Referendum Billag-Mediensteuer: Jetzt unterschreiben!

18 Nov

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Unterschriftensammlung gegen die neue Billag-Mediensteuer ist in vollem Gang. Sie dauert bis Mitte Dezember. Am 15. Januar 2015 endet die Frist. Jetzt bitte unterschreiben und das Referendum gegen die unzulässige neue Billag-Mediensteuer unterstützen!

Zeitdruck wegen Festtagen

Wegen der Feiertage rund um Weihnachten und Neujahr ist es wichtig, dass wir das Gros der nötigen 50 000 Unterschriften noch im laufenden Jahr erhalten. Wer uns dabei unterstützen will, der soll am besten sofort unterschreiben. Entweder durch das Herunterladen des Unterschriftenbogens (PDF-Datei) in Deutsch, Französisch oder Italienisch oder durch das Bestellen von Unterschriftenkarten unter www.sgv-usam.ch/unterschriftenkarten.

Nein zur unzulässigen Billag-Mediensteuer! Jetzt unterschreiben und Referendum unterstützen!

Nein zur unzulässigen Billag-Mediensteuer! Jetzt unterschreiben und Referendum unterstützen!

Das Referendum wurde nötig, nachdem National- und Ständerat mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes die Einführung einer neuen Billag-Mediensteuer für alle beschlossen haben. Die Vorlage führt für alle Unternehmen ab einem Umsatz von 500’000 Franken eine generelle Mediensteuer ein. Abgestuft nach Umsatz sollen Firmen jährlich bis zu 39’000.- Franken für den Empfang von Radio und Fern­sehen zahlen – egal, ob im Betrieb überhaupt Radio gehört oder TV ­geschaut wird. Dies belegt die Absurdität der ganzen Geschichte. Die Wirtschaft wird jährlich mit 200 Millionen Franken belastet. Die alleinige Kompetenz zur Fest­legung und Anpassung – sprich Erhöhung – der neuen Billag-Mediensteuer liegt beim Bundesrat und ist somit der Kontrolle durch das Parlament entzogen.

Laufend neue Kosten für KMU

Nur zu gerne wird stets das Hohelied auf die KMU als Rückgrat der Schweizer Volkswirtschaft angestimmt. Gleichzeitig beschliesst die Politik stets neue Gebühren und Abgaben.

Medienkonsumenten sind stets natürliche Personen Es ist daher weder sachgerecht noch nachvollziehbar, wieso Unternehmen überhaupt eine Mediensteuer leisten sollen. Sie zahlen bereits heute unzählige Steuern und Abgaben. Eine generelle Billag-Mediensteuerpflicht führt zu einer Doppelbelastung: Der Inhaber, die Geschäftsführerin oder die Mitarbeitenden sind verpflichtet, sowohl für den privaten Haushalt als auch für die Firma zu zahlen.

Bis Mitte Dezember

Die Sammlung der Unterschriften dauert bis Mitte Dezember. Unterschriftenbögen zum Herunterladen, das Kurzargumentarium und ein Bestellformular für Unterschriftenkarten sind auf der Website http://www.mediensteuer-nein.ch zu finden.

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Eine Antwort to “Referendum Billag-Mediensteuer: Jetzt unterschreiben!”

  1. Jonas R 18. November 2014 um 18:13 #

    Wozu muss der Gewerbeverband jetzt noch ein Referendum ergreifen, wenn man sich endlich mal über die überfällige Revision des RTVG einigen konnte? Damit wird der Prozess der sowieso schon zu lange gedauert hat nochmal verlängert.

    Das bisherige System der Empfangsgebühren ist in Zeiten von Breitbandinternet nicht mehr umsetzbar, das dürfte inzwischen auch der Gewerbeverband verstanden haben. Wenn dann mal eine Lösung gefunden ist (die ausserdem noch für die allermeisten zu einer Ersparnis von 50-60 Fr. pro Jahr führt) muss der Gewerbeverband nochmal Ressourcen verschleudern um den gefundenen Kompromiss zu sabotieren. Als ob das Gewerbe keine wichtigeren Probleme hätte als ein paar Franken Empfangsgebühren.

    Irgendwie scheint der Gewerbeverband in letzter Zeit nur noch Grossverdiener und SVPler zu vertreten, dem Gewerbe, für das er eigentlich da sein sollte, schadet er nur noch.

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