Politische Ränkespiele

20 Sep

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

«Welche Einbussen würde die Senkung der höchsten Löhne auf 500 000 Franken pro Jahr für die Sozialversicherungen (AHV, EO, IV) mit sich bringen?» Diese simple Frage stellte der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv dem Bundesrat angesichts der bevorstehenden Abstimmung zur 1:12-Initiative der sozialistischen Jungspunde. Eigentlich nicht so schwierig zu beantworten – würde man meinen. Doch weit gefehlt.

In seiner Replik verzichtet die Regierung schlicht und ergreifend auf die Beantwortung. Lapidare Begründung: «Damit die Auswirkungen der Volksinitiative auf die Sozialversicherungen beurteilt werden können, bräuchte es zunächst eine genaue Vorstellung der Folgen für die ökonomischen Aggregate und im besonderen für die Lohnmasse.» Übersetzt bedeutet diese geschwollene Amtssprache nichts anderes, als dass man in verschiedenen Szenarien denken müsste. Dazu ist der Bundesrat aber offenbar nicht fähig, fährt er doch in seinen weiteren Ausführungen wörtlich fort: «In diesem Bereich überwiegen jedoch die Unsicherheitsfaktoren.»

Höhere Steuern und AHV-Beiträge für alle? Nein zur 1:12-Initiative! www.1-12-nein.ch

Höhere Steuern und AHV-Beiträge für alle? Nein zur 1:12-Initiative!
http://www.1-12-nein.ch

Aus unternehmerischer Sicht reibt man sich ob dieser Begründung verwundert die Augen. Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass die Zukunft Unsicherheitsfaktoren beinhaltet. Mit dieser Herausforderung sehen sich Unternehmer laufend konfrontiert. Würde es diesen angesichts dieser unfassbaren Ausgangslage einfallen, auf die Einschätzung, Bewertung und Beurteilung ihrer unternehmerischen Entscheide zu verzichten? Oder noch deutlicher: ist Ihnen je ein erfolgreicher Unternehmer begegnet, der die Hände in den Schoss gelegt hat, nur um fatalistisch abzuwarten, welche Konsequenzen sein unternehmerisches Tun haben wird, dies immer verbunden mit der vagen Hoffnung, dass es dann doch nicht so schlimm kommt, wie es vielleicht kommen könnte…

Es ist eine Binsenwahrheit, der unternehmerische Alltag ist geprägt davon, in Szenarien und Eventualplanungen zu denken, um auf erwartete und nicht erwartete Entwicklungen angemessen reagieren zu können und um letztlich die eigene Zukunft erfolgreich zu meistern. Ganz anders offenbar die Landesragierung. In ihrer Begründung fährt sie nämlich angesichts der bestehenden Unsicherheit fort: «Aus diesem Grund hat der Bundesrat darauf verzichtet, ein bestimmtes Szenario vorzugeben und zu berechnen», nur um dann gleich beschwichtigend hinzuzufügen «allerdings nicht ohne seiner Besorgnis in Bezug auf die möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft Ausdruck zu verleihen».

Nun, Zahlen liegen auf dem Tisch. Die Universität St. Gallen hat in einer Studie verschiedene Szenarien berechnet und beziffert im Falle einer Annahme der 1:12-Ini­tiative die Ausfälle bei der AHV auf bis zu 2.5 Milliarden Franken und bei den Steuern auf bis zu 1,5 Milliarden Franken. Angesichts dieses drohenden Finanzierungsabgrunds stellt sich als weiteres die Frage, wie der Bundesrat die Altersreform 2020 erfolgreich über die Bühne bringen will. Bereits heute setzt er – also noch ohne durch die Initiative zusätzlich drohende AHV-Ausfälle – auf Mehreinnahmen von sechs Milliarden Franken durch Erhöhung der Mehrwertsteuer! Es wird interessant sein, am kommenden Montag in der Fragestunde des Bundesrates zu hören, ob der Bundesrat wenigstens in diesem Fall in Szenarien denken mag oder ob er angesichts der Unsicherheit erneut lieber wieder darauf verzichtet.

Mehr Informationen zu den negativen Auswirkungen der 1:12-Initiative unter

www.1-12-nein.ch

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: