Zweitwohnungsgesetz: Kampf den kalten und nicht den warmen Betten!

4 Mrz

Von Ruedi Horber, Ressortleiter sgv

Der Nationalrat hat sich als Zweitrat in der laufenden Session auch mit dem umstrittenen Zweitwohnungsgesetz befasst. Dabei kam es sozusagen in letzter Minute zu einem überraschenden Deal einer bürgerlichen Mehrheit mit den Initianten. Die Schlupflöcher im Zweitwohnungsgesetz werden geschlossen: Kein Bau von Zweitwohnungen, wenn sie auf einer Online-Plattform zur Vermietung angeboten werden (Plattform-Zweitwohnungen); Hotels, die nicht mehr rentieren, sollen nur zu 50 Prozent in Zweitwohnungen umgebaut werden dürfen und nicht zu 100 Prozent; restriktivere Formulierung beim Umbau von erhaltenswerten Bauten in Zweitwohnungen. Als Gegenzug dazu verzichtet Helvetia Nostra auf das Referendum. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch der Ständerat dem Deal zustimmen wird: Es ist Land in Sicht.

Zweitwohnungsgesetz: Es ist Land in Sicht

Zweitwohnungsgesetz: Es ist Land in Sicht

Der sgv kann diesen Kompromiss mittragen, und zwar aus verschiedenen Gründen. Erstens wird endlich die dringend notwendige Rechtssicherheit geschaffen. Ein emotionsgeladenes und Verunsicherung schürendes Thema ist vom Tisch. Zweitens wird der Volkswillen umgesetzt und die Schlupflöcher werden gestopft. Die Initianten wollten primär den Bau neuer kalter Betten im Grünen verhindern. Mit andern Worten galt ihr Kampf ganz klar der Zersiedelung und nicht einer raumplanerisch sinnvollen baulichen Entwicklung gegen innen und der Verdichtung. Der nun vom Nationalrat angenommene Kompromiss trägt diesen verschiedenen Interessen Rechnung und verdient daher auch vom Ständerat unterstützt zu werden. Eine Korrektur wäre allerdings wünschenswert: Statt nur die hälftige sollte eine vollständige Umnutzung von Hotels in Zweitwohnungen ermöglicht werden.

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