Wider Alarmismus und Impertinenz!

7 Jul

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Vor kurzem hat der Bundesrat seinen Umsetzungsvorschlag zur Masseneinwanderungs-Initiative präsentiert. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Konzept mehrheitlich. Der Volkswille einerseits und die Anliegen der Wirtschaft andererseits werden im Wesentlichen respektiert. Stellt sich nur die Frage, weshalb Kreise aus der Wirtschaft trotzdem auf falschen Alarmismus machen und die Linke einmal mehr mit Impertinenz glänzt.

Angesichts des Abstimmungsresultates anfangs Februar ging der sgv in der anschliessenden Diskussion zur Umsetzung entschlossen in den Lead. Der grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft forderte deren Interessen mit Nachdruck ein.

Bereits Mitte März skizzierte die Verbandsführung des sgv  erste konkrete Lösungsansätze. Im Kick-off-Meeting des Bundesrates waren die Sozialpartner, die Kantone und die Verwaltung  vertreten. Die Ausgangslage war klar: der Volksentscheid ist zu respektieren und entlang der Verfassungsbestimmung umzusetzen. Oberste Priorität hat die im Text erwähnte Berückichtigung der «gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse». Dies erfordert die Gewährleistung des freien Marktzugangs in die EU und die Beibehaltung der bilateralen Verträge.

Ebenso müssen jegliche Regulierungsschübe vermieden und Freiräume ausgenutzt werden. Die heutigen Stärken unseres flexiblen Arbeitsmarktes sollen unter Respektierung der Verfassung weitgehend beibehalten werden. Flexibilität ist insbesondere bei den Kurzaufenthaltern bis zu einem Jahr auszumachen, die aus Sicht des sgv nicht unter den Begriff der Zuwanderung fallen. Entgegen dem Vorschlag des Bundesrates sollten diese nicht nur während 90 Tagen, sondern während eines Jahres kontingentsfrei in der Schweiz arbeiten dürfen.

Diesen Forderungen entspricht das Umsetzungskonzept, wie es derzeit vorliegt. Massgebliche Ausnahme: Der Spielraum für Kurzaufenthalter über ein Jahr wird nicht vollumfänglich ausgeschöpft. Hier stellt sich die Frage, ob dies Anlass sein kann, um gleich den Untergang der Wirtschaft zu prognostizieren, wie dies teilweise aus Wirtschaftskreisen der Fall ist. Alarmismus ist zum heutigen Zeitpunkt der falsche Ratgeber. Zunächst gilt, dass wir erst am Anfang des politischen Prozesses stehen. Was momentan vorliegt, ist ein Umsetzungskonzept. Darauf basierend wird nun in den nächsten Monaten eine Vorlage ausgearbeitet, die anschliessend – wie in unserem Land üblich – in die Vernehmlassung geht. An dieser Stelle wird sich Gelegenheit bieten, auf mögliche Fehlentwicklungen hinzuweisen und Korrekturen auch während des parlamentarischen Entscheidprozesses anzubringen.

Doch nicht nur aus Wirtschaftskreisen werden aufgeregte Stimmen laut. Wie gewohnt versucht die SP die Gunst der Stunde zu nutzen und ihr Programm zur «Überwindung des Kapitalismus» umzusetzen. Präsentiert wird der übliche Forderungskatalog. Geradezu impertinent ist dabei die erneute Forderung nach Stärkung von Löhnen und Kaufkraft: «Existenzsichernde Mindestlöhne führen zu Rationalisierung und verhindern Lohndumping», steht da zu lesen.

Einmal mehr tritt die Linke hier die Meinung des Souveräns mit Füssen. Drei Viertel aller Stimmbürger haben gerade erst ein wuchtiges Nein zur Mindestlohn-Initiative in die Urne eingelegt. Dieses Verdikt möge bitte schön endlich auch von den Sozialisten zur Kenntnis genommen werden! Für unser Land gilt glücklicherweise unverändert: Das letzte Wort hat nach wie vor der Souverän.

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