Archiv | Januar, 2013

Nein zur Boden-Planwirtschaft

31 Jan

Christian Wasserfallen, Nationalrat und Vizepräsident FDP. Die Liberalen

Leider sind die Grundzüge des neuen Raumplanungsgesetz (RPG) von einer regelrechten Boden-Planwirtschaft geprägt. Viele fortschrittliche Lösungen gegen übermässige Zersiedelung werden durch zentralistische und nicht durchdachte Instrumente verunmöglicht. Sowohl der Bundesrat als auch die kantonalen Bau- und Planungsdirektoren (BPUK) haben in dieser Thematik plötzlich die Meinung gewechselt und sich aus Angst vor der Landschaftsinitiative zu einer unausgereiften und kontraproduktiven Raumplanung hinreissen lassen.

Was ist das Grundproblem? In der Schweiz gibt es genügend Bauland aber am falschen Ort. Nach dem neuen untauglichen RPG soll nun eine Abgabe von 20 Prozent des Mehrwertes auf neu eingezontem Bauland erhoben werden, um damit jene voll zu entschädigen, die unbebaute Baulandreserven verlieren. Das sollte in der blanken Theorie dazu führen, dass die örtliche Verteilung des Baulandes optimaler würde. Doch all diese Enteignungsfälle werden regelrechte Prozesslawinen nach sich ziehen.

Am 3. März: Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes!

Am 3. März: Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes!

Diese Rechnung startet per se mit einer Ungleichheit von Faktor fünf. Wenn das Geld für Entschädigungen nicht mehr reicht, muss das letztlich der Steuerzahler bezahlen und es braucht neue Finanzinstrumente. Das wird richtig teuer. Die Entschädigung für die Enteignung von Baulandeigentümern wird nach groben Schätzungen rund 30 Milliarden Franken kosten. Als Freisinniger wehre ich mich generell gegen neue Abgaben und Steuern, die vor allem den Mittelstand extrem belasten.

Damit nicht genug, die RPG-Revision ist höchst ungerecht und kontraproduktiv:

  • Ausgerechnet jene, die jahrelang zu viele Bauzonen horten, sollen nun noch dafür belohnt werden. Bezahlt wird das von den anderen, die haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind.
  • Verdichten nach innen ist schon in Ordnung. Mit einem neuen staatlichen Instrument wird sich jedoch auch der angespannte Immobiliensektor aufgrund der Baulandverknappung zusätzlich aufheizen. Vor allem im urbanen Raum (Bern, Zürich, Genf,…) ist der Bauzonen-Mangel heute eklatant. Der Druck auf die letzten verfügbaren Landreserven wird ungemein ansteigen. Horrende Mieten und eine extrem schädliche Immobilienblase werden die Folge davon sein. Attraktive Mieten auf teurem Bauland wird es nicht geben und somit spielt die Verdichtung nach innen nicht.
  • Es ist ein grosser Unsinn, in der Schweiz über alle Stadt- und Landkantone sowie über gemischte Kantone ein einziges Raumplanungs-Regime stülpen zu wollen. So sind die raumplanerischen Bedürfnisse der Kantone Basel-Stadt und Graubünden  nicht vergleichbar.

Das revidierte Raumplanungsgesetz trägt nichts dazu bei, um der Zersiedelung in der Schweiz Einhalt zu gebieten. Es ist ein kläglicher Versuch, einen zentralistischen Raumplanungsbefehl über grundverschiedene Regionen zu erlassen. Diese Boden-Planwirtschaft – ein langersehnter Traum linker Politik – muss scheitern.

Daher ist es so wichtig, am 3. März Nein zu dieser missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes zu stimmen. Erst nach einer Ablehnung ist es möglich, vernünftige und unbestrittene Bestandteile einer sinnvollen Raumplanung zur Diskussion zu stellen. Baulandexzessen ist nämlich nicht mit untauglichen, teuren und kontraproduktiven Regulierungsexzessen zu begegnen, sondern mit pragmatischem Augenmass und zielführenden Lösungen, welche den regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen.

Ja zum Schutz des Privateigentums – Nein zur RPG-Revision

24 Jan

Nationalrat Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümer-Verbands Schweiz

Der Schutz des Privateigentums ist Kern jeder freiheitlichen, demokratischen Rechtsordnung. So ist die Eigentumsgarantie auch in der Schweiz ein zentraler Rechtsgrundsatz der Bundesverfassung. Ebenso wie der Staat die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu achten hat, darf er sich auch nicht an deren Eigentum vergreifen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind nur in genau definierten Fällen gestattet.

Beschränkt der Staat das Eigentumsrecht eines Bürgers, liegt aus juristischer Sicht eine sogenannte Enteignung vor. Für den materiellen Schaden, welcher dem Bürger hieraus erwächst, wird der Staat entschädigungspflichtig. Dies sind die in der Schweiz geltenden Rechtsgrundlagen. Und genau diese Grundlagen werden mit der vorliegenden RPG-Revision in Frage gestellt.

RPG-Revision beinhaltet schwere Eingriffe in das Privateigentum
Die RPG-Revision bringt nicht nur unzählige neue Auflagen und Gesetzesbestimmungen – die Revision macht auch vor dem Privateigentum nicht Halt. Die staatlich verordnete Bauland-Verknappung zwingt die Kantone zu Rückzonungen. Wenn nur noch Bauland für 15 Jahre vorhanden sein darf, müssen die Bauzonen zwingend reduziert werden. Die betroffenen Kantone werden angewiesen, überzähliges Bauland wieder auszuzonen.

Zahlreiche Leute werden so Bauland verlieren – ein schwerer Eingriff ins Privateigentum. Denn Rückzonungen von Bauland in die Landwirtschaftszone sind aus rechtlicher Sicht eine Enteignung. Betroffen wären gemäss Einschätzung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) insgesamt 18‘800 Hektaren Bauland. Dies entspricht in etwa der Grösse des Kantons Appenzell-Innerhoden.

Die staatliche Bauverpflichtung – unmöglich in einem liberalen Rechtssystem
Die Befürworter der RPG-Revision wollen das verdichtete Bauen um jeden Preis allen Gemeinwesen aufdrängen. Ohne Rücksicht auf die regionalen Gegebenheiten sollen Kantone und Gemeinden angewiesen werden, „kompakte Siedlungen“ zu schaffen und eine „rationelle und flächensparende Erschliessung“ sicherzustellen. Dörfer und Städte sollen um jeden Preis „verdichtet“ werden.

Weil verdichtetes Bauen neu vom Bund angeordnet wird, kann die Annahme des revidierten RPG eine staatliche Bauverpflichtung nach sich ziehen. Landeigentümer können künftig zur Überbauung ihres Grundstücks gezwungen werden. Das neue RPG verlangt, dass die Kantone bei Vorliegen eines „öffentlichen Interesses“ bestimmen, binnen welcher Frist die Grundstücke zu überbauen sind. Nach Verstreichen der Frist kann die zuständige Behörde Zwangsmassnahmen anordnen. Rechtsunsicherheit und behördliche Willkür sind vorprogrammiert, denn der Begriff „öffentliches Interesse“ ist gesetzlich nicht definiert und kann daher nach Belieben ausgelegt werden. Dieser staatliche Bauzwang ist ein weiterer grober Eingriff ins Privateigentum.

Massive Belastung durch mehr Steuern, Abgaben und Bürokratie
Zudem belastet die RPG-Revision die Steuerzahler mit zusätzlichen Zwangsabgaben. Bei Grundstücken, welche aufgrund einer Neueinzonung oder einer Umzonung (höhere Ausnutzungsmöglichkeit) eine Wertsteigerung erfahren, wird künftig eine „Mehrwertabgabe“ fällig. Sogenannte „Planungsmehrwerte“ bei dauerhaft eingezonten Flächen sind künftig abgabenpflichtig: Bei der Überbauung eines Grundstücks oder bei dessen Veräusserung muss der Eigentümer dem Staat mindestens 20 Prozent des realisierten Mehrwerts abliefern.

Ferner führt der Ausgleich der Planungsvorteile durch die Mehrwertabgabe, aber auch die immense Bewältigung der neuen Bestimmungen des revidierten RPG zur einer riesigen Bürokratiewalze. Dies nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Kantonen.

Die Zusatzbelastung durch die Mehrwertabgabe wird der Eigentümer auf die Mieter abwälzen. Die Mehrwertabgabe wird damit zusätzlich zu einer Verteuerung der Wohnkosten – also zu höheren Mieten – führen. Einmal mehr sind Familien, Mittelstand und Gewerbe die Verlierer.

Die Erträge aus der Mehrwertabgabe wären laut RPG-Revision zweckgebunden für raumplanerische Massnahmen einzusetzen. Die Mittel aus dieser Zwangsabgabe werden aber nie ausreichen, um die Enteignungsentschädigungen für die Rückzonungen bezahlen zu können. Bei einem durchschnittlichen Quadratmeter-Preis von 200 Franken erwächst den Grundeigentümern bei einer Rückzonung der 18‘800 Hektaren Bauland ein Schaden in der Höhe von 37,6 Milliarden Franken.

