Archiv | Februar, 2014

Starre Mindestlöhne: Sozialpolitisch absolut verheerend

26 Feb

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die schädliche Mindestlohninitiative hat besonders negative Konsequenzen auf strukturschwache und grenznahe Regionen und führt zu einer Sogwirkung auf ausländische Arbeitskräfte. Die Volksinitiative «für faire Löhne» verlangt einerseits, dass Bund und Kantone die Löhne in der Schweiz schützen, indem sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern. Andererseits soll der Bund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder umgerechnet etwa 4000 Franken pro Monat festlegen – der weltweit höchste Mindestlohn überhaupt.

Die weltweit höchsten Mindestlöhne treiben Grenzregionen in den Ruin und locken Scharen von schlecht qualifizierten Ausländern an.

Lohnkosten sind ein wichtiger Standortfaktor für die Schweiz. Auf Euro umgerechnet würde der Mindestlohn 18.80 betragen, mehr als das Doppelte wie in Luxemburg mit den europaweit höchsten Mindestlöhnen oder rund das Zehnfache wie in Bulgarien. Damit wirkt der staatliche Mindestlohn wie ein Magnet. Die Schweiz und vor allem die Grenzregionen würden überschwemmt mit unqualifizierten Arbeitssuchenden aus der EU. Diejenigen, die mit der Initiative geschützt werden sollen, würden vielmehr verdrängt.

Werkplatz Schweiz ist bedroht

Der Werkplatz Schweiz wird bedroht. Nicht nur exportorientierte Branchen mit tiefen Margen kommen unter Druck. Der Arbeitsmarkt verliert an Flexibilität. In Rezessionsphasen und wirtschaftlich schwierigeren Zeiten wird es in Branchen wie dem Detailhandel, der Hauswirtschaft, der Landwirtschaft oder dem Gastro- und Hotelgewerbe nicht möglich sein, die staatlich verordneten Mindestlöhne zahlen zu können. Damit nimmt die Initiative tiefer qualifizierten Personen, Wiedereinsteigern und Wiedereinsteigerinnen, aber auch Jugendlichen und Studierenden jegliche Perspektiven. Dies, weil mit einem staatlich diktierten Mindestlohn ihre Stellen entweder ganz verschwinden oder die Schwelle für eine Festanstellung per Gesetz in unerreichbare Höhen geschraubt wird. Damit trifft die Mindestlohninitiative genau jene, welche die Initianten eigentlich schützen wollen.

Der ganz normale Wahnsinn …

18 Feb

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Tinte im «Bericht über die Regulierungskosten» des Seco ist noch nicht einmal richtig trocken, und schon sind unsere KMU erneut mit einem neuen Beispiel absolut unsinniger «Öko-Bürokratie» konfrontiert. Doch beginnen wir von vorne: In Erfüllung des Postulates von sgv-Vorstandsmitglied Ständerat Fournier hat der Bundesrat eine «Schätzung der Kosten von Regulierungen» vorgenommen, das heisst eigentlich noch viel mehr. Denn nebst der Erhebung der Regulierungskosten wird der Titel fortgesetzt mit «sowie Identifizierung von Potenzialen für die Vereinfachung und Kostenreduktion».

Einleitend stellt der Bericht fest, was im sgv Allgemeinwissen darstellt: «Die Unternehmen, die in der Schweiz Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung generieren, sind auf attraktive Rahmenbedingungen angewiesen. Ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität und die Dynamik eines Wirtschaftsstandorts ist eine geringe Belastung der Unternehmen durch staatliche Regulierungen.» In den 15 untersuchten Bereichen auf Bundesebene belaufen sich die geschätzten Kosten laut Seco auf 10 Milliarden Franken.

Offenbar hatte auch das Bundesamt für Umwelt Bafu diesen Bericht zur Kenntnis genommen, und dessen Beamte wollten gleich ihren ganz persönlichen Beitrag zur Reduktion überflüssiger Regulierung leisten. Ausgangspunkt war eine Motion von Nationalrat De Buman mit dem Titel «Stopp der Verschmutzung durch Wegwerf-Plastiksäcke». Gefordert und vom Parlament auch so beschlossen wurde dabei ein Verbot von Wegwerf-Plastiksäcken an der Ladenkasse. Und hier kommt nun das Bafu ins Spiel. Der zuständige Verantwortliche plädierte von Beginn an und mit aller Vehemenz für eine Umsetzung in der Praxis, die absolut einfach und ohne jeglichen bürokratischen Aufwand umsetzbar sei. Die Lösung dafür? Sämtliche Tragtaschen – also nicht nur Plastik-, sondern auch Papiertaschen – sollen nicht mehr gratis abgegeben werden dürfen.

