Finanzdienstleistungsgesetz: Befürchtungen noch übertroffen

14 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

«Erstens kommt es anders, und zweitens, als man denkt»: Selten hat diese Redewendung besser gepasst als im vorliegenden Fall. Mit der Lancierung der Doppelvorlage Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und Finanzinfrastrukturgesetz (Finig) bleibt im Finanzplatz kein Stein auf dem anderen.

Als im März 2013 ein Vorbericht zu diesem regulatorischen Vorhaben veröffentlicht wurde, läuteten alle Alarmsignale. Danach begann eine lange Phase der Beschwichtigung: Seitens des Finanzdepartements wurde verkündet, alles sei nicht so schlimm. Der Vorbericht sei bloss eine «Versuchsrakete». Anfänglich für real gehaltene Drohszenarien wie Beweislastumkehren oder Schutzfonds gerieten danach in Vergessenheit. Und nun sind sie wieder da. Das Doppelpaket Fidleg/Finig übetrifft die schlimmsten Befürchtungen.

Neuordnung auf dem Reissbrett?

Denn hier geht es um nichts weniger als um eine vollständige Neuordnung des Finanzplatzes Schweiz. Das Finanzdepartement beschreibt das Vorhaben so: «Das Fidleg dient neben der Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für die Finanzintermediäre insbesondere der Verbesserung des Kundenschutzes. Es regelt für alle Finanzprodukte die Beziehung der Finanzintermediäre zu ihren Kunden. Mit dem Finig soll die Aufsicht über sämtliche Finanzdienstleister, welche in irgendeiner Form das Vermögensverwaltungsgeschäft betreiben, in einem einheitlichen Erlass geregelt werden.»

 

Die Vorstellung, sämtliche Bank- resp. Finanzgeschäfte würden von «einer Finanzbranche» getätigt, ist antiquiert.

Die Vorstellung, sämtliche Bank- resp. Finanzgeschäfte würden von «einer Finanzbranche» getätigt, ist antiquiert.

Was an und für sich gut tönt, ist voller Fallen und Tücken. Zum Beispiel: Die Vorstellung, dass es «eine Finanzbranche» gibt, ist falsch. Niemand käme es in den Sinn, zu sagen, es gäbe eine «Realbranche», die man gleich behandeln müsse – egal, ob Medikamente produziert oder Schuhe verkauft werden. Auch im Finanzplatz gibt es viele Akteure. Eine Vermögensverwalterin ist nicht ein Versicherungsbroker – und beide haben nicht viele Gemeinsamkeiten mit den Banken.

Noch problematischer ist die Vorstellung, eine Ordnung auf dem Reissbrett zu entwerfen. Es gibt heute schon einen Finanzplatz und es gibt heute schon Gesetze, die ihn regeln. Diese Gesetze durch komplett neue zu ersetzen, kostet Kraft – und Geld. Der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter VSV fand die richtige Bezeichnung für das Gesetz: «Ein Monstrum».

«Anlegerschutz, falsch gemacht»

So lautet das Urteil der NZZ. Und sie präzisiert: «Geplantes Fidleg schadet Sparern.» Die Vorlage wird mit dem Anlegerschutz begründet. Doch sie schraubt die Anforderungen zu hoch. Anleger werden fortan geschützt, indem sie nicht mehr bedient werden. Mit dem Ausschluss der Kleinanleger aus dem Finanzplatz werden auch die KMU verdrängt. Sowohl jene, welche Produkte anbieten, als auch jene, welche Mittel anlegen wollen oder Finanzierung brauchen.

Schlimmer noch: Fidleg und Finig verursachen Kosten. Und so dürften kleinere Anbieter die Kosten proportional besonders stark zu spüren bekommen, was den Wettbewerb schwächt. Machen wir uns nichts vor: Regulierungskosten treffen die Kleineren immer überproportional stark.

Für eine differenzierte (Selbst-) Regulierung

Das Gesetz im Doppelpack befindet sich bis Oktober in der Vernehmlassung. Der Schweizerische Gewerbe­verband sgv nimmt aktiv daran teil. Schliesslich vertritt er als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft beide Seiten, Anleger und Anbieter. Der sgv setzt sich dabei für den bewährten Grundsatz der Selbstregulierung ein. Er verlangt auch eine Regulierung, welche zwischen Geschäftsmodellen, Kundengruppen, Produkten und Grössen differenziert. Denn die Realität des Finanzplatzes Schweiz ist sehr viel nuancierter, als das Gesetz es uns vormachen will.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: