Archiv | Mai, 2014

Strassenverkehr: Keine neuen Steuern und Abgaben – erst recht nicht ohne Zusatznutzen

26 Mai

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Eine der Kernaufgaben des sgv ist das Senken von Regulierungskosten durch den Abbau von Regeln und Vorschriften. In den kürzlich vom sgv verabschiedeten Strategie und politischen Zielsetzungen 2014-2018 nimmt die Mobilität eine zentrale Stellung ein. Die Strasseninfrastruktur ist der wichtigste Verkehrsträger für Wirtschaft und Bevölkerung. Die KMU-Wirtschaft ist tagtäglich auf eine funktionierende Strasseninfrastruktur angewiesen. Die Strassenbenützer finanzieren heute nicht nur die eigentliche Strasseninfrastruktur, sondern leisten darüber hinaus einen substanziellen Beitrag an die Bereitstellung der neuen Eisenbahninfrastruktur. Ein grosser Teil der Strassen- und Autosteuern ist gemäss Bundesverfassung nicht zweckgebunden. Die Strassenbenützer tragen deshalb zusätzlich dazu bei, den Bundeshaushalt zu entlasten. Das Transportgewerbe, Automobilisten sowie Berufspendler und Steuerzahlende werden weiterhin zur Kasse gebeten. Da im Rahmen der FABI-Vorlage ein zeitlich abgestimmtes und koordiniertes Vorgehen von Strassen- und Schienenfinanzierung nicht möglich gewesen ist, muss jetzt alles daran gesetzt werden, dass auch die Strasse im Rahmen eines Strassenfonds mit einer gesicherten jährlichen Einlage rechnen kann. Nur so kann eine genügende Strassenfinanzierung sichergestellt und die Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz in Angriff genommen werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband befürwortet grundsätzlich die Idee des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Die Vorlage befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. Analog zum durch den Souverän in der Volksabstimmung vom 9. Februar bestätigten Bahninfrastrukturfonds (BIF) soll auf Verfassungsebene ein verbindlicher Fonds für den Unterhalt und den Ausbau der Strasseninfrastruktur eingerichtet werden. Der sgv fordert seit Jahren die Entflechtung der Finanzströme und mehr Transparenz in der Verkehrsfinanzierung. Jährlich liefern die Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer rund CHF 9,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse ab, erhalten aber derzeit lediglich etwa CHF 2,6 Milliarden für Strassenprojekte zurück. Fast 2 Milliarden gehen in die Schiene. Diese Quersubventionierung von der Strasse zur Schiene ist zu vermeiden. Leider geht der Trend momentan in die falsche Richtung. Auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF), den der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, genügt den Ansprüchen des sgv noch nicht. Zu viele Mittel werden noch zweckentfremdet.

Strassenverkehr: Keine neuen Steuern und Abgaben - erst recht nicht ohne Zusatznutzen

Strassenverkehr: Keine neuen Steuern und Abgaben – erst recht nicht ohne Zusatznutzen

Unterstützung durch den sgv findet ein substantielles und verbindliches Entwicklungsprogramm (STEP) mit gesicherter Finanzierung der dringlichen Projekte zur Beseitigung der Engpässe und der Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes. Vom STEP erwarten wir einen Mehrwert in der Form von Engpassbeseitigungen oder aber auch regionalen Strassenprojekten. Zusätzlich zum STEP fordern wir eine Aufstockung des Verpflichtungskredits. In der FABI-Vorlage beantragte der Bundesrat dem Parlament 3,2 Mia. Franken. National- und Ständerat verdoppelten ihn auf 6,4 Mia. Franken, was in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 mit grossem Mehr bestätigt worden ist. In der jetzt vorliegenden Vernehmlassungsvorlage NAF ist nichts vorgesehen. Lediglich die bereits beschlossenen Module 1 und 2 mit Horizont 2030 gelangen zur Umsetzung. Ein drittes Modul hat einen Horizont zwischen 2030 und 2040.

Solange ein Teil der Strassenabgaben nach wie vor in die allgemeine Bundeskasse und in die Bahn fliesst, lehnt der sgv die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 12 bis 15 Rappen pro Liter ab. Unabhängig vom konkreten Beitrag findet eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags keine Unterstützung durch den sgv. Die Erhöhung der Autobahnvignette um CHF 60.- auf CHF 100 ist in der Volksabstimmung vom 24. November 2013 mit über 60% gescheitert. Ausgehend davon, dass ein Autofahrer in der Schweiz durchschnittlich jährlich 13‘000 Kilometer zurücklegt und sein Fahrzeug im Schnitt 7 Liter auf 100 km verbraucht, fallen bei einer Mineralölsteuerzuschlagerhöhung von 15 Rappen Zusatzkosten von jährlich CHF 136.50 an. Die Bereitschaft der Automobilistinnen und Automobilisten, dieses Zusatzkosten zu leisten ohne dafür einen Mehrwert zu erhalten, dürfte gering sein. Der sgv unterstützt hingegen die Zuweisung von 100% des Mineralölsteuerzuschlags. Ebenso Unterstützung findet die Zweckbindung der Automobilsteuer – ein Vorschlag, den der sgv bereits vor Jahren gemacht hat. Die rund 400 Mio. Einnahmen aus der Automobilsteuer fliessen heute in den allgemeinen Bundeshaushalt. Auch dass 100% der Autobahnvignette dem Fonds zugewiesen werden, unterstützt der sgv.

Im Hinblick auf die Botschaft des Bundesrates ans Parlament stellt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft drei konkrete Forderungen:

  1. Der sgv lehnt die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags grundsätzlich ab und fordert eine Schliessung der Finanzierungslücke gemäss den Forderungen der Volksinitiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“.
  2. Der sgv fordert die Aufnahme der beiden Netzergänzungen Umfahrung Morges und Glatttalautobahn und die Projekte aus dem neuen Netzbeschluss in die Botschaft des Bundesrates. Die NAF-Vorlage, die vor allem eine Finanzierungsvorlage sein wird, soll damit einen konkreten Zusatznutzen für die Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer bekommen.
  3. Der sgv fordert grundsätzlich eine Entflechtung der Finanzströme und damit verbunden eine Umwidmung der finanziellen Mittel. Nach der Annahme von FABI ist die beantragte Aufstockung der Finanzierung für den Schienenverkehr im Rahmen des Agglomerationsprogramms nicht angebracht. Mit der Annahme von FABI sollen die Schienenprojekte des Agglomerationsverkehrs aus dem Bahninfrastruktur (BIF) bezahlt werden. Zur Finanzierung der sich öffnenden Lücke sollen die Anliegen der Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung umgesetzt werden. Steuern, Gebühren und Abgaben der Autofahrer sollen künftig vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Dafür sollen Strassenprojekte ausserhalb des Agglomerationsperimeters vom Bund finanziell profitieren können. Insofern ist die Mittelverwendung des NAF anzupassen.

Nein zum Mindestlohn: Die Gewerkschaften müssen ihre irregeleitete Politik grundsätzlich überdenken

18 Mai

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute bewiesen, dass sie sich nicht von emotionalisierenden Schaumschläger-Kampagnen der Gewerkschaften blenden lassen. Die auf Selbstprofilierung und Eigenmarketing der Gewerkschaftsfunktionäre ausgerichtete Mindestlohn-Initiative wurde mit einem wuchtigen Nein von über 75% bachab geschickt.

Der Souverän sagt es mit aller Deutlichkeit: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keine Einmischung des Staates bei der Festlegung der Löhne! Nachdem bereits die 1:12 Initiative haushoch abgelehnt wurde, ist das heutige Ergebnis das zweite klare Nein gegen ein staatliches Lohndiktat innerhalb weniger Monate. Gewerkschaftliche Forderungen, dass der Staat mit Förder- oder Zwangsmassnahmen zum Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen in den Arbeitsmarkt eingreifen soll, sind mit dem heutigen Resultat endgültig vom Tisch.

