Archiv | November, 2012

Hohe Landpreise und teure Mieten?

29 Nov

Von Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv

Der Bundesrat hat entschieden, die Abstimmung zum Referendum gegen die missratene Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) findet am 3. März 2013 statt. Möglich gemacht hat dies der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft fast 70 000 Unterschriften dagegen eingereicht hat. Eigentlich wären es sogar 71 000 gewesen. 1000 Signaturen wurden aber von den Gemeinden schlicht zu spät oder – noch schlimmer – überhaupt nie zurückgeschickt. Nun, wen verwundert es, wenn der sgv angesichts dieser Verweigerung kommunaler Demokratieverpflichtungen beim Schweizerischen Gemeindeverband interveniert hat. Die Beschneidung des demokratischen Willensbildungsprozesses willkürlich zu Lasten einiger Bürger ist inakzeptabel. Heute, exakt einen Monat nach Versand dieses Schreibens, haben wir immer noch keine Antwort erhalten. Offenbar entschied man sich zuständigenorts für eine autistische Haltung. Ganz nach dem Motto, nichts Sehen, nichts Hören, nichts Sagen – und immer in der Hoffnung, die Sache sei bald ausgestanden. Übrigens – ein Schelm, der annehmen möchte, dies habe etwas mit der Unterstützung der vorliegenden Revision der Raumplanung durch den Schweizerischen Gemeindeverband zu tun…

Die RPG-Revision ist für den sgv die mutlose Antwort des Parlaments auf die rot-grüne Landschaftsinitiative. Sie geht in einigen Bereichen sogar weiter als das Volks­begehren selbst. Vorab drei Punkte der Vorlage werden vom sgv vehement bekämpft: Sowohl die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen als auch die Verpflichtung zur Zwangsüberbauung der Grundstücke innert bestimmter Fristen und die zwingende Bundeslösung zur Mehrwertabgabe schränken die verfassungsmässigen Eigentumsrechte massiv ein. Diese Massnahmen würden eine weitere Verknappung und Verteuerung von Bauland bewirken. Leidtragende wären nicht Reiche und Spekulanten, sondern die grosse Mehrheit der Mieter und der KMU.

Die Vorlage würde insgesamt mit den vorgesehenen bodenrechtlichen Zwangsmassnahmen zu einer weiteren Verknappung von Bauland führen und damit die Immobilienpreise weiter anheizen. Insbesondere die Zwangs-Rückzonungen führen zu einem geringeren Angebot von verfügbaren Bauflächen und damit zu höheren Bodenpreisen, die unweigerlich auf die Immobilienbesitzer und von diesen auf die Mieter überwälzt werden.

Das führt bei aktuell wachsender Bevölkerung zu steigenden Wohnkosten, sei es als Grund­eigentümer oder als Mieter, und bei der Wirtschaft zu höheren Produktionskosten. Damit gibt es nur Verlierer. Gerade in den gegenwärtig wirtschaftlich schwierigen Zeiten können wir uns keine gefährlichen Experimente leisten. Zudem wird es mit einer zu rigorosen Raumplanung unmöglich, die notwendigen Wohnflächen bereitzustellen.

Die Angebotsverknappung von Land und die staatlichen Eingriffe in die Nutzung des Produktionsfaktors Boden für Unternehmen (und Private) führen zu zusätzlichen Regulierungen für die Wirtschaft. Gefährdet sind damit Wachstum und auch Arbeitsplätze, Entwicklungsmöglichkeiten werden eingeschränkt. Ebensowenig will die Bevölkerung in Wohnsilos zusammengepfercht hausen müssen. Darum «NEIN zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes», damit weder Mietern, Land­eigentümern noch KMU-Unternehmenden am 3. März 2013 der Boden unter den Füssen weggezogen wird.

