Ja zum Schutz des Privateigentums – Nein zur RPG-Revision

24 Jan

Nationalrat Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümer-Verbands Schweiz

Der Schutz des Privateigentums ist Kern jeder freiheitlichen, demokratischen Rechtsordnung. So ist die Eigentumsgarantie auch in der Schweiz ein zentraler Rechtsgrundsatz der Bundesverfassung. Ebenso wie der Staat die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu achten hat, darf er sich auch nicht an deren Eigentum vergreifen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind nur in genau definierten Fällen gestattet.

Beschränkt der Staat das Eigentumsrecht eines Bürgers, liegt aus juristischer Sicht eine sogenannte Enteignung vor. Für den materiellen Schaden, welcher dem Bürger hieraus erwächst, wird der Staat entschädigungspflichtig. Dies sind die in der Schweiz geltenden Rechtsgrundlagen. Und genau diese Grundlagen werden mit der vorliegenden RPG-Revision in Frage gestellt.

RPG-Revision beinhaltet schwere Eingriffe in das Privateigentum
Die RPG-Revision bringt nicht nur unzählige neue Auflagen und Gesetzesbestimmungen – die Revision macht auch vor dem Privateigentum nicht Halt. Die staatlich verordnete Bauland-Verknappung zwingt die Kantone zu Rückzonungen. Wenn nur noch Bauland für 15 Jahre vorhanden sein darf, müssen die Bauzonen zwingend reduziert werden. Die betroffenen Kantone werden angewiesen, überzähliges Bauland wieder auszuzonen.

Zahlreiche Leute werden so Bauland verlieren – ein schwerer Eingriff ins Privateigentum. Denn Rückzonungen von Bauland in die Landwirtschaftszone sind aus rechtlicher Sicht eine Enteignung. Betroffen wären gemäss Einschätzung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) insgesamt 18‘800 Hektaren Bauland. Dies entspricht in etwa der Grösse des Kantons Appenzell-Innerhoden.

Die staatliche Bauverpflichtung – unmöglich in einem liberalen Rechtssystem
Die Befürworter der RPG-Revision wollen das verdichtete Bauen um jeden Preis allen Gemeinwesen aufdrängen. Ohne Rücksicht auf die regionalen Gegebenheiten sollen Kantone und Gemeinden angewiesen werden, „kompakte Siedlungen“ zu schaffen und eine „rationelle und flächensparende Erschliessung“ sicherzustellen. Dörfer und Städte sollen um jeden Preis „verdichtet“ werden.

Weil verdichtetes Bauen neu vom Bund angeordnet wird, kann die Annahme des revidierten RPG eine staatliche Bauverpflichtung nach sich ziehen. Landeigentümer können künftig zur Überbauung ihres Grundstücks gezwungen werden. Das neue RPG verlangt, dass die Kantone bei Vorliegen eines „öffentlichen Interesses“ bestimmen, binnen welcher Frist die Grundstücke zu überbauen sind. Nach Verstreichen der Frist kann die zuständige Behörde Zwangsmassnahmen anordnen. Rechtsunsicherheit und behördliche Willkür sind vorprogrammiert, denn der Begriff „öffentliches Interesse“ ist gesetzlich nicht definiert und kann daher nach Belieben ausgelegt werden. Dieser staatliche Bauzwang ist ein weiterer grober Eingriff ins Privateigentum.

Massive Belastung durch mehr Steuern, Abgaben und Bürokratie
Zudem belastet die RPG-Revision die Steuerzahler mit zusätzlichen Zwangsabgaben. Bei Grundstücken, welche aufgrund einer Neueinzonung oder einer Umzonung (höhere Ausnutzungsmöglichkeit) eine Wertsteigerung erfahren, wird künftig eine „Mehrwertabgabe“ fällig. Sogenannte „Planungsmehrwerte“ bei dauerhaft eingezonten Flächen sind künftig abgabenpflichtig: Bei der Überbauung eines Grundstücks oder bei dessen Veräusserung muss der Eigentümer dem Staat mindestens 20 Prozent des realisierten Mehrwerts abliefern.

Ferner führt der Ausgleich der Planungsvorteile durch die Mehrwertabgabe, aber auch die immense Bewältigung der neuen Bestimmungen des revidierten RPG zur einer riesigen Bürokratiewalze. Dies nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Kantonen.

Die Zusatzbelastung durch die Mehrwertabgabe wird der Eigentümer auf die Mieter abwälzen. Die Mehrwertabgabe wird damit zusätzlich zu einer Verteuerung der Wohnkosten – also zu höheren Mieten – führen. Einmal mehr sind Familien, Mittelstand und Gewerbe die Verlierer.

Die Erträge aus der Mehrwertabgabe wären laut RPG-Revision zweckgebunden für raumplanerische Massnahmen einzusetzen. Die Mittel aus dieser Zwangsabgabe werden aber nie ausreichen, um die Enteignungsentschädigungen für die Rückzonungen bezahlen zu können. Bei einem durchschnittlichen Quadratmeter-Preis von 200 Franken erwächst den Grundeigentümern bei einer Rückzonung der 18‘800 Hektaren Bauland ein Schaden in der Höhe von 37,6 Milliarden Franken.

Diese Wertverminderung müsste von den Gemeinden abgegolten werden, da Rückzonungen grundsätzlich entschädigungspflichtig sind. Die Rückzonungen müssen von den Steuerzahlern getragen werden. Dies bedeutet: Weitere Steuererhöhungen sind unumgänglich.

HEV Schweiz empfiehlt ein Nein zur RPG-Revision
Wir kämpfen – wie der Gewerbeverband – für die Einhaltung unserer freiheitlichen Rechtsordnung, für gute Rahmenbedingungen und für die Attraktivität der Schweiz als Wohn- und Wirtschaftsstandort

Vor diesem Hintergrund gibt es für uns nur eine Antwort am 3. März: Die RPG-Revision ist abzulehnen, denn sie führt nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer deutlichen Verschlechterung dieser Rahmenbedingungen.

Mehr Informationen und Werbemittel auf der Website des Überparteilichen Komitees „Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes!“ – www.rpg-revision-nein.ch

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: