einspeisevergütung. Und nun werden sie nochmals zur Kasse gebeten. Dreist verlangen die Strombarone, dass nur noch teurer Strom in der Grundversorgung enthalten ist. Ein Skandal.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Stromversorgungsgesetzes soll der Strommix der Stromverbraucher in der Grundversorgung markant teurer werden. Schon der Ständerat entschied, das Gesetz zu Gunsten der Strombarone zu ändern. Wenn diese von Preissenkungen profitieren, müssen sie diese fortan nicht mehr den Kunden weitergeben. Heute droht der Nationalrat, den Strommonopolisten endgültig einen Blanko-Scheck zu erteilen.

Dreist verlangen die Strombarone, dass nur noch teurer Strom in der Grundversorgung enthalten ist. Ein Skandal. Der sgv fordert die vollständige Strommarktliberalisierung als wirkungsvolle Massnahme, damit sich KMU sowie Endverbraucherinnen und Endverbraucher gegen die Monopol-Abzocke der Strombarone zur Wehr setzen können.

Dreist verlangen die Strombarone, dass nur noch teurer Strom in der Grundversorgung enthalten ist. Ein Skandal. Der sgv fordert die vollständige Strommarktliberalisierung als wirkungsvolle Massnahme, damit sich KMU sowie Endverbraucherinnen und Endverbraucher gegen die Monopol-Abzocke der Strombarone zur Wehr setzen können.

Die Energiekommission des Nationalrates schlägt nämlich gleich zwei Änderungen auf Kosten von Konsumenten und KMU vor: Erstens soll den Kunden in der Grundversorgung nur teurer Strom verkauft werden können. Zweitens sollen Strombarone, die ihre Netze aufrüsten, alle Kosten unmittel­bar den Kunden überwälzen können.

Doch es ist noch nicht alles verloren. Der Nationalrat hat heute die Möglich­keit, dieses dreiste Wirtschaften in die Tasche der Strombarone zu stoppen. Und es ist endlich an der Zeit, die KMU und die Konsumentinnen und Konsumenten aus der Geiselhaft der Strommonopolisten zu befreien. Dazu braucht es die vollständige Liberalisierung des Strommarktes. Diese gibt den KMU sowie den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern die Möglichkeiten, sich dank Wettbewerb gegen die Monopol-Abzocke zu wehren.

Einkaufstourismus nicht subventionieren

4 Mai

Henrique Schneider, Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Konsumentinnen und Konsumenten sollen das einkaufen, was, wann und wo sie wollen. Das gehört zu ihrer Freiheit und zum freien Wettbewerb. Doch Auslandseinkäufe muss man nicht gerade subventionieren. Denn diese Subvention wirkt – wie andere auch – wettbewerbs­verzerrend. Wie das?

Wenn eine Schweizerin in der Schweiz einkauft, bezahlt sie die ordentliche Mehrwertsteuer. Wenn ein Deutscher in Deutschland einkauft, bezahlt auch er die ordentliche Mehrwertsteuer. So weit so gut. Aber ein eine Person aus der Schweiz in Deutschland einkauft, erhält diese Person die Steuer in Deutschland zurück und bezahlt keine in der Schweiz. Das heisst, die Schweiz hat eine Steuerbefreiung für Einkaufstourismus. Sie ist eine faktische Subvention.

Konsumentinnen und Konsumenten sollen frei entscheiden können, was, wann und wo sie einkaufen. Es kann jedoch nicht sein, dass die Schweiz mit einer im internationalen Vergleich sehr hoch angesetzten Freigrenze faktisch den Einkaufstourismus mit Steuergeldern subventioniert. Der sgv spricht sich daher für die Motion Hausammann (15.4172) „Den Einkaufstourismus nicht mit Steuergeschenken fördern“ aus.

Konsumentinnen und Konsumenten sollen frei entscheiden können, was, wann und wo sie einkaufen. Es kann jedoch nicht sein, dass die Schweiz mit einer im internationalen Vergleich sehr hoch angesetzten Freigrenze faktisch den Einkaufstourismus mit Steuergeldern subventioniert. Der sgv spricht sich daher für die Motion Hausammann (15.4172) „Den Einkaufstourismus nicht mit Steuergeschenken fördern“ aus.

