Schritt zurück beim Datenschutz

8 Jan

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

Der Nationalrat hat in der vergangenen Herbstsession als Erstrat das Datenschutzgesetz beraten und aus KMU Sicht ein passables Ergebnis erzielt. In der Wintersession drehte der Ständerat das Rad nun zurück und führte unter dem Titel der EU-Kompatibilität verschiedene Verschärfungen ein. Das Ergebnis ist nicht mehr KMU freundlich.

Positiv ist, dass die kritischen Verschärfungen mit Bezug auf die Bonitätsprüfung von Konsumenten und potenziellen Geschäftspartnern durch professionelle Akteure abgelehnt worden sind. Insbesondere der Online-Handel hat erheblichen Bedarf nach Bonitätsdaten. Das Online-Geschäft ist einerseits anonym und auf eine grosse Anzahl von Kundschaft ausgerichtet, anderseits aber auf hohe Geschwindigkeit angewiesen. Es bleibt schlicht keine Zeit für Erhebungen über die Bonität des potenziellen Kunden durch den Lieferanten, was sich notabene aufgrund der häufig kleinen oder sehr kleinen Einzelbeträge ohnehin nicht lohnen würde. Der Bedarf nach Bonitätsdaten ist aber auch ausserhalb des Online-Handels gross. Gemäss Bundesamt für Statistik sind 2018 mehr als 2,967 Mio. Zahlungsbefehle ausgestellt worden. Zusätzlich mussten 1,775 Mio. Pfändungen und 690’000 Verwertungen vollzogen werden. Damit liegt es auf der Hand, dass ein Gläubiger auch im besten Fall bei schlussendlich ganzer oder weitgehender Deckung seiner Forderung einen erheblichen Aufwand an Zeit und Kosten auf sich nehmen muss, um seinen Anspruch zwangsweise durchzusetzen. Schätzungen gehen von Verlusten von mehr als CHF 10 Mia. pro Jahr aus Konkursen oder Betreibungsverfahren aus, was letztlich nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern auch die damit verbundenen Arbeitsplätze gefährdet.

Der Nationalrat hat in der vergangenen Herbstsession als Erstrat das Datenschutzgesetz beraten und aus KMU Sicht ein passables Ergebnis erzielt. Leider hat der Ständerat in der Wintersession das Rad zurück gedreht und unter dem Titel der EU-Kompatibilität verschiedene Verschärfungen eingeführt.

Leider beschloss der Ständerat, die Ausnahme von der Informationspflicht bei unverhältnismässigem Aufwand, die vom Nationalrat eingeführt worden war, wieder aufzuheben. Das ist nicht KMU freundlich.

Noch ungelöst bleibt die Frage des Profilings. Ein solches liegt vor, wenn z.B. durch einen Algorithmus vollständig automatisiert personenbezogene Daten ausgewertet werden, um daraus Lebensumstände, Persönlich­keits­merkmale und Verhaltensweisen einer Person abzuleiten oder vorher­zusagen. Der Nationalrat lehnte richtigerweise eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen für ein Profiling ab. Nun schlug der Ständerat eine risikobasierte Regelung vor, wonach der Begriff „Profiling mit hohem Risiko“ in das Datenschutzgesetz aufgenommen werden soll. Dies soll gelten, wenn Daten verschiedener Herkunft systematisch verknüpft werden oder wenn Rückschlüsse auf verschiedene Lebensbereiche möglich sind. In solchen Fällen braucht es eine ausdrückliche Einwilligung. Bei tiefen Risiken braucht es das nicht.

Offen bleibt auch die Frage, ob datenschutzrechtliche Klagen Gerichtskosten frei sein sollen, was der sgv ablehnt. Ein kostenloses Klagerecht schafft zusätzliche Asymmetrie zulasten der Unternehmen und überwälzt die Kosten auf die Allgemeinheit. Wer sich eine Klage nicht leisten kann, kann bereits heute Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung geltend machen.

Die Vorlage geht nun im Januar zurück an den Nationalrat. Der sgv bleibt dran.

Ja zur AHV-Steuervorlage – Ja zu gleich langen Spiessen für die KMU

1 Mai

Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP/ZH

Die AHV-­Steuervorlage schafft die nicht mehr akzeptierte Sonder­be­steuerung ab und sieht dabei Begleitmassnahmen vor, die den Wirtschafts­standort Schweiz für internationale Unternehmen attraktiv macht. Für den Schweizer Wirtschaftsstandort und insbesondere die KMU bietet die AHV­-Steuervorlage ein grosses Plus.

