Schweiz: Die sauberste Wirtschaft der Welt

23 Jan

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Nirgends wird so viel wiederverwertet (rezykliert), wie in der Schweiz. Keine Wirtschaft der Welt geht sorgfältiger mit den Ressourcen um als die Schweiz. Kein Land ist so innovativ in der Verbindung von Ökologie und Ökonomie wie unser Land. Doch trotz der weltweit führenden Stellung will die Politik noch mehr regulieren. Das ist absurd, schädlich und gefährlich.

Der Leistungsausweis der Schweizer Unternehmen im Umwelt- und Klimaschutz lässt sich sehen. Gemäss Decoupling-Report der UNEP von 2011 gelingt es der Schweiz im internationalen Vergleich am besten, Wohlstand und Umweltschutz in Einklang zu bringen. In allen relevanten Umwelt-Ranglisten belegt die Schweiz ausnahmslos den ersten Platz: WEF 2013/14 (Nr. 1); Weltenergierat 2013 (Nr.1), Environmental Performance Index 2012 (Nr.1).

Das ist alles andere als überraschend. Die Wirtschaft hat grosses Interesse an der Schliessung von Stoffkreisläufen. Sie ist auch interessiert an einer ressourceneffizienten Rohstoffrückgewinnung und einem funktionierenden Recyclingsystem, in dem Rohstoffe nach dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis, energie- und umweltschonend zurückgewonnen und wiederverwertet werden.

Das revidierte Umweltschutzgesetz (USG)  verschiebt in verschiedenen Bereichen die Kompetzenzen zum Bundesrat und entzieht sie so der parlamentarischen Kontrolle. Um dies von Anfang an zu unterbinden gilt für den Nationalrat: Nicht-Eintreten auf das USG!

Das revidierte Umweltschutzgesetz (USG) verschiebt in verschiedenen Bereichen die Kompetzenzen zum Bundesrat und entzieht sie so der parlamentarischen Kontrolle. Um dies von Anfang an zu unterbinden gilt für den Nationalrat: Nicht-Eintreten auf das USG!

Weil aber jede Branche anders mit Rohstoffen und Energie umgehen muss, haben verschiedene Branchen eigene Programme zur Steigerung der Stoffeffizienz entwickelt. Beispiele dafür sind sehr divers: Textilreinigung, Farben- und Lacke, Swissmechanics, Swissplastics, Handel, Lebensmittelgewinnung und –Verarbeitung …

Die Politik will das aber nicht zur Kenntnis nehmen. Sie will riskieren, diese einzigartige Stellung der Schweiz aufzugeben. Mit Zwang, Zusatz­regu­lierungen und Kostensprüngen werden alle Anstrengungen der Wirtschaft zu Nichte gemacht. Die Revision des Umweltschutzgesetzes, das demnächst im Nationalrat beraten wird, ist die Verkörperung dieses Risikos.

Warum? Ganz einfach: Die regulatorische Logik ist statisch. Man meint, mit dem Gesetz seien alle Probleme gelöst. Das Gesetz spornt aber keine Innovationen an. Es setzt auf Berichtli-Schreiben, Kontrollen und Strafen.

Die Logik der Wirtschaft ist eine dynamische: Sie setzt auf einen konti­nu­ier­lichen Prozess. Die Ressourceneffizienz zu steigern ist eine stetige Aufgabe. Da kann man seine Zeit nicht mit Kontrollen und Berichten verbraten, sondern man muss sie produktiv in Forschung und Entwicklung einsetzen. Und weil die Schweizer Wirtschaft es tut, ist die die weltweite Nummer 1 im Umweltschutz.

Diese Stellung darf man nicht riskieren. Deshalb braucht es ein Nicht-Eintreten auf die Revision des Umweltschutzgesetzes.

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Artikel „Die Kompetenzen nicht abgeben“ in Schweizerische Gewerbezeitung sgz 23.01.2015

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