Die heutige Freigrenze bei der Mehrwertsteuer beträgt 300 Franken. Wer für einen geringeren Betrag jenseits der Grenze einkauft, ist von der Mehrwertsteuer befreit. Wie kann man diese Subventionierung korrigieren?

sgv für Motion Hausammann

Die Motion Hausammann (15.4172) ist ein Mittel. Sie heisst „Den Einkaufstourismus nicht mit Steuergeschenken fördern“ und will die Wert­frei­grenze gemäss Mehrwertsteuer-Gesetzgebung dem durchschnittlichen Mindesteinkaufsbetrag für die Mehrwertsteuerrückerstattung der Nach­bar­länder anpassen.

Diese Motion hat nur eine inländische Komponente und orientiert sich an die Praxis der anderen Länder. Ihre Wertfreigrenze liegt nämlich zwischen 0 und 175 Euro.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Er meint, sie wirke nicht und sei nicht umsetzbar. Der sgv hingegen unterstützt die Motion. Ihre Wirkung ist noch abzuwarten. Aber die Motion an sich korrigiert eine grosse Ungleichbehandlung und minimiert eine de-facto Subvention. Einkaufen soll man frei können – aber ohne Steuergeschenke und Subventionen.

Regulierungen benachteiligen ältere Arbeitnehmende

21 Apr

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Arbeitsmarktsituation der über 50-jährigen Arbeitnehmenden in der Schweiz ist gut. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in den Arbeitsmarkt integriert und weisen eine hohe Erwerbsbeteiligung auf. Häufiger als jüngere sind sie in relativ stabilen Arbeitsverhältnissen. Das Risiko, arbeitslos zu werden, ist unterdurchschnittlich. Die Bereitschaft der Betriebe, ältere Mitarbeitende zu beschäftigen, ist hoch. Mehrheitlich haben die Unternehmer eine positive Einstellung zu einer längeren Beschäftigung. Auch die Wissenschaft liefert keine Fakten, dass ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt systematisch schlechtere Karten haben, wie das immer wieder behauptet wird.

Die Gewerkschaften fordern regulatorische Eingriffe in den Arbeitsmarkt wie etwa einen Kündigungsschutz für über 50jährlige Arbeitnehmende. Diese wären jedoch kontraproduktiv und würden die Chancen der älteren arbeitsuchenden Personen verschlechtern. Der sgv lehnt eine zusätzliche Regulierung des Arbeitsmarktes ab und setzt stattdessen auf die fortlaufende Qualifizierung als Schlüssel für die Arbeitsnarktfähigkeit älterer Arbeitnehmenden.

Die Gewerkschaften fordern regulatorische Eingriffe in den Arbeitsmarkt wie etwa einen Kündigungsschutz für über 50jährlige Arbeitnehmende. Diese wären jedoch kontraproduktiv und würden die Chancen der älteren arbeitsuchenden Personen verschlechtern. Der sgv lehnt eine zusätzliche Regulierung des Arbeitsmarktes ab und setzt stattdessen auf die fortlaufende Qualifizierung als Schlüssel für die Arbeitsnarktfähigkeit älterer Arbeitnehmenden.

Wer allerdings als über 50-Jähriger seine Arbeit verliert, hat im Schnitt länger, bis er bzw. sie wiederum eine Beschäftigung findet. Sicher gibt es Personen, die nach einem Jobverlust sehr lange ohne Arbeit bleiben oder gar keine Tätigkeit mehr finden. Diese in jüngster Vergangenheit in den Medien verstärkt porträtierten Einzelschicksale dürfen aber nicht dazu verleiten, den Arbeitsmarkt weiter zu regulieren. Forderungen nach mehr Regulierungen des Arbeitsmarktes, wie sie im Vorfeld der nationalen Konferenz zum Thema ältere Mitarbeitende von kommender Woche von Seiten der Gewerkschaften gestellt werden, sind fehl am Platz Dies insbesondere deshalb, weil zusätzliche Regulierungen ältere Mitarbeitende schwächt und nicht stärkt. Massnahmen wie ein Kündigungsschutz für über 50-jährige Mitarbeitende sind kontraproduktiv und bewirken das Gegenteil. Ältere Mitarbeitende auf Arbeitssuche würden weniger eingestellt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt regulatorische Eingriffe wie einen erweiterten Kündigungsschutz ab. Auch das Verbot Alterslimiten in Stellenangeboten zu publizieren, ist ein unsinniger regulatorischer Eingriff in den Arbeitsmarkt, der für die älteren Mitarbeitenden höchstens eine negative Wirkung haben kann.