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler im Interview zur wuchtigen Ablehnung der schädlichen Mindestlohn-Initiative

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler im Interview zur wuchtigen Ablehnung der schädlichen Mindestlohn-Initiative

Das klare Nein richtet sich aber auch gegen die irregeleitete Politik der Gewerkschaften, die sich in diesem Abstimmungskampf insbesondere in der Unia Co-Präsidentin Vania Alleva und mit Corrado Pardini personifizierte. Unter der Führung dieser Funktionäre haben die Gewerkschaften ihre eigene Basis verraten und benutzt, indem massive Negativkonsequenzen in Kauf genommen wurden, nur damit sich der Gewerkschaftsapparat von Alleva, Pardini und Co. mit ihrer populistischen aber für die eigenen Leute schädlichen Vorlage über Monate in den Medien zeigen konnte. Das deutliche Nein des Souveräns am heutigen Abstimmungssonntag ist  die verdiente Quittung.

Die Funktionäre Alleva und Pardini sollten das Votum auch der tausenden von Arbeitnehmenden ernst nehmen, die heute mit ihrem Nein dem üblen Spiel des von der Unia dominierten Schweizerischen Gewerkschaftsbundes eine klare Absage erteilten. Sie sollten bemerkt haben, dass das Volk unter „Arbeitnehmer vertreten“ etwas anderes versteht als undifferenzierte staatliche Zwangsmassnahmen zu fordern. Frau Alleva und Herr Pardini sollten zur Kenntnis nehmen, dass das Volk keine Gewerkschaften will, die Arbeitsplätze gefährden, anstatt diese zu schützen. Und die beiden sollten zusammen mit ihrer Entourage heute gelernt haben, dass die Schweizerinnen und Schweizer ihr Erfolgsmodell mit der tiefen Arbeitslosigkeit, dynamischen und innovativen Firmen und dem erfolgreichen dualen Berufsbildungssystem nicht auf dem Altar eines von der Basis entfremdeten Funktionärskollegiums zu opfern bereit sind.

Diskreditiert und abgestraft von der eignen Basis müssen die Gewerkschaften nach der heutigen Abstimmungsniederlage grundsätzlich über die Bücher. Denn wie soll dieselbe Truppe, die im Abstimmungskampf über Monate die Sozialpartnerschaft untergraben und die zentralsten Verhandlungsinhalte an den Staat delegieren wollten, weiterhin glaubwürdig an Verhandlungen teilnehmen? Und wie können Gewerkschaften und SP ihren massiven Feldzug gegen das Erfolgsmodell Schweiz weiterhin rechtfertigen, zu dem sich das Volk heute erneut so deutlich bekannt hat? Denn die mit der Forderung zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und der geforderten Einführung einer neuen nationalen Erbschaftsteuer gehen die linken Angriffe auf das Schweizer Erfolgsmodell ungebrochen weiter. Der Schweizerische Gewerbeverband wird sich auch gegen diese Vorlagen mit aller Vehmenz einsetzen.

Reform Altersvorsorge 2020 – Der Sozialminister stellt auf stur

12 Mai

Kurt Gfeller, Vizedirektor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Bundesrat Alain Bersets Vorschläge zur Reform der Altersvorsorge sind in der Vernehmlassung klar durchgefallen. Leider scheint dies den Sozialminister nicht gross zu kümmern. Gefallen an der Vernehmlassungsvorlage zur Reform der Altersvorsorge, die bei sehr bescheidenen Nettoeinsparungen massive Mehreinnahmen von bis zu 12 Milliarden Franken vorsieht, fand praktisch ausschliesslich die CVP, die scheinbar als Steigbügelhalterin für massiv höhere Mehrwertsteuersätze sowie für steigende Lohnabzüge dienen will. Dem bürgerlichen Lager und der Wirtschaft ist die Vorlage zu teuer und zu einseitig. Die Linke und die Gewerkschaften wollen krampfhaft an unnötigem Luxus wie einem tieferen Frauenrentenalter oder Renten für kinderlose Witwen festhalten und pochen trotz düsteren Finanzierungsperspektiven auf einen Ausbau der ersten Säule. Hinter vorgehaltener Hand erfährt man, dass aber auch ihnen die Reform zu teuer ist, müsste doch ihre Klientel in Form höherer Konsumabgaben sowie massiv höheren Lohnabzügen im Tieflohnbereich besonders stark bluten.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

