Henrique Schneider, Ressortleiter Wirtschaftspolitik, Energie & Umwelt sgv
Am Mittwoch, dem 18. September ist es so weit: Der Nationalrat befindet ein zweites Mals über die Revision des Kartellgesetzes. Um die 100 Unternehmen und Verbände haben in einem gemeinsamen Brief den Nationalrat aufgefordert, nicht einzutreten. Wird der Rat ein zweites Mal im Sinne der KMU Wirtschaft entscheiden?
Die grosse Zahl der rund 100 unterzeichnenden Unternehmen und Verbände macht deutlich: Die Einführung eines Teilkartellverbots mit Beweislastumkehr ist unverhältnismässig und schädigt die unternehmerische Freiheit. Es ist dabei kein Trost, wenn der entsprechende Artikel vom Nationalrat gestrichten wird. Falls am Mittwoch in die Revision eingetreten wird, ist das Misstrauensmodell schnell wieder in der Diskussion.
Rund 100 Verbände und Unternehmen fordern in einem gemeinsamen Brief den Nationalrat auf, nicht auf die KMU-feindliche Revision des Kartellgesetzes einzutreten
Auch die relative Marktmacht schädigt vor allem die KMU. Es kann nicht der Sinn der Gesetzgebung sein, ein KMU wie Victorinox genau gleich wie einen internationalen Konzern wie Coca-Cola zu behandeln. Genau das aber will die aktuelle Fassung des Gesetzes.
Die einzige Lösung, um diese schädlichen Überregulierungen zu bekämpfen ist, nicht auf die Revision des Kartellgesetzes einzutreten.
Nicht-Eintreten ist auch das beste Mittel, um in der Realität Kartelle erfolgreich zu entgegnen. Denn ein Kartellgesetz braucht Zeit, um zu greifen. Das aktuelle Kartellgesetz wird durch seine Praxis besser; und so wird die Praxis der Wettbewerbskommission zunehmend strenger und konsistenter. Dies wäre alles verloren, wenn das Kartellgesetz nun totalrevidiert würde.
Architekten, Planungsbüros, der Handel, die Lebensmittel verarbeitende Industrie, Anwaltskanzleien und viele mehr haben den gemeinsamen Brief an den Nationalrat unterschrieben. Ihre Botschaft ist klar:
Kartellgesetz retten = nicht eintreten!
Weiterführende Informationen:
- Brief von rund 100 Verbänden und Unternehmen an den Nationalrat mit der Aufforderung, nicht auf die schädliche Revision des Kartellgesetzes einzutreten
- Interview mit Prof. Dr. Philipp Zurkinden, Titularprofessor für Kartellrecht an der Uni Basel, zu den schwerwiegenden negativen Folgen der Revision des Kartellgesetzes für KMU
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