Archiv | März, 2015

Energiestrategie? Energieeffizienz!

31 Mrz

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Erhöhung der Energieeffizienz ist ein wirtschaftlicher Prozess, der die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen erhöht. In der Beratung der Vorlage Energiestrategie 2050 hat der Schweizerische Gewerbeverband sgv deshalb die Energieeffizienz in den Mittelpunkt gestellt. Es ist das grundlegende betriebswirtschaftliche Interesse jedes Unternehmens, die Ressource Energie möglichst wirkungsvoll einzusetzen. Das ist der grösste Hebel in der gesamten Vorlage der Energiestrategie 2050.

So einfach dieser Zusammenhang auch ist, er wird häufig übersehen. Anstatt dort anzusetzen, wo die grösste Wirkung erzielt werden kann, verzettelt sich die Vorlage – ja die ganze Diskussion um Energie – immer wieder in Mass­nahmen, die zwar gut tönen aber wenig bringen – oder die Energieeffizienz sogar behindern. Es lauern beträchtliche Gefahren auf dem Weg der energieeffizienten Wirtschaft.

Energieeffizienz ist der zentrale Hebel für die Umsetzung der Energiestrategie 2050

Energieeffizienz ist der zentrale Hebel für die Umsetzung der Energiestrategie 2050

Um vorne anzufangen. Warum ist die Erhöhung der Energieeffizienz ein Anliegen der Wirtschaft? Dafür sprechen drei Gründe.

  1. Je höher die Energieeffizienz, desto sicherer die Versorgung. Unternehmen können nicht ohne den stetigen Zugriff auf möglichst günstigen Strom und auf andere Energieträger arbeiten.
  2. Je energieeffizienter das Unternehmen, desto tiefer sind seine Betriebskosten. Firmen haben ein natürliches Anliegen in der Erhöhung der Energieeffizienz ihrer Prozesse. Denn das spart Kosten und macht sie wettbewerbsfähiger.
  3. Energieeffizienz verbindet Klima- und Energiepolitik. Die Schweizer KMU sind in Sachen Klima-schutz vorbildlich. Dafür haben sie hart gearbeitet, indem sie ihren CO2 Ausstoss massiv gesenkt haben. Dieser Erfolg soll nicht riskiert, sondern weiter ausgebaut werden. Wenn nicht mehr einzelne Bestandteile (CO2, Strom) im Vordergrund stehen, sondern die Energieeffizienz als Ganzes betrachtet wird, ist der Erfolg garantiert.

Wie kann man nun die Energieeffizienz erhöhen? Die Energiestrategie 2050 bietet einige Ansatzpunkte. Steuerliche Anreize über mehrere Jahre hinweg, die Gleichberechtigung von energetischer Gebäudesanierung und Ersatz­neubauten, Vereinfachungen in der Planung und Erstellung von Strom­leitungen sind Schritte in die richtige Richtung. Sie alle geben mit markt­wirt­schaftlichen Anreizen den Unternehmen einen weiteren Schub und Moti­va­tion, den Weg der Energieeffizienz noch konsequenter und wirksamer zu gehen. Sie beschleunigen eine bereits laufende Entwicklung. Diese Kontinuität ist zum Vorteil aller.

Aber die Vorlage birgt auch Gefahren, die das Potenzial haben, die Energie­effizienz aufs Spiel zu setzen. Noch sind fiskalische Massnahmen zu stark. Noch setzt man auf die künstliche Verteuerung von Energie. Noch spielen Subventionen eine grosse Rolle. Noch ist der Technologie­wett­bewerb nicht gewährleistet. Noch gibt es zu viel Umverteilung. Noch gibt es zu viel  regulatorischen Reibungsverlust. Diese bringen uns auf dem Weg zu einer energieeffizienten Gesellschaft nicht weiter.

Die grösste Gefahr ist aber die: Eine übermässige Ambition, die nicht realistisch ist und nur gegenteilige Effekte hat. Sie würde alle Akteure überfordern und die Schweiz zurückwerfen. Und sie wäre unzumutbar teuer.

Was braucht es nun, damit die Energieeffizienz erhöht wird? Es braucht Anreize, planbare Rahmenbedingungen, eine möglichst geringe steuerliche Belastung und viel unternehmerischen Spielraum. Eigentlich ganz einfach.

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Mit dem Gesetz über den Nachrichtendienst zum Schnüffelstaat?

