Einkaufstourismus nicht subventionieren

4 Mai

Henrique Schneider, Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Konsumentinnen und Konsumenten sollen das einkaufen, was, wann und wo sie wollen. Das gehört zu ihrer Freiheit und zum freien Wettbewerb. Doch Auslandseinkäufe muss man nicht gerade subventionieren. Denn diese Subvention wirkt – wie andere auch – wettbewerbs­verzerrend. Wie das?

Wenn eine Schweizerin in der Schweiz einkauft, bezahlt sie die ordentliche Mehrwertsteuer. Wenn ein Deutscher in Deutschland einkauft, bezahlt auch er die ordentliche Mehrwertsteuer. So weit so gut. Aber ein eine Person aus der Schweiz in Deutschland einkauft, erhält diese Person die Steuer in Deutschland zurück und bezahlt keine in der Schweiz. Das heisst, die Schweiz hat eine Steuerbefreiung für Einkaufstourismus. Sie ist eine faktische Subvention.

Konsumentinnen und Konsumenten sollen frei entscheiden können, was, wann und wo sie einkaufen. Es kann jedoch nicht sein, dass die Schweiz mit einer im internationalen Vergleich sehr hoch angesetzten Freigrenze faktisch den Einkaufstourismus mit Steuergeldern subventioniert. Der sgv spricht sich daher für die Motion Hausammann (15.4172) „Den Einkaufstourismus nicht mit Steuergeschenken fördern“ aus.

Konsumentinnen und Konsumenten sollen frei entscheiden können, was, wann und wo sie einkaufen. Es kann jedoch nicht sein, dass die Schweiz mit einer im internationalen Vergleich sehr hoch angesetzten Freigrenze faktisch den Einkaufstourismus mit Steuergeldern subventioniert. Der sgv spricht sich daher für die Motion Hausammann (15.4172) „Den Einkaufstourismus nicht mit Steuergeschenken fördern“ aus.

Die heutige Freigrenze bei der Mehrwertsteuer beträgt 300 Franken. Wer für einen geringeren Betrag jenseits der Grenze einkauft, ist von der Mehrwertsteuer befreit. Wie kann man diese Subventionierung korrigieren?

sgv für Motion Hausammann

Die Motion Hausammann (15.4172) ist ein Mittel. Sie heisst „Den Einkaufstourismus nicht mit Steuergeschenken fördern“ und will die Wert­frei­grenze gemäss Mehrwertsteuer-Gesetzgebung dem durchschnittlichen Mindesteinkaufsbetrag für die Mehrwertsteuerrückerstattung der Nach­bar­länder anpassen.

Diese Motion hat nur eine inländische Komponente und orientiert sich an die Praxis der anderen Länder. Ihre Wertfreigrenze liegt nämlich zwischen 0 und 175 Euro.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Er meint, sie wirke nicht und sei nicht umsetzbar. Der sgv hingegen unterstützt die Motion. Ihre Wirkung ist noch abzuwarten. Aber die Motion an sich korrigiert eine grosse Ungleichbehandlung und minimiert eine de-facto Subvention. Einkaufen soll man frei können – aber ohne Steuergeschenke und Subventionen.

Regulierungen benachteiligen ältere Arbeitnehmende

21 Apr

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Arbeitsmarktsituation der über 50-jährigen Arbeitnehmenden in der Schweiz ist gut. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in den Arbeitsmarkt integriert und weisen eine hohe Erwerbsbeteiligung auf. Häufiger als jüngere sind sie in relativ stabilen Arbeitsverhältnissen. Das Risiko, arbeitslos zu werden, ist unterdurchschnittlich. Die Bereitschaft der Betriebe, ältere Mitarbeitende zu beschäftigen, ist hoch. Mehrheitlich haben die Unternehmer eine positive Einstellung zu einer längeren Beschäftigung. Auch die Wissenschaft liefert keine Fakten, dass ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt systematisch schlechtere Karten haben, wie das immer wieder behauptet wird.

Die Gewerkschaften fordern regulatorische Eingriffe in den Arbeitsmarkt wie etwa einen Kündigungsschutz für über 50jährlige Arbeitnehmende. Diese wären jedoch kontraproduktiv und würden die Chancen der älteren arbeitsuchenden Personen verschlechtern. Der sgv lehnt eine zusätzliche Regulierung des Arbeitsmarktes ab und setzt stattdessen auf die fortlaufende Qualifizierung als Schlüssel für die Arbeitsnarktfähigkeit älterer Arbeitnehmenden.

Die Gewerkschaften fordern regulatorische Eingriffe in den Arbeitsmarkt wie etwa einen Kündigungsschutz für über 50jährlige Arbeitnehmende. Diese wären jedoch kontraproduktiv und würden die Chancen der älteren arbeitsuchenden Personen verschlechtern. Der sgv lehnt eine zusätzliche Regulierung des Arbeitsmarktes ab und setzt stattdessen auf die fortlaufende Qualifizierung als Schlüssel für die Arbeitsnarktfähigkeit älterer Arbeitnehmenden.

Wer allerdings als über 50-Jähriger seine Arbeit verliert, hat im Schnitt länger, bis er bzw. sie wiederum eine Beschäftigung findet. Sicher gibt es Personen, die nach einem Jobverlust sehr lange ohne Arbeit bleiben oder gar keine Tätigkeit mehr finden. Diese in jüngster Vergangenheit in den Medien verstärkt porträtierten Einzelschicksale dürfen aber nicht dazu verleiten, den Arbeitsmarkt weiter zu regulieren. Forderungen nach mehr Regulierungen des Arbeitsmarktes, wie sie im Vorfeld der nationalen Konferenz zum Thema ältere Mitarbeitende von kommender Woche von Seiten der Gewerkschaften gestellt werden, sind fehl am Platz Dies insbesondere deshalb, weil zusätzliche Regulierungen ältere Mitarbeitende schwächt und nicht stärkt. Massnahmen wie ein Kündigungsschutz für über 50-jährige Mitarbeitende sind kontraproduktiv und bewirken das Gegenteil. Ältere Mitarbeitende auf Arbeitssuche würden weniger eingestellt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt regulatorische Eingriffe wie einen erweiterten Kündigungsschutz ab. Auch das Verbot Alterslimiten in Stellenangeboten zu publizieren, ist ein unsinniger regulatorischer Eingriff in den Arbeitsmarkt, der für die älteren Mitarbeitenden höchstens eine negative Wirkung haben kann.

Im eigenen Interesse benötigen die Unternehmen verlässliche und erfahrene Mitarbeitende, die in ihrer Tätigkeit auf dem aktuellen Stand des Wissens sind. Folglich muss bei der Qualifizierung angesetzt werden.

Im eigenen Interesse benötigen die Unternehmen verlässliche und erfahrene Mitarbeitende, die in ihrer Tätigkeit auf dem aktuellen Stand des Wissens sind. Folglich muss bei der Qualifizierung angesetzt werden. Notwendig sind deshalb primär Massnahmen, die dem Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit dienen. Das gilt für alle Personen im Arbeitsmarkt. Dazu braucht es die Motivation und die Bereitschaft der Betroffenen, sich weiter zu bilden und ihre Berufskenntnisse laufend à jour zu halten. Standortbestimmungen und Weiterbildungs- oder Umschulungs­mass­nahmen sind in erster Linie Angelegenheit, die zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geregelt werden müssen. Dazu braucht es weder neue gesetzliche Bestimmungen noch neue Verpflichtungen in den Gesamtarbeitsverträgen.

Der Schweizerische Gewerbeverband und seine Branchenverbände engagieren sich stark in der beruflichen Grundbildung, der beruflichen Weiterbildung sowie in der höheren Weiterbildung und legen so eine solide Basis für die Berufskenntnisse und den Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit.

Mit Blick auf über 50-jährige Arbeitnehmende auf Stellensuche muss es zudem gelingen, die Kanäle der Verleihfirmen und der Temporärarbeit noch besser zu nutzen. Als Brückenbauer im Arbeitsmarkt ist die Temporärarbeit ein erfolgreicher Integrationsmotor.

