Familieninitiative: Das völlig falsche Rezept

16 Feb

Alexa Krattinger, Ressortleiterin Finanz- & Steuerpolitik sgv

Die von der CVP Schweiz 2012 eingereichte Volksinitiative fordert zusätzliche Vergünstigungen für Familien mit Kindern indem Kinder- und Ausbil­dungs­zulagen von den Steuern abgezogen werden können. Wie eine breite Parteienallianz von links bis rechts lehnt auch die Schweize­rische Gewerbekammer, das «Parlament» des sgv, die Initiative entschieden ab.

Steuerbefreiung wenig zielgerichtet

Kinder- und Ausbildungszulagen unterliegen heute als Lohnbestandteil vollumfänglich der Einkommensbesteuerung, da sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen erhöhen. Eine steuerliche Freistellung erweist sich als wenig zielgerichtet, da Familien mit höheren Einkommen progressionsbedingt stärker begünstigt werden, während Familien mit tieferen Einkommen kaum oder gar nicht profitieren. Zudem könnten Familien mit Kindern, die heute keine direkte Bundessteuer bezahlen, auf Stufe Bund nicht weiter entlastet werden.

Trügerisches Bild: Die CVP-Familieninitiative, über welche wir am 8. März abstimmen, kommt den wirklich bedürftigen Familien nicht zu Gute

Trügerisches Bild: Die CVP-Familieninitiative, über welche wir am 8. März abstimmen, kommt den wirklich bedürftigen Familien nicht zu Gute

Teuer und unfair

Die «Familieninitiative» der CVP ist nicht bloss teuer und unfair, sondern ganz einfach das falsche Rezept. Nicht nur verfehlt die Initiative das gesetzte Ziel und verursacht enorme Steuerausfälle. Sie verkompliziert auch das Steuersystem unnötig. Es handelt sich um ein einseitiges, unfaires und kostspieliges Steuergeschenk.

Jährlich 1 Milliarde Mindereinnahmen bestrafen bedürftige Familien

Bei einer Annahme der Initiative entstehen auf Ebene des Bundes sowie der Kantone und Gemeinden jährliche Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken. In vielen Fällen sind Kantone und Gemeinden beim Budget am Anschlag und bereits jetzt zu Sparpaketen gezwungen. Die wegfallende Milliarde müsste also mit Sicherheit in den meisten Orten in einem anderen Bereich eingespart oder abgeholt werden.

Bereits heute bezahlten rund fünfzig Prozent aller Familien keine direkten Bundessteuern. Diese profitierten auf Bundesebene nicht von dieser Initiative. Die Initiative verteilt nach dem Giesskannenprinzip knappe finanzielle Mittel an gut situierte Familien, nicht aber an diejenigen, welche es wirklich nötig hätten. Zudem treffen die absehbaren Sparmassnahmen bei einer Annahme der Initiative erfahrungsgemäss Familien mit wenig Einkommen besonders hart.

Die CVP-Familieninitiative ist also kontraproduktiv und ganz offensichtlich nicht im Sinne einer vernünftigen Familienpolitik. Daher ist diese am 8. März klar abzulehnen.

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