Aufhebung Euro-Mindestkurs: Unnötige Kosten müssen jetzt weg!

23 Jan

Henrique Schneider, Ressorteiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Als Konsequenz des Aus der Mindestgrenze des Wechselkurses EURO zum Schweizer Franken fordert der sgv in einem offenen Brief an den Bundesrat verbesserte Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft – und insbesondere eine sofortige Senkung der Regulierungskosten.

Überraschend hat die SNB Mitte Januar entschieden, den Euro-Mindestkurs per sofort fallen zu lassen. Einige Schweizer Unternehmen haben sich gut auf diesen wirtschaftlichen «Worst Case» vorbereitet, andere hingegen weniger. Letztere dürften deshalb arg ins Schleudern kommen. Es stellt sich nur die Frage, welche Massnahmen die Politik dagegen ergreifen kann. Die Antwort des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv ist klar: Jetzt müssen die Regulierungskosten gesenkt werden. Dies verlangt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft in einem offenen Brief an den Bundesrat.

«Unnötige Kosten für die Wirtschaft müssen unverzüglich gesenkt werden!»

Politik schlecht vorbereitet

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses wirkt sich auf Unternehmen – je nachdem, auf welcher Höhe sich der Kurs längerfristig einpendelt – wie ein Fixkostensprung von 10 bis 20 Prozent aus. Die KMU-Wirtschaft gerät durch diese happigen Zusatzkosten stark unter Druck. Um die negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum sowie auf Arbeitsplätze abzufedern, ist nun eine verantwortungsvolle Politik notwendig. Dabei muss kritisch festgestellt werden: Die Politik war auf die Aufhebung des Euro-Mindestkurses nur ungenügend vorbereitet.

Ein verantwortungsvoller politischer Kurs schafft verbesserte Rahmen­be­dingungen für die gesamte Wirtschaft. Das bedeute zunächst, krasse Fehler wie beispielsweise die Lancierung einer erneuten Revision des Kartell­gesetzes zu vermeiden. Ein weiterer Fehler wäre die Einführung sektorieller oder gar fiskalischer Massnahmen. Verantwortungsvolle Politik basiert auf einem einfachen Ansatz: Wo unnötige Kosten für die Wirtschaft gesenkt werden können, muss dies unverzüglich und rasch an die Hand genommen werden. Die Fokussierung auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen ist gleichzeitig liberale Wirtschaftspolitik und nachhaltige Wachstumsstrategie zum Wohl der ganzen Schweiz.

Entlastung nun endlich umsetzen

Im Juni 2010 – vor mehr als viereinhalb Jahren also – stellte der sgv seine Studie zu den Regulierungskosten in der Schweiz vor und schätzte die Belastungen gesamtschweizerisch auf insgesamt 50 Milliarden Franken. Aufgrund dieser Studie verlangte der Gewerbekongress die Einleitung konkreter Massnahmen zur Senkung dieser unhaltbaren Regulierungskosten um mindestens 10 Milliarden Franken bis zum Jahr 2018.

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Die plötzliche Aufhebung der Euro-Untergrenze durch die SNB trifft die Tourismusbranche besonders hart.

Aufgrund eines parlamentarischen Auftrags stellte der Bundesrat das Gleiche fest. Er listet sogar konkrete Vorschläge auf, welche die Unternehmen entlasten. Politisch umgesetzt wurden diese allerdings noch immer nicht. Deshalb fordert der sgv den Bundesrat auf, dieses Vorhaben nun unverzüglich an die Hand zu nehmen. Die Ausarbeitung und rasche Umsetzung eines breit angelegten Massnahmenkatalogs zur Senkung der Regulierungskosten stärkt die Position des Wirtschaftsstandortes Schweiz im internationalen Umfeld.

Jetzt aber bitte konkret!

Beispiele für solche Massnahmen sind:

  • Verzicht auf «Swiss finish»-Regelungen bei den Zollverfahren: Damit können jährlich gut 60 Millionen Franken Regulierungskosten reduziert werden.
  • Verzicht auf «Swiss finish» und Marktabschottungen im Umweltrecht, vor allem in Luftreinhaltung, beim Gewässerschutz, bei Bau- und Sonderabfällen: Damit können total über 1 Milliarde Franken Zusatzbelastungen der Unternehmen reduziert werden.
  • Harmonisierung der Baunormen: Auch hier können bis zu 300 Millionen Franken Belastungen abgebaut werden.

Zusätzlich zu diesen Entlastungsmassnahmen muss auf die Höhere Berufsbildung gesetzt werden. Je besser die Qualifikationen der Mitarbeitenden, desto höher sind Produktivität und Innovationskraft der Unternehmen. Der sgv verlangt, dass die Massnahmen zur Senkung der Regulierungskosten umgehend angepackt werden. Der Bundesrat kennt das Potenzial, weil die Exekutive die entsprechenden Massnahmen selber vorgeschlagen hat.

Der sgv fordert die Umsetzung dieses für das Wirtschaftswachstum sehr zentralen Anliegens schon seit Jahren. Passiert ist jedoch bisher viel zu wenig. Die neue Ausgangslage lässt weitere Verzögerungen nicht mehr zu. Den Worten müssen nun endlich Taten folgen!

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