Archiv | Oktober, 2013

Zur Überarbei­tung zurückgewiesen

18 Okt

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Seit über zehn Jahren eilt die Schweizer Armee von einer Reform zur nächsten. Meist wird ein neuer Schritt eingeleitet, um gleich wieder die Mängel des vorangehenden auszumerzen. Neuerdings liegt bereits wieder eine Vorlage unter dem Titel «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) auf dem Tisch. Vordergründig könnte man dieses Vorgehen vor dem Hintergrund des ständigen Wandels in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik als dynamischer Prozess begreifen. Bei näherem Hinsehen handelt es sich aber vielmehr um ein Drehen im Kreis, um nicht zu sagen einen Stillstand.

Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft versteht sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv auch als staatspolitische Kraft. Sicherheitspolitik versteht er insbesondere als wesentlichen Standortfaktor unseres Landes im internationalen Wettbewerb. Unverändert von grossem Nutzen ist für die Schweizer Wirtschaft – allen Unkenrufen zum Trotz – die Kaderschmiede in Form der Offiziersausbildung. Gerade KMU profitieren in hohem Masse von diesen ausserordentlich Praxis-orientierten Fähigkeiten junger Führungskräfte in ihren Betrieben. Es ist deshalb für den sgv eine Selbstverständlichkeit, den Absolventen regelmässig eine Plattform in unserer Zeitung zu offerieren und ihnen gleichzeitig zu ihrem grossen Erfolg zu gratulieren.

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Was vermag vor diesem Hintergrund also am neuen Reformschritt der Schweizer Armee nicht zu überzeugen? Einmal mehr ist im Grundsatz das Vorgehen fragwürdig. Obwohl ein neuer Sicherheits-politischer Bericht ausgearbeitet werden soll, also nicht mehr und nicht weniger als eine neue Strategie, will man auf operativer Ebene bereits das weitere Vorgehen bestimmen. Im Klartext bedeutet dies, dass der WEA der notwendige strategische Boden fehlt.

Die Vorlage fällt aber auch inhaltlich klar durch und der sgv fordert deshalb eine Rückweisung unter erneuter Ausarbeitung entlang folgender Richtlinien:

  • Die Armee muss auf die sicherheitspolitischen und strategischen Lage- und Szenarienbeurteilungen ausgerichtet sein.
  • Die Armee muss integral die Kernkompetenz «Verteidigung» beherrschen – das ist ihr verfas-sungsmässiger Auftrag, und nur dadurch generiert sie einen staatspolitischen Mehrwert. Der Begriff der Verteidigung im Sinne der Abwehr eines militärischen Angriffs muss breiter gefasst werden, gibt es doch heute keine eindeutig identifizierbare rechtliche Schwelle zwischen Krieg und Frieden mehr.
  • Die vom Parlament festgelegten Eckwerte im Finanzrahmen «5 Milliarden» und im Bestand «100 000 Personen» müssen unbedingt eingehalten werden und dürfen unter keinen Umständen unterboten werden; verlangt wird, dass der politische Wille des Parlaments vollumfänglich respektiert wird.
  • Die Leistungen der Armee können nicht über Bestände definiert werden, sondern müssen als erreichte Kompetenzkataloge dargestellt werden – die Einteilung des Personalbestandes folgt den Kompetenzkatalogen.

Abschliessend begrüsst der sgv die Bemühungen, das vollumfängliche «Abverdienen» wieder einzuführen und die Führungsausbildung in der Armee zu stärken. Weiter ist ein flexibles WK-Modell, das im Grundsatz von drei Wochen ausgeht, angebracht. Allerdings ist die Schaffung einer gesonderten Ausbildungsorganisation entschieden abzulehnen. Gefragt ist die bewährte Truppenführung aus einer Hand und nicht die Wiederholung von Fehlentwicklungen aus längst vergessen geglaubten Zeiten.

Weiteführende Informationen:

Medienmitteilung Schweizerischer Gewerbeverband sgv „Weiterentwicklung der Armee: sgv sagt Nein“: http://ow.ly/q3rWI

Hauts cris et grincements de dents

4 Okt

Hans-Ulrich ­Bigler, directeur de l’Union suisse des arts et métiers usam

Face à la rhétorique de combat de la gauche, impossible de s’empêcher de secouer sans cesse la tête. Ainsi, la semaine dernière, le PS a prétendu sans rougir que le conseiller fédéral Schneider-Ammann aurait fait cavalier seul et se serait mis hors-jeu. Mais qu’est-il donc arrivé de si terrible ?

Les faits d’abord. Le conseiller fédéral Schneider-Ammann a précisé lors de sa conférence de presse du 27 septembre dernier, que l’initiative populaire « 1:12 pour des salaires équitables » ne tenait pas ses promesses. Sans équivoque, il a indiqué : « L’initiative 1:12 est un auto-goal. » Mieux encore, il a osé chiffrer et à plusieurs reprises à près de 600 millions de francs les pertes pour l’AVS, et aborder de surcroît les pertes importantes de recettes fiscales.

Que cela n’ait pas du tout fait l’affaire des camarades ne devrait guère étonner. Ce qui surprend en revanche, c’est le commentaire du PS dans son communiqué de presse : « Les conséquences réelles d’une acceptation de l’initiative 1:12 sont très complexes à estimer, tant les différents modèles économiques choisis pour effectuer les simulations peuvent varier. »

En effet, il est clairement établi que l’initiative des blancs-becs socialistes aurait pour conséquences des pertes de recettes énormes pour l’AVS et le fisc. Contrairement à la direction du parti, les représentants socialistes, responsables dans les cantons et communes, l’ont remarqué depuis longtemps. Il n’est dès lors pas étonnant qu’ils mettent en garde et refusent catégoriquement l’initiative 1:12. Nous pensons par exemple à Corine Mauch, présidente PS de la ville de Zurich, ou à Andreas Rickenbacher, directeur de l’Economie publique du canton de Berne. Et nous pourrions citer les noms d’autres encore, qui se distancient nettement de l’initiative.

