Neue Billag-Mediensteuer: Achtung Steuerfalle!

11 Mrz

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Seit der Aufgabe des Euro-Mindestkurses sind die Unternehmungen massiv unter Druck. Welches die Konsequenzen auf Wettbewerbsfähigkeit und Konjunkturverlauf sind, wird seit Wochen intensiv diskutiert. Eines ist aber heute schon absolut klar: In diesen schwierigen Zeiten darf der Staat die Bürgerinnen und Bürger, das Gewerbe und die Wirtschaft unter keinen Umständen noch mehr finanziell belasten. Doch genau das macht die neue Billag-Mediensteuer: Sie ist eine hinterhältige Steuerfalle. Mit der süssen Versprechung einer vorläufigen und kleinen Gebührensenkung wird die jährliche Mehrbelastung in naher Zukunft gegen 1000 Franken pro Haushalt ansteigen.

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Mit einem «Buebetrickli» sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger geködert werden. Obwohl Tausende von ihnen als Unternehmer und Arbeitnehmende über die Betriebe künftig doppelt besteuert werden, gaukeln die Medienministerin und die SRG-Bosse uns vor, die «Gebühren» würden sinken. Vertuscht wird, dass tatsächlich eine neue Kopfsteuer eingeführt wird. Verheimlicht wird ebenso, dass sich der Bundesrat einen Freipass geben will, um den von ihm selber kontrollierten Staatssender unbeschränkt mit zusätzlichen Geldern versorgen zu können. Sobald Parlament sowie Bürgerinnen und Bürger nichts mehr dazu zu sagen haben, schnappt die Steuerfalle gnadenlos und brutal zu.

Blauäugig wollen uns Politiker aus dem Lager der Befürworter weismachen, alles sei halb so schlimm. Unterschlagen wird in dieser Argumentation, dass die Wirtschaft neu mit insgesamt 200 Millionen Franken Billag-Mediensteuer belastet wird – fünfmal mehr als heute und weiss Gott kein Pappenstiel! Es sind meist dieselben Politiker, die dann gerne am Sonntag wiederum das Hohelied der KMU-Wirtschaft singen…

Mit Blick auf die eidgenössischen Parlamentswahlen wird sich gerade am Beispiel der Abstimmung zur Einführung der neuen Billag-Mediensteuer exemplarisch zeigen, wer nun tatsächlich mit der eigenen Tat zur KMU-Wirtschaft steht. Der Vorstand des sgv hat jedenfalls entschieden, selber nur diejenigen Kandidierenden zu unterstützen, die sich im Abstimmungskomitee aktiv und an vorderster Front im Kampf gegen die neue Billag-Mediensteuer engagieren.

Wie absurd die neue Billag-Mediensteuer ist, zeigt sich am Beispiel einer Bauunternehmung. Diese wird neu mit über 6000 Franken besteuert. Auf Grund der Arbeitsschutzbestimmungen gilt aber auf der Baustelle ein explizites Gehörschutz-Obligatorium. Mit anderen Worten: Obschon es ausdrücklich verboten ist, am Presslufthammer Radio zu hören – geschweige denn TV zu schauen –, soll der Betrieb schamlos abgezockt werden. Dagegen gilt es, dezidiert und geschlossen anzutreten. Gefragt ist die Solidarität der breiten KMU-Front. Im Austausch mit den Kollegen, unseren zahlreichen Kundinnen und Kunden, am Stammtisch, in den Vereinen und Organisationen – überall gilt es diese Parole zu kommunizieren: NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer – Neue Steuerfalle NEIN!

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Eine Antwort to “Neue Billag-Mediensteuer: Achtung Steuerfalle!”

  1. Ackermann 15. Juni 2015 um 15:03 #

    ich war klar gegen die undifferenzierte mediensteuer. war. dann flatterte ihre abstimmungszeitung in meinen briefkasten. ich habe die propagandistische und mit halbwahrheiten gespickte zeitung nicht goutieren können. und habe, um ein demokratischeres abstimmungsergebnis zu ermöglichen – und aus protest gegen ihr allzu unpolitisches auftreten – JA gestimmt. Gewerbeverband never again!!!
    freundliche grüsse,
    t. ackermann

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