30 Mrz

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Schweizer Staat lässt sich mit einer Lawine an Vorlagen Kompetenzen zuschanzen, um möglichst viele Daten sammeln zu können. Damit wird er zum Schnüffelstaat. Um seine Aufgaben wahrzunehmen, muss der Staat gewisse Überwachungskompetenzen haben. Aber auch hier gilt: Es kommt auf Mass und Verhältnismässigkeit an. Und diese gehen zunehmend verloren. Bestes Beispiel hierfür ist das neue Nachrichtendienstgesetz.

In einer Lawine von Vorlagen lässt sich der Staat Schnüffel-Kompetenzen auf Vorrat geben. Beispiele sind: Zollgesetz (Beschattung), Zusammenarbeit mit der EU in der Wettbewerbsdurchsetzung (Unternehmensdaten werden zwischen der Schweiz und der EU ausgetauscht), Sportgesetz (Daten von Turnierteilnehmenden und Sportstudenten werden in einer Datenbank bewirtschaftet), Überwachungsgesetz Büpf (hier werden Unternehmen unentgeltlich gezwungen, Daten auf Vorrat für den Staat zu sammeln), von der neuen Steuer- und Geldwäschereigesetzgebung ganz zu schweigen.

Nachrichtendienst: Keine Kompetenzen auf Vorrat ohne eine klare Strategie

Nachrichtendienst: Keine Kompetenzen auf Vorrat ohne eine klare Strategie, die den Kriterien der Zweckmässigkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit genügt

Zu diesem bunten Reigen hinzu kommt das Nachrichtendienstgesetz NDG.

Für den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist es klar, dass der Staat für die Erfüllung bestimmter Aufgaben im Bereich der Sicherheit Daten braucht. Doch bevor er diese nach Belieben sammelt, hat er grundsätzliche Überlegungen anzustellen:

  • Welche Daten werden gesammelt?
  • Zu welchem Zweck?
  • Wie, von wem und wie lange werden diese bewirtschaftet?
  • Unter welchen Umständen werden die Daten ausgetauscht?
  • Welche Rechte haben die Datenbesitzer (die Personen, über welche Daten gesammelt werden)?
  • Wir werden Datenbesitzer benachrichtigt, dass Daten über sie angelegt und bewirtschaftet werden?
  • Wozu können Intermediäre (Unternehmen) herangezogen werden?
  • Welche Rechte haben diese Intermediäre?

Alle diese Fragen bleiben in allen vorher genannten Vorlagen unbeantwortet, auch oder insbesondere im Nachrichtendienstgesetz.

Beim NDG kommen noch weitere Probleme hinzu. Das Gesetz setzt ausländische Personen den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleich. Der sgv ist der Überzeugung, dass punkto Sicherheit der eigenen Bürger dem Bund höhere Verpflichtungen zukommen. Auch soll der Nachrichtendienst quasi-polizeiliche Mittel erhalten. Zunächst ist dieser Dienst in der Vergangenheit durch unzulängliches Management und Datenlecks aufgefallen; dann ist es auch offen, ob es der Nachrichtendienst überhaupt in der Lage ist, diese Kompetenzen wahrzunehmen und Mittel einzusetzen, und zwar hinsichtlich der eigenen Fähigkeiten und hinsichtlich der Kompatibilität mit der übrigen Rechtsordnung.

Zusammenfassend kann man sagen: Der Staat braucht einen Nachrichtendienst, der den Anforderungen des 21. Jahrhunderts genügen kann. Und der Nachrichtendienst braucht eine klare Strategie. Diese hat zu klären, welche Kompetenzen der Nachrichtendienst für die Erfüllung welcher Aufgaben benötigt. Dabei hat sie den Kriterien der Zweckmässigkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit zu genügen. Solange dies nicht der Fall ist, soll der Nachrichtendienst keine Kompetenzen auf Vorrat erhalten.

Konsumkreditgesetz: tieferer Maximalzinssatz schadet dem Gewerbe

29 Mrz

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Bundesrat will den Maximalzinssatz für Konsumkredite von 15 auf 10% senken. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt dies ab. Mit der Senkung drohen dem Binnenkonsum und dem Gewerbe Schaden.

