Archiv | Januar, 2014

Innovationskraft sichern

28 Jan

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Anfang Woche traf die Präsidentin Südkoreas, Park Geun Hye, zum Staatsbesuch in der Schweiz ein. Ziel ist die Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Südkorea und der Schweiz. An einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern strich dabei unser Bundespräsident heraus, dass Südkorea eines der innovativsten Länder im asiatischen, die Schweiz das Pendant im europäischen Raum sei. Anzufügen bleibt, dass unser Land im weltweiten Innovations-Ranking den Spitzenplatz überhaupt belegt.

Dafür ist nebst den Forschungsabteilungen in den Grosskonzernen die KMU-Wirtschaft als Innovationstreiber von ganz entscheidender Bedeutung. Entsprechend präsent waren KMU am erwähnten Treffen. Beispielsweise ein Architekturbüro mit Jungunternehmern, die Planungsaufträge in Südkorea bearbeiten. Oder ein Schuhproduzent, der mit seinem Produkt ein ganzheitliches Bewegungskonzept verkauft – auch im südkoreanischen Markt.

Alle diese Firmen stehen beispielhaft für unsere offene Volkswirtschaft, die sich über Jahrzehnte im Export erfolgreich zu behaupten wusste. Ganz besonders auch während und nach der Finanz- und Schuldenkrise, aus der unsere Wirtschaft nach nur zwei Quartalen Rezession sehr rasch wieder hinaus gefunden hat und heute das Erfolgsmodell Schweiz weiter schreibt. Wichtiger Pfeiler ist dabei der flexible Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, im Rahmen der Personenfreizügigkeit rasch und vor allem unbürokratisch Fachkräfte rekrutieren zu können.

Damit die Schweizer KMU ihr Potenzial auch in Zukunft voll entfalten können, müssen die Regulierungskosten markant gesenkt und staatliche Fesseln abgebaut werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv misst deshalb dem Kampf gegen die überbordende und um sich greifende Bürokratie ein besonderes Gewicht bei. Bereits vor zwei Jahren verabschiedete unsere Basis anlässlich des Schweizerischen Gewerbekongresses einstimmig eine Wachstumsresolution. Zur Arbeitsmarktpolitik wurde gefordert: «Schluss mit staatlicher Kontrollbürokratie – Weiterführung der Personenfreizügigkeit».

Mit der SVP-Abschottungs-Initiative, über die wir am 9. Februar abstimmen werden, ist genau dies in Frage gestellt. Die Initiative führt zu gewaltigen Mehrkosten für Staat und Unternehmen. Wer anstatt der heute flexiblen Lösung ein Kontingentsystem für die Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften vorschlägt, will einmal mehr die staatliche Bürokratie ausbauen. Bei einer Kontingentierung aller Arbeitskräfte inklusive Grenzgänger müssten pro Jahr mindestens 190 000 zusätzliche Gesuche bearbeitet werden. Es würde für die Unternehmen wesentlich teurer, Personal anzustellen. Wartezeiten könnten zum Verlust von Aufträgen führen, der Formularkrieg den Alltag der Unternehmungen prägen. Und der Staat müsste viel mehr Angestellte beschäftigen, welche diese Gesuche bearbeiten. Das alles würde die Wirtschaft und die Steuerzahler jährlich einen Milliardenbetrag kosten.

Die Konsequenz daraus: Einmal mehr bleibt noch weniger Zeit für das eigentliche Kerngeschäft. Und zusätzlich dürfen die Unternehmen dann die entstehenden Kosten beim Staat mit höheren Steuern berappen. Weil die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar ist, hat deshalb die Schweizerische Gewerbekammer aus Überzeugung die Nein-Parole zur Masseneinwanderungsinitiative gefasst.

Ein Raubzug auf die Kleinverdiener

24 Jan

Kurt Gfeller, Vizedirektor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Gewerbeverband hat ein Tool entwickelt, das jedem Versicherten ausrechnet, was ihn die Reform der Altersvorsorge kosten würde. Die Ergebnisse sind alarmierend.

Das Reformpaket Altersvorsorge 2020, das im vergangenen November in die Vernehmlassung geschickt wurde, hat bisher bloss ein bescheidenes Echo ausgelöst. Das erstaunt, ist doch mit jährlichen Mehrkosten von mindestens neun Milliarden Franken zu rechnen. Noch erstaunlicher ist, dass es sogar Wirtschaftsverbände gibt, die dem Monsterpaket aus dem Hause Berset viel Wohlwollen entgegenbringen und die bereit wären, ihren Mitgliedern massive Zusatzkosten aufzuhalsen.