Diese Wertverminderung müsste von den Gemeinden abgegolten werden, da Rückzonungen grundsätzlich entschädigungspflichtig sind. Die Rückzonungen müssen von den Steuerzahlern getragen werden. Dies bedeutet: Weitere Steuererhöhungen sind unumgänglich.

HEV Schweiz empfiehlt ein Nein zur RPG-Revision
Wir kämpfen – wie der Gewerbeverband – für die Einhaltung unserer freiheitlichen Rechtsordnung, für gute Rahmenbedingungen und für die Attraktivität der Schweiz als Wohn- und Wirtschaftsstandort

Vor diesem Hintergrund gibt es für uns nur eine Antwort am 3. März: Die RPG-Revision ist abzulehnen, denn sie führt nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer deutlichen Verschlechterung dieser Rahmenbedingungen.

Mehr Informationen und Werbemittel auf der Website des Überparteilichen Komitees „Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes!“ – www.rpg-revision-nein.ch

Explosion des loyers et menace sur la croissance

15 Jan

Jean-François Rime, conseiller national, président de l’Union suisse des arts et métiers usam

La révision partielle de la loi sur l’aménagement du territoire (LAT), sur laquelle nous votons le 3 mars 2013, tient lieu de contreprojet indirect à l’initiative populaire „de l’espace pour l’homme et la nature“. L’usam s’y oppose avec détermination. La révision provoque une hausse des loyers, des interventions massives de l’Etat, de nouveaux impôts et redevances, un flot de réglementations et des atteintes inacceptables à la propriété privée.

Les motivations douteuses de la gauche et des Verts
Une protection efficace du paysage et une utilisation économe du sol sont d’une importance capitale. Ces objectifs doivent être réalisés par le biais de mesures raisonnables, respectant la propriété privée et le fédéralisme. Cette révision de la LAT est, en l’espace d’un an seulement, le troisième projet après l’initiative fédérale sur les résidences secondaires et l’initiative zurichoise sur les terres cultivables avec lequel les partis écologistes et de gauche prétendent vouloir empêcher la dispersion de l’habitat. L’objectif véritable des initiateurs dépasse cependant largement le seul aménagement du territoire. Ces milieux cherchent à modifier le mode de vie de la population et à restreindre la mobilité. Ils veulent entraver le trafic motorisé individuel et promouvoir les transports publics. Un cadre très serré sera imposé au développement économique par le gel des zones à bâtir.

Raréfaction artificielle des zones à bâtir
Avec la LAT révisée, on ne pourra classer en zones à bâtir que pour répondre aux besoins prévisibles des 15 ans à venir. Cette raréfaction artificielle des terrains va faire augmenter le prix du sol et, avec lui, les loyers. Or, aujourd’hui déjà, les familles et classes moyennes ont du mal à payer les loyers dans les zones urbaines et agglomérations ainsi que dans les régions touristiques. Un aménagement du territoire aussi restrictif ne permet en outre plus d’offrir une surface d’habitation suffisante à une population en constante croissance.

Croissance et emplois menacés
A côté des classes moyennes et des familles, les arts et métiers seraient les principaux perdants de cette révision de la LAT. La pénurie de terrains à bâtir et les interventions massives de l’Etat dans l’utilisation du sol en tant que facteur de production provoquent des règlementations inutiles et une hausse des coûts. Cette politique irresponsable menace la croissance économique et l’emploi. Le développement des régions et des communes en sera massivement entravé. Les entreprises et, plus particulièrement, les arts et métiers ont en effet besoin de conditions-cadre optimales et de la possibilité d’accéder à du terrain à bâtir de la manière la plus simple et la moins bureaucratique possible.

Le fédéralisme mis à mal
L’aménagement du territoire est traditionnellement organisé de manière fédéraliste en Suisse. La Confédération fixe les principes de l’aménagement du territoire conformément à l’article 75 de la Constitution fédérale. Selon la volonté du constituant, la Confédération doit limiter son action à la coordination et à la fixation de lignes directrices. Cette même disposition constitutionnelle donne aux cantons la compétence d’appliquer ces principes. La révision de la LAT donne à la Confédération la compétence d’imposer aux cantons des prescriptions détaillées et uniformes. D’importantes décisions d’aménagement du territoire seraient à l’avenir prises par la Berne fédérale. L’idée fédéraliste sera annihilée. La situation en ville de Genève n’est pas comparable à celle des campagnes de l’Entlebuch, la structure de l’habitat en ville de Bâle n’a aucun rapport avec celle du canton d’Appenzell Rhodes-Intérieures. Pour toutes ces raisons, les cantons et les communes doivent pouvoir continuer de planifier leurs zones à bâtir sur la base de leurs propres estimations et non pas en devant exécuter les ordres de Berne.