Der Bundesrat will den Maximalzinssatz für Konsumkredite von 15 auf 10% senken. Zudem soll der Höchstzinssatz jährlich angepasst werden. Der Zinssatz setzt sich dabei zusammen aus dem von der Nationalbank ermittelten Dreimonats-Libor sowie einen Zuschlag von 10 Prozentpunkten. Die Vernehmlassung läuft noch bis Ende März. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Senkung des Maximalzinssatzes ab.

Konsumkreditgesetz: Ein tieferer Maximalzinssatz schadet dem Gewerbe

Konsumkreditgesetz: Ein tieferer Maximalzinssatz schadet dem Gewerbe

Kehrtwende des Bundesrates

Noch 2007 lehnte der Bundesrat eine Motion zur Senkung des Höchst­zinssatzes für Kleinkredite ab. Mit Blick auf die Refinanzierungskosten sei eine Senkung des seit 2003 gültigen Maximalzinssatzes von 15% nicht angebracht, argumentierte er. Mit der vorliegenden Vorlage vertritt er nun eine gegenteilige Meinung. Die Senkung des gesetzlich möglichen Maximal­zins­satzes hat zur Folge, dass Konsumentinnen und Konsumenten mit schlechterer Risikoqualität nicht mehr mit Konsumkrediten bedient werden könnten. Das individuelle Kundenrisiko muss sich – gerade auch im Interesse der Konsumenten – im Kreditpreis niederschlagen können. Mit tieferen Maximalzinssätzen ist dies nicht mehr möglich und Kunden drohen aus dem Markt ausgeschlossen zu werden.

Strenges Konsumkreditgesetz

Die Schweiz hat eines der strengsten Konsumkreditgesetze (KKG). Art. 28 ff. KKG schreibt vor, dass Konsumkredite nur Personen erhalten, die sich solche auch leisten können. Die Kreditgeberin muss vor Vertragsabschluss die Kreditfähigkeit der Konsumentin oder des Konsumenten prüfen. Die Konsumentin oder der Konsument gilt nur dann als kreditfähig, wenn sie bzw. er den Konsumkredit zurückzahlen kann, ohne den nicht pfändbaren Teil des Einkommens nach Art. 93 Abs. 1 SchKG beanspruchen zu müssen. Eine Kreditvergabe ist nur dann möglich, wenn sämtliche offenen Konsumkredite innert 36 Monaten aus Mitteln, die das Existenzminimum übersteigen, amortisiert werden können. Ist das nicht der Fall, wird kein Konsumkredit gewährt. Oft wird mit der Verschuldungsgefahr von Jugendlichen argu­men­tiert. Erhebungen zeigen allerdings, dass junge Erwachsene im Vergleich zu anderen Altersgruppen deutlich weniger Konsumkredite aufnehmen. Lediglich 6,5% aller in der Zentralstelle für Kreditinformationen (ZEK) gemeldeten Konsumkreditverträge gehören Personen der Altersgruppe 18 bis 24 Jahre.

Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Eine Senkung des aktuellen Höchstzinssatzes von 15% hat gesamt­wirt­schaftliche Auswirkungen. Die in der Vernehmlassung beantragte Senkung auf 10% hätte gemäss Berechnungen des Verbandes Schweizerischer Kreditbanken- und Finanzierungsinstitute VSKF zur Folge, dass der Konsumkreditmarkt von heute rund 7,5 Mia. Franken um 2 bis 2,5 Mia. Franken reduziert würde, was einen Rückgang des Binnenmarktkonsums im gleichen Umfang zur Folge hätte. In Anbetracht des labilen konjunkturellen Umfeldes und vor dem Hintergrund der Frankenstärke wäre eine solche durch die Verordnungsänderung ab 1. Januar 2016 herbeigeführte Reduktion des Binnenmarktkonsums sehr schädlich.

LINK

Vernehmlassungsantwort Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) – Anpassung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite (PDF-Datei)

 

Neue Billag-Mediensteuer: Wie die SRG aus Eigeninteresse Abstimmungskämpfe manipuliert

27 Mrz

Olivier Kessler, Co-Präsident des Komitees „Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren“

Anfang März fand im Zuger Burgbachsaal eine Podiumsdiskussion der SRG Zentralschweiz statt, die bereits im Vorfeld viel Staub aufgewirbelt hatte. Was sich während und nach dieser Podiumsdiskussion ereignete, bestätigte die schlimmsten Erwartungen.

