Kein Fortschritt fürs Klima in Lima: Besteht gar kein Grund für Optimismus?

18 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das Fazit des letzten Blogbeitrags zur Klimakonferenz in Peru war eindeutig: Stillstand. Sind alle Hoffnungen, dass die internationale Gemeinschaft die Grundlagen für eine effektive und zielführende Klimapolitik legen kann, also vergebens?

Was Lima tatsächlich wert war, zeigt sich erst in dem was bis zur nächsten Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 passiert. Diese Konferenz gilt als Rubikon. Alle Staaten müssen über ihren eigenen Schatten springen und aus der Deckung kommen. Wenn es dann der Staatengemeinschaft gelingen sollte, sich auf ein weltweit gültiges, aber differenziertes Klimaregime für die Periode post-2020 zu einigen, ist vieles gewonnen. Um aus der Deckung zu kommen, werden (alle?) Staaten bis zur Mitte des Jahres 2015 ihre CO2-Emissionsreduktionsziele bekannt geben. Diese Ziele sollen verbindlich und unbedingt sein. D.h. sie sollen nicht in Abhängigkeit von anderen Einflussfaktoren formuliert werden, zum Beispiel „Land A reduziert 5%, wenn Land B 10% reduziert“; oder „Land C reduziert 10%, wenn Land D 100 Millionen Franken zur Verfügung stellt“. Ein richtiges Ziel in Hinblick auf Paris wäre beispielsweise: „Die Schweiz reduziert ihren CO2-Ausstoss bis 2030 um 30% im Vergleich zum Jahr 1990.

Was Lima effektiv wert war, zeigt sich erst in dem was bis zur nächsten Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 passiert.

Was Lima effektiv wert war, zeigt sich erst in dem was bis zur nächsten Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 passiert.

Durch die Bekanntgabe der Ziele können Länder und die Zivilgesellschaft Druck aufeinander ausüben. Auch auf diejenigen, die allenfalls keine Ziele bekannt geben. Damit kann der Prozess bis Paris vorangetrieben werden. Parallel dazu können die technische Arbeiten am Gesamtpaket voran­getrieben werden.

Es gibt aber eine Gefahr. Und diese ist gross. Immer häufiger versuchen die Industrieländer die anderen Staaten zur Mitarbeit zu motivieren, indem sie grosszügige Finanzierungsbeiträge versprechen. Die Entwicklungsländer passen ihre Verhandlungstaktik entsprechend an.  Sie versuchen, ihren „Verhandlungspreis“ in die Höhe zu treiben, um ein möglichst grosses finanzielles Entgegenkommen seitens der Industrieländer zu bewegen. Das ist der falsche Weg.

Weil Klimapolitik eine internationale Koordination bedingt, ist es auch vernünftig, wenn sich die Schweiz international engagiert. Schliesslich wollen wir nicht die einzigen sein, die eine ambitiöse Klimapolitik haben.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: