Nein zu Horror-Mieten und einer zentralistischen Raum­planung

10 Jan

Von Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv

Die vorliegende RPG-Revision, zu welcher der Souverän am 3. März dank dem vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv erfolgreich bestrittenen Referendum das letzte Wort hat, führt zu höheren Mieten, massiven Staatsinterventionen, zu weiteren Steuern und Abgaben, zu einer neuen Regulierungsflut und zu inakzeptablen Eingriffen ins Privateigentum.

Nein zu Horror-Mieten auf engstem Raum
Die RPG-Revision will die Bauzonen begrenzen: Nur für den „voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre“ darf eingezont werden. Diese künstliche Verknappung des Baulands heizt die Bodenpreise an. Ein Anstieg der Bodenpreise bedeutet immer auch höhere Mietkosten. Die Mieten werden weiter massiv steigen. In städtischen Gebieten und Agglomerationen, aber auch in touristischen Gegenden sind viele Wohnungen für Familien und den Mittelstand bereits heute nicht mehr bezahlbar. Eine unerfreuliche Tendenz, welche viele Gemeinden zum Handeln zwingt. Eine Entwicklung auch, welche grundsätzliche Fragen in unserem Gemeinwesen aufwirft: Wie will man im Milizsystem den Feuerwehrdienst, die Arbeit der politischen Behörden oder auch ein lebendiges Vereinswesen sicherstellen, wenn sich Normalverdiener keine Wohnung mehr leisten können? Diese Entwicklung würde sich mit dem neuen RPG zusätzlich verschärfen. In verschiedenen Regionen werden auch bescheidene, kleine Wohnungen aufgrund der horrenden Mieten für Normalverdiener nicht mehr erschwinglich sein.

Nein zum Raumplanungsbefehl aus Bern
Die Raumplanung ist traditionell eine Aufgabe von Gemeinden und Kantonen: Der Bund gibt nur die Leitplanken vor. Mit der RPG-Revision ist Schluss mit den kommunalen und kantonalen Zuständigkeiten, denn die Kompetenzen sollen zentralisiert werden. Wichtige Raumplanungs­ent­scheide sollen künftig in Bundesbern gefällt werden. Der Gewerbeverband ist gegen eine solche Zentralisierung. Gemeinden und Kantone würden mit der RPG-Revision bevormundet: Sie dürften die Planung der Bauzonen nicht mehr nach eigener Einschätzung vornehmen, sondern müssten die Befehle aus Bern vollziehen. Weil die Bauzonen auf 15 Jahre hinaus begrenzt werden müssen, wird der Bund gewisse Kantone zu Rückzonungen zwingen. Wer Bauland in einem ländlichen Kanton wie Wallis, Tessin oder Thurgau besitzt, läuft Gefahr, dieses zu verlieren.

Die Rückzonung von Bauland in die Landwirtschaftszone ist mit massiven Wertverlusten verbunden. Der Schaden für die Grundeigentümer wäre enorm. Für diese Wertminderungen muss die öffentliche Hand – also wir Steuerzahler – den betroffenen Eigentümern eine Entschädigung zahlen. Die Ge-samtsumme dieser Abgeltungen ist gewaltig: Über 37 Milliarden Franken müssten ausbezahlt werden – nahezu 5’000 Franken pro Kopf der Bevölkerung.

Nein zu einer massiven Mehrbelastung durch Steuern, Abgaben und Bürokratie
Die RPG-Revision belastet die Steuerzahler mit zusätzlichen Zwangs­ab­gaben. Bei Grundstücken, welche aufgrund einer Neueinzonung oder einer Umzonung (höhere Ausnutzungsmöglichkeit) eine Wertsteigerung erfahren, wird künftig eine „Mehrwertabgabe“ fällig. Sogenannte „Planungsmehrwerte“ sind künftig abgabenpflichtig: Bei der Überbauung eines Grundstücks oder bei dessen Veräusserung muss der Eigentümer dem Staat mindestens 20 Prozent des realisierten Mehrwerts abliefern. Dies wird der Eigentümer auf die Mieter abwälzen.

Die Mehrwertabgabe wird damit zusätzlich zu einer Verteuerung der Wohnkosten – also zu höheren Mieten – führen. Einmal mehr sind Familien, Mittelstand und Gewerbe die Verlierer. Die Entschädi-gungspflicht bei Rückzonungen, aber auch die Kosten für die Bewältigung der Bürokratie, welche die RPG-Revision bringt, werden in zahlreichen Kantonen dazu führen, dass die Steuern weiter erhöht oder neue Schulden angehäuft werden müssen.

Darum am 3. März: NEIN zu dieser missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes!

Website des überparteilichen Komitees gegen die missratene Revision des Raumplanungsgesetzes RPG:
http://www.rpg-revision-nein.ch

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