Weil die Podiumsdiskussion von SRF-Mitarbeiterin Karin Frei, einer Billag-Gebühren-Empfängerin, geleitet werden sollte, boykottierte der Schweizerische Gewerbeverband das Podium mit dem Titel «Billag-Gebühren – Abzocke oder Solidarität?». Als mich die SRG Zentralschweiz als Co-Präsidenten der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühr anfragte, ob ich in die Bresche springen möchte, sagte ich zu – in der Meinung, dass jede Gelegenheit wahrgenommen werden muss, um den Leuten unsere Argumente gegen die unsägliche Billag-Zwangs-Gebühr näherzubringen.

SRF-Moderatorin Karin Frei: SRG-Interessenvertreterin

Karin Frei versuchte sich in ihrer Rolle als «unabhängiger» Moderatorin. Ihre charmante Art konnte leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eindeutige Interessenvertreterin ist. Bei all meinen Voten fiel sie mir ins Wort, während sie die Befürworter des Gebührenzwangs ununterbrochen reden liess. Stets versuchte sie, das Thema zu wechseln, wenn ich brenzlige Themen ansprach und die Absurdität der Billag-Gebühren aufzuzeigen versuchte. Erst nachdem ich sie darauf hingewiesen habe, mich doch nicht ständig zu unterbrechen und die anderen ungeniert sprechen zu lassen,  nahm sie sich ein bisschen zurück, um ihre wahre Rolle nicht vollends offensichtlich werden zu lassen.

Am Anlass mit dabei war auch eine SRG-Videojournalistin, die das gesamte Podium aufgenommen hatte. Ich hatte sie bereits vor der Debatte gebeten, mir doch danach das ganze Video zukommen zu lassen, was sie mir auch versprach. Was ich dann aber erhielt, war nichts weiter als ein propa­gan­dis­tischer Zusammenschnitt von sechs Minuten Länge, auf dem praktisch alle Kernargumente von Nationalrätin Yvette Estermann und mir ausgeblendet wurden. Auch auf meine Nachfrage hin wollte die SRG das ganze Video nicht rausrücken.

Der Verdacht erhärtet sich, dass das Podium wohl derart aufschlussreich gewesen war, dass es für die SRG ein zu heisses Eisen wurde, um es veröffentlichen zu können. Der Applaus des Publikums lag nämlich meist bei den Gegner der Billag-Zwangsgebühren. Damit offenbart die SRG unfreiwillig, dass sie Billag-Gebührengelder dafür einsetzt, um in Zukunft an noch mehr Billag-Gebühren zu kommen und ihr Programm den Schweizern auch künftig aufzwingen zu können. Der Mythos von angeblich «unabhängigen» öffentlich-rechtlichen Medien löst sich damit vollends in Luft auf. Höchste Zeit, die Billag-Zwangs-Gebühren abzuschaffen und diese Abzockerei am Volk zu stoppen.

Neue Billag-Mediensteuer: Die Millionen-Lüge

26 Mrz

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Früh, sehr früh startete Bundesrätin Doris Leuthard letzte Woche ihre Kampagne für die Annahme der neuen Billag-Mediensteuer. Interessant, wer sonst noch mit am Tisch sass: eine SP-Nationalrätin, die sich zweifellos über den schönen Batzen der neuen Steuer freut. Ein grüner Stadtpräsident sowie Subventionsjäger von den Privatradios, die sich auch einige Brosamen vom Honigtopf erhoffen. Bürgerliche Politiker? Weit gefehlt, gähnende Leere. Wer möchte sich denn im Wahljahr schon als Etatist und Steuerbefürworter outen? Mit Blick auf die drohende Explosion der neuen Billag-Mediensteuer bis gegen jährlich 1000 Franken liess sich die Bundesrätin zitieren: «Ich habe keinen Anlass, auch nur eine Minute an eine Erhöhung zu denken.» Gerne möchte man diesen Schalmeienklängen Glauben schenken. Dennoch müssen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fragen: Fällt jemanden spontan eine Steuer für Privatpersonen ein, die in den letzten zehn Jahren markant gesenkt worden wäre? – Eben…   