Wichtig sind in der Politik ebenso die Verbündeten – im aktuellen Fall stand die Stiftung für Konsumentenschutz dem Bafu treu zur Seite. Wie weiland Marianne in der französischen Revolution warfen sich die Konsumentenschützer selbstlos in den Kampf, um an vorderster Front ihre Klientel wirkungsvoll zu verteidigen. Ganz nach dem Motto ihres Internetauftritts: «Stiftung für Konsumentenschutz – stärkt die Konsumenten». Zwecks Stärkung der Konsumenten sollte diesen pro bezogene Tragtasche ein Franken abgeknöpft werden. Ausgerechnet jener Konsumentenschutz, der sonst keine Gelegenheit auslässt, den Abbau der Hochpreisinsel Schweiz zu fordern – wobei dies, bei Lichte besehen, meist mit Umverteilung und Subventionen zusammenhängt.

Doch zurück zum Bafu. Für den sgv ist es unhaltbar, dass sich die Verwaltung über den Entscheid des Parlamentes hinwegsetzt und ihre Kompetenzen in Eigenregie ausdehnt. Es sei wieder einmal daran erinnert: Die Verwaltung hat die Vorgaben der Politik umzusetzen und nicht eigenständig Gesetze zu erlassen.

Nachtrag: Der Seco-Bericht weist im Umweltrecht Regulierungskosten von mehr als 1,5 Milliarden Franken aus. Gerade weil der Umweltnutzen vieler Bestimmungen anerkannt und der Vollzug in den Unternehmungen grundsätzlich gut etabliert ist, muss unsinniger «Öko-Bürokratie» wie im vorliegenden Beispiel Einhalt geboten werden. Die KMU – aber auch die Konsumenten – werden es zu schätzen wissen.

Kartellgesetz: Wird die Revision gestoppt?

12 Feb

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Nationalratskommission lehnt Anpassung ab, doch das ist bloss ein Zwischenerfolg. Entscheidend wird die KMU-Freundlichkeit der Ratsmitglieder in der Session sein.

Die Revision des Kartellgesetzes soll gestoppt werden. Das hat die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-NR) in ihrer Vorbereitung für die Frühlingsession entschieden. «Selbstverständlich ist das sehr erfreulich für uns», sagt sgv-Präsident Jean-François Rime, der die Ablehnung in der WAK orchestriert hat, «doch dieser Zwischenerfolg ist alles andere als sicher.»

Im gesamten Revisionsprozess, der im Jahr 2011 mit einer Panikreaktion der Bundesrates auf die Frankenstärke begonnen hat, war die Position des Schweizerischen Gewerbeverbands noch nie so stark wie heute. Die Mehrheit der WAK-NR hat beschlossen, die Vorlage abzulehnen. Sollte der Nationalrat trotzdem auf die Vorlage eintreten wollen, stellt sich die Mehrheit der Kommission gegen das Teilkartellverbot mit Beweislastumkehr.

Doch so erfreulich diese Ausgangslage aus Sicht des sgv ist, so fragil ist sie auch, denn es wird massiv Druck ausgeübt. «Umso wichtiger ist es dar­um», so Gewerbepräsident Rime, «dass die konsumenten- und wirtschaftsfreundliche Kräfte im Parlament zusammenspannen und die Vorlage definitiv bodigen.»

Etablierte Praxis bedroht

«Der sgv tritt für den freien Wettbewerb ein. Dafür braucht es gerade beim Kartellrecht eine solide gesetzliche Grundlage mit einer etablierten Rechtspraxis», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler und stellt fest: «Beides ist heute gegeben, droht aber mit dieser unausgereiften Revision verloren zu gehen. Es wäre falsch, die geltende und strenge Praxis der Wettbewerbskommission mit einer Gesetzesänderung wieder zunichte zu machen.»

Die Vorschläge des Bundesrates sind ökonomisch verfehlt und bewirken massive zusätzliche Regulierungs­kosten, die sich gerade zu Lasten der KMU auswirken werden: Meldepflichten, Beweislastumkehr und Preiskontrollen sind nur einige Aspekte davon.

