Kartellgesetz: Wird die Revision gestoppt?

12 Feb

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Nationalratskommission lehnt Anpassung ab, doch das ist bloss ein Zwischenerfolg. Entscheidend wird die KMU-Freundlichkeit der Ratsmitglieder in der Session sein.

Die Revision des Kartellgesetzes soll gestoppt werden. Das hat die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-NR) in ihrer Vorbereitung für die Frühlingsession entschieden. «Selbstverständlich ist das sehr erfreulich für uns», sagt sgv-Präsident Jean-François Rime, der die Ablehnung in der WAK orchestriert hat, «doch dieser Zwischenerfolg ist alles andere als sicher.»

Im gesamten Revisionsprozess, der im Jahr 2011 mit einer Panikreaktion der Bundesrates auf die Frankenstärke begonnen hat, war die Position des Schweizerischen Gewerbeverbands noch nie so stark wie heute. Die Mehrheit der WAK-NR hat beschlossen, die Vorlage abzulehnen. Sollte der Nationalrat trotzdem auf die Vorlage eintreten wollen, stellt sich die Mehrheit der Kommission gegen das Teilkartellverbot mit Beweislastumkehr.

Doch so erfreulich diese Ausgangslage aus Sicht des sgv ist, so fragil ist sie auch, denn es wird massiv Druck ausgeübt. «Umso wichtiger ist es dar­um», so Gewerbepräsident Rime, «dass die konsumenten- und wirtschaftsfreundliche Kräfte im Parlament zusammenspannen und die Vorlage definitiv bodigen.»

Etablierte Praxis bedroht

«Der sgv tritt für den freien Wettbewerb ein. Dafür braucht es gerade beim Kartellrecht eine solide gesetzliche Grundlage mit einer etablierten Rechtspraxis», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler und stellt fest: «Beides ist heute gegeben, droht aber mit dieser unausgereiften Revision verloren zu gehen. Es wäre falsch, die geltende und strenge Praxis der Wettbewerbskommission mit einer Gesetzesänderung wieder zunichte zu machen.»

Die Vorschläge des Bundesrates sind ökonomisch verfehlt und bewirken massive zusätzliche Regulierungs­kosten, die sich gerade zu Lasten der KMU auswirken werden: Meldepflichten, Beweislastumkehr und Preiskontrollen sind nur einige Aspekte davon.

Im Klartext bedeutet ein Teilkartellverbot, dass potenziell sämtliche Kooperationen verboten werden. Freilich wird nun behauptet, dass die Suppe wie immer nicht so heiss gegessen werde, wie sie gekocht wird. Doch genau das ist hier der springende Punkt: Wenn die Umsetzungsbehörde von Anfang an die Freiheit hat, selber zu bestimmen, was erlaubt und verboten ist, dann verlieren Betriebe die nötige Rechtssicherheit. «Vor allem aber atmet die Vorlage den Geist der Überregulierung und ist deshalb nicht mit einer freien und unternehmerischen Marktordnung zu vereinbaren», so Gewerbedirektor Bigler.

Gesunder Pragmatismus

Mit ihrem Entscheid hat die nationalrätliche Kommission ihren Praxisbezug zum Wirtschaftsalltag und eine gesunde Portion Pragmatismus bewiesen. Der sgv fordert darum den Nationalrat auf, den Ent-scheid seiner vorberatenden Kommission zu bestätigen und die vorliegende, völlig unnötige und für KMU absolut schädliche Revision des Kartellgesetzes zu stoppen.

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