Seit der Finanzkrise 2008 hat sich die Unternehmensbesteuerung international stark verändert. Zu den international nicht mehr akzeptierten Steuerpraktiken zählt die kantonale Sonderbesteuerung, von der bisher international tätige Statusgesellschaften profitieren. Ihr Gewinnsteuersatz ist im Vergleich zu anderen Unternehmen niedrigerer. Die AHV-Steuervorlage ermöglicht die Abschaffung dieser Sonderbesteuerung.

Hans-Ulrich Biger, Nationalrat FDPZH, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler sagt zur AHV-Steuervorlage STAF: «Die Vorlage stärkt den Wirtschaftsstandort und sichert Steuereinnahmen. Zudem schafft STAF Rechtssicherheit für alle Unternehmen und setzt damit zurückgehaltene Investitionen frei. Darum sage ich am 19. Mai überzeugt Ja zur AHV-Steuervorlage.»

Diese Ausnahmeregelungen ganz ohne Begleitmassnahmen abzuschaffen, ist jedoch keine Option, weil das zu einem extremen Anstieg der Steuerlast führen würde. Die Folgen wären Abwanderung von wichtigen Steuerzahlern, weniger Aufträge für KMU und Verluste von Arbeitsplätzen – eine Ablehnung der AHV­-Steuervorlage schadet dem gesamten Wirtschafts­standort Schweiz massiv.

Ein Nein hätte erhebliche Auswirkungen

Ich höre oft die Aussage, «der Exodus wichtiger Beitragszahler in die Kassen der direkten Bundessteuer hätte keine erheblichen Auswirkungen auf das Schweizer Wirtschaftsgefüge». Das ist falsch.

«Erst wenn die momentane Unsicherheit beseitigt ist, werden die Firmen wieder in der Schweiz investieren.»

Heute machen die von diesen Unternehmen bezahlten Steuern fast 50 Prozent der Einnahmen aus der Gewinnbesteuerung aus. Das entspricht über 5 Milliarden Franken. Zusätzlich entrichten Statusgesellschaften weitere Milliarden in Form von Abgaben wie zum Beispiel der Mehrwert- und Liegenschaftssteuer, der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgebern und Einkommenssteuern der Arbeitnehmenden. Es ist also entscheidend, diese grossen Steuerzahler in der Schweiz zu halten. Nur so können wir der gesamten Bevölkerung ein gutes Niveau von staatlichen Leistungen garantieren. Die Schweiz benötigt eine Steuerreform, welche trotz Abschaffung der Steuerprivilegien attraktiv für die internationalen Unternehmen bleibt.

Sagen Sie Ja zu einem starken Standort

Die Standortattraktivität mittels AHV­-Steuervorlage zu erhalten, ist sehr wichtig und dringend. Erst wenn die momentane Unsicherheit beseitigt ist, werden die Firmen wieder in der Schweiz investieren, Arbeitsplätze schaffen und sich damit massgeblich an der Finanzierung unseres Staats beteiligen. Deshalb sagt die FDP klar Ja zur AHV-­Steuervorlage und damit Ja zu einer Schweiz mit Zukunft.

LINK

https://kmu-staerken.ch

Die Reform der Unternehmenssteuern und die AHV Finanzierung sind eine Notwendigkeit

25 Apr

Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL, Präsidentin TREUHAND|SUISSE, Mitglied sgv-Vorstand

Die anstehende Abstimmung zur Steuerreform und zur Finanzierung der AHV («AHV-Steuervorlage») löst Emotionen aus. Insbesondere bleiben die Gegner der Vorlage Antworten schuldig, wie die anstehenden Probleme gelöst werden können; denn die Schweiz muss ihre Unternehmens­besteuerung internationalem Recht anpassen, wenn sie den Zugang zu den Exportmärkten erhalten will. Ausserdem braucht die AHV mehr Mittel, damit die Renten sicherer sind. Beide Herausforderungen müssen gelöst werden. Einfach zu kritisieren und Nein zu sagen, ist keine Lösung und bringt uns nicht weiter.

Die Menschen in der Schweiz verdienen es, dass die Politik Antworten auf die bestehenden Herausforderungen bietet – auch wenn diese nicht immer einfach zu vermitteln sind. Das Vertrauen in die Politik, die Zukunft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich gestalten zu können, ist Grundlage einer gelebten Demokratie. Wer gegen die AHV-Steuervorlage argumentiert verkennt, dass Kompromisse Teil der Schweizer Kultur sind.

