Mit dem Gesetz über den Nachrichtendienst zum Schnüffelstaat?

30 Mrz

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Schweizer Staat lässt sich mit einer Lawine an Vorlagen Kompetenzen zuschanzen, um möglichst viele Daten sammeln zu können. Damit wird er zum Schnüffelstaat. Um seine Aufgaben wahrzunehmen, muss der Staat gewisse Überwachungskompetenzen haben. Aber auch hier gilt: Es kommt auf Mass und Verhältnismässigkeit an. Und diese gehen zunehmend verloren. Bestes Beispiel hierfür ist das neue Nachrichtendienstgesetz.

In einer Lawine von Vorlagen lässt sich der Staat Schnüffel-Kompetenzen auf Vorrat geben. Beispiele sind: Zollgesetz (Beschattung), Zusammenarbeit mit der EU in der Wettbewerbsdurchsetzung (Unternehmensdaten werden zwischen der Schweiz und der EU ausgetauscht), Sportgesetz (Daten von Turnierteilnehmenden und Sportstudenten werden in einer Datenbank bewirtschaftet), Überwachungsgesetz Büpf (hier werden Unternehmen unentgeltlich gezwungen, Daten auf Vorrat für den Staat zu sammeln), von der neuen Steuer- und Geldwäschereigesetzgebung ganz zu schweigen.

Nachrichtendienst: Keine Kompetenzen auf Vorrat ohne eine klare Strategie

Nachrichtendienst: Keine Kompetenzen auf Vorrat ohne eine klare Strategie, die den Kriterien der Zweckmässigkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit genügt

Zu diesem bunten Reigen hinzu kommt das Nachrichtendienstgesetz NDG.

Für den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist es klar, dass der Staat für die Erfüllung bestimmter Aufgaben im Bereich der Sicherheit Daten braucht. Doch bevor er diese nach Belieben sammelt, hat er grundsätzliche Überlegungen anzustellen:

  • Welche Daten werden gesammelt?
  • Zu welchem Zweck?
  • Wie, von wem und wie lange werden diese bewirtschaftet?
  • Unter welchen Umständen werden die Daten ausgetauscht?
  • Welche Rechte haben die Datenbesitzer (die Personen, über welche Daten gesammelt werden)?
  • Wir werden Datenbesitzer benachrichtigt, dass Daten über sie angelegt und bewirtschaftet werden?
  • Wozu können Intermediäre (Unternehmen) herangezogen werden?
  • Welche Rechte haben diese Intermediäre?

Alle diese Fragen bleiben in allen vorher genannten Vorlagen unbeantwortet, auch oder insbesondere im Nachrichtendienstgesetz.

Beim NDG kommen noch weitere Probleme hinzu. Das Gesetz setzt ausländische Personen den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleich. Der sgv ist der Überzeugung, dass punkto Sicherheit der eigenen Bürger dem Bund höhere Verpflichtungen zukommen. Auch soll der Nachrichtendienst quasi-polizeiliche Mittel erhalten. Zunächst ist dieser Dienst in der Vergangenheit durch unzulängliches Management und Datenlecks aufgefallen; dann ist es auch offen, ob es der Nachrichtendienst überhaupt in der Lage ist, diese Kompetenzen wahrzunehmen und Mittel einzusetzen, und zwar hinsichtlich der eigenen Fähigkeiten und hinsichtlich der Kompatibilität mit der übrigen Rechtsordnung.

Zusammenfassend kann man sagen: Der Staat braucht einen Nachrichtendienst, der den Anforderungen des 21. Jahrhunderts genügen kann. Und der Nachrichtendienst braucht eine klare Strategie. Diese hat zu klären, welche Kompetenzen der Nachrichtendienst für die Erfüllung welcher Aufgaben benötigt. Dabei hat sie den Kriterien der Zweckmässigkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit zu genügen. Solange dies nicht der Fall ist, soll der Nachrichtendienst keine Kompetenzen auf Vorrat erhalten.

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