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Neue Billag-Mediensteuer: Die Millionen-Lüge

26 Mrz

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Früh, sehr früh startete Bundesrätin Doris Leuthard letzte Woche ihre Kampagne für die Annahme der neuen Billag-Mediensteuer. Interessant, wer sonst noch mit am Tisch sass: eine SP-Nationalrätin, die sich zweifellos über den schönen Batzen der neuen Steuer freut. Ein grüner Stadtpräsident sowie Subventionsjäger von den Privatradios, die sich auch einige Brosamen vom Honigtopf erhoffen. Bürgerliche Politiker? Weit gefehlt, gähnende Leere. Wer möchte sich denn im Wahljahr schon als Etatist und Steuerbefürworter outen? Mit Blick auf die drohende Explosion der neuen Billag-Mediensteuer bis gegen jährlich 1000 Franken liess sich die Bundesrätin zitieren: «Ich habe keinen Anlass, auch nur eine Minute an eine Erhöhung zu denken.» Gerne möchte man diesen Schalmeienklängen Glauben schenken. Dennoch müssen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fragen: Fällt jemanden spontan eine Steuer für Privatpersonen ein, die in den letzten zehn Jahren markant gesenkt worden wäre? – Eben…   

Brisantes machte dafür die «Zentralschweiz am Sonntag» am vergangenen Wochenende unter dem Titel «Zuschauer zahlen Abstimmungskampagne» publik. Interessant in diesem Zusammenhang: Erst letzte Woche erklärte die Medienministerin auf eine entsprechende Anfrage im Parlament, die Trägervereine der SRG erhielten keine Mittel aus dem Gebührentopf der SRG für den Abstimmungskampf. Das Gegenteil ist aber wahr. 3,8 Millionen Franken sogenannte «Mittelzuweisungen»: So viel erhielten die Trägervereine der SRG allein für das Jahr 2013 aus dem mit Gebühren gespiesenen Budget der SRG. Enthüllt wurde dies von der «Zentral­schweiz am Sonntag», offiziell bestätigt vom Zentralsekretär der SRG Deutschschweiz. Ohne weiter für Transparenz sorgen zu müssen, können die als Kam­pagnen­organisation der SRG installierten Vereine also eine Millionen­kampagne für die Einführung der neuen Billag-Mediensteuer aufziehen.

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Eine unabhängige Kontrolle, wie die Mittel eingesetzt werden, existiert nicht. Auch hier wird abgewiegelt und beschönigt. Klar wird hingegen eines: Die Finanzströme sind in der überteuerten SRG völlig intransparent. Kontrollen, dass die Gebührengelder im Sinne des geltenden Gesetzes effizient eingesetzt werden, bestehen nicht. Und damit bewahrheitet sich unmissverständlich: Ist die Billag-Mediensteuer einmal eingeführt, kann der Bundesrat erst recht schalten und walten, wie er will. Niemand wird mehr Steuer­erhöhungen verhindern können. Das Parlament ist vollständig ausgeschaltet, die Eidgenössische Finanzkontrolle hat nichts mehr zu sagen – und das tumbe Volk soll einmal mehr bezahlen.

Ungewohnt ehrlich – wenn wahrscheinlich auch ungewollt – war die Vorsteherin des UVEK wenigstens in einem anderen Punkt. Gegenüber der «Handelszeitung» gab sie nämlich zu Protokoll: «Es kann nicht nur Gewinner geben.» Damit bringt sie einen wesentlichen Aspekt unseres Referendums­komitees auf den Punkt. Die absurde Doppelbesteuerung für die Unter­nehmen und die Zwangssteuer für alle wird insbesondere auch die KMU hart treffen. Aber eben, dass diese zahlen müssen, obwohl sie weder Radio hören noch Fernsehen schauen können, ist egal und mit einem Schulter­zucken in Kauf zu nehmen. Heute wird brutal abkassiert, das Hohelied der KMU und die flotten Sprüche vom Rückgrat der Volkswirtschaft singen wir dann wieder am Sonntag – wenn es gerade nichts kostet.

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