Erträge von über 5 Mrd. aus Gewinnbesteuerung von 20 grössten Unternehmen

Von den Gegnerinnen und Gegner der AHV-Steuervorlage werden die grossen Unternehmen speziell negativ dargestellt. Die angegriffenen Unternehmen zählen notabene zu den grössten Steuerzahlern der Schweiz. 50% der Einnahmen aus der Gewinnbesteuerung stammen von den 20 grössten Unternehmen – das sind über 5 Milliarden Franken – nicht mitgerechnet sind die Erträge aus Mehrwert und Liegenschaftssteuern.

Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL, Präsidentin TREUHAND|SUISSE und Vorstandsmitglied Schweizerischer Gewerbeverband sgv
FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger, Präsidentin von TREUHAND|SUISSE und Mitglied des sgv-Vorstands, betont die Notwendigkeit der AHV-Steuervorlage: «Um die Standortattraktivät zu wahren, die Steuereinnahmen zu sichern und Rechtssicherheit zu schaffen braucht es am 19. Mai ein klares Ja zur AHV-Steuervorlage.»

Es ist offensichtlich, dass für die Schweiz und für die Finanzierung der Leistungen der öffentlichen Hand von grösster Bedeutung ist, diese grossen Unternehmen und ihre Gewinne in der Schweiz zu halten. Die Reform der Unternehmensbesteuerung wird hier eine Anpassung an internationale Standards bringen – was für viele Unternehmen die Attraktivität der Schweiz als Standort erhält und so Steuereinnahmen sichert. Durch die 2 Milliarden, welche in die AHV pro Jahr zusätzlich einfliessen, erhalten die Bürgerinnen und Bürger zudem eine auf einige Jahre hinaus stabilisierte Finanzierung der AHV.

Die AHV-Steuervorlage ist also ein typischer Kompromiss, der von allen getragen werden kann. Durch die Steuerreform können wir Firmen in unserem Land halten – diese zahlen weiterhin hier Steuern und tragen damit zur Finanzierung der Leistungen der öffentlichen Hand bei. Durch die Wahrung der Standortattraktivität kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Schweiz auch neue Firmen anziehen und damit zusätzliche Steuereinnahmen generieren kann.

Für unser Land ist es von grösster Bedeutung, dass wir am 19. Mai klar Ja zur AHV-Steuervorlage sagen und damit im Bereich der Unternehmens­besteuerung international anerkannte Regeln einführen und Rechts­sicherheit schaffen.

Klimakonferenz: Durchzogene Bilanz

17 Dez

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Samstag wurde es doch noch spannend. Zwischendurch drohte die 24. Klimakonferenz der Vereinten Nationen zu platzen. In der letzten Minute kam es dann doch noch zur Einigung. Anders als die Medienmitteilungen um den Globus es wollen, hat man sich nicht auf viel einigen können.

Die Klimakonferenz in Polens Kohle-Hauptstadt Katowice hätte das Übereinkommen von Paris konkretisieren sollen. «Paris» ist ein viel­schichtiges Werk voller Absichtserklärungen und Nuancen. Es braucht ein Regelwerk, um es umzusetzen. Dieses «Paris Rulebook» hätte das Resultat der Konferenz sein sollen.

Die Delegierten haben auch ein Regelwerk beschlossen – aber eines voller Lücken. Zum Beispiel konnte zu den Mechanismen der internationalen Kooperation – zu Marktmechanismen also – nichts beschlossen werden. Diese sind sehr wichtig – für die Schweiz und für den globalen Klimaschutz. Aber auch die anderen beschlossenen Regeln bedürfen weiterer Konkre­ti­sierungen. Insbesondere lässt die Vergleichbarkeit der einzelnen Emissionsreduktionsbemühungen der Länder viel zu wünschen übrig.

Die Klimakonferenz in Polens Kohle-Hauptstadt Katowice hätte das Übereinkommen von Paris konkretisieren sollen. Die Delegierten haben auch ein Regelwerk beschlossen – aber eines voller Lücken. Zum Beispiel konnte zu den Mechanismen der internationalen Kooperation – zu Marktmechanismen also – nichts beschlossen werden.

Was auch verschwiegen wird: Entwicklungsländer setzten entwickelte Staaten unter gehörigen Druck. Sie kämpften vehement gegen Regeln für Transparenz. Diese Regeln sollen die CO2 Emissionen und ihre Reduk­tionen mess- und vergleichbar machen. Der Widerstand der Entwicklungs­länder konnte nur mit noch mehr Geldzusagen seitens entwickelter Staaten gebrochen werden. Jährliche 100 Milliarden scheinen nun erst der Anfang der Klimafinanzierung zu sein. Klimafinanzierung ist wiederum ein breiter Begriff. Er beinhaltet nicht nur oder notwendigerweise Emissions­reduktions­bemühungen.

