Klartext ist angesagt

5 Apr

Von Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Wie für einen KMU-Unternehmer üblich hat Nationalrat Philipp Müller kürzlich an der Parteibasis Klartext zu den inakzeptablen Abzockersalären geredet. Zugegeben, in der Wortwahl hat er sich vergriffen. Allerdings hatte er umgehend die Grösse, sich dafür zu entschuldigen. Die Message hingegen ist klar: eine zahlenmässig kleine, abgehobene Managerkaste gefährdet den gesellschaftspolitischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.  Vergessen geht, dass der sozialpolitische Ausgleich unter Berücksichtigung der Interessen unterschiedlicher Stakeholder die Schweiz starkgemacht hat und unser Erfolgsmodell auszeichnet.

Das hinderte die Ständeratskollegin aus dem gleichen Kanton wie Philipp Müller nicht, umgehend seine Wortwahl medienwirksam als «grusig» zu bezeichnen. Anstatt Klartext zu sprechen, schwieg sie sich dafür zu der völlig inakzeptablen Äusserung des Jungsozialisten David Roth lieber aus. Dieser wiederum hielt es im Twitter für gerechtfertigt, auf den Tod der früheren Premierministerin Maggie Thatcher mit einem Bier anzustossen. Eine menschenverachtende und pietätlose Äusserung, die – orchestriert von linker Empörungsrhetorik – jeden bürgerlichen Politiker im vergleichbaren Fall zum Rücktritt gezwungen hätte. Der Jungsozialist bemerkte dazu nur zynisch, er habe sich keine strafrechtliche Verfehlung zuschulden kommen lassen. Der Altsozialist Helmut Hubacher aus Basel ereiferte sich gar – wiederum medienwirksam inszeniert – ein Jungsozialist dürfe doch auch mal rebellisch sein, während die SP-Parteileitung hofft, die Sache durch Stillschweigen möglichst aussitzen zu können …

Trotzdem wurde auch in diesem Fall – wenn auch «ohne Worte» – Klartext gesprochen. Haltung und Aussage entlarven nämlich die dahinterstehende, linke Ideologie in brutaler Deutlichkeit. Das SP-Parteiprogramm postuliert es auch ganz eindeutig: Überwindung des Kapitalismus, gemeint ist nach sozialistischer Lesart nichts anderes als eine irreversible Umverteilungspolitik. Ob 1:12, Mindestlohn oder Erbschaftssteuer-Initiative, immer läuft derselbe Mecano ab. Zuerst wird versucht, die öffentliche Empörung über angebliche Missstände zu schüren, dann wird kräftig die Moralkeule geschwungen und schliesslich wird daraus eine Lösung generiert, die «gerecht» sein soll, in Tat und Wahrheit aber nichts anderes als das «Erfolgsmodell Schweiz» frontal angreift.

Dass die Linke seit je ihre ausserordentlichen Stärke im Ausgeben von Geld anderer Leute bewiesen hat, ist an sich nichts Neues. Dass nun aber auch aus der politischen Mitte die Erfolgspfeiler unseres Landes in Frage gestellt werden, muss schon mehr zu denken geben. Angesprochen ist die Absicht der Finanzministerin, Hand in Hand mit ihrem Parteipräsidenten den automatischen Informationsaustausch und damit den gläsernen Bürger zu realisieren.

Auch hierzu ist Klartext angesagt. Deshalb hat der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv angesichts dieser politischen Kampfansage beschlossen, die seitens SVP, FDP und CVP lancierte Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» aktiv zu unterstützen. Damit soll verfassungsmässig garantiert werden, was bisher selbstverständlich war: der Anspruch eines jeden Bürgers auf den Schutz seiner Privatsphäre. Ausdrücklich miteingeschlossen wird damit auch die Vertraulichkeit der finanziellen Verhältnisse. In der Schweiz ist die Selbstverantwortung der Bürger tief verwurzelt. Das setzt voraus, dass die Bürger nicht unter Generalverdacht gestellt werden – diesem liberalen Grundsatz gilt der Einsatz des sgv.

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