Raumplanung: Ein böses Erwachen

6 Dez

Hans-Ulrich Bigler, ­Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Etwas mehr als ein halbes Jahr ist es her, seit der Schweizerische Gewerbeverband sgv seinen Referendumskampf gegen die missratene Revision des Raumplanungsgesetzes RPG geführt hat. Zusammen mit unseren Mitgliedorganisationen standen wir damals ziemlich allein auf weiter Flur. Auf der Gegenseite stand die Kantonale Baudirektorenkonferenz, welche uns unermüdlich der Angstmacherei bezichtigte. Das Resultat ist bekannt: Die vom sgv bekämpfte RPG-Revision wurde am 3. März 2013 angenommen.

Heute, wo es um die Umsetzung der RPG-Revision geht, sieht plötzlich alles anders aus: Die RPG-Verordnung stösst mehrheitlich auf Ablehnung, für viele gab es ein böses Erwachen. Insbesondere die Baudirektorenkonferenz, die damals gegen uns war, gehört nun zu den schärfsten Gegnern der Verordnungsvorlage und stösst unvermittelt ins gleiche Horn wie der sgv. So wird die Vorlage abgelehnt und deren Überarbeitung gefordert. Die Kantone fürchten, wie die Gemeinden, zu Recht um ihre Autonomie.

Raumplanung: Ein böses Erwachen

Genau diese Kompetenzverlagerung von den Kantonen zum Bund hatte der sgv als eines der Hauptargumente gegen die missratene RPG-Revision ins Feld geführt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Referendum gerechtfertigt war, so liegt er nun schwarz auf weiss vor.

Zwei Beispiele einer unnötigen Überregulierung und Bevormundung der Kantone: Artikel 30a des Verordnungsentwurfs schreibt den Kantonen im Detail Grösse und Unterscheidung der Bauzonen nach Nutzungsart vor. Steht nicht in der Bundesverfassung, dass Raumplanung Sache der Kantone sei? Ebenso wenig darf der Bund die Kompetenz erhalten, den voraussichtlichen kantonalen Bedarf an Bauzonen für die nächsten 15 Jahre aufzuzeigen; dies muss Sache der Kantone bleiben. Praktisch unisono wird in den Vernehmlassungsantworten festgestellt, dass mit dieser zentralistischen, bürokratischen und viel zu komplizierten Umsetzung der RPG-Revision die Zersiedelung der Landschaft und der Kulturlandverlust nicht gestoppt werden können. Auch diese Erkenntnis ist für uns nicht neu. So haben wir im Abstimmungskampf immer wieder darauf hingewiesen, dass für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden die bestehenden Gesetzesgrundlagen ausreichen.

Gerne wiederhole ich deshalb an dieser Stelle nochmals den Lösungsansatz des sgv: Mehr Nutzung auf weniger Bodenfläche dank verdichtetem Bauen muss die Devise heissen. Dazu braucht es eine radikale Vereinfachung des Baurechts, die Abschaffung von komplizierten Vorschriften und eine Beschleunigung der langwierigen Verfahren. Nur wenn Ausnützungsziffern erhöht und das Bauen in die Höhe und in die Tiefe gefördert wird, kann dieses Ziel erreicht werden. Die Kantone brauchen Handlungsspielraum und kein Bundesdiktat, um diese Deregulierungsmassnahmen in ihren Baugesetzen und Richtplänen umzusetzen. Seit dem 3. März 2013 hat sich damit an unseren Forderungen nichts geändert. Gerne hätte sich der sgv schon damals mit der Baudirektorenkonferenz dafür stark gemacht.

Weitere Beiträge zum Thema Raumentwicklung (auf der Website der Schweizerischen Gewerbezeitung sgz):
http://www.gewerbezeitung.ch/de/themen/raumentwicklung/

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