Digitalisierung – Hype und Trend

6 Aug

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das Wort Hype kommt von Hyperbole, Übertreibung. Trend bezeichnet hingegen eine Entwicklung. Die Digitalisierung ist ein realer Trend. Doch was die Politik und einige Medien damit tun, ist Hype, also pure Über­treibung. Der Digitalisierungstrend findet nämlich schon seit mindestens fünf Jahrzehnten statt.

Man kann beliebig wählen, wann die Digitalisierung angefangen hat: Automatische Dreh- und Fräsmaschinen, Bancomaten, der PC zu Hause, das Internet, usw. – alles das wurde noch im letzten Jahrtausend in die Häuser und Büros gebracht. Es kam weder zu Komforteinbussen noch zu Massenarbeitslosigkeit.

Positiver Trend

Das Gegenteil ist der Fall: Der Trend des Digitalen hat das Leben viel einfacher und in mehreren Aspekten auch noch spannender gemacht. Vor allem haben jene Entwicklungen es erlaubt, dass viel mehr Leute sich technische Güter oder Dienstleistungen gönnen konnten – Boiler, Kühl­schrank, Fernseher, Telefon, Videospiele unter anderem.

Die Politik kann jedoch niemals wissen, welche Bedürfnisse die einzelnen Menschen oder Unternehmen haben und welches der bestmögliche Beitrag der Digitalisierung ist, um diese zu befriedigen. Eine von oben staatlich verordnete Digitalisierung verliert ihre innovative Kraft.

Die Politik kann jedoch niemals wissen, welche Bedürfnisse die einzelnen Menschen oder Unternehmen haben und welches der bestmögliche Beitrag der Digitalisierung ist, um diese zu befriedigen. Eine von oben staatlich verordnete Digitalisierung verliert ihre innovative Kraft.

Auch in der Wirtschaftswelt findet Digitalisierung seit spätestens den 1970er Jahren statt. Und auch hier: statt nur Jobs zu vernichten, wurden per Saldo viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Und nein, es sind nicht alle Programmiererinnen geworden. Trotz PC und Internet gibt es Büro­ange­stellte; es gibt sogar mehr noch als es sie früher gab. Nur heute haben sie andere Aufgaben. Und auch Mechanikerinnen gibt es noch. Digitalisierung und Automatisierung haben die Aufgabengebiete geändert, aber nicht die Aufgabe als solche vernichtet.

Die wichtigste Erkenntnis dabei ist: Die Digitalisierung, die im letzten Jahrtausend begann, fand ihren Einzug in das Wirtschafts- und Privatleben ohne staatlichen Plan. Noch pointierter ausgedrückt: Der Trend hat sich nur positiv ausgewirkt, weil er nicht geplant oder gesteuert war. Denn die einzelnen Personen oder Unternehmen haben dann die Möglichkeiten der Digitalisierung aufgenommen, als genügend Geld und Wissen vorhanden und die Zeit gekommen war, um zu investieren.

Falscher Hype

Was heute stattfindet, ist genau das Gegenteil. Die Politik fühlt sich ver­pflichtet, die Digitalisierung wahlweise zu forcieren oder abzumildern. Die Politik kann jedoch niemals wissen, welche Bedürfnisse die einzelnen Menschen oder Unternehmen haben und welches der bestmögliche Beitrag der Digitalisierung ist, um diese zu befriedigen. Wenn die Politik ihre Vorstellungen der Digitalisierung von oben befiehlt, verliert das Digitale seine innovative Kraft.

Es wird unter anderem gesagt, die KMU in der Schweiz hätten keine Digita­li­sierungs­strategie. Das ist doch gut so. Denn eine Firma, die alleine auf Digitalisierung setzt, hat die Rechnung vermutlich ohne Kunden gemacht. Wichtig ist, dass KMU eine allgemeine Unternehmensstrategie haben. Bei der Frage, welche Produkte sie zu welchen Preisen und nach welchen Investitionen anbieten, können sie das Digitale einbeziehen.

Wichtig ist, dass KMU zunehmend digitale Elemente in ihre Geschäfts­modelle aufnehmen. Das kann ruhig in den übrigen Produkt- und Investitionszyklen geschehen. Denn Digitalisierung ist ja als Trend eine Entwicklung. Sie soll kein kurzfristiger Hype sein, denn Übertreibungen verleiten immer zu Falschinvestitionen.