Der sgv hat einen eigenen Vorschlag zur Verknüpfung von Transparenz und Märkten. Ganz generell ist diese die Sollbruchstelle der Klimadiskussion. Die definitiven Entscheide finden sich hier:
https://unfccc.int/katowice

Wie geht es weiter? Sowohl das Übereinkommen von Paris als auch das sogenannte Regelwerk bedürfen weiterer Präzisierungen. Also gehen die Klimaverhandlungen weiter. Im 2019 enden sie mit der nächsten Klimakonferenz in Chile.

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Divergenzen an der Klimakonferenz

14 Dez

Henrique Schneider, Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Es ist immer so: gegen Ende der Klimakonferenz erreichen die Verhandlungen einen Stillstand. Die Differenzen scheinen unüberbrückbar. Das ist gerade jetzt der Fall in Katowice. Meist wird eine Pause eingelegt, bis dann am Ende ein Kompromiss gefunden wird – vermutlich am Samstag oder am Sonntag. Was sind die Probleme, die diesmal, wie immer, unüberwindbar erscheinen?

  • Schon seit langem steht die Frage im Raum, wie man Klimaziele vergleicht. Denn die entsprechenden Länder haben sich ganz unterscheidliche Ziele gegeben. Einige haben sich absolute Reduktionsziele in Tonnen CO 2 gegeben, andere formulieren diese Ziele im Anteil des CO2 am Bruttoinlandprodunkt, andere wiederum haben verschiedene Gase einbezogen, es gibt Länder mit sektoriellen Zielen und solchen mit Massnahmezielen (, was auch immer das sein kann). Eine Übersicht über diese Gemengelage gibt die Schweizerische Gewerbezeitung im Artikel «Verschieden Wege zum Ziel»
  • Neu hingegen ist die Frage, wie mit den Berichten des International Panel on Climate Change IPCC umzugehen ist. Bisher haben Klimakonferenzen die wissenschaftliche Diskussion, die in diesen Berichten zusammengefasst wird, zur Kenntnis genommen. Einige Länder wollten sie nun beachten, andere willkommen heissen, und andere wiederum nicht nennen. Katowice schien fast, an dieser Entzweiung zu Grunde zu gehen. Zwei Minister wurden damit beauftragt, einen Kompromiss vorzuschlagen.
  • Alt und konstant sind die Forderungen der sich entwickelnden Ländern nach grosszügigen Finanz- und Technologietransfers. Über 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr sind ihrer Meinung nach nicht genug. Sie brauchen mehr Geld, um was sie «just transition (etwa: klimagerechte Transformation der Wirtschaft)» nennen zu bewerkstelligen.
  • Und dann verbleiben haufenweise technische Fragen zu allem Möglichen: Märkte, Buchhaltung, Technologie, Organisation der Konferenz, Gender, usw.

Anbei ist der momentane Gesamttext der Konferenz auf über 100 Seiten und mit über 800 Anträgen. Was da herauskommt, ist offen. Sicher ist nur: Ein Ergebnis wird es geben. Denn nach dem Freitag kommen die Kompromissverhandlungen. Es ist immer so.

LINK
Gesamttext der UNCCC in Katowice Stand 14.12.2018 (PDF)

Ergebnisse an der Klimakonferenz

13 Dez

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Es ist zu früh. Vor Samstag sind keine definitiven Ergebnisse aus Katowice, Polen, zu erwarten. Trotzdem zeichnen sich schon jetzt einige Ergebnisse ab. Falls nichts Unerwartetes passiert.

Das Übereinkommen von Paris hat einen Artikel 6; dort ist die internationale Kooperation vorgesehen. Natürlich gibt es verschiedene Formen der Kooperation, aber was der Artikel 6 wirklich meint, sind Instrumente für Zertifikate.

Der Mechanismus ist im Grund einfach. Im Land X wird eine Tonne CO2 reduziert. Nun kann sich das Land X dafür entscheiden, diese Emissions­reduktion als eigene Leistung zu zählen. Das ist eine inländische Sache. Doch Land X könnte auch, die selbst erbrachte Reduktionsleistung, dem Land Y zu übertragen. D.h. Land X könnte nicht sagen, dass es um diese Tonne den CO2 Ausstoss reduziert hat. Land Y hingegen, kann die von X erhaltene Tonne anrechnen lassen. Das Gleiche gilt, wenn Land X eine reduzierte Tonne dem Land Z verkaufen würde.

Artikel 6 des Übereinkommens von Paris regelt die internationale Kooperation. Konkret gemeint sind damit Instrumente für Zertifikate für die Übertragung von bzw. den Handel mit Emissionen. Zentral ist dabei die Buchhaltung, so dass es zu keinen Doppelzählungen kommt.