Brisantes machte dafür die «Zentralschweiz am Sonntag» am vergangenen Wochenende unter dem Titel «Zuschauer zahlen Abstimmungskampagne» publik. Interessant in diesem Zusammenhang: Erst letzte Woche erklärte die Medienministerin auf eine entsprechende Anfrage im Parlament, die Trägervereine der SRG erhielten keine Mittel aus dem Gebührentopf der SRG für den Abstimmungskampf. Das Gegenteil ist aber wahr. 3,8 Millionen Franken sogenannte «Mittelzuweisungen»: So viel erhielten die Trägervereine der SRG allein für das Jahr 2013 aus dem mit Gebühren gespiesenen Budget der SRG. Enthüllt wurde dies von der «Zentral­schweiz am Sonntag», offiziell bestätigt vom Zentralsekretär der SRG Deutschschweiz. Ohne weiter für Transparenz sorgen zu müssen, können die als Kam­pagnen­organisation der SRG installierten Vereine also eine Millionen­kampagne für die Einführung der neuen Billag-Mediensteuer aufziehen.

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Eine unabhängige Kontrolle, wie die Mittel eingesetzt werden, existiert nicht. Auch hier wird abgewiegelt und beschönigt. Klar wird hingegen eines: Die Finanzströme sind in der überteuerten SRG völlig intransparent. Kontrollen, dass die Gebührengelder im Sinne des geltenden Gesetzes effizient eingesetzt werden, bestehen nicht. Und damit bewahrheitet sich unmissverständlich: Ist die Billag-Mediensteuer einmal eingeführt, kann der Bundesrat erst recht schalten und walten, wie er will. Niemand wird mehr Steuer­erhöhungen verhindern können. Das Parlament ist vollständig ausgeschaltet, die Eidgenössische Finanzkontrolle hat nichts mehr zu sagen – und das tumbe Volk soll einmal mehr bezahlen.

Ungewohnt ehrlich – wenn wahrscheinlich auch ungewollt – war die Vorsteherin des UVEK wenigstens in einem anderen Punkt. Gegenüber der «Handelszeitung» gab sie nämlich zu Protokoll: «Es kann nicht nur Gewinner geben.» Damit bringt sie einen wesentlichen Aspekt unseres Referendums­komitees auf den Punkt. Die absurde Doppelbesteuerung für die Unter­nehmen und die Zwangssteuer für alle wird insbesondere auch die KMU hart treffen. Aber eben, dass diese zahlen müssen, obwohl sie weder Radio hören noch Fernsehen schauen können, ist egal und mit einem Schulter­zucken in Kauf zu nehmen. Heute wird brutal abkassiert, das Hohelied der KMU und die flotten Sprüche vom Rückgrat der Volkswirtschaft singen wir dann wieder am Sonntag – wenn es gerade nichts kostet.

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Finfrag ja – aber mit „Konzept Matter“

19 Mrz

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Finfrag) kommt diese Woche ins Plenum des Nationalrates. Und iIm Grunde ist es ein gutes Gesetz. Es enthält im Moment jedoch zwei Fehler, die zu korrigieren sind: Erstens müssen die Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen für die berufliche Vorsorge aus dem Art. 92 des Gesetzes herausgenommen werden. Warum? Ganz einfach: Um ihre Doppelregulierung zu vermeiden. Sie werden heute schon im Kollektivanlagegesetz reguliert. Eine dazu parallele Unterstellung unter dem Finfrag ist nicht sinnvoll. Diese Vermögensverwalter dürfen ohnehin nicht jene Aktivitäten wahrnehmen, für die das Finfrag gilt. Also: Warum sollten sie ihm unterstellt werden? Es gibt keinen Grund dafür.

Konzept Matter

Zweitens muss das sogenannte „Konzept Matter“ im Gesetz verankert werden. Es betrifft die  nichtfinanziellen Gegenparteien, die dem Gesetz unterstehen. Eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist ein Unternehmen, das Derivate kauft (und verkauft), nicht aber gewerbsmässig von diesem Handel lebt.

Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Finfrag) ja, aber nur mit Konzept Matter

Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Finfrag) ja, aber nur mit Konzept Matter

Also ist beispielsweise ein Wertpapierhaus eine finanzielle Gegenpartei. Eine Metallverarbeitungsfirma hingegen, die zwischendurch zur Absicherung Derivate kauft (und verkauft), ist eine nichtfinanzielle Gegenpartei.

Was will nun das sogenannte „Konzept Matter“? Nach ihm sollen nicht­finanzielle Gegenparteien von den Bestimmungen im Bereich Handel mit Derivaten ausgenommen und damit von der Abrechnungs-, Melde-, Risikominderungs- und Plattformhandelspflicht befreit werden. Warum ist es wichtig?

