Wider die linke Umverteilungslogik

9 Okt

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Sind die Unterschriftenkarten gegen die neue Billag-Mediensteuer bereit?» fragte mich vor genau einer Woche ein SP-Ständerat aus der Ostschweiz. Ohne eine Antwort abzuwarten, fügte er mit einem spöttischen Unterton an: «Unser Land ist wahrlich glücklich, solange wir keine anderen Probleme haben.» Zu erstaunen vermag diese Aussage nicht, entspricht sie doch linker Umverteilungslogik, wie hier gleich aufgezeigt wird.

Um was geht es? Das Eidgenössische Parlament hat in der Schlussabstimmung der Herbstsession einer Revision des Radio- und TV-Gesetzes zugestimmt. Neu soll die Billag-Gebühr durch eine neue Billag-Mediensteuer ersetzt werden. Im Klartext bedeutet dies: Alle sollen neu eine Billag-Mediensteuer bezahlen. KMU unterliegen damit neu einer Doppelbesteuerung, zahlen sie doch diese Steuer sowohl als Privatperson als auch mit ihrer Firma. Der Bundesrat wird inskünftig – fern jeglicher Legitimation und ohne demokratische Korrekturmöglichkeiten – diese Steuer ausschliesslich in eigener Kompetenz in schwindelerregende Höhen schrauben können.

Nein zur unzulässigen Billag-Mediensteuer! Jetzt unterschreiben und Referendum unterstützen!

Nein zur unzulässigen Billag-Mediensteuer! Jetzt unterschreiben auf http://www.mediensteuer-nein.ch!

Das Problem dabei: Eigentlich darf nur das Volk über Steuererhöhungen beschliessen, eine Volksabstimmung ist deshalb in diesen Fällen zwingend. Das stört natürlich den Bundesrat ganz massiv. Deshalb spricht man lieber weiterhin von einer Gebühr, obwohl ausnahmslos alle bezahlen müssen. Damit das Stimmvolk diese Schönfärberei nicht durchschaut, griff wiederum der Bundesrat zu einer Schlaumeierei sondergleichen: Den privaten Haushalten wird die Steuer vorerst um sechzig Franken gesenkt.

Und hier setzt nun die linke Umverteilungslogik ein. Um den Steuerausfall zu kompensieren, werden die Unternehmen neu mit zusätzlich 200 Millionen Franken belangt. Für einzelne Firmen kann das locker ein paar zehntausend Franken ausmachen. Kein Problem, beschied Bundesrätin Leuthard in der Nationalratsdebatte dem sgv-Präsidenten. Er – der sgv-Präsident – sei mit seiner Firma locker in der Lage, diese Mehrbelastung wegzustecken.

Linke Umverteilungslogik übersieht auch grosszügig den Willen des Parlaments. Dieses wollte ursprünglich die KMU von der Besteuerung ausnehmen. Die nun vorliegende Lösung führt in Tat und Wahrheit aber dazu, dass eine Garage mit sechs Mitarbeitenden neu eine etwa fünfmal höhere Billag-Mediensteuer zu bezahlen hat. Ebenso wird unterschlagen, dass Steuererhöhungen so sicher vorprogrammiert sind wie das Amen in der Kirche. Diese haben dann aber mit Sicherheit nicht nur die Unternehmungen, sondern auch die Bevölkerung als Privathaushalte zu berappen.

Einmal mehr haben jene Kreise, die bei jeder Gelegenheit das Hohelied der KMU-Wirtschaft anstimmen, für neue und vor allem kostspielige Belastungen genau dieser KMU gesorgt. Angesichts dieser Ausgangslage macht der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv nicht mehr länger gute Miene zum bösen Billag-Spiel.

Konsequenterweise hat der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft im Auftrag von Vorstand und Gewerbekammer – des Parlament des sgv – das Referendum ergriffen. Mit dem «NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer für alle» sagt er damit dezidiert:

  • NEIN zu neuen und höheren Steuern.
  • NEIN zur flächendeckenden Billag-Mediensteuer für alle.
  • NEIN zur alleinigen Kompetenz des Bundesrates, Steuern zu erhöhen.
  • Schluss mit der Abzockerei von Bevölkerung, Gewerbe und Wirtschaft.

Jetzt das Referendum gegen die unzulässige Billag-Mediensteuer unterschreiben unter www.mediensteuer-nein.ch! Unterschriftenkarten können unter www.sgv-usam.ch/unterschriftenkarten bestellt werden. Vielen Dank für die Unterstützung!

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