Die Geister, die ich rief…

22 Nov

Von Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv

Und wieder einmal geistert es herum und macht die Runde. Die Rede ist vom Gespenst der Deindustrialisierung. Heute soll es aus Anlass der Lehrstellenkonferenz des Bundes in Martigny diskutiert werden. Dabei wird der Anspruch erhoben, dass man gestützt auf eine rudimentäre Diskussion – es stehen gerade mal zwei Stunden zur Verfügung – Massnahmen beschliessen will, um «Unternehmen aller Branchen bedarfsgerecht mit geeigneten Fachkräften zu versorgen».

Mit Blick auf die Zahlen reibt man sich verwundert die Augen: In den 1970-er Jahren existierten ungefähr 90 000 Betriebe mit 1,8 Millionen Beschäftigten im industriellen Sektor. Diese Zahl reduzierte sich bis 2005 drastisch auf etwa 70 000 Unternehmen mit 900 000 Beschäftigten. Heute existieren im 2. Sektor etwa 75 000 Betriebe mit 1,1 Millionen Beschäftigten. Ein Drittel des Schweizer Bruttoinlandprodukts stammt überdies aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe, man könnte fast von einer Reindustrialisierung sprechen.

Zum gleichen – vielleicht überraschenden – Befund kommen Zahlen des World Economic Forum in seinem Global Competitiveness Report. Mit 100 Milliarden Dollar Industrieproduktion (2010) figuriert die Schweiz nur an 19. Stelle. Bei dieser Wertung führt China als «Werkbank der Welt». Ein anderes Bild zeigt sich bei der Industrieproduktion pro Kopf. China mit seinen 1,3 Milliarden Menschen erzielt pro Einwohner nur 1500 Dollar in der Industrie. Von den anderen führenden Industrienationen erarbeiten Deutschland mit 7700 das Fünffache und die USA mit 6000 Dollar das Vierfache; sogar das vermeintlich desindustrialisierte Grossbritannien, die Wiege der Industriellen Revolution, erreicht mit 4000 Dollar immer noch fast das Dreifache der Chinesen. An der Spitze dieser Wertung steht mit grossem Abstand die Schweiz: Mit 12 400 Dollar pro Kopf schafft sie in der Industrie achtmal so viel Wert wie die Chinesen und doppelt so viel wie die USA.

Zurück zur Berufsbildung. Es muss die Frage gestellt werden, ob zuständigen Ortes die Zeichen der Zeit erkannt woden sind und die Deindustrialisierung tatsächlich ein Problem darstellt. Zunächst drängt sich heute zwingend eine Gesamtsicht für das bildungspolitische System auf – und da lässt sich die Grundbildung nicht mehr von der Höheren Berufsbildung HBB trennen. Seit zehn Jahren drückt die ungelöste Finanzierung der HBB die KMU-Wirtschaft. Der Stellenwert der HBB wird völlig verkannt und es fehlt offenbar der politische Wille zur Verbesserung.

Schon vor drei Jahren hat der sgv angeregt, dass diese Thematik an der Lehrstellenkonferenz diskutiert wird. Begnügt hat man sich damals mit einer Problemschilderung zum Qualifikationsrahmen «Grundbildung und berufliche Weiterbildung im internationalen Quervergleich»… Auch wenn die Beamten der Avenir Suisse jede Studie dazu missbrauchen, um die ihnen missliebige Berufsbildung anzuschwärzen wie jüngst in der Untersuchung zum Mittelstand, so ist doch eines klar: Die KMU sind und bleiben das Rückgrat der Volkswirtschaft. Dank dieser Leistungskraft garantieren sie zwei Drittel der Arbeitsplätze und rund 70 Prozent aller Lehrstellen in der Schweiz. Dazu sind sie aber auf Fachkräfte angewiesen, die ihr solides Know-how vornehmlich auf eine qualifizierte Berufsbildung mit anschliessender Höherer Berufsbildung abstützen. Deshalb kämpft der sgv auch weiterhin dezidiert für eine verstärkte Finanzierung.

Theorie und Praxis

21 Nov

Von Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv

Der Berufsbildungsbericht des sgv, der vom Gewerbekongress in Lugano 2010 einstimmig verabschiedet wurde, macht es klar: Bildungspolitik ist Kerngeschäft des grössten Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft zusammen mit den angeschlossenen kantonalen Geweberverbänden und den rund 225 Berufsverbänden.

