Kein Steuergeld für linke Polit-Propaganda

15 Jul

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Nicht objektive Informationsarbeit, sondern für Konsumenten häufig fragwürdige linke Propaganda: Das ist das Ergebnis der Aktivitäten der Stiftung für Konsumentenschutz. Zusammen mit ihren Alliierten kassiert die SKS dafür vom Bund fast eine Million Steuergelder. Dies steht im krassen Widerspruch zum Konsumenteninformationsgesetz. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert deshalb, dass den betroffenen Konsumentenorganisationen die Steuergelder entzogen werden, solange sie politischen Aktivismus betreiben.

Von wegen unabhängig…

Eine «unabhängige und kritische Anwältin der Konsumentinnen und Konsumenten» will sie sein, die SKS. Und SKS-Stiftungsratspräsidentin Prisca Birrer-Heimo streicht gerne heraus, dass Sara Stalder, die Geschäftsführerin der SKS, kein politisches Mandat innehaben dürfe. Hebt man aber dieses Deckmäntelchen der «objektiven Konsumentenorganisation» etwas an, wird klar, dass vor allem Politik und weniger objektive Information im Fokus der SKS steht. Auf der Homepage bezeichnet sich die SKS denn auch selbst als «Lobby» und preist ihre «Politik für Konsumenten» an. Und spätestens wenn die SKS Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf eine von ihr verfasste politische Charta einschwören will, kommt der Charakter einer politischen Organisation deutlich zum Vorschein.

Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo ist Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz SKS. Gegen eine Million kassieren SKS und Alliierte jährlich vom Staat – und sollen dafür objektiv über Konsumfragen informieren. Tatsächlich betreibt die SKS mit diesen Steuergeldern knallhartes linkes Lobbying.

Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo ist Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz SKS. Gegen eine Million kassieren SKS und Alliierte jährlich vom Staat – und sollen dafür objektiv über Konsumfragen informieren. Tatsächlich betreibt die SKS mit diesen Steuergeldern knallhartes linkes Lobbying.

Selbstverständlich ist es legitim, als Lobbyorganisation Einfluss auf den Politbetrieb zu nehmen – solange man sich nicht gleichzeitig für eine Aufgabe bezahlen lässt, die mit dieser politischen Rolle in keiner Weise vereinbar ist. Genau das aber ist bei der SKS der Fall.

Konsumentenanliegen bleiben auf der Strecke

Häufig werden die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten den politischen Interessen der SKS schamlos untergeordnet. Das dokumentieren zahlreiche Beispiele von links geprägten Forderungen und Eingaben der SKS, die sich auch mit viel Goodwill nicht als Interesse der Konsumenten umdeuten liessen.

«Wer wird von der SKS denn vertreten, wenn sie die Forderung stellt, Konsumentinnen und Konsumenten mit Abgaben auf Plastiksäcken zu belasten, wenn sie im Laden ihre Einkäufe zusammenpacken wollen?»

Viele Konsumenten fühlten sich eher belästigt und desinformiert, wenn ihnen – wie von der SKS gewünscht – ganze Beipackzettel mit den Rohstoffdeklarationen auf Lebensmitteln zugemutet würden. Nach Meinung der SKS aber ist es offenbar im Interesse der Schweizer Konsumentinnen, seitenweise Kleingedrucktes zu lesen und dafür auch noch höhere Preise zu zahlen.

Unnützer, teurer Preisbarometer

Geht es nach der SKS, sollen die Konsumentinnen und Konsumenten mit einer neuen Recyclinggebühr munter weiterzahlen. Als Grosserfolg feiert die SKS auf ihrer Homepage weiter die Revision des Kartellgesetzes, mit der tausende sinnvolle Kooperationen zwischen KMU, von denen insbesondere auch die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren, massiv erschwert oder verunmöglicht würden. Lokal verankerte Detaillisten verschwinden, wenn ihnen im Franchise-System Steine in den Weg gelegt werden und sie gegenüber Grossverteilern wie der Migros benachteiligt werden.