Fintech: Innovation statt Strukturen

26 Jul

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am vergangenen Treffen der G-20 Finanzminister verlangte Bundesrat Ueli Maurer einen besonderen Fokus auf digitale Entwicklungen in der Finanz­branche. Wer so etwas sagt, denkt in Strukturen. Entscheidend sind sie aber nicht. Was zählt, ist die Innovation.

Fintech ist eine Art der Erbringung von Finanzdienstleistungen, welche in besonderem Masse Informationstechnologie IT einsetzt. Gestandene Banken können genauso Fintech sein, wie Jungunternehmerinnen, die den Zahlungsprozess mit einer App umkrempeln. Fintech kann sowohl bei bestehenden Finanzdienstleistern als auch bei Neugründungen von Firmen geschehen.

Der Erfolg der Fintech-Unternehmen lässt sich insbesondere an den folgenden vier Kriterien messen: Personalisierung der Kundenbeziehung, Schnelligkeit der Transaktion, Relevanz der Lösung und Vermeidung von Medienbrüchen.

Der Erfolg der Fintech-Unternehmen lässt sich insbesondere an den folgenden vier Kriterien messen: Personalisierung der Kundenbeziehung, Schnelligkeit der Transaktion, Relevanz der Lösung und Vermeidung von Medienbrüchen.

Sieht man von der strukturellen Perspektive auf Fintech ab – die Schweiz scheint zu sehr damit beschäftigt zu sein: Wie funktioniert Fintech? Und was macht den Erfolg von Fintech aus?

Aus der Perspektive der Innovation, kann Fintech vorwiegend an vier kombinierbaren Elementen arbeiten:

  • Daten: Fintech-Applikationen, die auf Daten fokussieren, bündeln Daten und legen sie kunden- oder anbietergerecht aus. Beispiele hierfür sind die berühmten Kryptowährungen, das automatisierte Handeln an der Börse oder das Robo-Advisory in der Vermögens­verwaltung.
  • Frontend: Hier geht es darum, die Kundenbeziehungen insgesamt zu vereinfachen. Einerseits können Kunden ihre eigenen Bedürfnisse befriedigen und andererseits entfallen Transaktionskosten. Beispiele hierfür sind Plattformlösungen wie Crowdlending oder Zahlungs­abwicklungen.
  • Operationen: Das sind Fintech-Anwendungen, die hinter den Kulissen spielen. Bei ihnen wird IT eingesetzt, um Prozesse einfacher, günstiger und besser zu machen. Der altbekannte Bancomat gehört zu dieser Kategorie – dieses Beispiel zeigt im Übrigen, wie alt Fintech schon ist. Auch die online-Eröffnung eines Bankkontos gehört dazu.
  • Infrastruktur: Natürlich braucht Fintech eine ganze Reihe unter­stützender Infrastrukturen. Diese sind sowohl Hardware als auch Software. Es braucht beispielsweise neue Vernetzungskonzepte, um die wachsende Menge dezentraler Transaktionen zu bewältigen. Und es braucht auch Sicherheitskonzepte. Auch das gehört zu Fintech.

Der Erfolg der Fintech-Unternehmen lässt sich insbesondere an den folgenden vier Kriterien messen:

  • Personalisierung der Kundenbeziehung: Kunden empfinden die Betreuung als auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten.
  • Schnelligkeit der Transaktionen: Je schneller die Transaktion erledigt ist, desto besser.
  • Relevanz der angebotenen Lösung: Die Gegenseite muss die Fintech-Applikation als praktisch und situationsspezifisch optimal erleben.
  • Keine Medienbrüche: Was online/IT-gestützt angefangen hat, muss bis zuletzt online/IT-gestützt bleiben.

Und nun kann man sich fragen: Was ist neu an der ganzen Sache? Sind diese Elemente und Merkmale nicht ohnehin Teile eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses? Die Antwort ist: Ja. Warum Minister darüber nachdenken sollen – das ist vielmehr die Frage.

Fintech: Zwischen Innovation und Regulierung

24 Jul

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizeischer Gewerbeverband sgv

Schon wieder tourt eine Schweizer Delegation durch die Welt. Diesmal geht es nach Südamerika. Unter der Leitung von Bundesrat Ueli Maurer werden dort «Fintech»-Potenziale erkundet. So weit so gut. Aber: Was ist Fintech?

