Kartellgesetz: Rennabbruch in Sicht

12 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Revision des Kartellgesetzes (KG) läuft seit dem Jahr 2011. Die Vorlage ist sehr ambitiös. Sie wollte die Grundlagen des Wettbewerbsrechts ändern, die Wettbewerbskommission umgestalten, die Fusionskontrolle neu aufstellen. Ob die Revision je eine Ziellinie erreicht ist fraglich. Besser wäre, sie tut es nicht.

Das Kernstück der aktuellen Vorlage ist das sogenannte Teilkartellverbot mit Beweislastumkehr. Dabei handelt es sich um eine begriffliche Verschönerung eines problematischen Ansatzes. Mit seiner Einführung würden sämtliche institutionalisierten Kooperationen zwischen Unternehmen meldepflichtig – und womöglich auch noch genehmigungspflichtig. Die KMU tragen den Schaden, denn sie sind auf Kooperationen beispielsweise zwischen einem kleinen Sportwarenhändler und einer grossen Sportartikelkette angewiesen.

Die KMU tragen den Schaden: Mit dem Teilkartellverbot mit Beweislastumkehr würden sämtliche institutionalisierten Kooperationen zwischen Unternehmen meldepflichtig – und womöglich auch noch genehmigungspflichtig.

Die KMU tragen den Schaden: Mit dem Teilkartellverbot mit Beweislastumkehr würden sämtliche institutionalisierten Kooperationen zwischen Unternehmen meldepflichtig – und womöglich auch noch genehmigungspflichtig.

In der Frühjahrssession entschied der Nationalrat mutig, nicht auf die Revision des KG einzutreten. Knapp sechs Monate später hat er die Möglichkeit, dieses Nicht-Eintreten zu bekräftigen. Dann wäre dieser Irrlauf beendet – und das ist gut so. Die Grosse Kammer hat dabei allen Grund, ihren Entscheid wieder zu bekräftigen: Weder die Ausgangslage noch die Vorlage haben sich verändert.

Seit der Lancierung der Revision wird fast nur noch über dieses Teilkartellverbot diskutiert. Die anderen Aspekte der Vorlage blieben dabei auf der Strecke. Zum Beispiel die „Professoralisierung“ der Wettbewerbskommission oder die neue Fusionskontrolle. Weil sich bisher alles um Teilkartellverbote drehte, blieben die Widersprüche dieser anderen Aspekte versteckt. Das ist insbesondere problematisch, weil die gesamte Revision das derzeitige System fundamental verändert. Die Praxis der Weko und der Gerichte wurde in den letzten Jahren konsistenter, klarer und auch strenger. Mit der nun vorgeschlagenen Revision, würde man „zurück auf Feld eins“ kehren. Damit ist niemandem gedient.

Ein Gesetz voller Widersprüche schafft nur Regulierungskosten. Dafür bezahlen Konsumentinnen, Konsumenten, Angestellte und Unternehmen. Damit wird die „Hochpreisinsel“ nur noch weiter gestärkt.

Die Ausgangslage ist die gleiche – die Vorlage auch. Nicht-Eintreten ist schon einmal beschlossen worden. Ein zweiter mutiger Entscheid des Nationalrats und die irre Rallye wäre beendet.

Eine Antwort to “Kartellgesetz: Rennabbruch in Sicht”

  1. Markus Saurer 12. August 2014 um 21:06 #

    Hat dies auf Wettbewerbspolitik rebloggt und kommentierte:
    Eine Meinungsäusserung…

    Gefällt mir

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