Energiestrategie 2050: Ambition und Realität

25 Nov

Henrique Schneider, Ressortleiter sgv

Mit einem Streich den Umgang der Schweiz mit Energie ändern; mit einem Gesetz eine Planung bis zum Jahr 2035 oder gar 2050 konzipieren: So ambitioniert dies auch ist – viel wichtiger sind die realen Rahmenbedingungen. Die Energiestrategie 2050 wird diese Woche im Nationalrat behandelt. Sie bietet viele Chancen – aber nur dann, wenn die Ambitionen an der Realität ausgerichtet werden.

Das Hauptziel sollte sein, eine Entwicklung zu mehr Energieeffizienz in Gang zu setzen. Dafür muss auf überambitionierte Vorstellungen verzichtet werden. Und auf die Idee, die Zukunft lasse sich planen. Die Zukunft ist ungewiss – und das ist gut so. Was sich jedoch planen lässt, sind gute Rahmenbedingungen. Dazu gehören die systemische Sicherheit, ein zuverlässiger Preismechanismus – und vor allem wettbewerbliche Elemente.

Was hat die Energiestrategie 2050, so wie sie nun in die grosse Kammer kommt, diesbezüglich zu bieten? Die vorgeschlagenen  Änderungen in der Steuergesetzgebung etwa sind ein wettbewerbliches Element. Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden sollen steuerlich bis zu vier Jahre lang absetzbar sein. Auch sollen energetische Gebäudesanierungen und Ersatzneubauten gleichbehandelt werden. Greifen diese Massnahmen, so kann eine wichtige Entwicklung einsetzen.

Das grösste Energiesparpotenzial der Schweiz liegt jedoch im Gebäudepark. Es ist also sinnvoll, dort eine Dynamik zu initiieren. Mit steuerlichen Anreizen kann diese Bewegung am effizientesten und ohne Marktverzerrungen in Gang gesetzt werden. Ebenfalls positiv sind gewisse Vereinfachungen im Bewilligungs- und Baubereich. Diese Massnahmen sind effizient, weil sie sich an der ­Realität orientieren.

Energiestrategie 2050: Eine durchzogene Bilanz ...

Energiestrategie 2050: Eine durchzogene Bilanz …

Doch die Vorlage hat auch problematische Elemente. Dort, wo sich die Versuchung durchgesetzt hat, die langfristige Zukunft mit Staatseingriffen zu erzwingen, legt sie sich selber Steine in den Weg. Allzu ambitioniert sind etwa die Ausbauziele im Gesetz. Sie beziehen sich aufs Jahr 2035. Mit Verlaub: Kristallkugel-Lesen kann doch nicht Gegenstand eines Gesetzes sein …

Am stärksten aber setzte sich die Ver­suchung in den fiskalischen Elementen durch. Die beinahe Verdoppelung der Abgabe für die kostendeckende Einspeisevergütung KEV ist ein Sündenfall. Zudem werden die aus den KEV-berechtigten Subventionierungen beispielsweise auf Grosswasserkraft erweitert. Auch eine erneute Erhöhung der CO2-Abgabe ist ein klarer Fall von Überambition. Hier gilt: Je stärker die Subventionselemente, desto grös­ser die Marktverzerrungen. Ausserdem ist die Tatsache wohl unbestritten, dass es umso schwieriger wird, in der Zukunft die heute festgeschriebenen Subventionierungen wieder aufzuheben.

Die Bilanz der Energiestrategie 2050 ist also durchzogen. Dort, wo sie sich auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen konzentriert, bringt sie Gutes zustande. Wo aber die Hand des Staates den Wettbewerb abzuwürgen droht, ist sie gefährlich. In der parlamentarischen Beratung gilt es nun, die guten Elemente auszubauen und die problematischen zu minimieren. Mit anderen Worten: Die Ambitionen haben sich der Realität anzupassen. Nur so kann eine gelungene Energiezukunft aussehen.

Weiterführende Informationen:

3 Antworten to “Energiestrategie 2050: Ambition und Realität”

  1. Urs 26. November 2014 um 07:23 #

    Wie ist die Haltung des Verbands gegenüber der Kernenergie?

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    • Schweizerischer Gewerbeverband sgv 26. November 2014 um 09:29 #

      Hallo Herr Bolt
      Grundsätzlich ist der sgv gegen jedes Technologieverbot. Solange Kernkraftwerke sicher betrieben werden, gehören Sie zum Schweizer Strom-Mix.
      Freundliche Grüsse
      Henrique Schneider, Ressortleiter sgv

      Gefällt 1 Person

      • Urs 26. November 2014 um 11:43 #

        Danke, dann bin ich beruhigt😊

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