Den Wald, nicht bloss die Bäume betrachten

22 Apr

Von Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Wir verstecken uns hinter Bäumen, wissen aber nicht, in welchem Wald wir stecken. So lässt sich die Schweizer Finanzplatzpolitik ganz kurz beschreiben. Im Übrigen ist es schon falsch, von Finanzplatzpolitik zu reden. Eigentlich geht es um den Wirtschaftsstandort Schweiz und um den Platz der KMU darin. Doch langsam: Zuerst müssen wir herausfinden, in welchem Wald wir uns befinden.

Es ist weder ein Geheimnis noch eine Erkenntnis, dass sich die Schweiz in der Defensive befindet. Ob es ums Verbot von Bargeld oder um den automatischen Informa­tionsaustausch geht, die Schweiz findet sich leicht damit ab, dass diese Finanzvorschriften und viele weitere kommen, und versucht nur noch, Details zu beeinflussen. Man sagt sich wohl, dass das Schlimmste abgewendet wird, indem man sich hinter dem Baum verdrückt. Doch das Ziel müsste ja sein, aus dem Wald herauszukommen. Das bedingte aber, dass man ihn kennt.

Der Bundesrat versucht zwar immer wieder, sich (und uns) Finanzplatzstrategien zusammenzuzimmern. Oft werden diese als pauschalisierend, widersprüchlich oder benachteiligend – beispielsweise für KMU – zu Recht kritisiert. Selten wird jedoch gefragt, für welche Probleme sie eine Lösung sein sollen.

Worum geht es in Tat und Wahrheit? Dass der Schweizer Finanzplatz angegriffen wird, ist nicht die Frage – es ist eine Tatsache. Warum er angegriffen wird, ist die Frage. Wenn sich viele und starke Länder verschulden, dann brauchen sie Geld, um ihre Verpflichtungen zu bewirtschaften. Diese Länder treiben das benötigte Geld über Steuern ein. Wenn sie aber sehen, dass ihre Steuerbürger nach Alternativen suchen, nach Orten, wo sie eine geringere Last tragen müssen, werden die Länder versuchen, diese Alternative zu bekämpfen.

Konkret: Der internationale Druck will nicht den Schweizer Finanzplatz, sondern den Steuerwettbewerb an sich beseitigen. Es geht nicht um Schwarzgeld, Kundenschutz oder gar um Vorbeugung von Kriminalität. Diese Argumente sind nur Instrumente in einem Grossangriff auf jene Länder, die durch besonders tiefe Steuern international attraktiv sind. Und weil die verschuldeten Staaten in der Gruppe stärker sind, benützen sie internationale Institutionen wie die OECD als Regulierungskartell.

Das Ergebnis: Indem der Schweizer Finanzplatz unter Druck gesetzt wird, verliert unser Land an Attraktivität im internationalen Vergleich. Doch das geht auch zu Lasten unserer Bevölkerung und unserer KMU. Mittelfristig wird auch vom Ausland darauf eingewirkt, den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen einzudämmen und die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das ist der Wald, in dem wir uns befinden.

Nur wenn wir den Wald kennen, können wir einen Ausweg finden. Und dieser besteht nicht darin, sich hinter den einzelnen Bäumen des Finanzplatzes zu verstecken. Der Ausweg führt über eine durchdachte Positionierung eines fiskal stabilen Landes vis-à-vis der nordatlantischen Schuldenwirtschaft. Der Ausweg bedingt aber auch einen harten Willen – und viel Durchsetzungskraft!

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