Wie wenig die Konsumentinnen und Konsumenten in der Realität von den Projekten der SKS halten, zeigt ihr fundamentales Desinteresse am teuren und unnützen Preisbarometer, der im Internet mehr zum Einkauftourismus anspornt, als brauchbare Informationen zu liefern. Mit mickrigen 300 000 Klicks seit seiner Einführung im Jahr 2012 ist die Konsumentenstimmung für dieses Portal in den Keller abgesackt. Gleichzeitig sind die Kosten pro Klick auf 2.30 Franken gestiegen. Wo private Vergleichsdienste im Internet Profiarbeit leisten verschwenden die SKS und ihre Alliierten 500 000 Franken Steuergelder.

Gleichschaltung der Konsumenten

Dass ein solches Vorgehen der SKS überhaupt möglich ist, entblösst die eklatanten Missstände im Eidgenössischen Büro für Konsumentenfragen, dessen Führung personell und ideologisch mit der SKS verbandelt ist und eifrig Geld in dessen Kassen leitet. So hat das «Büro» kurzerhand den Verteilschlüssel für die Subventionen geändert, nachdem sich mit dem liberalen Konsumentenforum kf eine Konsumentenorganisation erdreistet hat, von der «offiziellen» Linie abzuweichen und andere Konsumentenmeinungen einzubringen. Während die Allianz rund um das SKS munter 80 Prozent der Mittel einsteckt, sollen offenbar andere Stimmen zum Schweigen gebracht werden.

Subventionen sofort einstellen

Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert, dass diese Politsubventionierung sofort unterbunden oder mindestens solange sistiert wird, als die Konsumentenorganisationen politischen Aktivismus betreiben. Denn die aktuelle Situation verstosst gegen das Gesetz, das eine «objektive, neutrale Konsumenteninformation» verlangt. Gleichzeitig fordert der sgv eine generelle Überprüfung der Subventionierung im Rahmen des Konsumenteninformationsgesetzes. «Dank des Internets und privaten Anbietern sind die Konsumentinnen und Konsumenten heute besser informiert als je zuvor. Diesen veränderten Umständen muss Rechnung getragen werden. Wir müssen damit aufhören, Steuergelder für Leistungen aufzuwenden, die von unabhängigen privaten Organisationen besser und ohne Belastung der Steuerzahler erbracht werden.

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2 Antworten to “Kein Steuergeld für linke Polit-Propaganda”

  1. Brigitte Perez-Frei 29. August 2014 um 16:18 #

    Als Kleinunternehmerin im Weinhandel und als Juristin in einem KMU-Markenbüro kann ich die Aussagen von Herrn Bieler nicht teilen. Ich finde es sehr schade und auch äusserst fragwürdig, dass hier herumgewettert wird, wo es nicht sinnstiftend ist. Unsere Konsumenten im Laden sind dankbar über die Information auf den Produkten und wollen wissen, was in einem guten Erzeugnis steckt.

    Der sgv täte besser daran, in Vertretung der KMU sich für und nicht gegen die Konsumenten einzusetzen anstatt Unwahrheiten über die Bundessubventionen an die SKS zu verbreiten. Es ist ja gerade diese Konsumentenorganisation, die höchste Transparenz auf ihrer Website zeigt. Das machen noch lange nicht alle nicht gewinnbringenden Organisation, so auch nicht der svg. Jedenfalls bin ich auf die Schneller auf keine Erfolgsrechnung gestossen.Vielleicht ist diese Einsicht nur den Mitgliedern möglich.

    Wir sehen uns in keiner Weise von der sgv vertreten, auch wenn wir uns manchmal überlegt haben, diesem Verband beizutreten. Das werden wir aber nun definitiv nicht tun nacht den Aussagen von Herrn Bieler.

    Freundliche Grüsse

    Brigitte Perez-Frei
    Habsburgstrasse 6
    8037 Zürich

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  2. Markus Saurer 22. Juli 2014 um 13:55 #

    Hat dies auf Regulatory Madness rebloggt und kommentierte:
    Es ist höchste Zeit, dass sich jemand gegen diese linksgrüne Konsumentenmassregelungs- und -bevormundungstruppe SKS stellt.

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