Kartellgesetzrevision: nicht die bundesrätliche Vorlage

17 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Wirtschaftspolitik, Energie & Umwelt sgv

Seit dem Jahr 2011 wird die Revision des Kartellgesetzes diskutiert. Der Bundesrat präsentierte eine Vorlage, welche das gesamte Wett­be­werbs­recht der Schweiz umkrempeln wollte. Die heutige Vorlage stellt immer noch alles auf den Kopf – aber mit der ursprünglichen bundesrätlichen Version hat sie wenig zu tun.

Als der Bundesrat die Revision des KG lancierte, wollte er ein Koopera­tions­verbot einführen. Die Unternehmen hätten die Gewinne der Kooperation beweisen sollen. Und dies für die gesamte Volkswirtschaft. Dass ein solches Verbot vor allem die KMU benachteiligt, bedachte der Bundesrat nicht. Die Exekutive wollte auch die heutige Wettbe­werbs­kommission durch ein Gericht ersetzen.

Die heutige Vorlage sieht ganz anders aus. Kooperationen sollen nicht mehr – oder noch nicht – verboten werden. Dafür wird ein feingliederiges System von Preisregulierungen eingeführt. Dazu kommen noch planwirtschaftliche Lieferverpflichtungen. Bei aller Schädlichkeit seiner Vorlage; Planwirtschaft wollte der Bundesrat nicht.

Die aktuelle Revision des Kartellgesetzes hat mit der ursprünglichen bundesrätlichen Vorlage wenig zu tun ...

Die aktuelle Revision des Kartellgesetzes hat mit der ursprünglichen bundesrätlichen Vorlage wenig zu tun …

Auch institutionell ist man von der Bundesratsversion abgekehrt: Nun soll die Wettbewerbskommission bleiben. Sie soll auf eine Professoren-Kommission verkleinert werden. Auch das wollte der Bundesrat nicht.

Mit anderen Worten: die aktuelle Kartellgesetz-Vorlage hat nichts mit der Bundesrätlichen zu tun!

Im Übrigen: alle Anliegen, welche im Jahr 2011 zur Lancierung der Vorlage des Bundesrates geführt haben, sind bereits erfüllt:

  • Anliegen eins: Parallelimporte. Mit dem heutigen Kartellgesetz geht die Wettbewerbskommission Weko scharf vor. Mit dem BMW Entscheid – und der höchsten Busse, die je in Europa für einen vergleichbaren Fall ausgesprochen wurde – zeigte die Weko die Zähne.
  • Anliegen zwei: Kartelle im Inland. Die Weko hat Mühe, diese zu finden, da es sie kaum gibt. Wenn sie jedoch Absprachen findet, greift sie durch. Beispiele sind die Fälle in der Baubranche in den Kantonen Aargau und Graubünden.
  • Anliegen drei: Marktmächtige internationale Konzerne. Auch hier kann die Weko auf der Grundlage des bestehenden Kartellgesetz wirken. So hat sie erst kürzlich eine Untersuchung gegen Coca-Cola eröffnet.

Was bleibt? Die Erkenntnis, dass die jetzige Revision nichts mehr mit der bundesrätlichen Vorlage zu tun hat. Und: Alle Anliegen der bundesrätlichen Vorlage können mit dem bestehenden Gesetz erfüllt werden.

Kartellgesetz retten = nicht eintreten.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: