Aktienrechtsrevision zurückweisen – dem Standort Schweiz Gutes tun

14 Jun

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am 14. Juni berät der Nationalrat die Aktienrechtsrevision. Sie enthält mehrere ordnungspolitische Sündenfälle, welche enorme Regulie­rungs­kosten kreieren: Ausdehnung der Minder-Initiative auf KMU, faktische Geschlechterquote, Regelungen für Rohstoffunternehmen. Dies alles soll in Kauf genommen werden, obwohl das Aktienrecht in der Praxis grundsätzlich keine wesentlichen Probleme schafft.

Der vorliegende Entwurf zur Aktienrechtsrevision enthält mehrere ordnungspolitische Sündenfälle, welche enorme Regulierungskosten in der Höhe von mehreren 100 Mio. Franken schaffen und die KMU besonders stark belasten. Der sgv empfiehlt deshalb, der Kommissionsminderheit zu folgen und die Vorlage zurückzuweisen.

Der vorliegende Entwurf zur Aktienrechtsrevision enthält mehrere ordnungspolitische Sündenfälle, welche enorme Regulierungskosten in der Höhe von mehreren 100 Mio. Franken schaffen und die KMU besonders stark belasten. Der sgv empfiehlt deshalb, der Kommissionsminderheit zu folgen und die Vorlage zurückzuweisen.

Der vorliegende Entwurf zur Aktienrechtsrevision ist für den gesamten Wirt­schafts­standort Schweiz ein Problem. Die Belastung ist insbesondere für die KMU gross. Die Revision löst hunderte von Millionen Franken Regulie­rungs­kosten aus. KMU müssten faktisch zwei neue Rechnungen führen, den Finanz- und den Liquiditätsplan. Auch die Ein-Personen-AG, welche die Mehrheit aller AG bilden. KMU müssten praktisch alle Inte­ressens­­bindungen deklarieren, auch die Mitarbeit in Vereinen oder wohltätigen Institutionen. Und letztlich müssten KMU AG ihre General­versammlungen kompliziert und bürokratisch aufbauen. Mit anderen Worten: Die Vor­schriften der Minder-Initiative werden von wenigen hundert Grosskonzernen auf die etwa 114’000 KMU AG ausgedehnt.

Der sgv empfiehlt deshalb, der Kommissionsminderheit zu folgen und die Vorlage zurückzuweisen. Damit muss der Bundesrat ausschliesslich seinen Verfassungsauftrag erfüllen: Die Minder-Initiative auf der Gesetzes­stufe umsetzen. Und nicht, die KMU AG als Grosskonzerne behandeln.

Sollte der Rat einer Rückweisung gemäss Kommissionsminderheit zustimmen, müsste zwar in Kauf genommen werden, dass der Gegen­vorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative entfällt. Da jedoch dem Ständerat diesbezüglich noch alle Optionen offenbleiben, würde so nichts präjudiziert.

5G in schwierigen Zeiten

24 Apr

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Schweiz braucht und will ein 5G Mobilfunknetz. Dazu herrscht breiter Konsens. Doch der Weg dorthin, ist alles andere als klar. Denn die Schweiz wirft sich ständig Knüppel zwischen die Beine. Die eidgenössische Kommunikationskommission ComCom setzt überhaupt die Einführung von 5G leichtfertig aufs Spiel.

Damit das 5G Netz funktioniert, brauchen die Mobilfunkanbieter Frequenz­bänder. Als Sektorregulator entscheidet die ComCom über ihre Zuteilung. Und der Entscheid, der nun konsultiert wird, fällt komisch aus. Bei der Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen wird grundlos die Kapazität verknappt – im Wissen, dass 5G höhere Kapazitäten braucht. Was sind die Folgen für die Zukunft? Höhere Preise und schlechtere Qualität der Mobilfunkverbindungen – vielleicht auch der Verzicht auf das 5G Netz.

Worum geht es?

Die eidgenössische Kommunikationskommission möchte die Mobil­funk­frequenzen neu vergeben. Als Sektorregulator fällt dies in ihren Kompetenz­bereich. Nach ihrer Selbst­deklaration will sie Voraussetzungen für das kommende 5G Netz schaffen. Sie will auch, dass alle drei Mobilfunkanbieter eine vollständige geographische Grundversorgung mit allen Anwendungs­funktionen von 5G sicherstellen.

Die Schweiz braucht und will ein 5G Mobilfunknetz. Dazu herrscht breiter Konsens. Mit einer massiven Überregulierung und künstlicher Kapazitätsverknappung gefährdet die eidgenössische Kommunikationskommission nicht nur den Nutzen einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur, sondern setzt überhaupt die Einführung von 5G leichtfertig aufs Spiel.

Die Schweiz braucht und will ein 5G Mobilfunknetz. Dazu herrscht breiter Konsens. Mit einer massiven Überregulierung und künstlicher Kapazitätsverknappung gefährdet die eidgenössische Kommunikationskommission nicht nur den Nutzen einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur, sondern setzt überhaupt die Einführung von 5G leichtfertig aufs Spiel.

Sowohl Fachleute als auch die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen: Um die von der Kommunikationskommission gesetzten Ziele zu erreichen, müssen Mobilfunknetzbetreiber Zugang zu verschiedenen Frequenz­bändern haben. (Sie sind: 2×10 MHz im 700 MHz FDD Band; 10 MHz im Kernband von 1400 MHz und 100 MHz im 3.6 GHz Frequenzband.)

Hausgemachte Probleme

So weit so gut. Doch dann vollzieht die Kommunikationskommission eine erstaunliche Kehrtwende. Statt jene Bänder den Mobilfunkanbietern zuzuteilen, schränkt die Kommission die Bänder ein. D.h. sie – vor allem das 3.6 GHz Band – werden regulatorisch verknappt. Das steht doch im krassen Widerspruch zum Ziel der flächendeckenden Versorgung.

Dann geht die Kommunikationskommission noch weiter. Für die Zuteilung der Frequenzbänder erfindet sie ein kompliziertes Verfahren. Es besteht sage und schreibe aus Elementen aus fünf verschiedenen Auktionen mit einer Vielzahl von Untervarianten, Ein- und Ausstiegsoptionen, Behelfs­regeln und Angebotseinschränkungen. Dabei wäre die Sache so einfach: Im In- und Ausland gibt es genügend Erfahrung mit einfachen Auktions­formaten. Diese haben sich auch bewährt.

Nur Verlierer

Die von der Kommunikationskommission angerichtete Vergabe von Mobilfunknetzen produziert nur Verlierer:

  • Zunächst verlieren Bevölkerung und Wirtschaft. Sie werden höhere Preise für weniger Leistungen bezahlen.
  • Dann verlieren die Mobilfunkanbieter. Das Flickwerk von Auktionen und Einschränkungen führt zu nicht zielführendem taktischen Verhalten, zu höheren Kosten und zu schlechterem Service.
  • Zuletzt verliert auch der Wettbewerb und damit der Standort Schweiz. Sowohl Infrastrukturen als auch Nutzungsmöglichkeiten werden künstlich verknappt.

Der gesamte volkswirtschaftliche Schaden, der das vorgeschlagene Vergabeverfahren verursacht, ist um die 3 Milliarden Franken. Mehr noch: Die Kommunikationskommission gefährdet eigenhändig die Ein­führung von 5G insgesamt.

Lösungen

Das Problem lässt sich lösen. Das Vergabeverfahren muss angepasst werden. Auf künstliche Verknappungen ist zu verzichten, es ist mehr Spektrum der Auktion zuzufügen, die Auktion selber soll nach bewährtem Format erfolgen und es sind die Lehren aus der Erfahrung im In- und Ausland zu ziehen. Man muss das Rad – in diesem Fall: das Frequenzband – schliesslich nicht neu erfinden.

Chancen der Schweizer Klimapolitik

17 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Klimakonferenz im Bonn geht in die Schlussrunde. Anlässlich des Ministertreffens betonte Bundespräsidentin Doris Leuthard die Wichtigkeit des Übereinkommen von Paris als Grundlage für die jetzigen Verhan­dlungen. Sie rief alle Länder dazu auf, zusammenzuarbeiten. Doch genau das droht die Schweizer Position, aufs Spiel zu setzen.

Die Medienmittelung des Umweltdepartements war positiv gehalten: «Das Übereinkommen von Paris sei von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz, denn es definiere klare gemeinsame Ziele und liefere die erforderlichen Instrumente, um zusammenzuarbeiten, voneinander zu lernen und sich gegenseitig anzuspornen.» Dem ist auch bedingungslos zuzustimmen.

Doch dann widersprach sich die Mitteilung selber: «Für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris seien robuste Regeln nötig. «Wir brauchen weltweite Verbindlichkeit und Transparenz». In der politischen Sprache der Klimakonferenzen bedeutet der Ruf nach mehr Regeln eine Absage an die Flexibilität des Übereinkommens von Paris. Damit spielt die Schweiz mit dem Feuer.

Gerade um alle Länder anzusprechen und möglichst viele Aktivitäten in Bewegung zu setzen, sieht Paris bewusst ein flexibles und differenziertes Instrumentarium vor. Dabei handelt es sich um ein Spektrum:

Am einen Ende stehen regelbasierte Instrumente wie CO2-Abgaben oder Emissionsvorschriften. Am anderen finden sich «bottom up» Aktivitäten wie technologische Innovation, freiwillige Aktionen oder etwa Auffors­tungs­arbeiten. Und dazwischen sind verschiedene Arten von Klimafinanzierung, Marktmechanismen und internationale Kooperationen.

Eine wirkungsvolle Klimapolitik setzt - wie vom Pariser Übereinkommen vorgesehen - ein flexibles und differenziertes Instrumentarium voraus. Wenn sich Bundesbern nun in der Klimapolitik auf Regeln und Vorschriften fokussiert, so ist dies ein Spiel mit dem Feuer zulasten der Umwelt. Der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz lehnt diese Einseitigkeit ab und fordert eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes, die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Zulassung von Marktmechanismen im In- und Ausland.

Eine wirkungsvolle Klimapolitik setzt – wie vom Pariser Übereinkommen vorgesehen – ein flexibles und differenziertes Instrumentarium voraus. Wenn sich Bundesbern nun in der Klimapolitik auf Regeln und Vorschriften fokussiert, so ist dies ein Spiel mit dem Feuer zulasten der Umwelt. Der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz lehnt diese Einseitigkeit ab und fordert eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes, die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Zulassung von Marktmechanismen im In- und Ausland.

Wenn sich die Bundespräsidentin in Bonn alleine für das eine Ende des Spektrums ausspricht, nimmt sie in Kauf, die Vielfalt von Paris zu verlieren. Das stösst viele Länder vor den Kopf.

sgv fordert wirkungsvolle Klimapolitik

Die Gefahr, dass sich die Schweiz in einem barocken Regelwerk selber blockiert, ist nicht nur anlässlich der Klimakonferenz gross. In den nächsten Wochen wird der Bundesrat die Botschaft zum neuen CO2-Gesetz ans Parlament verabschieden. Die Zeichen stehen nicht gut für eine wirkungs­volle Klimapolitik.

Schon die Vernehmlassungsvorlage liebäugelte mit einer Fokussierung auf Regeln. Beispiele dafür sind: Emissionsvorschriften für Fahrzeuge, die viel strenger sind, als das vergleichbare Ausland sie hat; eine beinahe Verdoppelung des Höchstabgabesatzes für die CO2-Abgabe; oder etwa die Einschränkung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Einseitigkeit ab. Sie ist nicht nur unwirtschaftlich. Sie widerspricht dem Geist von Paris. Und viel wichtiger: Sie ist nicht wirkungsvoll.

Eine Klimapolitik, die zu echten Reduktionen von Treibhausgasemissionen führt, setzt auf flexible Instrumente. Sie bildet das Pariser Spektrum ab und lässt genügend Freiraum für «bottom up» Aktivitäten und Innovation.

Konkret fordert der sgv eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes; die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz; sowie die Zulassung von Markt­mecha­nismen im In- und Ausland.

Diese Kombination hat in der Vergangenheit zu grossen Erfolgen geführt. So unterschiedliche Branchen wie Tourismus und die Maschinenindustrie haben sich gesamtheitlich der Reduktion von CO2-Emissionen ver­schrieben. Neue Chancen sind etwa in der Holzwirtschaft entstanden. Neue Branchen wie zum Beispiel die Biofuels kamen auf. Und Unter­nehmen – vor allem KMU – haben Auslandsmärkte erschlossen.

Dieses System ist wirkungsvoll: Es reduziert CO2-Emissionen und ist erst noch wirtschaftlich. Doch damit dieses System funktioniert braucht es nicht nur Regeln, sondern auch Freiraum und Flexibilität.

Klimakonferenz: Fahren bei angezogener Handbremse

16 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Zugegeben, es gibt Interessanteres zu tun. Aber wer die Sitzungsprotokolle der Klimakonferenz in Bonn durchliest, findet einen guten Indikator für den Fortschritt der Verhandlungen. Diese stocken – und trotzdem geht es vorwärts.

Alle Entscheidprotokolle dieser (und vergangener) Klimaverhandlungen sind öffentlich ersichtlich über das Internet. Traktandum für Traktandum wird da Auskunft gegeben, was entschieden wurde, oder auch nicht. Das geschulte Auge sucht aber nach einem anderen Indikator, um festzustellen, wie die Verhandlungen vorankommen. Dieser heisst «Rule 16».

Genauer gesagt, steht da: «No conclusions. Rule 16 of the draft rules of procedures will be applied.» Und das bedeutet: Die Verhandlungen konnten zu diesem Traktandum zu keinem Ergebnis führen. Das Traktandum wird an einer nächsten Klimakonferenz wiederaufgenommen. Es wird auf der Basis früherer Materialien weitergeführt.

Klimakonferenzen bemühen sich üblicherweise in allen Traktanden einen Entscheid herbeizuführen. Steht aber bei einem Traktandum «No conclusions. Rule 16 of the draft rules of procedures will be applied.» so bedeutet dies: Die Verhandlungen konnten zu diesem Traktandum zu keinem Ergebnis führen und werden erst an einer nächsten Klimakonferenz wiederaufgenommen. Man kann sich also nicht einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, die Absichtserklärung weiter zu diskutieren, einigen.

Klimakonferenzen bemühen sich üblicherweise in allen Traktanden einen Entscheid herbeizuführen. Steht aber bei einem Traktandum «No conclusions. Rule 16 of the draft rules of procedures will be applied.» so bedeutet dies: Die Verhandlungen konnten zu diesem Traktandum zu keinem Ergebnis führen und werden erst an einer nächsten Klimakonferenz wiederaufgenommen. Man kann sich also nicht einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, die Absichtserklärung weiter zu diskutieren, einigen.

An sich ist diese Prozedur nicht problematisch. Aber Klimakonferenzen bemühen sich üblicherweise in allen Traktanden einen Entscheid herbei­zuführen. Und dieser Entscheid kann auch nur heissen, wir disku­tieren weiter. Ein «Rule 16» bedeutet, dass einige Verhandlungsparteien nicht einmal weiter diskutieren wollen. Damit sind die Traktanden vertagt.

In vielen anderen Traktanden gibt es sogenannte Zusammenfassungen. Das sind Dokumente, die um ein Haar vor der «Rule 16» sind: Hier haben sich die Verhandler geeinigt, dass die divergierenden Positionen zusammen­gefasst werden. Es bleibt sogar offen, ob man hier weiter verhandeln will. Derzeit stehen zu fast allen Traktanden, die das Über­ein­kommen von Paris betreffen, nur Zusammenfassungen.

Das ist aber (noch) nicht tragisch. Die Klimakonferenz von Bonn muss nicht notwendigerweise Entscheide hervorbringen. Das Präsidium, Fidschi, hat von Anfang an klargemacht, dass es die Diskussion als wertvoller ein­schätzt, als Entscheide. Die Umsetzung von Paris muss auch erst nächstes Jahr stehen, damit sich die Länder anpassen können. Aber die vielen divergierenden Meinungen zeigen auf: Es wird weitergefahren – mit angezogener Handbremse.