Gerade diese Fälle – internationale Übertragung von Emissionsreduktionen und internationaler Verkauf von Emissionsreduktionen – werden im Artikel 6 behandelt. Wichtig ist dabei, dass die Buchhaltung stimmt. Es wäre falsch, wenn sich alle drei Länder die gleiche Tonne anrechnen liessen. Eine Tonne reduzierten CO2 Ausstosses darf nur einmal zählen und buchhalterisch verwendet werden.

So einfach dieses Prinzip ist, so stark differieren die Vorstellungen zu seiner Umsetzung. Schon seit 2012 wird darüber gestritten, wie diese CO2-Buchhaltung aussehen muss, um keine Doppelzählung zu erlauben. Ganz lange sah es danach aus, als ob es nie zu Ergebnissen kommen würde.

Nun hat die polnische Präsidentschaft der Klimakonferenz etwas Neues gewagt. Aus den vielen Diskussionen der Verhandlungen wurden Umsetzungspapiere zusammengestellt. Sie enthalten das wenige, worauf man sich einigen konnte. Sie enthalten auch Varianten. Nun können sich die Verhandlerinnen und Verhandler dazu äussern, in einem Vernehmlassungs­verfahren quasi. Dann wird die Präsidentschaft die Regeln nochmals durch strählen und einen letzten Entwurf vorstellen.

Wer die Schweizer Demokratie kennt, wundert sich: Diese Vorgehensweise ist nicht nur neu in Klimaverhandlungen. Sondern zum ersten Mal steht in der Marktdiskussion ein handfestes Papier vor. Wer sich nun fragt, warum das überhaupt für die Schweiz wichtig ist: Internationale Kooperation ist heute schon ein Instrument und wird eines im neuen CO2 Gesetz bleiben. Dafür braucht es Rahmenbedingungen.

Die Dokumente zum jetzigen Stand der Verhandlungen zum Artikel 6 des Übereinkommens von Paris sind:
Guidance on cooperative approaches
Rules, modalities and procedures for the mechanism
Work programme under the framework on non-market approaches

Worum geht es in der Klimakonferenz?

7 Dez

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen erreicht ihre erste Halbzeit. Noch sind keine Ergebnisse da. Doch die Verhandlungen laufen besser, als viele es erwartet haben.

UN Verhandlungen haben viele Besonderheiten. Die allererste ist der Zwang zum Konsens. Viele Länder interpretieren dies als Einstimmigkeit und setzen den Preis für ihre Zustimmung entsprechend hoch an. Was Klimakonferenzen aber besonders schwierig macht, ist eine Serie von sich widersprechenden Positionen: Den einen geht es um das Klima, den anderen um Geld; den einen geht es um die Eindämmung des Klima­wandels, den anderen darum, damit zu leben; den einen geht es um die Souveränität der einzelnen Ländern, den anderen um internationale Regeln.

Eine wirkungsvolle Klimapolitik setzt - wie vom Pariser Übereinkommen vorgesehen - ein flexibles und differenziertes Instrumentarium voraus. Wenn sich Bundesbern nun in der Klimapolitik auf Regeln und Vorschriften fokussiert, so ist dies ein Spiel mit dem Feuer zulasten der Umwelt. Der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz lehnt diese Einseitigkeit ab und fordert eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes, die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Zulassung von Marktmechanismen im In- und Ausland.
Von grosser Bedeutung ist an der Klimakonferenz die sogenannte CO2-Buchhaltung. Der Haken daran: Diese Methode setzt voraus, dass alle Länder ihre Klimaziele in CO2-Tonnen (oder mindestens Äquivalente) setzen. Dies ist aber in der Realität keineswegs der Fall.

Das Übereinkommen von Paris im Jahr 2015 konnte diese Differenzen mit einer Serie von Kompensationen ausgleichen. Doch 2018 in Katowice, Polen, geht es um die Umsetzung von Paris. Dafür müssen die Verhand­lungs­parteien stärker in die Details einsteigen – und damit zurück in die sich widersprechenden Positionen.

Ein alles entscheidendes Detail ist die sogenannte CO2-Buchhaltung. Wie werden die Tonnen CO2 erfasst und abgerechnet? Kaufleute werden sich an den Kopf langen. Dieses Problem wurde doch schon im 15. Jahrhundert mit der doppelten Buchhaltung gelöst: Man macht ein Inventar. Man zieht ab, was man reduzieren konnte. Man zählt neue Emissionen dazu. Man schliesst das Konto ab. Und siehe da: Einige Länder schlagen das auch so vor.

