Der ganz normale Wahnsinn …

18 Feb

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Tinte im «Bericht über die Regulierungskosten» des Seco ist noch nicht einmal richtig trocken, und schon sind unsere KMU erneut mit einem neuen Beispiel absolut unsinniger «Öko-Bürokratie» konfrontiert. Doch beginnen wir von vorne: In Erfüllung des Postulates von sgv-Vorstandsmitglied Ständerat Fournier hat der Bundesrat eine «Schätzung der Kosten von Regulierungen» vorgenommen, das heisst eigentlich noch viel mehr. Denn nebst der Erhebung der Regulierungskosten wird der Titel fortgesetzt mit «sowie Identifizierung von Potenzialen für die Vereinfachung und Kostenreduktion».

Einleitend stellt der Bericht fest, was im sgv Allgemeinwissen darstellt: «Die Unternehmen, die in der Schweiz Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung generieren, sind auf attraktive Rahmenbedingungen angewiesen. Ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität und die Dynamik eines Wirtschaftsstandorts ist eine geringe Belastung der Unternehmen durch staatliche Regulierungen.» In den 15 untersuchten Bereichen auf Bundesebene belaufen sich die geschätzten Kosten laut Seco auf 10 Milliarden Franken.

Offenbar hatte auch das Bundesamt für Umwelt Bafu diesen Bericht zur Kenntnis genommen, und dessen Beamte wollten gleich ihren ganz persönlichen Beitrag zur Reduktion überflüssiger Regulierung leisten. Ausgangspunkt war eine Motion von Nationalrat De Buman mit dem Titel «Stopp der Verschmutzung durch Wegwerf-Plastiksäcke». Gefordert und vom Parlament auch so beschlossen wurde dabei ein Verbot von Wegwerf-Plastiksäcken an der Ladenkasse. Und hier kommt nun das Bafu ins Spiel. Der zuständige Verantwortliche plädierte von Beginn an und mit aller Vehemenz für eine Umsetzung in der Praxis, die absolut einfach und ohne jeglichen bürokratischen Aufwand umsetzbar sei. Die Lösung dafür? Sämtliche Tragtaschen – also nicht nur Plastik-, sondern auch Papiertaschen – sollen nicht mehr gratis abgegeben werden dürfen.

Wichtig sind in der Politik ebenso die Verbündeten – im aktuellen Fall stand die Stiftung für Konsumentenschutz dem Bafu treu zur Seite. Wie weiland Marianne in der französischen Revolution warfen sich die Konsumentenschützer selbstlos in den Kampf, um an vorderster Front ihre Klientel wirkungsvoll zu verteidigen. Ganz nach dem Motto ihres Internetauftritts: «Stiftung für Konsumentenschutz – stärkt die Konsumenten». Zwecks Stärkung der Konsumenten sollte diesen pro bezogene Tragtasche ein Franken abgeknöpft werden. Ausgerechnet jener Konsumentenschutz, der sonst keine Gelegenheit auslässt, den Abbau der Hochpreisinsel Schweiz zu fordern – wobei dies, bei Lichte besehen, meist mit Umverteilung und Subventionen zusammenhängt.

Doch zurück zum Bafu. Für den sgv ist es unhaltbar, dass sich die Verwaltung über den Entscheid des Parlamentes hinwegsetzt und ihre Kompetenzen in Eigenregie ausdehnt. Es sei wieder einmal daran erinnert: Die Verwaltung hat die Vorgaben der Politik umzusetzen und nicht eigenständig Gesetze zu erlassen.

Nachtrag: Der Seco-Bericht weist im Umweltrecht Regulierungskosten von mehr als 1,5 Milliarden Franken aus. Gerade weil der Umweltnutzen vieler Bestimmungen anerkannt und der Vollzug in den Unternehmungen grundsätzlich gut etabliert ist, muss unsinniger «Öko-Bürokratie» wie im vorliegenden Beispiel Einhalt geboten werden. Die KMU – aber auch die Konsumenten – werden es zu schätzen wissen.

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