Ungereimtes zur Altersreform 2020

13 Jan

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Im vergangenen November präsentierte Bundesrat Alain Berset die Vernehmlassungsvorlage zur Altersreform 2020 – aus seiner Sicht eine ausgewogene Reform. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wies demgegenüber als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft die Vorschläge als reine Provokation kategorisch zurück. «Dass die Vorlage das Leistungsniveau kaum zur Diskussion stellt und einseitig auf Mehreinnahmen aus der Wirtschaft und der Bevölkerung setzt, ist beispielhaft für die aktuelle Arbeit des Bundesrates», stellte sgv-Präsident Jean-François Rime vor der Presse ernüchtert fest. Die vorgeschlagene  finanzielle Mehrbelastung schadet Wirtschaft und Gesellschaft enorm. Wer die Botschaft von Bundesrat Berset liest, stellt schnell fest, dass dies auch gar nicht bestritten wird. Dort wird mit einer Wachstumseinbusse von 0,5 Prozent und dem Verlust von 10 000 bis 15 000 Arbeitsplätzen gerechnet, was wahrscheinlich eher zu optimistisch sein dürfte.

Erstaunlich ist, dass eine derart verhängnisvolle Vorlage nicht auf eine geschlossene Ablehnung der Wirtschaft stösst. Da teilen die Versicherungen mit, sie begrüssten Bersets Reformvorschlag. Selbstverständlich nicht ganz uneigennützig und mit einer Bedingung versehen: Bei der Mindestquote – also dem eigenen Verdienst – bestehe leider gar kein Spielraum…

Ebenso kompromissbereit zeigt sich der Arbeitgeberverband. Zunächst wird der sgv-Vorschlag für die Sanierung der AHV umgehend abgelehnt. Das sgv-Modell sieht – unter Beibehaltung des Rentenniveaus – durch die Einführung einer ausgabenseitigen Schuldenbremse eine sozialpolitisch verträgliche Anpassung des Rentenalters in Monatsschritten vor. Damit kann die Finanzierung dieses wichtigsten Sozialwerkes sichergestellt werden. Die Arbeitgeber bevorzugen demgegenüber eine «moderate Anpassung der Mehrwertsteuer». Auf Nachfrage bedeutet «moderat» ein Plus von 0,8 Prozent – und damit ein Entgegenkommen auf halbem Weg.

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Reform Altersvorsorge 2020: Scheitern vorprogrammiert

Wie nicht anders zu erwarten, beeindruckt die Schieflage unserer Sozialversicherungen die Gewerkschaften in keiner Art und Weise. Viel lieber hauen sie mit einer Initiative «AHVplus» noch eins obendrauf und verlangen auf den AHV-Renten einen Zuschlag von zehn Prozent.

Und was macht Bundesrat Berset? Bei der Vorstellung der Eckwerte seiner Reform im Juni 2013 rief er zu einer breiten Diskussion auf. Doch ob der Sozialminister dann auch tatsächlich zuhören mag, steht auf einem ganz anderen Blatt geschrieben. Anders lässt sich kaum erklären, dass die Vorlage trotz aller Kritik praktisch unverändert in die Vernehmlassung geschickt worden ist.

Fest steht schon heute: Das Ziel jeder Altersreform muss die Sicherstellung einer finanzierbaren und wirkungsvollen Altersvorsorge sein. An diesem Anspruch hält der sgv unbeirrt fest. Ebenso klar ist: Der Vorschlag Berset ist politisch chancenlos. Zu hoch ist der Preis sowohl für die Arbeitnehmenden als auch für die KMU-Wirtschaft.

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