Innovationskraft sichern

28 Jan

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Anfang Woche traf die Präsidentin Südkoreas, Park Geun Hye, zum Staatsbesuch in der Schweiz ein. Ziel ist die Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Südkorea und der Schweiz. An einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern strich dabei unser Bundespräsident heraus, dass Südkorea eines der innovativsten Länder im asiatischen, die Schweiz das Pendant im europäischen Raum sei. Anzufügen bleibt, dass unser Land im weltweiten Innovations-Ranking den Spitzenplatz überhaupt belegt.

Dafür ist nebst den Forschungsabteilungen in den Grosskonzernen die KMU-Wirtschaft als Innovationstreiber von ganz entscheidender Bedeutung. Entsprechend präsent waren KMU am erwähnten Treffen. Beispielsweise ein Architekturbüro mit Jungunternehmern, die Planungsaufträge in Südkorea bearbeiten. Oder ein Schuhproduzent, der mit seinem Produkt ein ganzheitliches Bewegungskonzept verkauft – auch im südkoreanischen Markt.

Alle diese Firmen stehen beispielhaft für unsere offene Volkswirtschaft, die sich über Jahrzehnte im Export erfolgreich zu behaupten wusste. Ganz besonders auch während und nach der Finanz- und Schuldenkrise, aus der unsere Wirtschaft nach nur zwei Quartalen Rezession sehr rasch wieder hinaus gefunden hat und heute das Erfolgsmodell Schweiz weiter schreibt. Wichtiger Pfeiler ist dabei der flexible Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, im Rahmen der Personenfreizügigkeit rasch und vor allem unbürokratisch Fachkräfte rekrutieren zu können.

Damit die Schweizer KMU ihr Potenzial auch in Zukunft voll entfalten können, müssen die Regulierungskosten markant gesenkt und staatliche Fesseln abgebaut werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv misst deshalb dem Kampf gegen die überbordende und um sich greifende Bürokratie ein besonderes Gewicht bei. Bereits vor zwei Jahren verabschiedete unsere Basis anlässlich des Schweizerischen Gewerbekongresses einstimmig eine Wachstumsresolution. Zur Arbeitsmarktpolitik wurde gefordert: «Schluss mit staatlicher Kontrollbürokratie – Weiterführung der Personenfreizügigkeit».

Mit der SVP-Abschottungs-Initiative, über die wir am 9. Februar abstimmen werden, ist genau dies in Frage gestellt. Die Initiative führt zu gewaltigen Mehrkosten für Staat und Unternehmen. Wer anstatt der heute flexiblen Lösung ein Kontingentsystem für die Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften vorschlägt, will einmal mehr die staatliche Bürokratie ausbauen. Bei einer Kontingentierung aller Arbeitskräfte inklusive Grenzgänger müssten pro Jahr mindestens 190 000 zusätzliche Gesuche bearbeitet werden. Es würde für die Unternehmen wesentlich teurer, Personal anzustellen. Wartezeiten könnten zum Verlust von Aufträgen führen, der Formularkrieg den Alltag der Unternehmungen prägen. Und der Staat müsste viel mehr Angestellte beschäftigen, welche diese Gesuche bearbeiten. Das alles würde die Wirtschaft und die Steuerzahler jährlich einen Milliardenbetrag kosten.

Die Konsequenz daraus: Einmal mehr bleibt noch weniger Zeit für das eigentliche Kerngeschäft. Und zusätzlich dürfen die Unternehmen dann die entstehenden Kosten beim Staat mit höheren Steuern berappen. Weil die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar ist, hat deshalb die Schweizerische Gewerbekammer aus Überzeugung die Nein-Parole zur Masseneinwanderungsinitiative gefasst.

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