Nein zum Mindestlohn: Die Gewerkschaften müssen ihre irregeleitete Politik grundsätzlich überdenken

18 Mai

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute bewiesen, dass sie sich nicht von emotionalisierenden Schaumschläger-Kampagnen der Gewerkschaften blenden lassen. Die auf Selbstprofilierung und Eigenmarketing der Gewerkschaftsfunktionäre ausgerichtete Mindestlohn-Initiative wurde mit einem wuchtigen Nein von über 75% bachab geschickt.

Der Souverän sagt es mit aller Deutlichkeit: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keine Einmischung des Staates bei der Festlegung der Löhne! Nachdem bereits die 1:12 Initiative haushoch abgelehnt wurde, ist das heutige Ergebnis das zweite klare Nein gegen ein staatliches Lohndiktat innerhalb weniger Monate. Gewerkschaftliche Forderungen, dass der Staat mit Förder- oder Zwangsmassnahmen zum Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen in den Arbeitsmarkt eingreifen soll, sind mit dem heutigen Resultat endgültig vom Tisch.

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler im Interview zur wuchtigen Ablehnung der schädlichen Mindestlohn-Initiative

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler im Interview zur wuchtigen Ablehnung der schädlichen Mindestlohn-Initiative

Das klare Nein richtet sich aber auch gegen die irregeleitete Politik der Gewerkschaften, die sich in diesem Abstimmungskampf insbesondere in der Unia Co-Präsidentin Vania Alleva und mit Corrado Pardini personifizierte. Unter der Führung dieser Funktionäre haben die Gewerkschaften ihre eigene Basis verraten und benutzt, indem massive Negativkonsequenzen in Kauf genommen wurden, nur damit sich der Gewerkschaftsapparat von Alleva, Pardini und Co. mit ihrer populistischen aber für die eigenen Leute schädlichen Vorlage über Monate in den Medien zeigen konnte. Das deutliche Nein des Souveräns am heutigen Abstimmungssonntag ist  die verdiente Quittung.

Die Funktionäre Alleva und Pardini sollten das Votum auch der tausenden von Arbeitnehmenden ernst nehmen, die heute mit ihrem Nein dem üblen Spiel des von der Unia dominierten Schweizerischen Gewerkschaftsbundes eine klare Absage erteilten. Sie sollten bemerkt haben, dass das Volk unter „Arbeitnehmer vertreten“ etwas anderes versteht als undifferenzierte staatliche Zwangsmassnahmen zu fordern. Frau Alleva und Herr Pardini sollten zur Kenntnis nehmen, dass das Volk keine Gewerkschaften will, die Arbeitsplätze gefährden, anstatt diese zu schützen. Und die beiden sollten zusammen mit ihrer Entourage heute gelernt haben, dass die Schweizerinnen und Schweizer ihr Erfolgsmodell mit der tiefen Arbeitslosigkeit, dynamischen und innovativen Firmen und dem erfolgreichen dualen Berufsbildungssystem nicht auf dem Altar eines von der Basis entfremdeten Funktionärskollegiums zu opfern bereit sind.

Diskreditiert und abgestraft von der eignen Basis müssen die Gewerkschaften nach der heutigen Abstimmungsniederlage grundsätzlich über die Bücher. Denn wie soll dieselbe Truppe, die im Abstimmungskampf über Monate die Sozialpartnerschaft untergraben und die zentralsten Verhandlungsinhalte an den Staat delegieren wollten, weiterhin glaubwürdig an Verhandlungen teilnehmen? Und wie können Gewerkschaften und SP ihren massiven Feldzug gegen das Erfolgsmodell Schweiz weiterhin rechtfertigen, zu dem sich das Volk heute erneut so deutlich bekannt hat? Denn die mit der Forderung zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und der geforderten Einführung einer neuen nationalen Erbschaftsteuer gehen die linken Angriffe auf das Schweizer Erfolgsmodell ungebrochen weiter. Der Schweizerische Gewerbeverband wird sich auch gegen diese Vorlagen mit aller Vehmenz einsetzen.

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