Archiv | Dezember, 2013

Mindestlohninitiative: Der nächste Angriff ist bereits im Gang …

17 Dez

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Gut 65 Prozent Nein: Die 1:12-Initiative, die innerhalb der Unternehmung ein fixes maximales Lohnverhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn definieren wollte, hat überaus klar Schiffbruch erlitten. Sämtliche Kantone haben das staatliche Lohndiktat der Jungsozialisten (Juso) abgelehnt. Die Stimmbevölkerung hat sich damit sehr klar gegen ein Eigentor und für das Erfolgsmodell Schweiz entschieden, das der Schweiz Vollbeschäftigung und Wohlstand in einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft bringt. Trotz dieser eindrücklichen Schlappe fordern Gewerkschaften und Linksparteien mit der Mindestlohninitiative bereits ein neues Lohndiktat durch den Staat, das die bewährte Sozialpartnerschaft und den Wirtschaftsstandort Schweiz infrage stellt.

Gestraft statt geschützt

Die Mindestlohninitiative, die in der Wintersession im Nationalrat behandelt wird und im Ständerat in der Herbstsession eine klare Abfuhr erlitten hat, fordert einerseits, dass Bund und Kantone die Löhne in der Schweiz schützen, indem sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern. Andererseits soll der Bund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festlegen, was umgerechnet einen Monatslohn von rund 4000 Franken ergibt.

Diese Forderung von SP und Gewerkschaften ist ein Bumerang. Die ersten, welche durch diese Initiative gestraft würden, sind diejenigen, welche die Initianten vorgeben, schützen zu wollen. Arbeitsplätze mit einem tiefen Lohn würden ersetzt, sei es durch neue Technologien (z.B. Selbstabwicklungskassen im Detailhandel) oder durch Auslagerung. Gerade in strukturschwächeren Regionen und Branchen könnten Tieflohnstellen nicht mehr angeboten werden. Die Schwarzarbeit nähme zu. Aber auch der Einstieg von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt könnte erschwert werden, was sich negativ auf ihre Erwerbslaufbahn auswirken wird. Die Integration heute bereits benachteiligter Personenkategorien  wie Jugendliche ohne Berufserfahrung und Niedrigqualifizierte würde erschwert.

Mindestlohn: Der nächste Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz ist bereits im Gang

Mindestlohn: Der nächste Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz ist bereits im Gang

Sozialpartnerschaft gefährdet

Würde der Mindestlohn auf 4000 Franken angehoben, müsste selbstredend das ganze Lohngefüge in einer Firma oder in einer Branche angepasst werden. Alle Löhne im unteren Bereich müssten eine Aufwertung erfahren, denn jene, die ein Fähigkeitszeugnis haben oder schon einige Jahre Berufserfahrung aufweisen, wollen nicht mit dem Mindestlohn der Angelernten abgespiesen werden. Im Extremfall kann dies in einem Dominoeffekt auf das ganze Lohngefüge in einer Unternehmung oder in einer Branche auf den Kopf stellen – mit massiven Mehrbelastungen für die Unternehmen. Gesamtarbeitsverträge müssten wohl neu ausgehandelt werden. Die Sozialpartnerschaft wird aufs Ärgste strapaziert. Die Befürworter der Mindestlohninitiative untergraben – wie bereits bei der 1:12-Initiative – die Sozialpartnerschaft, indem der heute funktionierende Dialog zwischen Unternehmern, Arbeitnehmenden und Gewerkschaften durch staatliche Lohnvorgaben ersetzt würde. Das wäre das Ende der Sozialpartnerschaft und des bewährten liberalen Arbeitsmarkts. Wird die Sozialpartnerschaft untergraben, ist es schlicht nicht mehr möglich, für die verschiedenen Branchen und Regionen massgeschneiderte Lösungen zu finden. Für strukturschwächere Gegenden wie beispielsweise das Wallis, das Tessin oder den Jura wäre das mit einschneidenden wirtschaftlichen Folgen verbunden.

Hohe soziale Mobilität

Oft sind Tieflöhne auch eine vor­übergehende Erscheinung. Studierende, Ausländer sowie Leute, die den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben suchen, gehören häufig zu den weniger Verdienenden. Die soziale Mobilität in der Schweiz ist sehr gross, und die Arbeitnehmenden klettern auf der Lohnleiter meist schnell nach oben – dies dank unseres liberalen Arbeitsmarktes.

Mindestlöhne bekämpfen die Armut nicht, im Gegenteil: Armut löst sich letztlich nicht einfach über den Lohn. Dank begleitender Massnahmen durch die Sozialversicherungen erhalten Personen mit Tieflöhnen Unterstützung. Der Schüssel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen des Arbeitsmarktes sind eine hervorragende Bildung, der Einsatz des Einzelnen im Arbeitsleben sowie unser liberales Arbeitsrecht. Diese drei Elemente ermöglichen den Arbeitnehmenden, sich individuell zu entwickeln.

Keine Einschränkung des ­flexiblen Arbeitsmarktes

Die grobe Schlappe der Initianten der 1:12-Initiative zeigt, dass die Stimmbevölkerung weiterhin an die Sozialpartnerschaft und an verantwortungsvolle Unternehmerinnen und Unternehmer glaubt. Gemäss dem klaren Willen des Volkes ist die Festsetzung der Löhne nicht Aufgabe des Staates, sondern Sache der Unternehmer, ihrer Mitarbeitenden und der Sozialpartner.

Als ob die 1:12-Abstimmung und die grobe Klatsche – Nein in allen Kantonen, Nein von zwei Dritteln aller Stimmenden –  nie stattgefunden hätten, versucht die Linke völlig unverfroren, dieses unbestrittene Grundprinzip mit der Mindestlohninitiative ein weiteres Mal über Bord zu werfen.

Verantwortungsvolle Patrons haben mit ihrer hohen Glaubwürdigkeit massgeblich zum überdeutlichen Nein zur 1:12-Initiative beigetragen. Diese Unternehmer werden auch bei der Abstimmung über den staatlich verordneten Mindestlohn überzeugend darlegen, weshalb weiterhin sie zusammen mit ihren Mitarbeitenden die Löhne festlegen sollen und nicht der Staat.

Raumplanung: Ein böses Erwachen

6 Dez

Hans-Ulrich Bigler, ­Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Etwas mehr als ein halbes Jahr ist es her, seit der Schweizerische Gewerbeverband sgv seinen Referendumskampf gegen die missratene Revision des Raumplanungsgesetzes RPG geführt hat. Zusammen mit unseren Mitgliedorganisationen standen wir damals ziemlich allein auf weiter Flur. Auf der Gegenseite stand die Kantonale Baudirektorenkonferenz, welche uns unermüdlich der Angstmacherei bezichtigte. Das Resultat ist bekannt: Die vom sgv bekämpfte RPG-Revision wurde am 3. März 2013 angenommen.

Heute, wo es um die Umsetzung der RPG-Revision geht, sieht plötzlich alles anders aus: Die RPG-Verordnung stösst mehrheitlich auf Ablehnung, für viele gab es ein böses Erwachen. Insbesondere die Baudirektorenkonferenz, die damals gegen uns war, gehört nun zu den schärfsten Gegnern der Verordnungsvorlage und stösst unvermittelt ins gleiche Horn wie der sgv. So wird die Vorlage abgelehnt und deren Überarbeitung gefordert. Die Kantone fürchten, wie die Gemeinden, zu Recht um ihre Autonomie.

Raumplanung: Ein böses Erwachen

Genau diese Kompetenzverlagerung von den Kantonen zum Bund hatte der sgv als eines der Hauptargumente gegen die missratene RPG-Revision ins Feld geführt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Referendum gerechtfertigt war, so liegt er nun schwarz auf weiss vor.

Zwei Beispiele einer unnötigen Überregulierung und Bevormundung der Kantone: Artikel 30a des Verordnungsentwurfs schreibt den Kantonen im Detail Grösse und Unterscheidung der Bauzonen nach Nutzungsart vor. Steht nicht in der Bundesverfassung, dass Raumplanung Sache der Kantone sei? Ebenso wenig darf der Bund die Kompetenz erhalten, den voraussichtlichen kantonalen Bedarf an Bauzonen für die nächsten 15 Jahre aufzuzeigen; dies muss Sache der Kantone bleiben. Praktisch unisono wird in den Vernehmlassungsantworten festgestellt, dass mit dieser zentralistischen, bürokratischen und viel zu komplizierten Umsetzung der RPG-Revision die Zersiedelung der Landschaft und der Kulturlandverlust nicht gestoppt werden können. Auch diese Erkenntnis ist für uns nicht neu. So haben wir im Abstimmungskampf immer wieder darauf hingewiesen, dass für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden die bestehenden Gesetzesgrundlagen ausreichen.

Gerne wiederhole ich deshalb an dieser Stelle nochmals den Lösungsansatz des sgv: Mehr Nutzung auf weniger Bodenfläche dank verdichtetem Bauen muss die Devise heissen. Dazu braucht es eine radikale Vereinfachung des Baurechts, die Abschaffung von komplizierten Vorschriften und eine Beschleunigung der langwierigen Verfahren. Nur wenn Ausnützungsziffern erhöht und das Bauen in die Höhe und in die Tiefe gefördert wird, kann dieses Ziel erreicht werden. Die Kantone brauchen Handlungsspielraum und kein Bundesdiktat, um diese Deregulierungsmassnahmen in ihren Baugesetzen und Richtplänen umzusetzen. Seit dem 3. März 2013 hat sich damit an unseren Forderungen nichts geändert. Gerne hätte sich der sgv schon damals mit der Baudirektorenkonferenz dafür stark gemacht.

Weitere Beiträge zum Thema Raumentwicklung (auf der Website der Schweizerischen Gewerbezeitung sgz):
http://www.gewerbezeitung.ch/de/themen/raumentwicklung/

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