Nicht-Eintreten = Kartellgesetz retten

12 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Schweiz hat heute ein gut funktionierendes Wettbewerbsrecht. Als Rahmengesetz findet das Kartellgesetz (KG) ein gutes Gleichgewicht zwischen Wirtschaftsfreiheit und Missbrauchsbekämpfung. Die Arbeit und Entscheide der Wettbewerbskommission (Weko) werden zunehmend besser und konsistenter. Das Kartellgesetz hat aber einen starken Feind: Seine Revision.

Heute liegt ein Vorschlag voller Widersprüche auf dem Tisch: Auf der einen Seite will man mehr Wettbewerb. Auf der anderen verbietet man die Kooperation zwischen KMU. Man will eine Annäherung an die EU. Und gleichzeitig füllt man das Gesetz mit Regeln, die denjenigen der EU widersprechen. Man will Wirtschaftsfreiheit und setzt dazu auf eine staatliche Preiskontrolle. Und man will eine objektive und unabhängige Behörde, die sich ausschliesslich aus Professoren zusammensetzt.

Der Nationalrat hat die Möglichkeit, das gut funktionierende Kartellgesetz (KG) zu retten: Nicht-Eintreten auf die missratene Revision des KG!

Der Nationalrat hat die Möglichkeit, das gut funktionierende Kartellgesetz (KG) zu retten: Nicht-Eintreten auf die missratene Revision des KG!

Als „Kompromiss der letzten Minute“ kam man auf eine besondere Idee: Das Gesetz soll mit dem Begriff der relativen Marktmacht versehen werden. Das ist kein Kompromiss. Mehr noch, es ist sehr gefährlich.

„Relative Marktmacht“: untauglich und gefährlich

„Relative Marktmacht bedeutet konkret: Jedes KMU, das innovative Produkte hat oder ein Nischenplayer ist, wird den internationalen Konzernen gleichgestellt. Camile Bloch mit Ragusa wird mit BMW gleichgesetzt, Goba AG Mineralquelle mit Flauder zählt wie Coca-Cola. KMU würden damit einem einschneidenden Interventions- und Sanktionsregime unterstellt und müssten viel Geld für Juristen ausgeben, um sich in diesem undurchsichtigen Regulierungsdschungel zurechtzufinden.

Schnell lassen sich weiter Beispiele für diesen Fall finden. Er betrifft grundsätzlich alle Firmen, die aufgrund eines Alleinstellungsmerkmals überdurchschnittlich erfolgreich sind. Firmen mit starken Marken wären betroffen, so beispielsweise Kambly-Güezi. Aber auch Unternehmen, die erfolgreich technologische Nischen besetzen, könnten schnell als relativ marktmächtig gelten. Zum Beispiel Victorinox, oder MBT. Letztlich könnte die relative Marktmacht sogar Firmen mit besonderen Vertriebskonzepten betreffen, so Candrian Catering.

Die „relative Marktmacht“ ist also nichts anderes als noch ein politischer Trick auf Kosten der KMU.

Der Sinn des Wettbewerbsrechts ist einfach: Mehr Wettbewerb ist positiv für Kunden, Angestellte und Unternehmen. Nur muss das Wettbe­werbs­recht die Rahmenbedingungen auch so setzen, dass dieser Wettbewerb spielen kann. Regeln, welche einzelne Wettbewerber benachteiligen, sind auch für den gesamten Wettbewerb negativ. Dasselbe gilt für wider­sprüchliche Gesetze. Und unnötige Regulierungskosten zementieren die Hochpreisinsel Schweiz. Genau das schafft die vorliegende Revision: Benachteiligungen, Widersprüche und letztlich höhere Kosten für alle.

Der Nationalrat hat die Möglichkeit, das heute gut funktionierende Kartellgesetz zu retten und die widersprüchliche Vorlage zu begraben: Nicht Eintreten auf diese missratene Revision!

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