Im eigenen Interesse benötigen die Unternehmen verlässliche und erfahrene Mitarbeitende, die in ihrer Tätigkeit auf dem aktuellen Stand des Wissens sind. Folglich muss bei der Qualifizierung angesetzt werden.

Im eigenen Interesse benötigen die Unternehmen verlässliche und erfahrene Mitarbeitende, die in ihrer Tätigkeit auf dem aktuellen Stand des Wissens sind. Folglich muss bei der Qualifizierung angesetzt werden. Notwendig sind deshalb primär Massnahmen, die dem Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit dienen. Das gilt für alle Personen im Arbeitsmarkt. Dazu braucht es die Motivation und die Bereitschaft der Betroffenen, sich weiter zu bilden und ihre Berufskenntnisse laufend à jour zu halten. Standortbestimmungen und Weiterbildungs- oder Umschulungs­mass­nahmen sind in erster Linie Angelegenheit, die zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geregelt werden müssen. Dazu braucht es weder neue gesetzliche Bestimmungen noch neue Verpflichtungen in den Gesamtarbeitsverträgen.

Der Schweizerische Gewerbeverband und seine Branchenverbände engagieren sich stark in der beruflichen Grundbildung, der beruflichen Weiterbildung sowie in der höheren Weiterbildung und legen so eine solide Basis für die Berufskenntnisse und den Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit.

Mit Blick auf über 50-jährige Arbeitnehmende auf Stellensuche muss es zudem gelingen, die Kanäle der Verleihfirmen und der Temporärarbeit noch besser zu nutzen. Als Brückenbauer im Arbeitsmarkt ist die Temporärarbeit ein erfolgreicher Integrationsmotor.

Steuerreform: nicht auf dem Rücken der KMU

8 Apr

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat FDP Zürich

Würden bei einer neu aufgegleisten Steuerreform die Gewinnsteuern gesenkt, rechtfertige dies eine höhere Besteuerung der Dividenden. Diese These stellte das Beratungsunternehmen KPMG kürzlich auf (TA vom 21.3.). Begründet wurde die Aussage mit dem Beispiel einer einzigen Firma im Kanton Zürich. Der Spezialfall wird breit als KPMG-Analyse angepriesen. Und ohne weitere Datengrundlagen wird im TagesAnzeiger vom Einzel­unter­nehmen auf alle Unternehmen in gleich mehreren Kantonen geschlossen.

Eine solche Verallgemeinerung eines Spezialfalls ist höchst zweifelhaft. Das zeigt die Situation im Kanton Aargau: Ein Unternehmer mit einem Gewinn von einer Million Franken zahlt 39’310 Franken mehr Steuern, wenn die Dividendenbesteuerung auf 60% angehoben wird. Das hat das Aargauer Finanzdepartement vor der USR III Abstimmung berechnet. Gleichzeitig hat sich die Kantonsregierung, die für 2016 einen Verlust 220 Millionen Franken kommunizieren musste, gegen eine Senkung der Gewinnsteuer gestemmt

Der Aktionär des Grosskonzerns zahlt gar nichts…

Bei einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung zahlen die Familien-KMU und der gewerbliche Mittelstand. Portfolio-Aktionäre eines Grosskonzerns werden hingegen kaum belastet. Denn: Die Dividendenbesteuerung wird erst ab einem Aktienanteil ab 10% fällig. Portfolio-Aktionäre, die mehr als 10% der Aktien eines Grosskonzerns wie beispielsweise Novartis oder Nestlé halten, sind rar. Bei der Novartis erreichen alle Portfolio-Aktionäre zusammen 13.28 % der Novartis-Aktien. Dass dabei eine einzelne Person mehr als 10% hält, kann praktisch ausgeschlossen werden. Dasselbe Bild bei Nestlé, wo gemäss Geschäftsbericht ein einziger Aktionär, ein anderes Unternehmen, die 10% Marke knackt. Für alle anderen Aktionäre des Grosskonzerns ist die Besteuerung der Dividenden kein Thema.

