Billag-Mediensteuer: Innovationen statt Subventionen

20 Feb

Natalie Rickli, Nationalrätin SVP Kanton Zürich

Bundesrat und Parlament wollen eine neue Mediensteuer einführen: Künftig sollen alle Haushalte bezahlen – auch wenn gar kein Empfangsgerät vorhanden ist. Unternehmen werden zusätzlich abgezockt. Statt den Service public eng zu definieren, die Gebühren zu senken und den privaten Anbietern mehr Freiheiten zu geben, wird die SRG unter Heimatschutz gestellt. Am 14. Juni kann das Volk an der Urne Gegensteuer geben.

Multimedia-Zeitalter: Grosse Vielfalt und Auswahlmöglichkeiten

2015 haben die Konsumenten neben Zeitungen und Zeitschriften Hunderte in- und ausländische Radio- und Fernsehsender sowie Internet- und Social-Media-Angebote zur Auswahl. Der grösste Teil dieser Angebote ist privatwirtschaftlich finanziert und nicht von öffentlichen Geldern abhängig. Dies zeigt: Das mit öffentlichen Geldern finanzierte Angebot kann reduziert, die Gebühren gesenkt und die Medienpolitik liberalisiert werden. Es ist unverständlich, dass wir heute 18 Radio-, 8 Fernsehsender sowie zahlreiche Online-Angebote der SRG finanzieren müssen. Die jährlichen Gebühren sind entsprechend explodiert: Zahlten Privatpersonen 1987 noch 279 Franken, zahlen wir heute 462 Franken. 2014 hat die Billag insgesamt 1.352 Mrd. Franken eingetrieben.

Leider sind Bundesrat und Parlament im letzten Jahrhundert stecken­geblieben: Statt die Gebühren zu senken, wird eine verfassungswidrige Mediensteuer eingeführt. In Zukunft sollen sogar Personen, die gar kein Empfangsgerät besitzen, die Mediensteuer bezahlen. Unternehmen müssen der Billag noch mehr Geld abliefern, obwohl juristische Personen gar nicht Radio hören oder fernsehen können. Zudem zahlen alle Mitarbeiter zu Hause bereits Gebühren, d.h. man wird vom Staat unzulässig zweimal für die gleiche Leistung belastet. Abhängig vom Umsatz zahlen Unternehmen bis zu 39‘000 Franken pro Jahr!

Am 12. Januar reichte der Schweizerische Gewerbeverband sgv zusammen mit seinen Partnern über 91‘000 beglaubigte Unterschriften gegen das revidierte RTVG ein. So hat das Volk im Juni das letzte Wort zur neuen Billag-Mediensteuer.

Am 12. Januar reichte der Schweizerische Gewerbeverband sgv zusammen mit seinen Partnern über 91‘000 beglaubigte Unterschriften gegen das revidierte RTVG ein. So hat das Volk im Juni das letzte Wort zur neuen Billag-Mediensteuer.

«Buebetrickli» des Bundesrates

Mit dem unfairen Buebetrickli und der Behauptung, sie hätten künftig nur noch 400 Franken pro Haushalt zu bezahlen, will der Bundesrat die Gebühren­zahler überlisten. Eine Senkung des Betrags steht jedoch nirgends im Gesetz – im Gegenteil! Der Bundesrat kann die Gebühren in alleiniger Kompetenz und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle weiter erhöhen. Dass es der Regierung kaum ernst ist, die Gebühren zu senken, sieht man an der Entwicklung der Empfangsgebühren in den vergangenen 20 Jahren: sie sind ständig weiter angestiegen.

Aufgabe der Politik wäre es gewesen, zu definieren, welche Aufgaben der Staat im Medienbereich überhaupt noch zwingend zu erfüllen hat. Ist es wirklich notwendig, dass der die SRG ein derart umfassenden Angebot (8 Fernseh- und 18 Radiosender plus zahlreiche Inhalte im Internet) hat? Welche Angebote könnten von privaten Anbietern besser und kostengünstiger erbracht werden?

Wettbewerb statt Medienförderung

Leider wurde diese Diskussion nicht geführt. Im Gegenteil: Es wurde eine staatliche Medienkommission ins Leben gerufen, welche fordert, dass mit Steuergeldern Journalisten aus- und weitergebildet und die Nachrichten­agentur SDA finanziert werden. Beides sind keine Staatsaufgaben, beides würde neue Abhängigkeiten produzieren. Dass auch Internet-Startups gefördert werden sollen, ist widersinnig: Hier besteht eine grosse Angebotsvielfalt, so dass sich staatliche Massnahmen erübrigen. Diese Angebotsvielfalt besteht auch darum, weil der Internetbereich nur minim reguliert ist. Wehret den Anfängen!

Im Juni hat das Stimmvolk das letzte Wort zum revidierten Radio- und TV-Gesetz (RTVG). Ich hoffe, die Stimmbürger durchschauen die Buebetrickli des Bundesrates und lehnen die unzulässige und ungerechte neue Billag-Mediensteuer ab. Dies wäre ein wichtiges Signal für eine Trendwende in der schweizerischen Medienpolitik hin zu mehr privater Innovation und weniger staatlicher Regulierung.

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