Fintech ist eine Art des Wirtschaftens. Es geht darum, mit Hilfe der Infor­mations­technologie IT die Wertschöpfung in den Finanzdienstleitungen zu erhöhen. Das kann geschehen, weil die IT erlaubt, bestehende Wert­schöpfungs­schritte schneller, besser oder hochwertiger zu machen. Es kann auch passieren, weil mittels IT sogenannte Netz­werkeffekte in den Finanzdienstlistungen genutzt werden. Es kann freilich auch sein, dass mit IT neue Geschäftsfelder erschlossen werden.

Beispiele für Fintech sind: Nicht-bankliche Zahlungsfunktionen, auto­ma­tisierte Kundenberatung, Plattformen für dezentrale Investititionen, Kryptowährungen und vieles mehr. Fintech ist also keine Branche, keine Technologie, geschweige denn eine «neue Wirtschaft». Sie ist lediglich die IT-gestützte Weiterentwicklung der Finanz­dienstleistungen.

Weltweites Wettrennen mit Abstrichen

Weltweit findet gerade ein Wettrennen um die Spitzenposition in Fintech statt. Warum dies der Fall ist, weiss man nicht so genau. Denn weltweit findet derzeit auch ein Wettrennen um die Regulierung der Finanzplätze und der Finanzflüsse statt. Das führt zum Paradox: Die meisten Länder versuchen, Fintech von Anfang an mit der Regulierung wachsen zu lassen. D.h. praktisch überall haben sich Kollusionen von Fintech-Unternehmern, Regulatoren und Politik gebildet.

Die Verbindung von Fintech, Reglementierung und staatlicher Subventionierung ist problematisch und wenig erfolgsversprechend. Dagegen zeigen die Beispiele USA und Taiwan: Wenig Reglementierung, eine allgemeine Technologiefreundlichkeit und ein leichter Zugang zu Wagniskapital sind zentrale Erfolgsfaktoren.

Die Verbindung von Fintech, Reglementierung und staatlicher Subventionierung ist problematisch und wenig erfolgsversprechend. Dagegen zeigen die Beispiele USA und Taiwan: Wenig Reglementierung, eine allgemeine Technologiefreundlichkeit und ein leichter Zugang zu Wagniskapital sind zentrale Erfolgsfaktoren.

Die so Kooperierenden betonen immer wieder, dass die Lösung für alle gut sei. Die Politik freut sich ob der innovativen Kraft; die Regulatoren freuen sich ob der Flexibilität, die sie selber zeigen; und die Fintech-Anbieter freuen sich ob der staatlichen Hilfe und ob der Legitimierung, die sie zu erhalten sich wähnen, weil sie von Anfang an reguliert sind.

Doch diese Kollusion birgt Probleme. Denn diese staatlich aufgezogenen Fintechs sind selten erfolgreich. Zum Beispiel in Grossbritannien oder Singapur, wo Fintechs zunächst in «Sandboxen» den Markt testen, schaffen sie den Sprung aus der Box praktisch nie. In Österreich und Deutschland, wo Fintechs direkte und indirekte Sunbventionen erhalten, überlebt kaum eine Firma ihr drittes Jahr. Entweder machen sie zu oder sie werden durch ein bestehendes Grossunternehmen gekauft – womit der Staat praktisch Grossunternehmen subventioniert. In der Schweiz und in Hong Kong zeigen sich die angekündigten regulatorischen Begleitmassnahmen als eher abschreckend für Investoren.

Erfolgsfaktoren für Fintech

Gemessen an der Nachhaltigkeit von Fintech scheinen die USA nicht alles falsch zu machen. Vermutlich hat dieses gute Abschneiden jedoch etwas mit der Grösse des Finanzmarktes, mit der allgemeinen Technologie­freundlichkeit und mit der kulturellen Tradition des «Venture-Capitalism» zu tun. Aber auch Taiwan schneidet gut ab. Über die Hälfte der – zugegeben: wenigen – Unternehmen, die auf Fintech setzen, sind damit erfolgreich. Erfolgreich bedeutet, dass das Modell skaliert wird, länger als fünf Jahre im Markt bleibt und Gewinne abwirft.

Interessanter Weise sind gerade die USA und Taiwan jene Länder, die regulatorisch am wenigsten für Fintech tun. Beide sind hochregulierte Märkte, aber in beiden gibt es IT-technische und betriebswirtschaftliche Talente. In beiden Ländern ist es möglich, an Wagniskapital heran­zukommen – ganz ohne Staat. In beiden Ländern wird Technologie allgemein als eine positive Kraft gesehen. Und vor allem: In beiden Ländern werden die Funktionalitäten von Fintech höher gewichtet als deren organisationeller Aufbau und die institutionelle Einbettung.

Was die Schweizer Delegation in Südamerika diesbezüglich lernen will?

Aktienrechtsrevision zurückweisen – dem Standort Schweiz Gutes tun

14 Jun

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am 14. Juni berät der Nationalrat die Aktienrechtsrevision. Sie enthält mehrere ordnungspolitische Sündenfälle, welche enorme Regulie­rungs­kosten kreieren: Ausdehnung der Minder-Initiative auf KMU, faktische Geschlechterquote, Regelungen für Rohstoffunternehmen. Dies alles soll in Kauf genommen werden, obwohl das Aktienrecht in der Praxis grundsätzlich keine wesentlichen Probleme schafft.

Der vorliegende Entwurf zur Aktienrechtsrevision enthält mehrere ordnungspolitische Sündenfälle, welche enorme Regulierungskosten in der Höhe von mehreren 100 Mio. Franken schaffen und die KMU besonders stark belasten. Der sgv empfiehlt deshalb, der Kommissionsminderheit zu folgen und die Vorlage zurückzuweisen.

Der vorliegende Entwurf zur Aktienrechtsrevision enthält mehrere ordnungspolitische Sündenfälle, welche enorme Regulierungskosten in der Höhe von mehreren 100 Mio. Franken schaffen und die KMU besonders stark belasten. Der sgv empfiehlt deshalb, der Kommissionsminderheit zu folgen und die Vorlage zurückzuweisen.

Der vorliegende Entwurf zur Aktienrechtsrevision ist für den gesamten Wirt­schafts­standort Schweiz ein Problem. Die Belastung ist insbesondere für die KMU gross. Die Revision löst hunderte von Millionen Franken Regulie­rungs­kosten aus. KMU müssten faktisch zwei neue Rechnungen führen, den Finanz- und den Liquiditätsplan. Auch die Ein-Personen-AG, welche die Mehrheit aller AG bilden. KMU müssten praktisch alle Inte­ressens­­bindungen deklarieren, auch die Mitarbeit in Vereinen oder wohltätigen Institutionen. Und letztlich müssten KMU AG ihre General­versammlungen kompliziert und bürokratisch aufbauen. Mit anderen Worten: Die Vor­schriften der Minder-Initiative werden von wenigen hundert Grosskonzernen auf die etwa 114’000 KMU AG ausgedehnt.

Der sgv empfiehlt deshalb, der Kommissionsminderheit zu folgen und die Vorlage zurückzuweisen. Damit muss der Bundesrat ausschliesslich seinen Verfassungsauftrag erfüllen: Die Minder-Initiative auf der Gesetzes­stufe umsetzen. Und nicht, die KMU AG als Grosskonzerne behandeln.

Sollte der Rat einer Rückweisung gemäss Kommissionsminderheit zustimmen, müsste zwar in Kauf genommen werden, dass der Gegen­vorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative entfällt. Da jedoch dem Ständerat diesbezüglich noch alle Optionen offenbleiben, würde so nichts präjudiziert.

5G in schwierigen Zeiten

24 Apr

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Schweiz braucht und will ein 5G Mobilfunknetz. Dazu herrscht breiter Konsens. Doch der Weg dorthin, ist alles andere als klar. Denn die Schweiz wirft sich ständig Knüppel zwischen die Beine. Die eidgenössische Kommunikationskommission ComCom setzt überhaupt die Einführung von 5G leichtfertig aufs Spiel.

Damit das 5G Netz funktioniert, brauchen die Mobilfunkanbieter Frequenz­bänder. Als Sektorregulator entscheidet die ComCom über ihre Zuteilung. Und der Entscheid, der nun konsultiert wird, fällt komisch aus. Bei der Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen wird grundlos die Kapazität verknappt – im Wissen, dass 5G höhere Kapazitäten braucht. Was sind die Folgen für die Zukunft? Höhere Preise und schlechtere Qualität der Mobilfunkverbindungen – vielleicht auch der Verzicht auf das 5G Netz.

Worum geht es?

Die eidgenössische Kommunikationskommission möchte die Mobil­funk­frequenzen neu vergeben. Als Sektorregulator fällt dies in ihren Kompetenz­bereich. Nach ihrer Selbst­deklaration will sie Voraussetzungen für das kommende 5G Netz schaffen. Sie will auch, dass alle drei Mobilfunkanbieter eine vollständige geographische Grundversorgung mit allen Anwendungs­funktionen von 5G sicherstellen.

Die Schweiz braucht und will ein 5G Mobilfunknetz. Dazu herrscht breiter Konsens. Mit einer massiven Überregulierung und künstlicher Kapazitätsverknappung gefährdet die eidgenössische Kommunikationskommission nicht nur den Nutzen einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur, sondern setzt überhaupt die Einführung von 5G leichtfertig aufs Spiel.

Die Schweiz braucht und will ein 5G Mobilfunknetz. Dazu herrscht breiter Konsens. Mit einer massiven Überregulierung und künstlicher Kapazitätsverknappung gefährdet die eidgenössische Kommunikationskommission nicht nur den Nutzen einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur, sondern setzt überhaupt die Einführung von 5G leichtfertig aufs Spiel.

Sowohl Fachleute als auch die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen: Um die von der Kommunikationskommission gesetzten Ziele zu erreichen, müssen Mobilfunknetzbetreiber Zugang zu verschiedenen Frequenz­bändern haben. (Sie sind: 2×10 MHz im 700 MHz FDD Band; 10 MHz im Kernband von 1400 MHz und 100 MHz im 3.6 GHz Frequenzband.)

Hausgemachte Probleme

So weit so gut. Doch dann vollzieht die Kommunikationskommission eine erstaunliche Kehrtwende. Statt jene Bänder den Mobilfunkanbietern zuzuteilen, schränkt die Kommission die Bänder ein. D.h. sie – vor allem das 3.6 GHz Band – werden regulatorisch verknappt. Das steht doch im krassen Widerspruch zum Ziel der flächendeckenden Versorgung.

Dann geht die Kommunikationskommission noch weiter. Für die Zuteilung der Frequenzbänder erfindet sie ein kompliziertes Verfahren. Es besteht sage und schreibe aus Elementen aus fünf verschiedenen Auktionen mit einer Vielzahl von Untervarianten, Ein- und Ausstiegsoptionen, Behelfs­regeln und Angebotseinschränkungen. Dabei wäre die Sache so einfach: Im In- und Ausland gibt es genügend Erfahrung mit einfachen Auktions­formaten. Diese haben sich auch bewährt.

Nur Verlierer

Die von der Kommunikationskommission angerichtete Vergabe von Mobilfunknetzen produziert nur Verlierer:

  • Zunächst verlieren Bevölkerung und Wirtschaft. Sie werden höhere Preise für weniger Leistungen bezahlen.
  • Dann verlieren die Mobilfunkanbieter. Das Flickwerk von Auktionen und Einschränkungen führt zu nicht zielführendem taktischen Verhalten, zu höheren Kosten und zu schlechterem Service.
  • Zuletzt verliert auch der Wettbewerb und damit der Standort Schweiz. Sowohl Infrastrukturen als auch Nutzungsmöglichkeiten werden künstlich verknappt.

Der gesamte volkswirtschaftliche Schaden, der das vorgeschlagene Vergabeverfahren verursacht, ist um die 3 Milliarden Franken. Mehr noch: Die Kommunikationskommission gefährdet eigenhändig die Ein­führung von 5G insgesamt.

Lösungen

Das Problem lässt sich lösen. Das Vergabeverfahren muss angepasst werden. Auf künstliche Verknappungen ist zu verzichten, es ist mehr Spektrum der Auktion zuzufügen, die Auktion selber soll nach bewährtem Format erfolgen und es sind die Lehren aus der Erfahrung im In- und Ausland zu ziehen. Man muss das Rad – in diesem Fall: das Frequenzband – schliesslich nicht neu erfinden.

Chancen der Schweizer Klimapolitik

17 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Klimakonferenz im Bonn geht in die Schlussrunde. Anlässlich des Ministertreffens betonte Bundespräsidentin Doris Leuthard die Wichtigkeit des Übereinkommen von Paris als Grundlage für die jetzigen Verhan­dlungen. Sie rief alle Länder dazu auf, zusammenzuarbeiten. Doch genau das droht die Schweizer Position, aufs Spiel zu setzen.

Die Medienmittelung des Umweltdepartements war positiv gehalten: «Das Übereinkommen von Paris sei von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz, denn es definiere klare gemeinsame Ziele und liefere die erforderlichen Instrumente, um zusammenzuarbeiten, voneinander zu lernen und sich gegenseitig anzuspornen.» Dem ist auch bedingungslos zuzustimmen.

Doch dann widersprach sich die Mitteilung selber: «Für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris seien robuste Regeln nötig. «Wir brauchen weltweite Verbindlichkeit und Transparenz». In der politischen Sprache der Klimakonferenzen bedeutet der Ruf nach mehr Regeln eine Absage an die Flexibilität des Übereinkommens von Paris. Damit spielt die Schweiz mit dem Feuer.

Gerade um alle Länder anzusprechen und möglichst viele Aktivitäten in Bewegung zu setzen, sieht Paris bewusst ein flexibles und differenziertes Instrumentarium vor. Dabei handelt es sich um ein Spektrum:

Am einen Ende stehen regelbasierte Instrumente wie CO2-Abgaben oder Emissionsvorschriften. Am anderen finden sich «bottom up» Aktivitäten wie technologische Innovation, freiwillige Aktionen oder etwa Auffors­tungs­arbeiten. Und dazwischen sind verschiedene Arten von Klimafinanzierung, Marktmechanismen und internationale Kooperationen.

Eine wirkungsvolle Klimapolitik setzt - wie vom Pariser Übereinkommen vorgesehen - ein flexibles und differenziertes Instrumentarium voraus. Wenn sich Bundesbern nun in der Klimapolitik auf Regeln und Vorschriften fokussiert, so ist dies ein Spiel mit dem Feuer zulasten der Umwelt. Der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz lehnt diese Einseitigkeit ab und fordert eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes, die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Zulassung von Marktmechanismen im In- und Ausland.

Eine wirkungsvolle Klimapolitik setzt – wie vom Pariser Übereinkommen vorgesehen – ein flexibles und differenziertes Instrumentarium voraus. Wenn sich Bundesbern nun in der Klimapolitik auf Regeln und Vorschriften fokussiert, so ist dies ein Spiel mit dem Feuer zulasten der Umwelt. Der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz lehnt diese Einseitigkeit ab und fordert eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes, die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Zulassung von Marktmechanismen im In- und Ausland.

Wenn sich die Bundespräsidentin in Bonn alleine für das eine Ende des Spektrums ausspricht, nimmt sie in Kauf, die Vielfalt von Paris zu verlieren. Das stösst viele Länder vor den Kopf.

sgv fordert wirkungsvolle Klimapolitik

Die Gefahr, dass sich die Schweiz in einem barocken Regelwerk selber blockiert, ist nicht nur anlässlich der Klimakonferenz gross. In den nächsten Wochen wird der Bundesrat die Botschaft zum neuen CO2-Gesetz ans Parlament verabschieden. Die Zeichen stehen nicht gut für eine wirkungs­volle Klimapolitik.

Schon die Vernehmlassungsvorlage liebäugelte mit einer Fokussierung auf Regeln. Beispiele dafür sind: Emissionsvorschriften für Fahrzeuge, die viel strenger sind, als das vergleichbare Ausland sie hat; eine beinahe Verdoppelung des Höchstabgabesatzes für die CO2-Abgabe; oder etwa die Einschränkung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Einseitigkeit ab. Sie ist nicht nur unwirtschaftlich. Sie widerspricht dem Geist von Paris. Und viel wichtiger: Sie ist nicht wirkungsvoll.

Eine Klimapolitik, die zu echten Reduktionen von Treibhausgasemissionen führt, setzt auf flexible Instrumente. Sie bildet das Pariser Spektrum ab und lässt genügend Freiraum für «bottom up» Aktivitäten und Innovation.

Konkret fordert der sgv eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes; die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz; sowie die Zulassung von Markt­mecha­nismen im In- und Ausland.

Diese Kombination hat in der Vergangenheit zu grossen Erfolgen geführt. So unterschiedliche Branchen wie Tourismus und die Maschinenindustrie haben sich gesamtheitlich der Reduktion von CO2-Emissionen ver­schrieben. Neue Chancen sind etwa in der Holzwirtschaft entstanden. Neue Branchen wie zum Beispiel die Biofuels kamen auf. Und Unter­nehmen – vor allem KMU – haben Auslandsmärkte erschlossen.

Dieses System ist wirkungsvoll: Es reduziert CO2-Emissionen und ist erst noch wirtschaftlich. Doch damit dieses System funktioniert braucht es nicht nur Regeln, sondern auch Freiraum und Flexibilität.

Klimakonferenz: Fahren bei angezogener Handbremse

16 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Zugegeben, es gibt Interessanteres zu tun. Aber wer die Sitzungsprotokolle der Klimakonferenz in Bonn durchliest, findet einen guten Indikator für den Fortschritt der Verhandlungen. Diese stocken – und trotzdem geht es vorwärts.

Alle Entscheidprotokolle dieser (und vergangener) Klimaverhandlungen sind öffentlich ersichtlich über das Internet. Traktandum für Traktandum wird da Auskunft gegeben, was entschieden wurde, oder auch nicht. Das geschulte Auge sucht aber nach einem anderen Indikator, um festzustellen, wie die Verhandlungen vorankommen. Dieser heisst «Rule 16».

Genauer gesagt, steht da: «No conclusions. Rule 16 of the draft rules of procedures will be applied.» Und das bedeutet: Die Verhandlungen konnten zu diesem Traktandum zu keinem Ergebnis führen. Das Traktandum wird an einer nächsten Klimakonferenz wiederaufgenommen. Es wird auf der Basis früherer Materialien weitergeführt.

Klimakonferenzen bemühen sich üblicherweise in allen Traktanden einen Entscheid herbeizuführen. Steht aber bei einem Traktandum «No conclusions. Rule 16 of the draft rules of procedures will be applied.» so bedeutet dies: Die Verhandlungen konnten zu diesem Traktandum zu keinem Ergebnis führen und werden erst an einer nächsten Klimakonferenz wiederaufgenommen. Man kann sich also nicht einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, die Absichtserklärung weiter zu diskutieren, einigen.

Klimakonferenzen bemühen sich üblicherweise in allen Traktanden einen Entscheid herbeizuführen. Steht aber bei einem Traktandum «No conclusions. Rule 16 of the draft rules of procedures will be applied.» so bedeutet dies: Die Verhandlungen konnten zu diesem Traktandum zu keinem Ergebnis führen und werden erst an einer nächsten Klimakonferenz wiederaufgenommen. Man kann sich also nicht einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, die Absichtserklärung weiter zu diskutieren, einigen.

An sich ist diese Prozedur nicht problematisch. Aber Klimakonferenzen bemühen sich üblicherweise in allen Traktanden einen Entscheid herbei­zuführen. Und dieser Entscheid kann auch nur heissen, wir disku­tieren weiter. Ein «Rule 16» bedeutet, dass einige Verhandlungsparteien nicht einmal weiter diskutieren wollen. Damit sind die Traktanden vertagt.

In vielen anderen Traktanden gibt es sogenannte Zusammenfassungen. Das sind Dokumente, die um ein Haar vor der «Rule 16» sind: Hier haben sich die Verhandler geeinigt, dass die divergierenden Positionen zusammen­gefasst werden. Es bleibt sogar offen, ob man hier weiter verhandeln will. Derzeit stehen zu fast allen Traktanden, die das Über­ein­kommen von Paris betreffen, nur Zusammenfassungen.

Das ist aber (noch) nicht tragisch. Die Klimakonferenz von Bonn muss nicht notwendigerweise Entscheide hervorbringen. Das Präsidium, Fidschi, hat von Anfang an klargemacht, dass es die Diskussion als wertvoller ein­schätzt, als Entscheide. Die Umsetzung von Paris muss auch erst nächstes Jahr stehen, damit sich die Länder anpassen können. Aber die vielen divergierenden Meinungen zeigen auf: Es wird weitergefahren – mit angezogener Handbremse.

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