NON à la révision ratée de la loi sur l’aménagement du territoire le 3 mars !

Page internet du comité interpartis contre la révision de la LAT : www.revision-lat-non.ch

Nein zu Horror-Mieten und einer zentralistischen Raum­planung

10 Jan

Von Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv

Die vorliegende RPG-Revision, zu welcher der Souverän am 3. März dank dem vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv erfolgreich bestrittenen Referendum das letzte Wort hat, führt zu höheren Mieten, massiven Staatsinterventionen, zu weiteren Steuern und Abgaben, zu einer neuen Regulierungsflut und zu inakzeptablen Eingriffen ins Privateigentum.

Nein zu Horror-Mieten auf engstem Raum
Die RPG-Revision will die Bauzonen begrenzen: Nur für den „voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre“ darf eingezont werden. Diese künstliche Verknappung des Baulands heizt die Bodenpreise an. Ein Anstieg der Bodenpreise bedeutet immer auch höhere Mietkosten. Die Mieten werden weiter massiv steigen. In städtischen Gebieten und Agglomerationen, aber auch in touristischen Gegenden sind viele Wohnungen für Familien und den Mittelstand bereits heute nicht mehr bezahlbar. Eine unerfreuliche Tendenz, welche viele Gemeinden zum Handeln zwingt. Eine Entwicklung auch, welche grundsätzliche Fragen in unserem Gemeinwesen aufwirft: Wie will man im Milizsystem den Feuerwehrdienst, die Arbeit der politischen Behörden oder auch ein lebendiges Vereinswesen sicherstellen, wenn sich Normalverdiener keine Wohnung mehr leisten können? Diese Entwicklung würde sich mit dem neuen RPG zusätzlich verschärfen. In verschiedenen Regionen werden auch bescheidene, kleine Wohnungen aufgrund der horrenden Mieten für Normalverdiener nicht mehr erschwinglich sein.

Nein zum Raumplanungsbefehl aus Bern
Die Raumplanung ist traditionell eine Aufgabe von Gemeinden und Kantonen: Der Bund gibt nur die Leitplanken vor. Mit der RPG-Revision ist Schluss mit den kommunalen und kantonalen Zuständigkeiten, denn die Kompetenzen sollen zentralisiert werden. Wichtige Raumplanungs­ent­scheide sollen künftig in Bundesbern gefällt werden. Der Gewerbeverband ist gegen eine solche Zentralisierung. Gemeinden und Kantone würden mit der RPG-Revision bevormundet: Sie dürften die Planung der Bauzonen nicht mehr nach eigener Einschätzung vornehmen, sondern müssten die Befehle aus Bern vollziehen. Weil die Bauzonen auf 15 Jahre hinaus begrenzt werden müssen, wird der Bund gewisse Kantone zu Rückzonungen zwingen. Wer Bauland in einem ländlichen Kanton wie Wallis, Tessin oder Thurgau besitzt, läuft Gefahr, dieses zu verlieren.

Die Rückzonung von Bauland in die Landwirtschaftszone ist mit massiven Wertverlusten verbunden. Der Schaden für die Grundeigentümer wäre enorm. Für diese Wertminderungen muss die öffentliche Hand – also wir Steuerzahler – den betroffenen Eigentümern eine Entschädigung zahlen. Die Ge-samtsumme dieser Abgeltungen ist gewaltig: Über 37 Milliarden Franken müssten ausbezahlt werden – nahezu 5’000 Franken pro Kopf der Bevölkerung.

Nein zu einer massiven Mehrbelastung durch Steuern, Abgaben und Bürokratie
Die RPG-Revision belastet die Steuerzahler mit zusätzlichen Zwangs­ab­gaben. Bei Grundstücken, welche aufgrund einer Neueinzonung oder einer Umzonung (höhere Ausnutzungsmöglichkeit) eine Wertsteigerung erfahren, wird künftig eine „Mehrwertabgabe“ fällig. Sogenannte „Planungsmehrwerte“ sind künftig abgabenpflichtig: Bei der Überbauung eines Grundstücks oder bei dessen Veräusserung muss der Eigentümer dem Staat mindestens 20 Prozent des realisierten Mehrwerts abliefern. Dies wird der Eigentümer auf die Mieter abwälzen.

