Pauschalbesteuerung: Die Abschaffung wäre ein Eigentor

10 Nov

Paul Niederberger, CVP-Ständerat und Präsident des Vereins Mehrwert Schweiz

Die Initiative der Alternativen Linken zur Abschaffung der Pauschal­be­steuerung ist ein Eigentor sondergleichen. Mit dem international anerkannten und effizienten Steuersystem nimmt die Schweiz jährlich über 1 Milliarde Franken Steuern ein. Die 5500 pauschalbesteuerten Personen zahlen zudem nicht nur Steuern. Eine Studie der eidgenössischen Steuerverwaltung schätzt ihre jährlichen Ausgaben auf 3 Milliarden Franken. An dieser hohen Summe hängen über 22 000 Arbeitsplätze. Besonders treffen würde die Annahme der Initiative einmal mehr die Leute in den Bergen und auf dem Land. Es wäre unsolidarisch, ihnen die Entwicklungschancen zu verbauen und die Kantone zu bevormunden.

Die Pauschalbesteuerung ist ein wichtiges Instrument für die Steuer­behörden. Damit können sie ohne grossen Aufwand von Ausländerinnen und Ausländern, die in der Schweiz nicht erwerbstätig sind, Steuern erheben. Die Steuern werden dabei nicht anhand des Einkommens, sondern auf der Basis der jährlichen Ausgaben berechnet. Die Bedingungen für die Pauschal­be­steuerten werden ab 2016 national deutlich verschärft werden, um das Gerechtigkeitsanliegen aufzunehmen. Im Durchschnitt wird dann eine einzelne Person 170 000 Franken Steuern bezahlen.

Nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich im Mai 2009 wurde der Verein Mehrwert Schweiz gegründet. Auf Anfrage hin habe ich das Präsidium übernommen. Mehrwert Schweiz bezweckt, mit guten Argumenten in substanziellen Diskussionen gegen die Abschaffung der Pauschalsteuer einzustehen. Es geht dabei explizit nicht um den Schutz von Privilegien für reiche Ausländer. Denn die wirklich Privilegierten sind wir Schweizerinnen und Schweizer, namentlich in wirtschaftlich eher schwachen Landesgegenden wie in den Berggebieten und ländlichen Regionen. Es geht konkret um über 1 Milliarde Franken Steuereinnahmen, um 22 000 Arbeitsplätze sowie um rund eine halbe Milliarde Franken für gemeinnützige und kulturelle Projekte. Darin nicht eingerechnet sind sehr hohe Beträge an Liegenschafts- und Erbschaftssteuern.

22'000 Arbeitsplätze fahrlässig gefährden, 1 Mrd. Steuereinnahmen ohne Not aufs Spiel setzen und die Kantone emtmündigen? Nein zur gefährlichen Pauschalbesteuerungs-Initiative!

22’000 Arbeitsplätze fahrlässig gefährden, 1 Mrd. Steuereinnahmen ohne Not aufs Spiel setzen und die Kantone emtmündigen? Nein zur gefährlichen Pauschalbesteuerungs-Initiative!

Eine Abschaffung der Pauschalsteuer wäre umso störender, weil in der föderalen Schweiz die Kantone entscheiden sollen, wie sie ihr Steuersystem handhaben. Von den 26 Kantonen haben in den letzten Jahren lediglich 5 entschieden, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Die anderen möchten dieses Instrument weiter nutzen. Auch der Kanton Nidwalden hat sich im März 2013 an einer Volksabstimmung mit über 68 Prozent für die Beibe­haltung der Pauschalsteuer ausgesprochen. Die Volksinitiative der Alternativen Linken greift in die Steuerhoheit der Kantone ein, tritt demokratisch gefällte Entscheide mit Füssen und bevormundet die Kantone.

Es geht auch nicht um eine Ungerechtigkeit in unserem Steuersystem bzw., wie die Initianten sagen, um «Steuerprivilegien für Millionäre». Auch hier ist genau das Gegenteil der Fall. Es sind nämlich wir Schweizerinnen und Schweizer, die von diesen Pauschalbesteuerten profitieren. Gemäss den Zahlen von 2012 bezahlt jeder Pauschalbesteuerte in der Schweiz im Durchschnitt 123 000 Franken. Mit der Verschärfung, die das eidgenössische Parlament im September 2012 beschlossen hat – dazu gehört namentlich eine neue Mindestbemessungsgrundlage von 400 000 Franken, die zur Berechnung der Steuer berücksichtigt wird –, werden es ab 2016 rund 170 000 Franken sein. Das volkswirtschaftliche Potenzial, das durch die pauschalbesteuerten Personen entsteht, ist enorm. Sie belasten unsere staatlichen Leistungen kaum, zahlen aber einen hohen Beitrag. Was überdies oft vergessen geht, ist die Tatsache, dass diese Personen zusätzlich auch im Ausland besteuert werden. Bei den besteuerten Werten handelt es sich typischerweise um ausländische Immobilien, Dividenden aus ausländischen Firmen, Preisgelder oder Erwerbseinkünfte im Ausland. Solche Einkünfte besteuert jedes Land, meistens anhand der Quellensteuer zu 35 Prozent. Die Pauschalsteuer, die in der Schweiz erhoben wird, ersetzt diese Steuern nicht, sondern ist eine Zusatzbelastung.

Viele andere europäische Staaten kennen speziell auf pauschalbesteuerte Personen ausgerichtete Modelle. Das Schweizer System ist dabei im Vergleich sehr restriktiv und streng. Schaffen wir die Pauschalbesteuerung ab, würden diese Länder diese Personen sehr gerne abwerben. Das würde ihnen auch zweifellos gelingen, denn diese Personen bzw. deren Kapital sind sehr mobil. Ohne ihre Immobilien in der Schweiz aufzugeben oder ihr Leben gross anpassen zu müssen, können sie ihr Steuerdomizil wechseln. Sie würden dann ihren Erstwohnsitz hier in der Schweiz in ein Feriendomizil umwandeln.

Besonders treffen würde die Annahme der Initiative einmal mehr die Menschen in den Bergen und auf dem Land. Dort sind Pauschalbesteuerte eine riesige Chance volkswirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Art. Es wäre geradezu unsolidarisch, ihnen diese Entwicklungschance zu verbauen. Auch die Romandie und das Tessin, wo besonders viele pauschalbesteuerte Personen Steuern zahlen, müssten empfindliche Mindereinnahmen verkraften. Die Initiative gefährdet ohne Not diese hohen Einnahmen für die Gemeinden, Kantone und das regionale Gewerbe. Es wäre geradezu unklug, Personen aus der Schweiz zu vertreiben, die uns viel mehr einbringen, als sie kosten. Sie sind eine wichtige Bereicherung für strukturschwache Regionen.

Wehren wir dieses linke Eigengoal ab, und zeigen wir uns dabei solidarisch mit den Gemeinden und Kantonen, in denen die Pauschalbesteuerung wichtig ist. Das ist zum Nutzen der ganzen Schweiz. Ich sage entschieden Nein zur Abschaffung der Pauschalsteuer.

Weiterführende Informationen: www.hoehere-steuern-nein.ch

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