Im Klartext bedeutet ein Teilkartellverbot, dass potenziell sämtliche Kooperationen verboten werden. Freilich wird nun behauptet, dass die Suppe wie immer nicht so heiss gegessen werde, wie sie gekocht wird. Doch genau das ist hier der springende Punkt: Wenn die Umsetzungsbehörde von Anfang an die Freiheit hat, selber zu bestimmen, was erlaubt und verboten ist, dann verlieren Betriebe die nötige Rechtssicherheit. «Vor allem aber atmet die Vorlage den Geist der Überregulierung und ist deshalb nicht mit einer freien und unternehmerischen Marktordnung zu vereinbaren», so Gewerbedirektor Bigler.

Gesunder Pragmatismus

Mit ihrem Entscheid hat die nationalrätliche Kommission ihren Praxisbezug zum Wirtschaftsalltag und eine gesunde Portion Pragmatismus bewiesen. Der sgv fordert darum den Nationalrat auf, den Ent-scheid seiner vorberatenden Kommission zu bestätigen und die vorliegende, völlig unnötige und für KMU absolut schädliche Revision des Kartellgesetzes zu stoppen.

Huhn mit goldenen Eiern

4 Feb

Marco Taddei, Vizedirektor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Für die helvetische Linke ist die Pauschalbesteuerung des Teufels. Denn in ihren Augen privilegiert dieses System auf unverschämte Art und Weise die reichen ausländischen Steuerpflichtigen und widerspricht damit dem Prinzip der Gleichbehandlung sowie dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Es war daher keine Überraschung, als ein aus Vertretern der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes zusammengesetztes Komitee im Oktober 2012 die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» einreichte. Das Volksbegehren gelangt voraussichtlich im November 2014 zur Abstimmung.

«Neu wird die Steuer auf der Basis des sieben- statt fünffachen Mietzinses berechnet.»

Pragmatische Lösung

Angesichts der fragwürdigen Argumentation der Initianten drängen sich einige Präzisierungen auf: Die Pauschalbesteuerung ist bereits seit 1935 gesetzlich geregelt – und zwar keineswegs ein Privileg. Sie war als Massnahme zur Vereinfachung der korrekten Besteuerung von physischen Personen gedacht, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, ohne hier jedoch erwerbstätig zu sein, und deren Einkommen und Vermögen sich grösstenteils im Ausland befindet.

Die Pauschalsteuer basiert auf den jährlichen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person. Sie wird (je nach Kanton) auf verschiedene Art berechnet, muss aber mindestens dem fünffachen Jahresmietzins oder Eigenmietwert entsprechen. Eine weitere wichtige Klarstellung: Die betroffene Person wird nicht nur in der Schweiz nach Aufwand besteuert. Für sämtliche Einkünfte im Ausland ist sie nach dem geltenden System des betreffenden Landes steuerpflichtig.

Geld für alle: Was angeblich die Reichen privilegiert, spült der Schweiz in Wahrheit pro Jahr rund 700 Millionen Franken direkte Steuereinnahmen und fast 200 Millionen Franken aus der Mehrwertsteuer in die öffentlichen Kassen.

Geld für alle: Was angeblich die Reichen privilegiert, spült der Schweiz in Wahrheit pro Jahr rund 700 Millionen Franken direkte Steuereinnahmen und fast 200 Millionen Franken aus der Mehrwertsteuer in die öffentlichen Kassen.

Die eidgenössischen Räte wissen sehr wohl, dass diese Praxis in der Bevölkerung dennoch nicht auf volle Akzeptanz stösst. Das Bundesparlament hat deshalb kürzlich die einschlägigen Regelungen aktualisiert. Die verschärften Bestimmungen werden 2016 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen: Neu wird die Steuer auf der Basis des siebenfachen statt fünffachen Mietzinses oder Eigenmietwerts berechnet; zudem steigt die Mindestbemessungsgrundlage für die direkte Bundessteuer auf 400 000 Franken.

Wirtschaftliche Impulse

Die Pauschalbesteuerung ist sowohl in wirtschaftlicher als auch fiskalischer Hinsicht ein Glücksfall – sozusagen ein Huhn, das goldene Eier legt. Sie spült jährlich rund 700 Millionen Franken direkte Steuereinnahmen und fast 200 Millionen Franken aus der Mehrwertsteuer in die öffentlichen Kassen, sichert 22 500 Arbeitsplätze und generiert einen wirtschaftlichen (Ausgaben, Investitionen) sowie sozialen (Mäzenatentum) Mehrwert von 4,8 Milliarden Franken pro Jahr. Die Fakten zeigen klar, dass eine Abschaffung dieser Art der Besteuerung unserem Land enormen Schaden zufügen würde.

Alle Artikel der Schweizerischen Gewerbezeitung sgz zum Thema Finanzen & Steuern:
http://www.gewerbezeitung.ch/de/themen/finanzen-steuern/

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