Keine Staatsgelder für die Bevormundung der Konsumenten!

22 Sep

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Unter dem Deckmantel angeblicher Konsumenteninteressen macht eine Allianz rund um die Stiftung für Konsumentenschutz SKS einseitige, ideologisch gefärbte Politik. Häufig widerspricht diese Konsumenten­anliegen direkt und folgt einer eigenen politischen Agenda. Trotzdem wird diese politische Lobbyarbeit mit Bundesgeldern mitfinanziert. Die Subventionen kassiert die Allianz für den im Konsumenten­informations­gesetz vorgesehenen Auftrag der objektiven Konsumenteninformation. Als einschlägiger politischer Absender kann sie diesen Auftrag aber gar nicht erfüllen. Diese Situation schadet den Konsumenten und der Wirtschaft gleichermassen. Es ist an der Zeit, dass in der Schweiz wieder eine Konsumentenpolitik gemacht wird, welche die Konsumentinnen und Konsumenten ernst nimmt, anstatt sie zu entmündigen und für eigene politische Interessen zu instrumentalisieren.

Dem Schweizerischen Gewerbeverband ist es ein grosses Anliegen, das verzerrte Bild des Konsumenten als Opfer zu korrigieren, das der aktuell verfehlten Konsumentenpolitik zu Grunde liegt. Denn Konsumentinnen und Konsumenten sind nicht Opfer. Und sie dürfen nicht aus politischen Motiven systematisch in eine Opferrolle gedrängt werden. Genau das ist aber der Fall, wenn die Allianz rund um die Stiftung für Konsumenten­schutz unter dem Vorwand, die Interessen der Konsumenten wahrzu­nehmen, eigene politische Forderungen anstatt echte Konsumenten­anliegen verfolgt.

Anbieter und mündige Konsumentinnen und Konsumenten sind gleich­be­rechtigte Partner und nicht Gegner. Dank den neuen Medien muss der Konsument in unserer bestens aufgeklärten Informationsgesellschaft heute mehr denn je als mündiger Marktteilnehmer angesehen werden. Es ist selber in der Lage zu entscheiden, welche Produkte oder Dienstleistungen zu welchen Preisen in welchen Mengen er kaufen will. Auch die Bundesverfassung geht von einem symmetrischen Markt aus, in dem es keine besonders schutzbedürftige Gruppe gibt. Wenn die Bundes­ver­fassung das Wort „Schutz“ braucht, dann meint sie, dass die für den Markt wesentlichen Institute eine besondere Stellung geniessen. Es sind diese die Wirtschaftsfreiheit, die private Erwerbstätigkeit, der Wettbewerb und die Konsumenten. Die Bundesverfassung sieht diese Akteure als mündig und selbstbestimmt an. Das bedeutet, sie können selber entscheiden und mit den Konsequenzen ihrer Entscheidungen leben.

Nationalrätin Petra Gössi (FDP/SZ) im Interview zur Motion, welche eine konsequente Anwendung und Einhaltung des Konsumenten­informationsgesetzes einfordert

Dem widerspricht die Politarbeit der Allianz rund um die Stiftung für Konsumentenschutz diametral. Die Konsumenten werden als mündige und freie Individuen nicht ernst genommen, wenn in ihrem Namen Gebühren auf Einkaufstaschen, sinnlose Deklarationsübungen oder Werbeverbote gefordert werden. Selbst neue Recyclinggebühren und damit Verteue­rungen für die Kunden, werden als deren Interesse verkauft. Es hat aber nichts mit Konsumentenanliegen zu tun, mit neuen Verboten, Vorschriften oder Gebühren die Produkteauswahl einzuschränken oder die Kosten für die Konsumenten zu erhöhen.

Nun ist es natürlich das gute Recht jeder Lobbyorganisation, jene Positionen zu vertreten, die sie will. Das aber nur so lange, wie sie ihre Arbeit und ihre Organisation selber finanziert. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn sich die Allianz der Konsumentenorganisationen rund eine Million Franken Subventionen bezahlen lässt und sich dafür gemäss Gesetz verpflichtet, objektive Konsumenteninformation zu betreiben. Diesen Auftrag kann die Allianz rund um die SKS als eindeutiger politischer Absender aber schlicht nicht erfüllen. Die Konsumentenorganisationen stehen damit vor einer einfachen Wahl: Entweder betreiben sie Politik und bekommen keine öffentlichen Gelder mehr. Oder sie beschränken sich auf die faktenbasierte, objektive Konsumenteninformationen und werden dafür subventioniert. Auf keinen Fall aber dürfen Steuergelder für politische Propaganda missbraucht werden.

Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert der sgv:

  • Eine offene, liberale Konsumentenpolitik, die den Konsumenten als mündigen Bürger und nicht als schutzbedürftiges Opfer behandelt (im Sinne des Artikels 97 der Bundesverfassung). Eine Konsumenten­politik, die nicht auf Gängelung und Bevormundung, sondern auf Selbst­ver­antwortung setzt.
  • Die Anerkennung der grundsätzlichen Symmetrie zwischen Konsu­menten und Produzenten sowie Händlern: Alle Teilnehmenden im Markt sind gleichberechtigt und ein asymmetrischer Schutzbedarf auf Gesetzesebene ist unzulässig.
  • Die richtige Umsetzung des Konsumenteninformationsgesetzes (KIG), insbesondere der darin enthaltenen Verpflichtung für unterstützte Konsumentenorganisationen, ausschliesslich objektive Information aufzuarbeiten.
  • Keine weitere Erhöhung der Subventionen für die Konsumenten­organisationen.

In diesem Sinne unterstützt der sgv die Bemühungen von Nationalrätin Petra Gössi (FDP/SZ) ausdrücklich. Ihre in der Herbstsession eingereichte Motion verlangt, dass das Konsumenteninformationsgesetz (KIG) konsequent richtig angewandt wird. Artikel 5 des KIG ist dabei sehr klar: Der Bund kann – er muss nicht – Konsumentenorganisationen Finanzhilfen von höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten gewähren für die objektive und fachgerechte Information, zur Durchführung vergleichender Tests sowie das Aushandeln von Vereinbarungen über Deklarationen. Und zwar nur an Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, die sich statutengemäss ausschliesslich dem Konsumentenschutz widmen.

In der Tat kann man sich die Frage stellen, was die Polemik gegen das Kernkraftwerk Mühleberg oder das aktive Lobbyieren der Stiftung für Konsumentenschutz für die Grüne Wirtschaft mit unabhängiger und objektiver Konsumenteninformation zu tun hat …

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