Steuerreform: nicht auf dem Rücken der KMU

8 Apr

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat FDP Zürich

Würden bei einer neu aufgegleisten Steuerreform die Gewinnsteuern gesenkt, rechtfertige dies eine höhere Besteuerung der Dividenden. Diese These stellte das Beratungsunternehmen KPMG kürzlich auf (TA vom 21.3.). Begründet wurde die Aussage mit dem Beispiel einer einzigen Firma im Kanton Zürich. Der Spezialfall wird breit als KPMG-Analyse angepriesen. Und ohne weitere Datengrundlagen wird im TagesAnzeiger vom Einzel­unter­nehmen auf alle Unternehmen in gleich mehreren Kantonen geschlossen.

Eine solche Verallgemeinerung eines Spezialfalls ist höchst zweifelhaft. Das zeigt die Situation im Kanton Aargau: Ein Unternehmer mit einem Gewinn von einer Million Franken zahlt 39’310 Franken mehr Steuern, wenn die Dividendenbesteuerung auf 60% angehoben wird. Das hat das Aargauer Finanzdepartement vor der USR III Abstimmung berechnet. Gleichzeitig hat sich die Kantonsregierung, die für 2016 einen Verlust 220 Millionen Franken kommunizieren musste, gegen eine Senkung der Gewinnsteuer gestemmt

Der Aktionär des Grosskonzerns zahlt gar nichts…

Bei einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung zahlen die Familien-KMU und der gewerbliche Mittelstand. Portfolio-Aktionäre eines Grosskonzerns werden hingegen kaum belastet. Denn: Die Dividendenbesteuerung wird erst ab einem Aktienanteil ab 10% fällig. Portfolio-Aktionäre, die mehr als 10% der Aktien eines Grosskonzerns wie beispielsweise Novartis oder Nestlé halten, sind rar. Bei der Novartis erreichen alle Portfolio-Aktionäre zusammen 13.28 % der Novartis-Aktien. Dass dabei eine einzelne Person mehr als 10% hält, kann praktisch ausgeschlossen werden. Dasselbe Bild bei Nestlé, wo gemäss Geschäftsbericht ein einziger Aktionär, ein anderes Unternehmen, die 10% Marke knackt. Für alle anderen Aktionäre des Grosskonzerns ist die Besteuerung der Dividenden kein Thema.

Portfolio-Aktionäre, die mehr als 10% der Aktien eines Grosskonzerns wie beispielsweise Novartis oder Nestlé halten, sind rar. Familienunternehmen dagegen halten in den allermeisten Fällen mehr als 10% der Aktien selbst. Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung trifft diese Unternehmer direkt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird nicht akzeptieren, dass die Reform der Unternehmenssteuern auf dem Rücken der KMU umgesetzt wird.

Portfolio-Aktionäre, die mehr als 10% der Aktien eines Grosskonzerns wie beispielsweise Novartis oder Nestlé halten, sind rar. Familienunternehmen dagegen halten in den allermeisten Fällen mehr als 10% der Aktien selbst. Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung trifft diese Unternehmer direkt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird nicht akzeptieren, dass die Reform der Unternehmenssteuern auf dem Rücken der KMU umgesetzt wird.

…die KMU werden zur Kasse gebeten

Anders bei den KMU: Familienunternehmen halten in den allermeisten Fällen mehr als 10% der Aktien selbst oder verteilt auf wenige Personen. Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung trifft diese Unternehmer-Aktionäre direkt. Sie sind der gewerbliche Mittelstand. Sie würden bei einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung zur Kasse gebeten. Und dies obwohl das Volk mit dem Nein zur USR III genau keine neuen Belastungen des Mittelstandes wollte.

Zur Begründung ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Dividen­den­besteuerung zeichnet die Linke gerne das Bild des reichen ausländischen Aktionärs, bei dem der Staat Geld abholen soll. Dieses Bild ist komplett falsch. Wie die Beispiele Nestlé und Novartis zeigen, werden Portfolio-Aktionäre nicht belastet. Bluten müssten die KMU, d.h. die Unternehmer-Aktionäre.

Aktionär ist nicht gleich Aktionär

Aktien-Halten ist nicht überall das Gleiche. Die Motivation des Portfolio-Aktionärs ist das Erwirtschaften von Rendite und die Risikodiversifizierung – nicht selten auch noch die Steueroptimierung. Die Unternehmer-Aktionäre hingegen, die in ihren KMU ihre eigenen Aktien halten, nehmen unter­nehmer­ische Risiken auf sich. Sie wollen Produkte entwickeln und verkaufen, die Firma auf- und ausbauen und Investitionen darin tätigen. Und in vielen Unternehmerfamilien ist das Ansparen von Dividendenerträgen Voraussetzung für Nachfolgelösungen. Ausgerechnet diese Tätigkeiten werden mit einer höheren Dividendenbesteuerung bestraft. Investitionen in Arbeitsplätze, Nachfolgelösungen und Innovationen bei Schweizer KMU – sie werden ausgebremst, wenn die Dividendenbesteuerung erhöht wird.

Wer nun behauptet, eine höhere Dividendenbesteuerung hätte neutrale oder gar positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, handelt fahrlässig, ja sogar grobfahrlässig. Er setzt die KMU der Gefahr aus, Steuern auf Arbeitsplätze, auf Investitionen und auf Produktivität zu bezahlen.

sgv wehrt sich gegen fahrlässige Politik

Nach dem Nein zur USR III braucht es rasch eine neue Lösung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird es nicht akzeptieren, dass diese mit fadenscheinigen Begründungen auf dem Rücken der KMU umgesetzt wird.

Energiestrategie statt Konzeptlosigkeit

27 Mrz

Henrique Schneider, Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das heute gültige Energiegesetz ist voller Probleme. Es ist eine Subventionsschlacht; voller unwirksamer Instrumente; strotzend von Kostentreibern. Deshalb wurde es revidiert. Die sogenannte Energie­strategie ist ein neues Energiegesetz. Wer nein dazu sagt, verharrt auf der heute geltenden Konzeptlosigkeit. Zugegeben: Das neue Energiegesetz ist nicht optimal. Es setzt immer noch auf Subventionen. Es erhöht sogar die Subventionssteuer. Es basiert auf unrealistischen Zukunftsszenarien. Und trotzdem ist es ein Schritt in die richtige Richtung.

Zunächst bringt das neue Energiegesetz Bewegung in die verkrustete Energieszene. Dann setzt es zum ersten Mal ein Ablaufdatum für das Subventionssystem der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV. Ab dem Jahr 2026 sollen keine Projekte mehr neu den steten Tropf des Staates ansaugen dürfen. Selbst innerhalb der KEV gibt es Verbesserungen: Strom wird auch dort stärker an den Markt geführt; Eigenverbrauchsregelungen werden vereinfacht; es soll mehr Wettbewerb geben. Auch im Bereich der Gebäudesanierungen hat das Parlament Wichtiges beschlossen. Investitionen in die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden werden steuerlich über mehrere Jahre abzugsfähig sein. Prämiert wird dabei das Ergebnis – die Verbesserung der Energiebilanz – und nicht die Mass­nahmen, wie es bisher geschah. D.h. auch hier werden pauschalisierte Subventionen durch Anreize ersetzt.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizer Gewerbes, hat die JA-Parole zum Energiegesetz beschlossen. Dies anerkennt, dass die Energiestrategie gegenüber dem Status Quo Schritte in die richtige Richtung macht: Weniger Subventionen, mehr Markt und mehr Wettbewerb.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizer Gewerbes, hat die JA-Parole zum Energiegesetz beschlossen. Dies anerkennt, dass die Energiestrategie gegenüber dem Status Quo Schritte in die richtige Richtung macht: Weniger Subventionen, mehr Markt und mehr Wettbewerb.

