Neue Billag-Mediensteuer: Wie die SRG aus Eigeninteresse Abstimmungskämpfe manipuliert

27 Mrz

Olivier Kessler, Co-Präsident des Komitees „Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren“

Anfang März fand im Zuger Burgbachsaal eine Podiumsdiskussion der SRG Zentralschweiz statt, die bereits im Vorfeld viel Staub aufgewirbelt hatte. Was sich während und nach dieser Podiumsdiskussion ereignete, bestätigte die schlimmsten Erwartungen.

Weil die Podiumsdiskussion von SRF-Mitarbeiterin Karin Frei, einer Billag-Gebühren-Empfängerin, geleitet werden sollte, boykottierte der Schweizerische Gewerbeverband das Podium mit dem Titel «Billag-Gebühren – Abzocke oder Solidarität?». Als mich die SRG Zentralschweiz als Co-Präsidenten der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühr anfragte, ob ich in die Bresche springen möchte, sagte ich zu – in der Meinung, dass jede Gelegenheit wahrgenommen werden muss, um den Leuten unsere Argumente gegen die unsägliche Billag-Zwangs-Gebühr näherzubringen.

SRF-Moderatorin Karin Frei: SRG-Interessenvertreterin

Karin Frei versuchte sich in ihrer Rolle als «unabhängiger» Moderatorin. Ihre charmante Art konnte leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eindeutige Interessenvertreterin ist. Bei all meinen Voten fiel sie mir ins Wort, während sie die Befürworter des Gebührenzwangs ununterbrochen reden liess. Stets versuchte sie, das Thema zu wechseln, wenn ich brenzlige Themen ansprach und die Absurdität der Billag-Gebühren aufzuzeigen versuchte. Erst nachdem ich sie darauf hingewiesen habe, mich doch nicht ständig zu unterbrechen und die anderen ungeniert sprechen zu lassen,  nahm sie sich ein bisschen zurück, um ihre wahre Rolle nicht vollends offensichtlich werden zu lassen.

Am Anlass mit dabei war auch eine SRG-Videojournalistin, die das gesamte Podium aufgenommen hatte. Ich hatte sie bereits vor der Debatte gebeten, mir doch danach das ganze Video zukommen zu lassen, was sie mir auch versprach. Was ich dann aber erhielt, war nichts weiter als ein propa­gan­dis­tischer Zusammenschnitt von sechs Minuten Länge, auf dem praktisch alle Kernargumente von Nationalrätin Yvette Estermann und mir ausgeblendet wurden. Auch auf meine Nachfrage hin wollte die SRG das ganze Video nicht rausrücken.

Der Verdacht erhärtet sich, dass das Podium wohl derart aufschlussreich gewesen war, dass es für die SRG ein zu heisses Eisen wurde, um es veröffentlichen zu können. Der Applaus des Publikums lag nämlich meist bei den Gegner der Billag-Zwangsgebühren. Damit offenbart die SRG unfreiwillig, dass sie Billag-Gebührengelder dafür einsetzt, um in Zukunft an noch mehr Billag-Gebühren zu kommen und ihr Programm den Schweizern auch künftig aufzwingen zu können. Der Mythos von angeblich «unabhängigen» öffentlich-rechtlichen Medien löst sich damit vollends in Luft auf. Höchste Zeit, die Billag-Zwangs-Gebühren abzuschaffen und diese Abzockerei am Volk zu stoppen.

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