Paranoider Überwachungsstaat

11 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Eine bekannte Zirkusnummer: Ein kleines Fahrzeug kommt proppenvoll mit Clowns angefahren. Je mehr Clowns aus dem Auto aussteigen, desto amüsierter ist das Publikum. So ist es mit dem BüPF,  Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Der vollbepackte Gesetzesentwurf bietet Überraschung nach Überraschung. Leider sind diese alles andere als amüsant, denn das BüPF stammt eher aus einem Horrorfilm.

Die vorgeschlagene Totalrevision soll gemäss Bundesrat das bestehende Bundesgesetz an die technische Entwicklung anpassen. Was grundsätzlich vernünftig klingt, wird in der Ausführung denkbar abstrus.

Was hat der Bundesrat mit der Vorlage gemacht? Er hat mehr oder weniger unverändert eine Wunschliste der Strafverfolgungsbehörden aufgenommen. Abstriche wurden nur dann gemacht, wenn die Bestimmungen unmöglich oder undurchführbar waren.

Paranoider Überwachungsstaat: Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs missachtet die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land

Paranoider Überwachungsstaat: Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs missachtet die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land

Von einer reflektierten Auseinandersetzung mit der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, mit der Verhältnismässigkeit des Gesetzes oder gar mit den Grenzen des Polizeistaates fehlt jede Spur. Der Bundesrat ist also der Datengier verfallen.

Was ist im BüPF so falsch? In einem Wort: Alles! Einige problematische Aspekte sind (Achtung, nun kommt der vollbepackte Wagen mit den Horrorfiguren):

  • vorsorglich kann jeder überwacht werden;
  • der schrankenlose Zugriff in die Privatsphäre ist möglich – und dies ohne Benachrichtigung der „belauschten“ Person;
  • der Einsatz von Trojanern und anderen Technologien zur Ausspionierung von Computern wird freigegeben;
  • der Zugriff ohne Vorwarnung auf die Daten aller privaten Anbieter von Kommunikationsdiensten wird ermöglicht;
  • die Speicherung auf Vorrat aller Kommunikationsdaten (Post, E-Mail, Telefon, SMS, etc.) während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) jedes Bürgers und jeder Bürgerin wird zur Pflicht!

Damit wird aus dem datengierigen Bundesrat ein paranoider Polizei- und Überwachungsstaat. Die Grundrechte der Bevölkerung werden dabei missachtet und mit Füssen getreten.
Kann man noch etwas dagegen tun? Nachdem der Ständerat die Vorlage durchgewinkt hat, bleibt der Nationalrat. Seine Rechtskommission könnte die Vorlage noch retten und die schlimmsten Angriffe auf die Privatsphäre abwehren. Es ist die Pflicht der Kommission, das Gesetz basierend auf einer angemessenen Interessenabwägung zu beurteilen und vor allem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Eine Antwort to “Paranoider Überwachungsstaat”

  1. Markus Saurer 11. August 2014 um 10:56 #

    Hat dies auf Regulatory Madness rebloggt und kommentierte:
    Orwellscher Überwachungsstaat auch bei uns im Anzug?

    Gefällt mir

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