Die Zweiteilung der Welt

14 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die grösste Leistung des Übereinkommens von Paris war, ein Paket für alle Länder der Welt zu schnüren. Und nun drohen verschiedene Staaten, dieses Paket aufzubrechen. Warum wohl?

Vor Paris gab es schon Klimavereinbarungen. Dazu gehören beispielsweise das Protokoll von Kyoto, die Erklärung von Marrakech oder die Annexe von Kopenhagen. Doch bis Paris waren sämtliche Klimaprogramme von einem Dualismus geprägt:

Auf der einen Seite standen die entwickelten Länder. Sie mussten Treib­hausgas-Emissionen senken und Geldleistungen bezahlen. Auf der anderen Seite standen die Entwicklungsländer. Sie empfingen Zahlungen.

So vielfältig und verschieden wie einzelne Individuen sind, so unterschiedlich sind auch die Interessen einzelner Länder. Bei den Klimavereinbarungen lassen sich diese in zwei Gruppen unterteilen: Die entwickelten Länder, welche Treibhausgas-Emissionen senken und Geldleistungen bezahlen müssen, und die Entwicklungsländer, welche Zahlungsempfänger sind. Das grosse Verdienst des Pariser Übereinkommens war es, diesen Dualismus zu überwinden und ein Paket für alle Länder der Welt zu schnüren. Nun droht dieses wieder aufzubrechen.

So vielfältig und verschieden wie einzelne Individuen sind, so unterschiedlich sind auch die Interessen einzelner Länder. Bei den Klimavereinbarungen lassen sich diese in zwei Gruppen unterteilen: Die entwickelten Länder, welche Treibhausgas-Emissionen senken und Geldleistungen bezahlen müssen, und die Entwicklungsländer, welche Zahlungsempfänger sind. Das grosse Verdienst des Pariser Übereinkommens war es, diesen Dualismus zu überwinden und ein Paket für alle Länder der Welt zu schnüren. Nun droht dieses wieder aufzubrechen.

Mit Paris wollte man einen Teil dieser Teilung überwinden. Zwar erklärten sich die entwickelten Länder bereit, weiterhin Geld umzuverteilen. Sogar bis zu 100 Milliarden US Dollar. Doch dafür mussten sich alle Staaten anstrengen, Treibhausgasemissionen zu senken.

Das Übereinkommen von Paris schaffte es zum ersten Mal, dass sich die ganze Welt verpflichtete, gemeinsam dem Klimawandel zu entgegnen. Zumindest im Prinzip. Natürlich waren von Anfang an Bruchlinien vorge­zeichnet. Um ein annehmbares Dokument zu produzieren, liess die französische Präsidentschaft viele kompensatorische Kompromisse zu.

Schon in der Klimakonferenz von 2016 in Marrakech machten sich die Risse hier und da bemerkbar. Zum Beispiel meinten Entwicklungsländer, man könnte auf der Ebene der Kriterien und Messbarkeit einen Unterschied zwischen Ländergruppen machen. Oder entwickelte Länder wollten nicht ganz von der Idee loslassen, dass einige Staaten nur CO2 reduzieren, während andere Kompensationsmöglichkeiten schaffen.

Diese Differenzen konnten dann – wie immer – in letzter Minute – auch wie immer – mit viel Geld geklärt werden.

Nun droht der Dualismus wieder in Bonn. Und wieder kommen alte Mecha­nismen zum Tragen. Entwicklungsländer wollen separate Bestimmungen; entwickelte Länder beschwichtigen mit Geld. Diese Logik ist nicht im Sinne von Paris. Dort geht es nämlich um gemeinsame Anstrengungen. Doch diese Logik ist im Sinne eines Systems, das gerade diese Anreize setzt.

Noch ist es zu früh, zum Beurteilen, wie es weitergeht. Die zweite Woche der Konferenz – die Woche an der auf ministerieller Ebene verhandelt wird – hat erst begonnen.