Das neue Energiegesetz erteilt abenteuerlichen Konzepten eine deutliche Abfuhr. Elektrizitätsunternehmen werden nicht verpflichtet, weniger Strom zu verkaufen. Autoimporteure werden nicht genötigt, elektrisch betriebene Autos in der Flotte zu haben. Gebäude müssen keine verbindlichen Energie­standards erfüllen. Alle diese Ideen sind mit dem neuen Gesetz vom Tisch. Zwei Dinge tut das neue Energiegesetz aber nicht: Erstens ist es kein Technologieverbot für die Nukleartechnologie. Und zweitens setzt es keinen Totalumbau der Energielandschaft um.

Was stimmt ist: Es sollen keine neuen Standorte für Kernkraftwerke ausgeschieden werden. Aber bestehende Werke bleiben weiter in Betrieb, solange sie für sicher befunden werden. Sie können sogar am gleichen Standort renoviert und ersetzt werden. Was auch stimmt: Das neue Energiegesetze enthält Richtwerte für die Produktion von Strom und dessen Konsum. Was diese Werte in der Praxis bedeuten, weiss niemand. Sie gelten eher als Absichtserklärungen. Auf jeden Fall sind sie keine Ziele. Ziele ermächtigen nämlich den Bundesrat zum eigenständigen Handeln. Richtwerte tun dies nicht.

Das vom Parlament verabschiedete neue Energiegesetz – die Energie­strategie – ist sicher nicht optimal. Aber sie ist ein erster Reformversuch im völlig verkrusteten und von Subventionslogik geprägten Energiebereich. Und sie ist besser als das aktuell gültige Energiegesetz, das durch Konzeptlosigkeit glänzt.

Die Gewerbekammer – das Parlament des Schweizer Gewerbes – hat deshalb die Ja-Parole zum neuen Energiegesetz beschlossen. Dieses Ja zur Energiestrategie will vor allem die Schritte in die richtige Richtung belohnen. Die sind: Weniger Subventionen, mehr Markt und mehr Wettbewerb.

Jetzt abstimmen – JA zur Steuerreform

10 Feb

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat FDP ZH

Die Unternehmenssteuerreform III sichert über 150’000 Arbeitsplätze und 5 Milliarden Franken Steuersubstrat. Sie entlastet die KMU und stärkt die Steuerhoheit der Kantone. Mit ihr bleibt die Schweiz attraktiv und wettbewerbsfähig. Es ist also ganz klar: JA zur USR III!

Eine breite Allianz setzt sich ein für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Schweiz: Bundesrat und Parlament, alle Kantone inklusive der Finanz- und Volkswirtschaftsdirektoren, der Gemeindeverband, die Parteien BDP, CVP, EDU, FDP, glp und SVP sowie Wirtschaft, Gewerbe und die Bauern sagen JA zur Steuerreform.

Eine breite Allianz setzt sich ein für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Schweiz: Bundesrat und Parlament, alle Kantone inklusive der Finanz- und Volkswirtschaftsdirektoren, der Gemeindeverband, die Parteien BDP, CVP, EDU, FDP, glp und SVP sowie Wirtschaft, Gewerbe und die Bauern sagen JA zur Steuerreform.

Jede einzelne Stimme für die USR III ist ein JA zum Werkplatz und Innovationsstandort Schweiz. Aber nicht nur:  Sie ist ein JA zu Arbeits­plätzen, zur steuerlichen Entlastung, zum Wohlstand und zur Lebens­qualität. Es gilt nun, in diesem Schlussspurt Farbe zu bekennen und JA zur USR III zu sagen.

Es gilt auch, die linke Panikmache mit den Fakten zu parieren. Wer nicht will, dass der Mittelstand höhere Steuern bezahlt, stimmt JA zur USR III. Ein JA zur Unternehmenssteuerreform III ist ein JA zur Rechtssicherheit und zu einer erfolgreichen und zukunftsfähigen Schweiz.

SwissSkills – Imageplattform zu Gunsten der Dualen Berufsbildung

8 Feb

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Nationalrat FDP ZH

Es muss immer wieder unterstrichen werden: Die Berufsbildung ist der Königsweg in der Ausbildung unserer angehenden Fachkräfte. Rund zwei Drittel aller Schulabgänger entscheiden sich, eine Berufslehre zu absolvieren. Über 70% von ihnen werden innerhalb der Schweizer KMU ausgebildet. Dank der Durchlässigkeit unseres Bildungssystems stehen diesen angehenden Berufsleuten sämtliche Karrierewege offen. Von Beginn an ihrer Ausbildung stehen diese jungen Leute mitten in der Arbeitswelt. Dieses Kriterium ist für den Erfolg der Dualen Berufsbildung absolut zentral: unsere Lernenden werden arbeitsmarktfähig ausgebildet. Das ist der Grund für die europaweit tiefe Jugendarbeitslosigkeit.

Damit dieses Modell auch in den kommenden Jahren erfolgreich bleibt, muss die Kompetenz zur (Weiter)Entwicklung der Lehrberufe bei den Organisationen der Arbeitswelt (OdA) sein und bleiben. Sie bieten nämlich dank ihrer Praxisnähe die Garantie, dass bottom-up die Anforderungen der Arbeitswelt in den Lehrberufen abgebildet sind. Der Gesetzgeber hat dies erkannt und im Berufsbildungsgesetz mit «Verbundpartnerschaft» umschrieben, d.h. dem gleichwertigen Zusammenspiel von OdA, Bund und Kantone. Der Schweizerischen Gewerbeverband sgv steht dabei explizit als Interessenvertreter der OdA. Dort wird nämlich die Basis für den Erfolg in der Berufsbildung gelegt, weder in der Verwaltung noch in den Schulen noch sonst wo.

Wenn heute über eine neue Form von Public Private Partnership (PPP) informiert wird, so ist es für den sgv imperativ, dass sich dieses Konstrukt strikte an die vorgängig genannten Überlegungen hält bzw. sich diesen unterordnet.

Die Berufsbildung ist der Königsweg in der Ausbildung unserer angehenden Fachkräfte. Rund zwei Drittel aller Schulabgänger entscheiden sich, eine Berufslehre zu absolvieren. Über 70% von ihnen werden in Schweizer KMU ausgebildet. Dank der Durchlässigkeit unseres Bildungssystems stehen diesen angehenden Berufsleuten sämtliche Karrierewege offen.

Die Berufsbildung ist der Königsweg in der Ausbildung unserer angehenden Fachkräfte. Rund zwei Drittel aller Schulabgänger entscheiden sich, eine Berufslehre zu absolvieren. Über 70% von ihnen werden in Schweizer KMU ausgebildet. Dank der Durchlässigkeit unseres Bildungssystems stehen diesen angehenden Berufsleuten sämtliche Karrierewege offen.

Die Idee nationaler Berufsmeisterschaften hat der sgv bereits in den 1990er Jahren eingebracht und mit verschiedenen Branchen erfolgreich umgesetzt. Und wiederum der sgv war Ideengeber der ersten Stunde, gesamt­schwei­zerisch branchenübergreifende Berufsmeisterschaften zentral durch­zu­führen.  Der sgv begrüsst es deshalb ausdrücklich, dass nach der ersten Durchführung in Bern 2014 mit SwissSkills eine nationale Berufs­meisterschaft 2018 eine Fortsetzung findet. Mit dieser starken Plattform können wir die Duale Berufsbildung nachhaltig stärken und weiterhin bekannt machen. Es muss uns gelingen, dass noch mehr junge Leute und vor allem auch deren Meinungsbeeinflusser (Eltern, Verwandte, peers, etc.) auf die Vorteile und Möglichkeiten der Dualen Berufsbildung aufmerksam werden und sich für diesen Königsweg entscheiden.

Wenn wir nun die Chance haben, mit zwei namhaften Sponsoren im Rahmen von Berufswettbewerben zusammenzuarbeiten, so gehen wir davon aus, dass diese die geschilderten Rahmenbedingungen respektieren. Trotz Sponsoring und grundsätzlich zu begrüssendem PPP darf es zu keiner Kommerzialisierung der Berufsbildung kommen. Ebenso wenig darf die Balance der Verbundpartnerschaft gestört werden.