Les représentants de la Jeunesse socialiste montrent également à quel point la gauche est à court d’arguments. A chaque argumentation solide contre leur initiative pernicieuse, ils poussent des hauts cris, sont vexés et menacent de porter plainte pénale en jouant théâtralement les moralisateurs. A l’inverse, cela ne les dérange pas d’utiliser illégalement les logos de grandes sociétés sur leurs tracts, de faire fi des emplois indigènes, de faire fabriquer leurs drapeaux en Chine et de dénigrer leurs adversaires politiques de toutes les façons possibles et imaginables.

Dans ce contexte, il faut féliciter le conseiller fédéral Schneider-Ammann pour son courage et sa droiture. Sans aucune ambiguïté, il résume les conséquences négatives : « Accepter l’initiative affaiblirait le marché du travail et la place économique suisse. L’initiative représente une entorse aux principes de la politique de marché du travail suisse, qui repose en premier lieu sur des négociations et des décisions décentralisées et non sur des dispositions légales rigides. Cette politique a permis à l’économie suisse de créer et de conserver de nombreux emplois de qualité en ayant un taux de chômage très faible. De ce point de vue, la Suisse est très bien placée au niveau européen. »

Tout est dit. Reste à déposer un clair « NON à l’initiative 1:12 » dans l’urne, le 24 novembre prochain.

En savoir plus: www.non-1a12.ch

Heulen und Zähneklappern

4 Okt

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Kampfrhetorik der Linken gibt immer wieder Anlass zum Kopfschütteln. Da behauptete letzte Woche die SP, ohne rot zu werden, Bundesrat Johann Schneider-Ammann habe sich «im Alleingang ins Abseits» manövriert. Was also ist da Schreckliches geschehen?

Vorerst die Fakten. Bundesrat Schneider-Ammann hat letzte Woche vor den Medien klargestellt, dass die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» nicht hält, was sie verspricht. Unmissverständlich hielt er fest: «Die 1:12-Initiative ist ein Eigentor.» Mehr noch, er wagte es sogar, die Ausfälle in der AHV mit rund 600 Millionen Franken pro Jahr wiederkehrend zu beziffern und zusätzlich die ebenso gravierenden Steuerausfälle zu thematisieren.

Dass dies den Genossen als Befürworter natürlich nicht in den Kram passt, mag kaum zu erstaunen. Erstaunlich ist hingegen der Kommentar der SP in einer Medienmitteilung: «Die Auswirkungen, die eine Annahme der 1:12-Initiative mit sich brächte, sind sehr komplex und nicht mit ökonomischen Modellen zu quantifizieren.» In der Tat, die Verhältnisse sind komplex – vielleicht zu komplex für die Parteileitung der SP.

Klar dürfte nämlich sein, dass die Initiative der sozialistischen Jungspunde zu enormen Ausfällen bei AHV und Steuern führt. Entgegen der Parteiführung haben dies die SP-Vertreterinnen und -Vertreter, die in Kantonen und Gemeinden verantwortlich zeichnen, längst gemerkt. Es erstaunt deshalb nicht, dass sie warnen und die 1:12-Initiative konsequent ablehnen; zu nennen sind da beispielsweise SP-Stadtpräsidentin Corinne Mauch in der Stadt Zürich oder SP-Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher im Kanton Bern. Weitere Namen aus der SP-Nomenklatura im ganzen Land könnten angeführt werden, die sich von der Vorlage unmissverständlich distanzieren.

Wie sehr den Linken die Argumente fehlen, zeigen auch die Vertreter der Juso. Bei jedem stichhaltigen Argument gegen ihre unselige Vorlage heulen sie reflexartig auf, sind beleidigt, drohen mit Strafklagen und spielen theatralisch die Rolle der Moralisten. Nur stört sie umgekehrt nicht, Logos von Grossfirmen widerrechtlich auf ihren Flyern einzusetzen, sich um einheimische Arbeitsplätze zu foutieren, ihre Fahnen im Billigst-Lohnland China herstellen zu lassen oder den politischen Gegner in jeder erdenklichen Form zu verunglimpfen.

Vor diesem Hintergrund ist Bundesrat Schneider-Ammann zu seinem Mut und seiner Gradlinigkeit zu gratulieren. In aller Deutlichkeit bringt er die negativen Auswirkungen auf den Punkt: «Eine Annahme der Initiative würde den Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen. Die Initiative bedeutet eine Abkehr von den Grundsätzen der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik, die in erster Linie auf Verhandlungen und dezentrale Entscheide setzt statt auf starre gesetzliche Regelungen. Diese Politik hat der Schweizerischen Volkswirtschaft die Schaffung und die Sicherung von vielen guten Stellen bei einer sehr niedrigen Arbeitslosigkeit ermöglicht. Europaweit steht die Schweiz damit sehr gut da.» – Dem ist nichts mehr beizufügen, ausser am 24. November ein deutliches «NEIN zur 1:12-Initiative» in die Urne zu legen.

Mehr Informationen zu den negativen Auswirkungen der gefährlichen 1:12-Initiative der Jungsozialisten: www.1-12-nein.ch

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