Kartellgesetz: Nicht-Eintreten ist die Lösung

18 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Lage ist vertrackt. Schon seit dem Jahr 2011 wird Revision des Kartellgesetzes (KG) im Parlament hin und her gewälzt. Die Probleme des Totalumbaus im KG gehen dabei viel tiefer als man vermuten kann. Doch eine Lösung ist in Aussicht: Nicht-Eintreten.

Sowohl die Wirtschaftskommission des Nationalrats als auch die Grosse Kammer im Plenum haben schon einmal beschlossen, nicht auf die Revision des Kartellgesetzes einzutreten. Weder die Ausgangslage noch die Vorlage haben sich geändert. Es gibt also keinen Grund, für einen Meinungswechsel. Wird das Nicht-Eintreten bestätigt, ist der Totalumbau definitiv vom Tisch.

Hände weg: Das neue Kartellgesetz setzt prohibitive Grenzen für Kooperationen, verteuert die Rechtsdurchsetzung und führt Beweislastumkehrten ein. Das geht alles zu Lasten der KMU.

Hände weg: Das neue Kartellgesetz setzt prohibitive Grenzen für Kooperationen, verteuert die Rechtsdurchsetzung und führt Beweislastumkehrten ein. Das geht alles zu Lasten der KMU.

Dass die Schweizer KMU Wirtschaft die Vorlage nicht will, ist kein Geheimnis. Das neue Kartellgesetz setzt prohibitive Grenzen für Kooperationen, verteuert die Rechtsdurchsetzung und führt Beweislastumkehrten ein. Das geht alles zu Lasten der KMU. Über 90 Verbände und Unternehmen baten den Nationalrat deshalb, die Vorlage zu begraben.

Doch die Probleme der Revision liegen noch viel tiefer. Nach Jahren der Beratung enthält die Vorlage Widersprüche, die nicht mehr gelöst werden können. Ein Widerspruch ist die berühmte institutionelle Frage: Welche Wettbewerbsbehörde soll es sein? Der Bundesrat will ein Gericht, der Ständerat eine Professoren-Kommission. Das sind zwei fundamental verschiedene Konzepte.

Auch in anderen Fragen gibt es noch Widersprüche, die bisher nicht diskutiert wurden, beispielsweise in der sogenannten Annäherung an die EU oder in der Fusionskontrolle.

Was zeigt das alles? Einfach: Die Vorlage ist schlicht nicht reif, um in irgendeiner Form Gesetz zu werden. Zu vage und zu widersprüchlich ist das Ganze. Widersprüchliche Gesetze führen zur Regulierungskosten und benachteiligen alle: Konsumentinnen und Konsumenten, Angestellte und KMU.

Je komplizierter die Revision daherkommt, umso einfacher ist die Lösung: Nicht-Eintreten.

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