Marktmechanismen ja – aber welche?

13 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Klimakonferenzen tun sich schwer mit Marktmechanismen; auch die aktuelle in Bonn. Der Grund ist einfach zu erraten: Jedes Land hat eine andere Vorstellung, was die Marktmechanismen erfüllen und wie sie funktionieren sollen. Was überrascht: Die meisten sind mit den aktuellen Mechanismen ziemlich zufrieden. Und das kann sogar problematisch sein.

Marktmechanismen sind wichtig, weil sie potenziell alle Länder animieren, Anstrengungen in Sachen Klimaschutz zu machen. Sie sind auch ökonomisch vernünftig, weil die Kosten für die Reduktion von CO2-Austoss von Land zu Land, von Sektor zu Sektor und von Aktivität zu Aktivität unterschiedlich sind. Marktmechanismen erlauben ein Entdeckungs­ver­fahren, das auf Kostensenkung und Effizienzmaximierung ausgerichtet ist – und erst noch viel mehr CO2 Emissionen reduziert, als andere Programme.

So weit so gut. Die meisten Teilnehmer der Klimakonferenz teilen diese Meinung. Deshalb ist im Übereinkommen von Paris der Artikel 6 integriert, der die sogenannte „internationale Kooperation“ regelt.

Marktmechanismen der Kooperation

Dieser Artikel besteht aus einer allgemeinen Erklärung und drei Koopera­tions­mechanismen. Die allgemeine Erklärung sagt, alle Formen der Kooperation seien auf die Senkung von Treibhausgasemissionen, auf die Integrität der Umwelt und auf die nachhaltige Entwicklung auszurichten.

Artikel 6 des Pariser Klimaübereinkommens beinhaltet eine allgemeine Erklärung und beschreibt drei Kooperationsmechanismen. Der erste Kooperationsmechanismus ist «bottom up» und dezentral. Länder können untereinander Emissionsreduktionsmärkte einrichten. Der zweite ist „top down“ und zentral unter Führung der Vereinten Nationen. Der dritte Kooperationsmechanismus basiert nicht auf Märkten, sondern auf gegenseitiger Hilfe, zum Beispiel Technologietransfer.

Artikel 6 des Pariser Klimaübereinkommens beinhaltet eine allgemeine Erklärung und beschreibt drei Kooperationsmechanismen. Der erste Kooperationsmechanismus ist «bottom up» und dezentral. Länder können untereinander Emissionsreduktionsmärkte einrichten. Der zweite ist „top down“ und zentral unter Führung der Vereinten Nationen. Der dritte Kooperationsmechanismus basiert nicht auf Märkten, sondern auf gegenseitiger Hilfe, zum Beispiel Technologietransfer.

Der erste Kooperationsmechanismus ist «bottom up» und dezentral. Länder können untereinander Emissionsreduktionsmärkte einrichten. Der zweite ist „top down“ und zentral; ein Marktmechanismus unter Führung der Vereinten Nationen. Der dritte Kooperationsmechanismus basiert nicht auf Märkten, sondern auf gegenseitiger Hilfe, zum Beispiel Technologietransfer.

Die grossen Bruchlinien an der Klimakonferenz von Bonn sind aber die folgenden: Länder, die den ersten Mechanismus bevorzugen – zum Beispiel Japan, die USA, Australien – möchten ihn weitestgehend von Vorschriften seitens der UN immunisieren. Sie sagen, die Länder sollen alle Regeln bi- oder multilateral machen.

Jene Staaten, welche aber den zentralen Mechanismus unter der UN bevorzugen – etwa die Schweiz oder die kleinen Inselstaaten – wollen die UN-Regeln auf das erste ausdehnen, um eine Arbitrage zwischen den Systemen zu verkleinern.

Wenige kooperative Taktiken

Jene Länder aber, welche die nicht-marktbasierten Kooperations­mecha­nismen bevorzugen – Bolivien, Venezuela – versuchen, den beiden Marktmechanismen möglichst viele Schwierigkeiten zu bereiten.