Portfolio-Aktionäre, die mehr als 10% der Aktien eines Grosskonzerns wie beispielsweise Novartis oder Nestlé halten, sind rar. Familienunternehmen dagegen halten in den allermeisten Fällen mehr als 10% der Aktien selbst. Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung trifft diese Unternehmer direkt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird nicht akzeptieren, dass die Reform der Unternehmenssteuern auf dem Rücken der KMU umgesetzt wird.

Portfolio-Aktionäre, die mehr als 10% der Aktien eines Grosskonzerns wie beispielsweise Novartis oder Nestlé halten, sind rar. Familienunternehmen dagegen halten in den allermeisten Fällen mehr als 10% der Aktien selbst. Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung trifft diese Unternehmer direkt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird nicht akzeptieren, dass die Reform der Unternehmenssteuern auf dem Rücken der KMU umgesetzt wird.

…die KMU werden zur Kasse gebeten

Anders bei den KMU: Familienunternehmen halten in den allermeisten Fällen mehr als 10% der Aktien selbst oder verteilt auf wenige Personen. Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung trifft diese Unternehmer-Aktionäre direkt. Sie sind der gewerbliche Mittelstand. Sie würden bei einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung zur Kasse gebeten. Und dies obwohl das Volk mit dem Nein zur USR III genau keine neuen Belastungen des Mittelstandes wollte.

Zur Begründung ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Dividen­den­besteuerung zeichnet die Linke gerne das Bild des reichen ausländischen Aktionärs, bei dem der Staat Geld abholen soll. Dieses Bild ist komplett falsch. Wie die Beispiele Nestlé und Novartis zeigen, werden Portfolio-Aktionäre nicht belastet. Bluten müssten die KMU, d.h. die Unternehmer-Aktionäre.

Aktionär ist nicht gleich Aktionär

Aktien-Halten ist nicht überall das Gleiche. Die Motivation des Portfolio-Aktionärs ist das Erwirtschaften von Rendite und die Risikodiversifizierung – nicht selten auch noch die Steueroptimierung. Die Unternehmer-Aktionäre hingegen, die in ihren KMU ihre eigenen Aktien halten, nehmen unter­nehmer­ische Risiken auf sich. Sie wollen Produkte entwickeln und verkaufen, die Firma auf- und ausbauen und Investitionen darin tätigen. Und in vielen Unternehmerfamilien ist das Ansparen von Dividendenerträgen Voraussetzung für Nachfolgelösungen. Ausgerechnet diese Tätigkeiten werden mit einer höheren Dividendenbesteuerung bestraft. Investitionen in Arbeitsplätze, Nachfolgelösungen und Innovationen bei Schweizer KMU – sie werden ausgebremst, wenn die Dividendenbesteuerung erhöht wird.

Wer nun behauptet, eine höhere Dividendenbesteuerung hätte neutrale oder gar positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, handelt fahrlässig, ja sogar grobfahrlässig. Er setzt die KMU der Gefahr aus, Steuern auf Arbeitsplätze, auf Investitionen und auf Produktivität zu bezahlen.

sgv wehrt sich gegen fahrlässige Politik

Nach dem Nein zur USR III braucht es rasch eine neue Lösung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird es nicht akzeptieren, dass diese mit fadenscheinigen Begründungen auf dem Rücken der KMU umgesetzt wird.