Die Mehrwertabgabe wird damit zusätzlich zu einer Verteuerung der Wohnkosten – also zu höheren Mieten – führen. Einmal mehr sind Familien, Mittelstand und Gewerbe die Verlierer. Die Entschädi-gungspflicht bei Rückzonungen, aber auch die Kosten für die Bewältigung der Bürokratie, welche die RPG-Revision bringt, werden in zahlreichen Kantonen dazu führen, dass die Steuern weiter erhöht oder neue Schulden angehäuft werden müssen.

Darum am 3. März: NEIN zu dieser missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes!

Website des überparteilichen Komitees gegen die missratene Revision des Raumplanungsgesetzes RPG:
http://www.rpg-revision-nein.ch

Cherchons vrais «réalisateurs»…

7 Jan

Hans-Ulrich Bigler, directeur de l’Union suisse des arts et métiers usam

Depuis toujours, l’Union suisse des arts et métiers usam, numéro 1 des organisations faîtières de l’économie, déploie des efforts, dans le domaine de la politique de la formation professionnelle, pour renforcer l’attrait de la « maturité professionnelle artisanale » que préparent chaque année quelque 250 jeunes gens parallèlement à leur apprentissage professionnel. Sa conception est semblable à celle de la maturité professionnelle commerciale, sauf qu’elle peut être préparée tout en suivant l’enseignement de la culture générale et des connaissances techniques et qu’elle n’est pas intégrée, comme la maturité professionnelle commerciale, à l’ensemble de l’enseignement scolaire. Donc, si un jeune veut, pendant un apprentissage de trois ou quatre ans, préparer en plus la «maturité professionnelle artisanale», cela entraînera forcément des frais supplémentaires pour son entreprise autant que pour lui-même !

Dans un contexte de « course aux talents », il vaut la peine de consentir une telle dépense. C’est pourquoi l’usam estime tout à fait judicieux de miser sur la « maturité professionnelle artisanale » pour encourager des jeunes gens doués à choisir la voie de l’apprentissage plutôt que de les laisser « filer vers le gymnase ».

Depuis l’adoption, en 2009, de la nouvelle ordonnance sur la maturité professionnelle, l’usam n’a cessé de proclamer qu’il est hors de question de supprimer la «maturité professionnelle artisanale». Lors de la consultation, d’âpres critiques avaient déjà été émises par nos associations professionnelles. On déplorait l’option unilatérale pour la formation commerciale de base de type « classique » et le fait de négliger l’orientation vers une maturité professionnelle résolument axée sur l’esprit d’entreprise et la gestion de PME.

Malgré des interventions répétées et la persévérance de l’usam, nous avons dû prendre notre mal en patience. Rétrospectivement, la raison en est claire: le but de l’OFFT, à l’époque, était toujours de supprimer la « maturité professionnelle artisanale » et de mettre sous toit la nouvelle ordonnance avant la fin 2012.

Toutefois, comme cela ne devait pas prendre un tour trop officiel, une délégation de l’usam fut invitée, fin novembre 2012, à un entretien – pour la forme – avec l’OFFT et la CDIP. Lors de cette entrevue, on invita « généreusement » l’usam à présenter – dans les dix jours, s’il vous plaît ! – des propositions concrètes en vue d’un plan cadre de formation correspondant à nos intérêts. La CDIP nous fit part de son intention de soutenir notre position.

L’OFFT a probablement sous-estimé l’efficacité opérationnelle de l’usam et sa capacité à présenter le dossier dans les temps impartis. À peine quelques jours plus tard, la décision fut prise de ne pas entrer en matière sur nos propositions. L’usam considère comme particulièrement choquant le fait que l’OFFT ait mis en route cette procédure coûteuse alors même qu’il n’y avait, dès le départ, aucune volonté de trouver une solution constructive au problème posé. Il n’est pas non plus concevable que l’OFFT n’ait pas jugé nécessaire de motiver, ne serait-ce que sommairement, la décision de supprimer la maturité artisanale avant que l’usam ne lui ait demandé de le faire.

Certains représentants de l’OFFT se plaisent, lors d’entretiens personnels, à se poser en réalisateurs… Mais dans le cas qui nous occupe, il vaudrait mieux parler d’empêcheurs. Par leur façon de procéder, ces agents de la Confédération n’ont en tout cas pas créé les conditions favorables à une véritable culture du dialogue et à une coopération fructueuse avec leur nouveau partenaire, le Secrétariat d’État à la formation, à la recherche et à l’innovation. Dommage, à vrai dire, lorsque l’on sait que les PME sont la colonne vertébrale de notre économie et à quel point la formation joue un rôle essentiel parmi les ressources dont elles sont tributaires.

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