Und dann gibt es noch eine andere Gruppe – und die ist wohl die grösste: Sie sind mit den heute bereits existierenden Instrumenten zufrieden. Das sind der «Clean Development Mechanism CDM» und das «Emissions Trading System ETS».

Die Länder, welche das heutige System bevorzugen – Brasilien, China, wohl auch die afrikanische Gruppe – taktieren so: Sie erschweren die Verhandlungen zu neuen Mechanismen, um am Schluss den Fortbestand des bereits existierenden als einzige Lösung zu präsentieren.

Gerade deswegen nennt man diese Konferenzen auch Klimaver­handlungen.

Klima und Märkte

10 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Für die Schweiz nehmen die sogenannten Marktmechanismen einen zentralen Stellenwert in der internationalen Klimapolitik ein. Die Verpflich­tungen gegenüber dem Kyoto-Protokoll erfüllt die Schweiz in einem Mix aus Inlands- und Auslandsmassnahmen. Auch unter den Verein­barungen aus der Klimakonferenz von Paris 2015 soll es so bleiben. Doch bisher tut sich die Klimakonferenz mit Märkten schwer.

Zugegeben: Man hat noch Zeit. Kyoto läuft bis zum Jahr 2020. Danach kommen noch zwei Jahre Übergangsphase. Das «Regelbuch», das die Umsetzung von Paris festmacht, soll frühestens im Jahr 2018 da sein. Damit besteht für die Klimakonferenz in Bonn im 2017 keine Eile. Und trotzdem sind sie Signale nicht gut.

Marktmechanismen sind wichtig, weil die potenziell alle Länder animieren, Anstrengungen in Sachen Klimaschutz zu machen. Sie sind auch ökonomisch vernünftig, weil die Kosten für die Reduktion von CO2-Austoss von Land zu Land, von Sektor zu Sektor und von Aktivität zu Aktivität unterschiedlich sind. Marktmechanismen erlauben ein Entdeckungs­verfahren, das auf Kostensenkung und Effizienzmaximierung ausgerichtet ist – und erst noch viel mehr CO2 Emissionen reduziert, als andere Programme.

Marktmechanismen sind ökonomisch vernünftig, weil die Kosten für die Reduktion von CO2-Austoss von Land zu Land, von Sektor zu Sektor und von Aktivität zu Aktivität unterschiedlich sind. Marktmechanismen erlauben ein auf Kostensenkung und Effizienzmaximierung ausgerichtetes Entdeckungsverfahren, das erst noch viel mehr CO2-Emissionen reduziert als andere Programme.

Marktmechanismen sind ökonomisch vernünftig, weil die Kosten für die Reduktion von CO2-Austoss von Land zu Land, von Sektor zu Sektor und von Aktivität zu Aktivität unterschiedlich sind. Marktmechanismen erlauben ein auf Kostensenkung und Effizienzmaximierung ausgerichtetes Entdeckungsverfahren, das erst noch viel mehr CO2-Emissionen reduziert als andere Programme.

Es gab schon Versuche, die bestehenden Marktmechanismen unter Kyoto zu reformieren – ob diese Versuche gerechtfertigt waren, oder nicht, sei einmal dahingestellt. Sie fruchteten aber nicht. Dann gab es Bestrebungen, neue Marktmechanismen ins Leben zu rufen. Auch dies blieb ohne Ergebnis.

Nun versucht man unter dem Artikel 6 des Übereinkommens von Paris, die Existenz von Marktmechanismen zu sichern. Aber auch diese Verhand­lungen harzen. Sie waren schon schwierig im 2015 in Paris und wurden nicht leichter im 2016 in Marrakesch. Das Signal für das Fortbestehen von Schwierigkeiten in Bonn ist: Noch gibt es keinen Textentwurf für eine Markt-Entscheidung.

Die Entscheidung kann auch minim ausfallen, wenn man nur entscheidet, weiter zu verhandeln. Oder man kann entscheiden, verschiedene Meinungen als adäquat anzusehen. Nicht einmal das ist bisher auf dem Tisch. Freilich: Alle Klimakonferenzen haben diese von Taktik geprägte Ungewissheit. Für die Märkte ist sie aber nicht gut.

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