Energiestrategie statt Konzeptlosigkeit

27 Mrz

Henrique Schneider, Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das heute gültige Energiegesetz ist voller Probleme. Es ist eine Subventionsschlacht; voller unwirksamer Instrumente; strotzend von Kostentreibern. Deshalb wurde es revidiert. Die sogenannte Energie­strategie ist ein neues Energiegesetz. Wer nein dazu sagt, verharrt auf der heute geltenden Konzeptlosigkeit. Zugegeben: Das neue Energiegesetz ist nicht optimal. Es setzt immer noch auf Subventionen. Es erhöht sogar die Subventionssteuer. Es basiert auf unrealistischen Zukunftsszenarien. Und trotzdem ist es ein Schritt in die richtige Richtung.

Zunächst bringt das neue Energiegesetz Bewegung in die verkrustete Energieszene. Dann setzt es zum ersten Mal ein Ablaufdatum für das Subventionssystem der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV. Ab dem Jahr 2026 sollen keine Projekte mehr neu den steten Tropf des Staates ansaugen dürfen. Selbst innerhalb der KEV gibt es Verbesserungen: Strom wird auch dort stärker an den Markt geführt; Eigenverbrauchsregelungen werden vereinfacht; es soll mehr Wettbewerb geben. Auch im Bereich der Gebäudesanierungen hat das Parlament Wichtiges beschlossen. Investitionen in die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden werden steuerlich über mehrere Jahre abzugsfähig sein. Prämiert wird dabei das Ergebnis – die Verbesserung der Energiebilanz – und nicht die Mass­nahmen, wie es bisher geschah. D.h. auch hier werden pauschalisierte Subventionen durch Anreize ersetzt.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizer Gewerbes, hat die JA-Parole zum Energiegesetz beschlossen. Dies anerkennt, dass die Energiestrategie gegenüber dem Status Quo Schritte in die richtige Richtung macht: Weniger Subventionen, mehr Markt und mehr Wettbewerb.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizer Gewerbes, hat die JA-Parole zum Energiegesetz beschlossen. Dies anerkennt, dass die Energiestrategie gegenüber dem Status Quo Schritte in die richtige Richtung macht: Weniger Subventionen, mehr Markt und mehr Wettbewerb.

Das neue Energiegesetz erteilt abenteuerlichen Konzepten eine deutliche Abfuhr. Elektrizitätsunternehmen werden nicht verpflichtet, weniger Strom zu verkaufen. Autoimporteure werden nicht genötigt, elektrisch betriebene Autos in der Flotte zu haben. Gebäude müssen keine verbindlichen Energie­standards erfüllen. Alle diese Ideen sind mit dem neuen Gesetz vom Tisch. Zwei Dinge tut das neue Energiegesetz aber nicht: Erstens ist es kein Technologieverbot für die Nukleartechnologie. Und zweitens setzt es keinen Totalumbau der Energielandschaft um.

Was stimmt ist: Es sollen keine neuen Standorte für Kernkraftwerke ausgeschieden werden. Aber bestehende Werke bleiben weiter in Betrieb, solange sie für sicher befunden werden. Sie können sogar am gleichen Standort renoviert und ersetzt werden. Was auch stimmt: Das neue Energiegesetze enthält Richtwerte für die Produktion von Strom und dessen Konsum. Was diese Werte in der Praxis bedeuten, weiss niemand. Sie gelten eher als Absichtserklärungen. Auf jeden Fall sind sie keine Ziele. Ziele ermächtigen nämlich den Bundesrat zum eigenständigen Handeln. Richtwerte tun dies nicht.

Das vom Parlament verabschiedete neue Energiegesetz – die Energie­strategie – ist sicher nicht optimal. Aber sie ist ein erster Reformversuch im völlig verkrusteten und von Subventionslogik geprägten Energiebereich. Und sie ist besser als das aktuell gültige Energiegesetz, das durch Konzeptlosigkeit glänzt.

Die Gewerbekammer – das Parlament des Schweizer Gewerbes – hat deshalb die Ja-Parole zum neuen Energiegesetz beschlossen. Dieses Ja zur Energiestrategie will vor allem die Schritte in die richtige Richtung belohnen. Die sind: Weniger Subventionen, mehr Markt und mehr Wettbewerb.

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