Keine Aufgabe unserer Eigenständigkeit!

2 Mai

Von Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Vor gut 20 Jahren gingen die politischen Wogen in unserem Lande hoch: Es wurde über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR abgestimmt. Der Bundesrat verstieg sich damals zur Aussage, der EWR-Beitritt sei das Trainingslager für einen späteren EU-Beitritt. Das Resultat dieses historischen Urnenganges ist bekannt, ebenso die weitere Entwicklung.

Verfolgt man die aktuelle Politik des Bundesrates zur Ausgestaltung des institutionellen Verhältnisses der Schweiz zur EU, reibt man sich heute erneut verwundert die Augen. Da landen ganz zufällig «Aussprachepapiere des Bundesrates» auf den Redaktionen. Aus den Medien ist dann zu erfahren, der Favorit sei das Szenario «maximale Eigenständigkeit, wobei der Europäische Gerichtshof (EuGH) aber faktisch das letzte Wort hat» (NZZ, 16. Mai 2013). In der gleichen Zeitung doppelt der Staatssekretär am Sonntag nach und erklärt in aller Selbstverständlichkeit, es sei «logisch, dass EU-Richter bei den bilateralen Verträgen das letzte Wort haben sollen». Mit Verlaub, angesichts dieser Desinformationspolitik muss wohl eher von der maximalen Aufgabe der Eigenständigkeit unseres Landes gesprochen werden.

Stossend ist, dass angeblich geheime Berichte publiziert werden, ohne vorher auch nur im Ansatz politische Parteien, Kantone, parlamentarische Kommissionen oder Sozialpartner zu informieren. Der Spekulation ist damit Tür und Tor geöffnet, was der politischen Willensbildung angesichts dieses sensiblen Themas kaum förderlich sein dürfte.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat schon vor einem Jahr deutlich gemacht, dass er die institutionellen Fragen Schweiz–EU an Hand von vier Kriterien beurteilt:

  • Politische Souveränität: Die Schweiz muss auch in Zukunft über die nötige politische Souveränität zur Ausgestaltung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen verfügen. In Streitfällen muss unser Land das letzte Wort haben (keine fremden Richter).
  • Autonomie: Die Gestaltung des bilateralen Weges muss für den sgv flexibel bleiben. Die automatische Übernahme des Acquis communautaire, also die automatische Weiterentwicklung im Rahmen bestehender und neuer Abkommen, ist abzulehnen. Fristen und Verfahren müssen ausschliesslich den in der schweizerischen Rechtsordnung festgeschriebenen politischen Abläufen Rechnung tragen.
  • Rechtssicherheit: Ein institutionelles Arrangement mit der EU soll – sofern von der Ausgestaltung her überhaupt wünschenswert – ausschliesslich künftige Abkommen betreffen.
  • Referenzcharakter: Die Beurteilung eines institutionellen Mechanismus für alle zukünftigen bilateralen Abkommen muss sich an Referenzabkommen orientieren, die weitgehend beispielhaft für alle künftigen Abkommen Schweiz–EU sein können.

Inwiefern diesen formulierten Ansprüchen in den offenbar vereinbarten Institutionen-Modellen Rechnung getragen wird oder nicht, entzieht sich unseren Kenntnissen. An anderer Stelle war auch zu lesen, es werde über die Einführung der Unionsbürgerschaft für EU-Bürger in der Schweiz nachgedacht, nur um anderntags wiederum das Dementi der Bundesverwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Festzustellen bleibt aus  der Sicht des sgv, dass kein Bedarf besteht, eine proaktive Haltung in institutionellen Fragen Schweiz–EU einzunehmen. Aus staatspolitischer Sicht stellen sich vielmehr kritische Fragen zur Gewährleistung von Rechtssicherheit für die KMU-Wirtschaft und ganz allgemein der Souveränität unseres Landes. Die Schweiz steht vor schwierigen Abstimmungen zu Personenfreizügigkeit und Bilateralen Verträgen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Informationspolitik des Bundesrates nicht zu einem Boomerang entwickelt wie vor 20 Jahren.

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