Der Haken daran ist: Diese Methode setzt voraus, dass alle Länder ihre Klimaziele in CO2-Tonnen (oder mindestens Äquivalente) setzen. Doch das ist weit von der Realität. Einige Länder haben ein Klimaziel, das in CO2-Intensität lautet. Das heisst, wie viele Tonnen CO2 entfallen auf einen Franken des Bruttoinlandprodukts. Andere Länder haben allgemeine, qualitativ-formulierte Umweltziele und andere wiederum legen Ziele pro Wirtschaftssektor fest. Also schon auf dieser Ebene ist eine doppelte Buchhaltung schwer umzusetzen.

Dann gibt es noch weitere Probleme. Es gibt in keinem Land eine lücken­lose Überwachung aller Maschinen, Heizungen, Wälder, Tiere, Autos, und vieler anderen CO2-Quellen. Doch genau das braucht die doppelte Buch­haltung. Sie geht ja von lückenlosen Transaktionslisten aus – Journal und Hauptbuch genannt.

In der Klimakonferenz verhandeln die Länder die Modalitäten der CO2-Buchhaltung unter dem Übereinkommen von Paris. Sie ist die notwendige Bedingung für das Funktionieren des globalen Klimaregimes. Erst auf dieser Grundlage könne die anderen Themen wirksam besprochen werden.

Ergebnisse werden nächste Woche erwartet. Manch skeptische Stimme konzediert, dass es Ergebnisse geben wird – und warnt vor deren Qualität.

LINK
UN Climate Change Conference – Katowice December 2018

Ambition an der Klimakonferenz

6 Dez

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

In Katowice, Polen, hat die diesjährige Klimakonferenz angefangen. Sie ist voller Ambition. Natürlich will sie das Klima retten. Doch sie will auch das Übereinkommen von Paris operationell machen. Es ist nicht klar, welche Aufgabe schwieriger ist.

Zur Klarstellung: Die Vereinten Nationen UN organisieren jährlich eine Klimakonferenz. Im Jahr 2015 in Paris kamen die Länder darin überein, dass sich alle im Klimaschutz anstrengen müssen. Das ist einmalig. Denn bis «Paris» hatten nur die sogenannten Industrieländer Klimaziele; die sogenannten Entwicklungsländer hatten sie nicht. «Paris» hat das Spiel globalisiert. Jedes Land soll selbstständig Klimaziele setzen und sie international bekannt geben. Mehr noch: Auch das Erreichen dieser Ziele wird international kommuniziert.

Die klimapolitischen Schwerpunkte der Wirtschaft: Klimaziele müssen klar und messbar sein und auf die Besonderheiten der Länder Rücksicht nehmen; Massnahmen und Instrumente müssen klimawirksam, einfach und ohne Steuern einsetzbar sein; und die Anspruchsgruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft sind einzubeziehen.
Die klimapolitischen Schwerpunkte der Wirtschaft: Klimaziele müssen klar und messbar sein und auf die Besonderheiten der Länder Rücksicht nehmen; Massnahmen und Instrumente müssen klimawirksam, einfach und ohne Steuern einsetzbar sein; und die Anspruchsgruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft sind einzubeziehen.

Weil das Klima bekanntlich global stattfindet, sieht das Übereinkommen von Paris internationale Kooperation vor. Sie erfolgt sowohl bezüglich CO2-Märkte als auch in der Finanzierung, Technologie, Bildung, Geschlechter­vertretung und so weiter. Das Übereinkommen sagt, dass es eine inter­nationale Zusammenarbeit gibt. Doch es sagt nichts dazu, wie sie zu erfolgen hat. Im Jahr 2018 geht es nun darum, die «Spielanleitung» (Fachbegriff: «Paris Rulebook») zu erarbeiten.

Zu Beginn der Konferenz lag nichts vor. Die Ansichten divergierten stark unter den Ländern. Nun müssen sie sich in zwei Wochen einigen. Einerseits gibt es Staaten, die möglichst viele Vorgaben unter der UN möchten. Andererseits gibt es solche, die lediglich Rahmenbedingungen wünschen, unter denen sie ihre jeweiligen Instrumente und Massnahmen umsetzen. Dazwischen gibt es unzähligen Nuancierungen der Positionen.

Zusammen mit den anderen KMU- und Industrieverbänden hat der sgv die Position der Wirtschaft erarbeitet. Ihre Schwerpunkte sind:

  • Klimaziele müssen klar und messbar sein; sie bilden die Besonder­heiten der einzelnen Länder ab.
  • Massnahmen und Instrumente müssen Klima-wirksam sein; sie müssen möglichst einfach zu bedienen, unbürokratisch und ohne Steuern einsetzbar sein.
  • Anspruchsgruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft sind einzube­ziehen; sie sind Dialogpartner in der Festsetzung der Ziele und Massnahmen sowie in ihrer Umsetzung.

Das Positionspapier der Wirtschaft ist hier.

Wie geht es weiter? Vom Sonntag bis Mittwoch haben Ministerinnen und Minister ihre Reden geschwungen. Von jetzt an und bis zur nächsten Woche finden technische Verhandlungen statt. Danach kommt wieder die Politik, um die Ergebnisse zu produzieren. Hört sich einfach an? Ist sehr kompliziert. Vielleicht ist es sogar einfacher, ohne «Paris» das Klima zu retten.

LINKS
Business Engagement in Implementing National Climate Pledges & The Paris Agreement (PDF)
UN Climate Change Conference – Katowice December 2018

Absolute Wahrheit gibt es nur in der Philosophie

24 Aug

Stephan Loeb, Verantwortlicher E-Communication Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am 23. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die «Fair-Food»-Initiative und die Initiative «für Ernährungssouveränität», die sogenannten Agrar-Initiativen, ab. Alle im Rahmen von Pro- oder Contra-Kampagnen involvierten Kräfte versuchen, ihre Kernargumente den Ziel­gruppen möglichst überzeugend zu vermitteln. Dazu stehen verschiedenste Instrumente zur Verfügung: Von Anlässen wie der Medienkonferenz über das Kampagnen­material (Argumentarium, Flyer, Inserate, Plakate) bis hin zu den Aktivitäten online, welche in der jüngeren Vergangenheit massiv an Bedeutung gewonnen haben.

Es ist bedenklich, wie rasch einzelne politische Akteure den Ausdruck „fake news“ in den Mund nehmen. In der Regel geschieht dies dann, wenn man feststellen muss, dass der politische Kontrahent gute und überzeugende Argumente hat, welche man nicht mit besseren Gegenargumenten kontern kann. Dann wird halt zur Diskreditierungskeule gegriffen. | Le penseur von Auguste Rodin. Quelle: Fotolia

Wichtig ist, dass man für seine Kampagne drei, vier Kernargumente festlegt, von denen man weiss, dass sie eine starke Überzeugungskraft haben. Wenn man diese für die Massnahmen online in der Form eines Comics mit vier Bildern auf seiner Facebook-Seite abbildet, dann ist es ganz normal, dass die entsprechenden Argumente überzeichnet werden. Dies machen alle involvierten Parteien und Organisationen, von ganz links bis ganz rechts. So zu tun, als würde man dem Stimmvolk die absolute Wahrheit erzählen, ist einfach nur heuchlerisch, denn diese gibt es in der politischen Kommunikation schlichtweg nicht.

Im Zusammenhang mit den Agrar-Initiativen, über welche wir am 23. September abstimmen, gibt es jedoch einige offensichtliche Sachverhalte:

  • «Fair-Food»-Initiative: Die Initiative verlangt, dass in der Verfassung verankert wird, wie Lebensmittel produziert werden («fair, nachhaltig und tierfreundlich»). Importierte Lebensmittel müssen Schweizer Standards erfüllen.
  • Initiative «für Ermährungssouveränität»: Die Initiative will die Schweizer Landwirtschaftspolitik planwirtschaftlich reorganisieren: Der Staat soll in die Preisbildung eingreifen und den Bauern ein höheres Einkommen sichern.
  • In der Summe haben die Agrar-Initiativen bei einer Annahme einige absehbare Folgen:
    • Um die ganzen Vorschriften zu überprüfen braucht es einen grossen und teuren zusätzlichen Kontrollapparat. Die Kosten für diese vorsätzlich geschaffene Bürokratie werden letztlich die Konsumentinnen und die Konsumenten in Form von deutlich höheren Lebensmittelpreisen tragen müssen.
    • Die Auswahl an Lebensmitteln wird erheblich kleiner, da der Import verboten werden kann, sofern die definierten Standards nicht erfüllt werden. Die Schweizerinnen und Schweizer werden staatlich bevormundet, wie sie sich zu ernähren haben.
    • Die markant höheren Lebensmittelpreise in der Schweiz werden den Einkaufstourismus befeuern; dies trifft zuerst den Schweizer Detailhandel, letztlich aber auch die zuliefernde Landwirtschaft.
    • Beide Volksinitiativen schaffen neue Handelshemmnisse und verletzen damit internationales Handelsrecht.

