Heulen und Zähneklappern

4 Okt

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Kampfrhetorik der Linken gibt immer wieder Anlass zum Kopfschütteln. Da behauptete letzte Woche die SP, ohne rot zu werden, Bundesrat Johann Schneider-Ammann habe sich «im Alleingang ins Abseits» manövriert. Was also ist da Schreckliches geschehen?

Vorerst die Fakten. Bundesrat Schneider-Ammann hat letzte Woche vor den Medien klargestellt, dass die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» nicht hält, was sie verspricht. Unmissverständlich hielt er fest: «Die 1:12-Initiative ist ein Eigentor.» Mehr noch, er wagte es sogar, die Ausfälle in der AHV mit rund 600 Millionen Franken pro Jahr wiederkehrend zu beziffern und zusätzlich die ebenso gravierenden Steuerausfälle zu thematisieren.

Dass dies den Genossen als Befürworter natürlich nicht in den Kram passt, mag kaum zu erstaunen. Erstaunlich ist hingegen der Kommentar der SP in einer Medienmitteilung: «Die Auswirkungen, die eine Annahme der 1:12-Initiative mit sich brächte, sind sehr komplex und nicht mit ökonomischen Modellen zu quantifizieren.» In der Tat, die Verhältnisse sind komplex – vielleicht zu komplex für die Parteileitung der SP.

Klar dürfte nämlich sein, dass die Initiative der sozialistischen Jungspunde zu enormen Ausfällen bei AHV und Steuern führt. Entgegen der Parteiführung haben dies die SP-Vertreterinnen und -Vertreter, die in Kantonen und Gemeinden verantwortlich zeichnen, längst gemerkt. Es erstaunt deshalb nicht, dass sie warnen und die 1:12-Initiative konsequent ablehnen; zu nennen sind da beispielsweise SP-Stadtpräsidentin Corinne Mauch in der Stadt Zürich oder SP-Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher im Kanton Bern. Weitere Namen aus der SP-Nomenklatura im ganzen Land könnten angeführt werden, die sich von der Vorlage unmissverständlich distanzieren.

Wie sehr den Linken die Argumente fehlen, zeigen auch die Vertreter der Juso. Bei jedem stichhaltigen Argument gegen ihre unselige Vorlage heulen sie reflexartig auf, sind beleidigt, drohen mit Strafklagen und spielen theatralisch die Rolle der Moralisten. Nur stört sie umgekehrt nicht, Logos von Grossfirmen widerrechtlich auf ihren Flyern einzusetzen, sich um einheimische Arbeitsplätze zu foutieren, ihre Fahnen im Billigst-Lohnland China herstellen zu lassen oder den politischen Gegner in jeder erdenklichen Form zu verunglimpfen.

Vor diesem Hintergrund ist Bundesrat Schneider-Ammann zu seinem Mut und seiner Gradlinigkeit zu gratulieren. In aller Deutlichkeit bringt er die negativen Auswirkungen auf den Punkt: «Eine Annahme der Initiative würde den Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen. Die Initiative bedeutet eine Abkehr von den Grundsätzen der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik, die in erster Linie auf Verhandlungen und dezentrale Entscheide setzt statt auf starre gesetzliche Regelungen. Diese Politik hat der Schweizerischen Volkswirtschaft die Schaffung und die Sicherung von vielen guten Stellen bei einer sehr niedrigen Arbeitslosigkeit ermöglicht. Europaweit steht die Schweiz damit sehr gut da.» – Dem ist nichts mehr beizufügen, ausser am 24. November ein deutliches «NEIN zur 1:12-Initiative» in die Urne zu legen.

Mehr Informationen zu den negativen Auswirkungen der gefährlichen 1:12-Initiative der Jungsozialisten: www.1-12-nein.ch

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