Damit SwissSkills ein Erfolg wird, darf diese nationale Plattform die Bodenhaftung – die Verbindung mit der KMU-Wirtschaft und der Berufs­bildung in den Betrieben an der Basis – nicht verlieren. SwissSkills muss eine von den Verbundpartnern getragene Plattform sein und bleiben. Insbesondere ist in der Stiftung das Bewusstsein zu schärfen, dass sie ausschliesslich Dienstleistungscharakter haben muss. Sie darf keinesfalls zu einer kommerziellen Show einzelner Sponsoren werden. Der Dienst an der Berufsbildung muss im Vordergrund stehen, nicht die Sponsoren und deren Geschäftsinteressen. Denn nur so gewinnt die Berufsbildung als Ganzes in der Öffentlichkeit und vor allem bei den Eltern an Bedeutung und weiterem Image. Und nur so werden insbesondere die SwissSkills als  Karriereschmiede für zielstrebige junge Berufsleute noch breiter bekannt.

Steuerreform stärkt KMU

8 Feb

Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP BL, Präsidentin TREUHAND|SUISSE

Die Unternehmenssteuerreform (USR III) sichert 5 Milliarden Franken Steuereinnahmen und über 150’000 Jobs. Mehr noch: Sie stärkt die Schweizer KMU und belohnt Innovation. Sie wirkt für KMU in jedem Fall positiv.

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Mit der USR III sinken die Gewinnsteuern für KMU in vielen Kantonen. Was aber nicht so bekannt ist: Die Kantone erhalten zudem viele neue Gestaltungsmöglichkeiten, um steuerlich national und international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Viele linke Politiker, die via Steuerreform einen Kampf gegen die Entlastung der KMU führen, behaupten diese Instrumente seien zu kompliziert. Das trifft nicht zu. Die neuen Möglichkeiten der Kantone sind einfach zu erklären – und dienen vor allem den KMU.

  1. Der reduzierte Gewinnsteuersatz: Die Gewinnsteuern sinken.
  2. Die Patentbox: Gewinne, die von Patenten aber auch von Marken oder Computersofware stammen, werden weniger hoch besteuert. Davon profitieren auch KMU. Zum Beispiel: Die digitale Schweiz besteht vor allem aus kleinen Unternehmen. Und nicht selten fordern sie die Grossen mit innovativen Lösungen heraus. Es ist doch gut, wenn die Vorreiter der Digitalisierung für ihre Innovation steuerlich belohnt werden.
  3. Forschungs- und Entwicklungs-Input-Förderung: Hinter diesem langen Namen steht eine sehr gute Idee. Die meisten KMU betreiben Innovation nicht in Forschungsabteilungen. Sie machen es in ihrem Alltag. Diese Aufwendungen, die zu Innovation führen, sollen neu steuerlich abzugsfähig werden. Das können z.B. auch die Ausgaben für berufliche Weiterbildung sein.
  4. Zinsbereinigte Gewinnsteuer: Unternehmen mit mehr Eigen- als Fremdkapital sollen steuerlich belohnt werden. Denn wenn man mehr eigenes Geld hat als Schuld, ist dies ein Beitrag zur Stabilität – also eine kluge Sache.

Die Kantone erhalten also vier Gestaltungsmöglichkeiten. Alle vier sind vorteilhaft und letztlich auch einfach. Diese Möglichkeiten müssen nach dem Bundesgesetz dann von den kantonalen Parlamenten aufgenommen und umgesetzt werden. Die kantonale Autonomie wird also zusätzlich gestärkt, genauso wie der Wettbewerb zwischen den kantonalen Standorten.

Die USR III sichert 5 Milliarden Franken Steuersubstrat und über 150’000 Jobs. Sie entlastet KMU und senkt ihre Steuern. Sie gibt den Kantonen mehr Mittel, sich im nationalen und internationalen Wettbewerb zu positionieren. Deswegen braucht es ein deutliches JA zur USR III am 12 Februar.

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