  • Erstens sind diese Auflagen mit beträchtlichen administrativen Kosten verbunden. Diese Kosten würden die Attraktivität des Absiche­rungs­geschäfts stark einschränken. Vor allem die Realwirtschaft, welche diese Absicherung braucht, würde darunter leiden. Faktisch würde ein Finfrag ohne „Konzept Matter“ bedeuten, dass der Derivatenmarkt für KMU und Realwirtschaft nur unter erheblichen Kosten zugänglich wäre.
  • Zweitens ist es nicht gerechtfertigt, wenn eine Sägerei, ein Kuststoffunternehmen, ein Lebensmittelverarbeiter weitgehend den gleichen Regeln wie Banken und Versicherungen unterliegen. Ihre Bedeutung in diesem Handel ist jeweils eine ganz andere. Während der Handel mit Derivaten erheblich von den finanziellen Gegenparteien geprägt ist, spielen nichtfinanzielle Gegenparteien darin beinahe keine Rolle. Aber der Handel spielt für die nichtfinanziellen Gegenparteien eine Rolle.
  • Drittens wäre das sogenannte „Konzept Matter“ auch vollkommen äquivalent zu den EU-Regeln. Dort unterstehen beispielsweise Elektrizitätsunternehmen und andere nichtfinanzielle Gegenparteien nicht den entsprechenden Regulierungen.

Das „Konzept Matter“ reduziert unnötige Regulierungskosten und hält dadurch Absicherungsgeschäfte auch für KMU attraktiv. Der sgv unterstützt dieses Konzept ausdrücklich, weil es ein „level playing field“ schafft. Eines, auf dem auch KMU und Realwirtschaft tätig sein dürfen.

Finfrag ja – aber ohne Vermögensverwalter

13 Mrz

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Finfrag ist die Abkürzung für Finanzmarktinfrastrukturgesetz – und dieses Werk wird nächste Woche im Nationalrat beraten. Die gute Nachricht ist: es handelt sich um ein vernünftiges Gesetz für Börsen und ähnliche Einrichtungen. Man muss sich das so vorstellen: Es ist als ob man der lokalen Fussballmannschaft einen neuen Fussballplatz geben würde. Es spielt sich einfach besser auf der neuen Infrastruktur.

Doch das Finfrag hat noch zwei Fehler, die vom Nationalrat korrigiert werden müssen. Erstens: Das Gesetz unterlässt es, zwischen systemrelevanten Playern und solchen, die es nicht sind, zu unterscheiden. Dieser Fehler wird in einem späteren Beitrag im Gewerbeblog diskutiert. Heute geht es um den zweiten Punkt: Das Gesetz reguliert Teilnehmer, die es bei Finfrag gar nicht gibt.

Finanzmarktinfrastrukturgesetz: Der sgv fordert, Vermögensverwalter kollektiver Anlagen vom Regulierungsgegenstand im Artikel 92 des Finfrag zu streichen.

Finanzmarktinfrastrukturgesetz: Der sgv fordert, Vermögensverwalter kollektiver Anlagen vom Regulierungsgegenstand im Artikel 92 des Finfrag zu streichen.

Denn mit Finfrag werden Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen in Tätigkeiten reguliert, die sie aufgrund anderer Gesetze gar nicht ausüben dürfen. Die Regulierung nach den EU-Richtlinien und -Verordnungen, zu denen mit dem Finfrag „Gleichwertigkeit“ der hiesigen Regeln hergestellt werden soll, beziehen sich ausschliesslich auf Banken und Wertpapierfirmen.

Diese sind selbstschuldnerisch tätig, d.h. sie treten selbst in eigenem Namen als Gegenpartei bei Finanzgeschäften für Rechnung von Kunden auf. Gerade dies aber ist den Vermögensverwalter kollektiver Anlagen ja schon durch das Kollektivanlagegesetz verboten. Sie tätigen ihre Geschäfte – auch mit Derivaten – immer über Finanzintermediäre, die der Aufsicht unterstellt sind (Banken, Effektenhändler).

Wenn Vermögensverwalter kollektiver Anlagen den vorgeschlagenen Regulierungen unterworfen werden, tragen sie die Regulierungs­kosten, ohne dass sie die entsprechende Aktivität ausüben könnten. Der sgv fordert deshalb, Vermögensverwalter kollektiver Anlagen vom Regulierungsgegenstand im Artikel 92 des Finfrag zu streichen.

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