Privatsphäre unter Angriff: Hungriger Datenstaat

17 Jun

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Schon wieder sind die Zeitungen mit Indiskretionen im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) voll. Ob nun ein Mitarbeiter eine gesamte Festplatte entwendet oder Bürger ausspioniert; der NDB kann keine Gewähr bieten, dass die Informationen, die er hat, geschützt werden.

Privatsphäre unter Angriff: Der Datenhunger des Staates scheint keine Grenzen zu kennen.

Privatsphäre unter Angriff: Der Datenhunger des Staates scheint keine Grenzen zu kennen.

Das ist vor allem deswegen ein Problem, weil der NDB noch mehr Informationen will. Mit dem Entwurf des Nachrichtendienstgesetztes werden die Bundesspione ihren Datenhunger nach Belieben stillen können. Sie können im In- und Ausland verdeckt vorgehen. Und falls der Hunger in Gefrässigkeit endet, sieht das Gesetz keinerlei wirksame Mittel vor, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf ihre eigene Daten zu schützen. Der fliessende Übergang von Spionage und Polizei wird im Gesetzesentwurf geradezu zelebriert.

Der Datenstaat lauert überall

Der staatliche Datenhunger wird aber nicht nur im Nachrichtendienstgesetz verankert. In vielen aktuellen Gesetzesrevisionen erhalten die Behörden nahezu uneingeschränkten Zugang zu personenbezogenen Informationen. Der Schutz der Privatsphäre scheint dabei bestenfalls zweitrangig zu sein. Beispiele gefällig?

  • Der automatische Informationsaustausch in Steuersachen ist ein Beschluss des Bundesrates. Mit ihm werden Steuerdaten ohne Wissen der betreffenden Personen an ausländische Behörden geliefert.
  • Mit dem Abkommen mit der EU in Wettbewerbsangelegenheiten können die entsprechenden Kartellbehörden Informationen zu Firmen austauschen, ohne sie zu informieren (bei Paralleluntersuchungen). Wie es von den Verteidigern dieses Abkommens immer wieder heisst, geht es um die „Freiheit der Behörden“.
  • Das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BüPF) erlaubt die Installation von Bundestrojanern auf Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat aller Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) sowie eine intrusive Überwachung der Mobiltelefonie.
  • Das Zollgesetz erlaubt neu die Personenüberwachung inklusive Beschattung (d.h. das unerkannte Verfolgen). Brisant ist dabei, dass der Zoll dies bereits tat, bevor dafür eine gesetzliche Grundlage vorhanden war, wie der Bundesrat zugibt.
  • Und selbst im neuen Sportgesetz soll eine automatische Verarbeitung von Personeninformationen vorgenommen werden. Warum? Während andere Gesetze zumindest versuchen, einen Rechtfertigungsgrund für den stets wachsenden Datenhunger zu finden, wird dies im neuen Sportgesetz gar nicht erst versucht.

Der hungrige Datenstaat ist nicht die CIA oder die NSA oder gar ein Gespenst ausgefallener Fantasiefilme, sondern eine Realität in der Schweiz.

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