Billag-Mediensteuer: Buebetrickli gegen Privatpersonen

27 Nov

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Bei der neuen Billag-Mediensteuer greift der Bundesrat bei den Privatpersonen tief in die Trickkiste. Er will die Mediensteuer für Private auf jährlich 400 Franken pauschal festlegen. Damit will er Privatpersonen ködern, indem er argumentiert, man spare dabei über 60.- Franken.

Diese Pauschale von 400 Franken bedeutet für viele Privathaushalte aber eine markante Erhöhung der Beiträge. Denn sie wird fällig, egal ob man überhaupt ein Empfangsgerät hat, nur Radio hört oder nur Fernsehen schaut.

Heute zahlen Private, die nur ein Radio haben 169.15 Franken. Sie zahlen künftig satte 136 Prozent mehr. Zusatznutzen für sie = 0.

Wer nur einen Fernseher hat, zahlt heute 293.25 Franken. Für sie bedeutet die neue Billag-Mediensteuer eine Verteuerung um 36 Prozent. Zusatznutzen für sie = 0. Auch künftig wird es Leute geben, die nicht beide Geräte haben. Sie werden den vollen Betrag bezahlen, ohne dass sie davon einen Mehrwert haben.

Nein zu den faulen Buebetrickli des Bundesrates! Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!

Nein zu den faulen Buebetrickli des Bundesrates! Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!

Die Trickserei geht aber noch weiter. Denn mit der neuen Steuer gibt sich der Bundesrat gleich auch die alleinige Kompetenz zur Festlegung und Anpassung – sprich: Erhöhung – der neuen Billag-Mediensteuer. Das Parlament hat nichts mehr zu sagen und Privatpersonen können sich gegen die Steuererhöhungen gar nicht wehren. Dies obwohl eigentlich nur das Volk über Steuererhöhungen beschliessen darf.

Den Bundesrat stört das natürlich nicht. Er erhält so die alleinige Macht, die eigenen bundesnahen Betriebe, wie die SRG einer ist, zu füttern und zu alimentieren. Und deren unersättlicher Budgethunger wird nicht kleiner.

Es ist deshalb ein faules Buebetrickli und eine Schlaumeierei sondergleichen zu behaupten, Private zahlten weniger. Viele zahlen direkt schon happige Aufschläge. Und der gleiche Bundesrat wird inskünftig fern jeglicher Legitimation und ohne demokratische Korrekturmöglichkeiten diese Steuer ausschliesslich in eigener Kompetenz erhöhen. Dass das passieren wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

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