In einem «Blick»-Interview von Anfang April betonte Bundesrat Berset, dass die definitive Vorlage «ausgewogen» sein müsse. Diese Aussage sollte eigentlich Anlass zu Hoffnung geben. Nachdem der Vernehmlassungsentwurf völlig einseitig auf Mehreinnahmen ausgerichtet war, sollte man hoffen dürfen, dass unter einer ausgewogenen Vorlage ein Reformpaket zu verstehen ist, das bei allen Stellschrauben ansetzt und damit auch eine generelle Rentenaltererhöhung beinhaltet.

«DIE SP-KLIENTEL MÜSSTE BESONDERS STARK BLUTEN.»

Leider ist dem aber nicht so, bezeichnet doch Bundesrat Berset im gleichen Interview ein höheres Renten­alter für alle als unrealistisch. Ganz offensichtlich kann nicht sein, was aus sozialdemokratischer Sicht nicht sein darf. Dabei hat die Wirtschaft bereits in mehrfacher Hinsicht bewiesen, dass sie in der Lage ist, das Gros der älteren Arbeitnehmenden zu beschäftigen. Das Rentenalter der Frauen konnte um zwei Jahre erhöht werden, ohne dass die Arbeitslosigkeit bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen angestiegen wäre. Das durchschnittliche Rücktrittsalter ist seit langer Zeit kontinuierlich am Steigen. Bereits heute arbeitet jeder vierte Erwerbstätige über das ordentliche Rentenalter hinaus. Die Arbeitslosenquote der Über-60-Jährigen liegt unter dem Gesamtdurchschnitt, die Erwerbsquote der Über-55-Jährigen ist im internationalen Vergleich ausgesprochen hoch. Kommt hinzu, dass aufgrund des demographischen Wandels – und nicht zuletzt auch aufgrund der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative – ältere Arbeitnehmende immer gefragter werden.

Bundesrat Alain Berset

Bis dato uneinsichtig: Sozialminister Alain Berset

Die Haltung von Bundesrat Berset erinnert an jene der SP und der Gewerkschaften zum sogenannten «Lehrstellenmangel». Auch dort wurde während langer Zeit hartnäckig behauptet, dass es ohne stärkere staatliche Eingriffe nicht möglich sei, allen Jugendlichen eine Berufslehre zu ermöglichen. Wie bereits damals vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv prognostiziert, wird heute heftig um Lehrlinge gekämpft.

Scheitern wäre vorprogrammiert

«Es geht nie ohne das Volk! Und das ist gut so!» Zumindest dieser Aussage von Bundesrat Berset im genannten Interview kann sich der sgv vorbehaltlos anschliessen. Denn wir sind überzeugt davon, dass spätestens die Stimmberechtigten den Bundesrat zurückpfeifen werden, sofern dieser weiterhin praktisch ausschliesslich auf die Karte Mehreinnahmen setzt. Genau dies tat der Souverän vor ziemlich genau zehn Jahren bereits einmal, indem er eine Vorlage für eine markante Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV und der IV mit 69 Prozent Nein-Stimmen bachab schickte. Ohne generelle Anpassungen beim Rentenalter wird jede Sanierung der Altersreform masslos teuer. Ein Scheitern wäre vorprogrammiert. Hoffentlich merkt das auch Bundesrat Berset noch irgendwann – am besten rechtzeitig.

Raumplanung im Dienste der Gesellschaft und Wirtschaft

7 Mai

Jean-René Fournier, Ständerat und Vorstandsmitglied des sgv

Die Raumentwicklung ist eine Schlüsselgrösse für die Standortgunst der Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Deshalb ist die Raumplanung eines der Kernthemen des sgv. Nach der Volksabstimmung über die Revision des Raumplanungsgesetzes vor gut einem Jahr hat der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft eine Standortbestimmung vorgenommen und die Analyse sowie wesentliche Forderungen in einem Positionspapier festgehalten.

Zwischenbilanz Raumplanung

Die raumplanerische Zwischenbilanz ist aus unserer Sicht sehr durchzogen. Unter dem politischen Druck, etwas gegen die Zersiedelung des Landes und den Kulturlandverlust zu unternehmen, ist in den letzten Jahren viel legislatorischer Aktivismus entfaltet worden: Drei Stichworte dazu: Landschaftsinitiative, Revision Raumplanungsgesetz und Zweitwohnungsinitiative. Der sgv ist klar der Meinung, dass Raumplanung nicht nur planen, behindern und verbieten darf, sondern auch zu fördern und im Dienste der Gesellschaft und Wirtschaft zu stehen hat. Das Verfassungsziel der „zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes“ kann auch ohne neue bodenrechtliche Zwangsmassnahmen erreicht werden. Deshalb hat der sgv gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes mit Erfolg das Referendum ergriffen, konnte sich dann aber in der Volksabstimmung nicht durchsetzen. Der Kampf war trotzdem nicht umsonst: Dank unserem Referendum wurde eine rasche Umsetzung der teilweise fragwürdigen neuen Gesetzesbestimmungen verhindert und Zeit für die Suche nach wirtschaftsverträglichen Lösungen gewonnen.

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Raumplanung nach dem 9. Februar 2014

Einer der Gründe für das Ja von Volk und Ständen zur Zuwanderungsinitiative am vergangenen 9. Februar war auch der so genannte Dichtestress. Hinzu kommt die durch die Zuwanderung zweifellos noch geförderte zusätzliche Bautätigkeit und damit Überbauung des Landes sowie die Belastung der Infrastruktur. Allerdings darf auch nicht überdramatisiert werden: Nur knapp 8,5 Prozent der Schweizer Fläche ist überbaut. Im vermeintlichen Stadtkanton Genf wird die Hälfte der Fläche landwirtschaftlich genutzt. Da sich mit der Zeit und vor allem nach Inkraftsetzung der Kontingentsregelung die Zuwanderung stabilisieren oder zurückgehen dürfte, wird dann weniger Wohnraum benötigt, womit einer der Haupttreiber der Nachfrage nach Wohnungen teilweise wegfällt. Der mittelfristige Trend geht somit eindeutig Richtung Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und damit auch weniger Druck auf den Boden.

Drei Grundforderungen

Aus Sicht des grössten Dachverbands der Schweizer Wirtschaft muss die Raumentwicklung in unserem Land drei zentralen Anforderungen genügen

  • Raumplanung = Sache der Kantone: Gemäss Artikel 75 der Bundesverfassung liegt die Raumplanung in der Kompetenz der Kantone. Der Bund legt aber die Grundsätze der Raumplanung fest und fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit ihnen zusammen. In den letzten Jahren hat aber eine schleichende Zentralisierung der Raumplanung stattgefunden. So macht der Bund den Kantonen zusätzliche detaillierte und einschneidende Vorschriften. Diese Vorgaben werden ohne Berücksichtigung der sehr unterschiedlichen kantonalen Begebenheiten auf das ganze Land angewendet. Der sgv lehnt diese Zentralisierungstendenz mit aller Entschiedenheit ab; die Verhältnisse und Probleme sind von Kanton zu Kanton dermassen verschieden, so dass nicht alles über einen Leisten geschlagen werden kann. Appenzell Innerrhoden ist mit Basel-Stadt nicht vergleichbar, da braucht es unterschiedliche Lösungen. Nur wenn diesen regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird und die Kantone als Verantwortliche in Sachen Raumplanung abgestimmte Lösungen finden, kann dies zum Erfolgsmodell Schweiz beitragen.
  • Nachhaltigkeit ist auch Ökonomie: Der Begriff Nachhaltigkeit kommt ursprünglich aus der Forstwirtschaft und wird seit 1992 auch in Bezug auf die räumliche Entwicklung verwendet. Er postuliert die Gleichwertigkeit von Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Bereits seit längerer Zeit besteht ganz generell die Tendenz, die Ökologie höher zu gewichten als die Ökonomie, und zwar nicht nur in der Raumentwicklungspolitik, sondern auch in weiteren Bereichen wie der Agrarpolitik. Der sgv widersetzt sich diesem „Fundamental-Ökologismus“ und verlangt, dass das Ökonomische mindestens so hoch gewichtet wird das Ökologische und das Soziale.
  • Raumplanung ist kein Selbstzweck: Mit der zunehmenden „Regulierungs- und Planungswut“ des Gesetzgebers und der Vollzugsbehörden besteht die Tendenz, die Raumplanung als finalen Selbstzweck zu sehen und ihr alles unterzuordnen. Bereits im Artikel 75 der Bundesverfassung kommt aber klar zum Ausdruck, dass die Raumplanung nur Mittel zum Ziel ist und „dienenden Charakter“ hat: Sie… dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes. Die raumrelevanten Erlasse stehen damit nicht über den übrigen Gesetzen, sondern gleichberechtigt neben ihnen. So geht es nicht an, zum Beispiel über das Raumplanungsgesetz Sozial- oder Migrationspolitik zu betreiben. Dies sei vor allem dem umtriebigen Bundesamt für Raumentwicklung ARE ins Stammbuch geschrieben.

Weiterführende Informationen:

Positionspapier „Raumentwicklung im Dienste der Gesellschaft und Wirtschaft“ (PDF-Datei)

Starrer Mindestlohn – pures Gift für Wirtschaft und Gesellschaft

1 Mai

Nationalrat Jean-François Rime, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Mindestlohn-Initiative ist eine populistisch geschickt verpackte Giftpackung, die auf den ersten Blick vernünftig daherkommt, die für die gesamte Wirtschaft und insbesondere für die Mitarbeitenden, die Frauen, Leute mit tiefen Einkommen und Jugendliche aber massiven Schaden mit sich bringen wird.

Es steht enorm viel auf dem Spiel, wenn wir unüberlegten und verantwortungslosen Vorlagen wie der schädlichen Mindestlohn-Initiative zustimmen.

Heute haben wir in der Schweiz mit etwas über drei Prozent eine international rekordtiefe Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig ist es uns gelungen in der Schweiz die Frauen überdurchschnittlich gut ins Erwerbsleben zu integrieren. Das Resultat ist eine sehr hohe Netto-Beschäftigungsquote bei den 15 bis 64-Jährigen von über 80 Prozent. Wir haben in der Schweiz innovative und erfolgreiche Branchen und Unternehmen. Diese können ihren Mitarbeitenden im internationalen Vergleich gute Löhne bezahlen, die sie über eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Mitarbeitenden oder den Gewerkschaften im Dialog aushandeln. Hinter der USA sind wir weltweit das wettbewerbsfähigste Land und bezüglich der Innovationskraft seit Jahren in den besten Rängen platziert.

Dass das so ist, ist nicht selbstverständlich. Es ist vielmehr die Folge von wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen, die wir nicht aufgeben dürfen. Für dieses Erfolgsmodell sind Vorlagen wie die Mindestlohn-Initiative pures Gift.