Die beiden Agrar-Initiativen sind aus den genannten Gründen äusserst gefährlich und würden der gesamten Schweiz grossen Schaden zufügen. Daher sind diese am 23. September klar abzulehnen.

LINKS

www.agrarinitiativen-nein.ch
www.facebook.com/sgvusam

Digitalisierung – Hype und Trend

6 Aug

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das Wort Hype kommt von Hyperbole, Übertreibung. Trend bezeichnet hingegen eine Entwicklung. Die Digitalisierung ist ein realer Trend. Doch was die Politik und einige Medien damit tun, ist Hype, also pure Über­treibung. Der Digitalisierungstrend findet nämlich schon seit mindestens fünf Jahrzehnten statt.

Man kann beliebig wählen, wann die Digitalisierung angefangen hat: Automatische Dreh- und Fräsmaschinen, Bancomaten, der PC zu Hause, das Internet, usw. – alles das wurde noch im letzten Jahrtausend in die Häuser und Büros gebracht. Es kam weder zu Komforteinbussen noch zu Massenarbeitslosigkeit.

Positiver Trend

Das Gegenteil ist der Fall: Der Trend des Digitalen hat das Leben viel einfacher und in mehreren Aspekten auch noch spannender gemacht. Vor allem haben jene Entwicklungen es erlaubt, dass viel mehr Leute sich technische Güter oder Dienstleistungen gönnen konnten – Boiler, Kühl­schrank, Fernseher, Telefon, Videospiele unter anderem.

Die Politik kann jedoch niemals wissen, welche Bedürfnisse die einzelnen Menschen oder Unternehmen haben und welches der bestmögliche Beitrag der Digitalisierung ist, um diese zu befriedigen. Eine von oben staatlich verordnete Digitalisierung verliert ihre innovative Kraft.

Die Politik kann jedoch niemals wissen, welche Bedürfnisse die einzelnen Menschen oder Unternehmen haben und welches der bestmögliche Beitrag der Digitalisierung ist, um diese zu befriedigen. Eine von oben staatlich verordnete Digitalisierung verliert ihre innovative Kraft.

Auch in der Wirtschaftswelt findet Digitalisierung seit spätestens den 1970er Jahren statt. Und auch hier: statt nur Jobs zu vernichten, wurden per Saldo viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Und nein, es sind nicht alle Programmiererinnen geworden. Trotz PC und Internet gibt es Büro­ange­stellte; es gibt sogar mehr noch als es sie früher gab. Nur heute haben sie andere Aufgaben. Und auch Mechanikerinnen gibt es noch. Digitalisierung und Automatisierung haben die Aufgabengebiete geändert, aber nicht die Aufgabe als solche vernichtet.

Die wichtigste Erkenntnis dabei ist: Die Digitalisierung, die im letzten Jahrtausend begann, fand ihren Einzug in das Wirtschafts- und Privatleben ohne staatlichen Plan. Noch pointierter ausgedrückt: Der Trend hat sich nur positiv ausgewirkt, weil er nicht geplant oder gesteuert war. Denn die einzelnen Personen oder Unternehmen haben dann die Möglichkeiten der Digitalisierung aufgenommen, als genügend Geld und Wissen vorhanden und die Zeit gekommen war, um zu investieren.

Falscher Hype

Was heute stattfindet, ist genau das Gegenteil. Die Politik fühlt sich ver­pflichtet, die Digitalisierung wahlweise zu forcieren oder abzumildern. Die Politik kann jedoch niemals wissen, welche Bedürfnisse die einzelnen Menschen oder Unternehmen haben und welches der bestmögliche Beitrag der Digitalisierung ist, um diese zu befriedigen. Wenn die Politik ihre Vorstellungen der Digitalisierung von oben befiehlt, verliert das Digitale seine innovative Kraft.

Es wird unter anderem gesagt, die KMU in der Schweiz hätten keine Digita­li­sierungs­strategie. Das ist doch gut so. Denn eine Firma, die alleine auf Digitalisierung setzt, hat die Rechnung vermutlich ohne Kunden gemacht. Wichtig ist, dass KMU eine allgemeine Unternehmensstrategie haben. Bei der Frage, welche Produkte sie zu welchen Preisen und nach welchen Investitionen anbieten, können sie das Digitale einbeziehen.

Wichtig ist, dass KMU zunehmend digitale Elemente in ihre Geschäfts­modelle aufnehmen. Das kann ruhig in den übrigen Produkt- und Investitionszyklen geschehen. Denn Digitalisierung ist ja als Trend eine Entwicklung. Sie soll kein kurzfristiger Hype sein, denn Übertreibungen verleiten immer zu Falschinvestitionen.

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