Abschaffung der Pauschalbesteuerung schadet vielen

3 Nov

Hans Richle, Präsident Kantonaler Gewerbeverband St. Gallen

Am 30. November stimmen wir über die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» ab. Die Alternative Linke will damit in der ganzen Schweiz die bewährte Pauschalbesteuerung abschaffen. Der Kanton St. Gallen beispielsweise hat bereits 2011 in einer Abstimmung dieses Steuerinstrument bestätigt, indem sie den Gegenvorschlag der Regierung annahm. Damit wurden – wie auch im Thurgau oder in Appenzell Innerrhoden – die Bedingungen verschärft. Das drohende nationale Verbot wäre eine Entmündigung von diesen Kantonen und ein Angriff auf den Föderalismus.

Entscheid mit Füssen getreten

Seit 2012 muss das steuerbare Einkommen von pauschalbesteuerten Personen in St. Gallen wenigstens das Siebenfache des jährlichen Mietzinses oder des Eigenmietwerts und mindestens aber 600 000 Franken betragen. Das steuerbare Vermögen muss dem Zwanzigfachen des Einkommens entsprechen, also im Minimum zwölf Millionen Franken. Dies wurde in der erwähnten kantonalen Volksabstimmung 2011 bestätigt. Damit hat sich das Volk deutlich für das Steuerinstrument der Pauschal­besteuerung ausgesprochen. Wie in siebzehn weiteren Kantonen wird dieser demokratische Entscheid nun durch eine nationale Volksinitiative mit Füssen getreten.

Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung trifft einmal mehr die Leute auf dem Land und in den Bergen hart. Es interessiert die alternative Linke nicht, dass ein Arbeitsplatz in den ländlichen Regionen nicht so rasch ersetzt werden kann und der Arbeitsplatzverlust häufig den Wegzug ganzer Familien aus ihrer Heimat bedeutet.

Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung trifft einmal mehr die Leute auf dem Land und in den Bergen hart. Es interessiert die alternative Linke nicht, dass ein Arbeitsplatz in den ländlichen Regionen nicht so rasch ersetzt werden kann und der Arbeitsplatzverlust häufig den Wegzug ganzer Familien aus ihrer Heimat bedeutet.

Das Steuerinstrument richtet sich einzig an wohlhabende Personen aus dem Ausland, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Steuer wird anstatt auf dem Einkommen auf den Ausgaben in der Schweiz berechnet. Eine Verschärfung der Pauschalbesteuerung ist auch bei der direkten Bundessteuer bereits beschlossen und bringt ab 2016 gemäss ersten Annahmen zusätzlich 300 Millionen Franken.

Die pauschalbesteuerten Personen sind in vielen Kantonen und Regionen mit über einer Milliarde Franken nicht nur wichtige Steuerzahler. Sie kurbeln auch die Wirtschaft an: Eine Studie der eidgenössischen Steuerverwaltung schätzt ihre jährlichen Ausgaben in der Schweiz auf drei Milliarden Franken. An dieser hohen Summe hängen über 22 000 Arbeitsplätze, vor allem in der Baubranche, im Freizeitbereich, im Tourismus- und im Dienstleistungssektor. Auch im Kanton St. Gallen gibt es stark betroffene Regionen und insbesondere KMU, die von diesen Aufträgen profitieren. Dies dürfen wir nicht leichtfertig aus den Händen geben.

Viele Arbeitsplätze bei KMU

Besonders treffen würde ein Ja zur Initiative einmal mehr die Leute auf dem Land und in den Bergen. Die Kantone und Gemeinden können solche massiven Einschnitte nicht kompensieren. Das interessiert die Alternative Linke nicht. Es interessiert sie auch nicht, dass ein Arbeitsplatz in den ländlichen Regionen nicht so rasch ersetzt werden kann und der Arbeitsplatzverlust häufig den Wegzug ganzer Familien aus ihrer Heimat bedeutet.

Solidarität mit Gemeinden

Die Initiative gefährdet ohne Not hohe Einnahmen für das regionale Gewerbe, die Gemeinden und Kantone. Wehren wir uns gegen zentralistische Vorschriften und entscheiden wir uns für Solidarität mit den Gemeinden und Kantonen, in denen die Pauschalbesteuerung wichtig ist. Deshalb: Am 30. November Nein zur Pauschalbesteuerung-Initiative!

Weiterführende Informationen:
Kampagnenwebsite www.hoehere-steuern-nein.ch

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