Weiter stellt der Bericht fest, dass die Erhaltung des dualen Berufsbildungssystems mit den Weiterbildungsmöglichkeiten in der praxisorientierten Höheren Berufsbildung und den Fachhochschulen im Vordergrund stehen muss. Spezielles Gewicht legt der sgv auf die Umsetzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf Anerkennung der Gleichwertigkeit der verschiedenen Bildungswege. Das bedeutet insbesondere die Gleichbehandlung von akademischer und beruflicher Weiterbildung und daraus folgend der Realisierungsschritte in der Praxis.

Dabei legt der sgv sein Augenmerk auf die Betrachtung des Gesamtsystems. Folgerichtig hat er deshalb von der Eidgenössischen Erziehungsdirektorenkonferenz EDK verlangt, dass in einem zukünftigen Lehrstellen-Commitment zwingend auch Verpflichtungen der EDK zur Frage der Höheren Berufsbildung eingegangen werden müssen, namentlich auch hinsichtlich einer gleichwertigen Finanzierung im Vergleich zum akademischen Bildungsweg. Es entspricht grauer Theorie, wenn man heute noch davon ausgeht, Jugendliche würden sich nicht schon zum Zeitpunkt ihrer Lehrstellenwahl nicht auch Gedanken über ihre Weiterbildungsmöglichkeiten und die damit verbundenen Chancen machen. Die Frage, ob sich gut qualifizierte Jugendliche für eine Lehrstelle finden lassen, hängt somit direkt von der Attraktivität der Höheren Berufsbildung ab und entscheidet damit auch, ob ein Ziel von 95 Prozent erfolgreichen Lehrabschlüssen realistischerweise erreicht werden kann.

Diese Stossrichtung ist umso wichtiger, als der theoretische Think Tank Avenir Suisse in beamtenhafter Manier unablässig sein Mantra verkündet, die Berufslehre dürfe nicht verabsolutiert werden. In der KGV-Zeitschrift «Zürcher Wirtschaft» standen so intellektuell gestelzte Verkündigungen wie «Avenir Suisse denkt die Berufslehre weiter» oder die «Lehre muss weiterentwickelt werden». Selbstverständlich fehlt auch der Ruf nach einem «dualen Studium» und einer «Lehre auf Tertiärniveau» nicht, womit einmal mehr die elitären Forderungen der Akademien der Wissenschaften aufgewärmt werden.

Wer die Praxis in den Berufsverbänden kennt, der weiss, dass sich an Bildungspolitik interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer seit Jahr und Tag für die Weiterentwicklung «ihres» Berufsnachwuchses milizmässig – also fernab von grossen Entschädigungen – einsetzen. Nicht Theorie und Studien sind da gefragt, sondern das Ausrichten der Berufsbilder einer Branche auf die Bedürfnisse des entsprechenden Arbeitsmarktes in der Praxis. Genau diese Praxis spiegelt sich aber auch neben den grossen bildungspolitischen Würfen. So bedeutet Gleichbehandlung von beruflicher und akademischer Bildung auch, dass die SBB nicht nur Studierenden an Universitäten, Fachhochschulen und Höheren Fachschulen eine Vergünstigung ermöglichen, sondern auch jungen Berufsleuten, die sich auf eine Berufsprüfung oder Höhere Fachprüfung vorbereiten und deswegen pendeln müssen. Der sgv unterstützt deshalb einen Vorstoss von SP-Nationalrat Jacques-André Maire, ehemaliger Berufsbildungsamtschef des Kantons Neuenburg, der im Frühling dieses Jahres das Anliegen aufgenommen hat. Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat zugestimmt, zeigt damit Praxisbezug und hebt sich von theoretischen Schöngeistern wohltuend ab. Immerhin schliessen jährlich gleich viele Personen eine berufliche Weiterbildung ab, wie Studierende einen Hochschulabschluss erlangen.

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