Populistisch verpackt wird den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld versprochen. Gleichzeitig ziehen solche Vorlagen mit ihren schädlichen Forderungen den Leuten wirtschaftlich den Boden unter den Füssen weg. Denn wo es Mindestlöhne gibt, werden schwächere Arbeitnehmende häufiger durch Maschinen oder besser qualifizierte und produktivere Mitarbeitende ersetzt. Berufseinsteiger mit wenig oder keiner Erfahrung werden grosse Mühe haben, in der Arbeitswelt Fuss zu fassen. Und Teilzeitstellen, die es insbesondere Frauen in Randregionen erlauben, ein wichtiges Zusatzeinkommen für die Familie zu verdienen, drohen mit den hohen Lohnkosten zu verschwinden.

Starres Lohndiktat, das Schwächere aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, Teilzeitstellen vernichtet und nicht zwischen Regionen, Branchen und Qualifikationen unterscheidet? Darum am 18. Mai: Nein zum schädlichen Mindestlohn!

Starres Lohndiktat, das Schwächere aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, Teilzeitstellen vernichtet und nicht zwischen Regionen, Branchen und Qualifikationen unterscheidet? Darum am 18. Mai: Nein zum schädlichen Mindestlohn!

Gleichzeitig torpedieren wir unser duales Berufsbildungssystem, das ein sehr wichtiger Pfeiler unseres Erfolgsmodells ist und massgeblich zur tiefen Arbeitslosigkeit gerade bei Jugendlichen beiträgt. Wenn wir aber jeder Aushilfskraft ohne Berufserfahrung, ohne Ausbildung und ohne die minimalsten Sprachkenntnisse per Verfassungsartikel mindestens 22 Franken Stundenlohn zahlen müssen, nehmen wir den Jugendlichen doch sämtliche Anreize in eine Lehre zu investieren und eine Ausbildung zu machen. Wir locken sie mit dieser schädlichen Vorlage direkt in die Armutsfalle. Denn wer keine Ausbildung hat, wird der erste sein, der ohne Job auf der Strasse steht, wenn die Wirtschaft einmal weniger gut läuft. Wir sollten in der Schweiz in Bildung und Weiterbildung investieren und nicht mit staatlich diktierten Mindestlöhnen unseren eigenen Kindern Knebel zwischen die Beine werfen.

Zudem hat die Mindestlohn-Initiative fatale Auswirkungen speziell auf ländliche Regionen und Berggebiete in der Schweiz. Diese Regionen haben deshalb wirtschaftliche Perspektiven, weil sie dank tieferer Lebenserhaltungs- und Lohnkosten wettbewerbsfähig sind. So kostet eine Viereinhalbzim-merwohnung mit 100 Quadratmetern Wohnfläche im Jura oder im Toggenburg durchschnittlich 1000 Franken im Monat während eine vergleichbare Wohnung in Zürich oder Genf um die 3000 Franken kostet. Darauf nimmt die Mindestlohn-Initiative überhaut keine Rücksicht. Sie fordert für die Zürcher Bahnhofsstrasse dieselben Bedingungen wie im Luzernern Hinterland, dem Berner Oberland oder den ländlichen Gebieten in der Ostschweiz. Diese Gebiete verlieren durch die schädliche Mindestloh-Initiative einen der wichtigsten Wettbewerbsvorteile, den sie haben – ihre tieferen Kosten. Gerade ländliche Gebiete, wo um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird und wo es direkte gesellschaftliche Kon-sequenzen hat, wenn eine Familie mangels Erwerbsmöglichkeiten wegzieht, werden die Zeche für die Mindestlohn-Initiative zahlen. Wo keine Arbeit ist und es keine wirtschaftlichen Perspektiven gibt, zie-hen die Leute weg. Ganze Talschaften verwaisen, Schulen schliessen und nur die alten Dorfbewohner bleiben zurück, weil die Jungen in die Ballungszentren abwandern.

Das darf nicht die Vorstellung von Zusammenhalt in unserem Land sein. Deshalb ist die die schädliche Mindestlohn-Initiative am 18. Mai in aller Deutlichkeit abzulehnen.

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