Der Grund für die bis anhin gemässigten Reaktionen liegt auf der Hand: Aufgrund der Desinformationspolitik des Bundes hat noch kaum jemand realisiert, was er persönlich und was sein Arbeitgeber an zusätzlichen Steuern und Lohnabzügen abzuliefern hätten. Dieser Intransparenz will der sgv ein Ende setzen. Unter

www.sgv-usam.ch/rechner-altersvorsorge
 

hat er ein Tool ins Netz gestellt, das allen Interessierten nach Eingabe des Alters und des Bruttolohns ausrechnet, mit welchen Mehrkosten bei der Umsetzung der Altersvorsorge 2020 zu rechnen wäre. Die Ergebnisse sind erschreckend: es lassen sich kaum Fallbeispiele konstruieren, bei denen die dem BVG unterstellten Versicherten nicht mit jährlichen Mehrkosten von mindestens 500 Franken rechnen müssten. Je nach Konstellation könnten die jährlichen Mehrkosten selbst bei einer «bloss» einprozentigen Mehrwertsteuererhöhung auf bis gegen 2000 Franken ansteigen. Auch die Mehrkosten für die Arbeitgeber gingen massiv ins Tuch. Zwei Erkenntnisse erstaunen speziell: Die Mehrkosten in der beruflichen Vorsorge fielen viel stärker ins Gewicht als die Folgen der Mehrwertsteuererhöhungen, und die prozentuelle Mehrbelastung bei Tieflohnbezügern wäre um ein Mehrfaches höher als im Hochlohnbereich. Die Reformvorlage ist deshalb nicht nur extrem teuer und wirtschaftsschädlich, sondern auch sehr unsozial.

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Ungereimtes zur Altersreform 2020

13 Jan

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Im vergangenen November präsentierte Bundesrat Alain Berset die Vernehmlassungsvorlage zur Altersreform 2020 – aus seiner Sicht eine ausgewogene Reform. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wies demgegenüber als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft die Vorschläge als reine Provokation kategorisch zurück. «Dass die Vorlage das Leistungsniveau kaum zur Diskussion stellt und einseitig auf Mehreinnahmen aus der Wirtschaft und der Bevölkerung setzt, ist beispielhaft für die aktuelle Arbeit des Bundesrates», stellte sgv-Präsident Jean-François Rime vor der Presse ernüchtert fest. Die vorgeschlagene  finanzielle Mehrbelastung schadet Wirtschaft und Gesellschaft enorm. Wer die Botschaft von Bundesrat Berset liest, stellt schnell fest, dass dies auch gar nicht bestritten wird. Dort wird mit einer Wachstumseinbusse von 0,5 Prozent und dem Verlust von 10 000 bis 15 000 Arbeitsplätzen gerechnet, was wahrscheinlich eher zu optimistisch sein dürfte.

Erstaunlich ist, dass eine derart verhängnisvolle Vorlage nicht auf eine geschlossene Ablehnung der Wirtschaft stösst. Da teilen die Versicherungen mit, sie begrüssten Bersets Reformvorschlag. Selbstverständlich nicht ganz uneigennützig und mit einer Bedingung versehen: Bei der Mindestquote – also dem eigenen Verdienst – bestehe leider gar kein Spielraum…

Ebenso kompromissbereit zeigt sich der Arbeitgeberverband. Zunächst wird der sgv-Vorschlag für die Sanierung der AHV umgehend abgelehnt. Das sgv-Modell sieht – unter Beibehaltung des Rentenniveaus – durch die Einführung einer ausgabenseitigen Schuldenbremse eine sozialpolitisch verträgliche Anpassung des Rentenalters in Monatsschritten vor. Damit kann die Finanzierung dieses wichtigsten Sozialwerkes sichergestellt werden. Die Arbeitgeber bevorzugen demgegenüber eine «moderate Anpassung der Mehrwertsteuer». Auf Nachfrage bedeutet «moderat» ein Plus von 0,8 Prozent – und damit ein Entgegenkommen auf halbem Weg.

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Reform Altersvorsorge 2020: Scheitern vorprogrammiert

Wie nicht anders zu erwarten, beeindruckt die Schieflage unserer Sozialversicherungen die Gewerkschaften in keiner Art und Weise. Viel lieber hauen sie mit einer Initiative «AHVplus» noch eins obendrauf und verlangen auf den AHV-Renten einen Zuschlag von zehn Prozent.

Und was macht Bundesrat Berset? Bei der Vorstellung der Eckwerte seiner Reform im Juni 2013 rief er zu einer breiten Diskussion auf. Doch ob der Sozialminister dann auch tatsächlich zuhören mag, steht auf einem ganz anderen Blatt geschrieben. Anders lässt sich kaum erklären, dass die Vorlage trotz aller Kritik praktisch unverändert in die Vernehmlassung geschickt worden ist.

Fest steht schon heute: Das Ziel jeder Altersreform muss die Sicherstellung einer finanzierbaren und wirkungsvollen Altersvorsorge sein. An diesem Anspruch hält der sgv unbeirrt fest. Ebenso klar ist: Der Vorschlag Berset ist politisch chancenlos. Zu hoch ist der Preis sowohl für die Arbeitnehmenden als auch für die KMU-Wirtschaft.

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